Sozialminister Karl-Josef Laumann wirbt bei Städten und Kreisen dafür, sich mit speziellen Angeboten stärker um wohnungslose Frauen zu kümmern: "Wohnungslose Frauen sind in der Öffentlichkeit viel weniger sichtbar als Männer.
Vielleicht ist das Hilfesystem deshalb vornehmlich an den Bedürfnissen von Männern ausgerichtet", sagte Laumann auf einer Fachtagung seines Ministeriums unter dem Titel "Frauen und Wohnungslosigkeit.
Bedarfe erkennen - Wege aufzeichnen - kommunale Lösungen entwickeln".
Die Gründe für die Wohnungslosigkeit von Frauen seien oft andere als bei Männern, so der Minister: "Bei einer Trennung sind Frauen wegen ihrer oft schlechteren Einkommenssituation eher von Wohnungslosigkeit bedroht."
Und Frauen, die jahrelang häusliche Gewalt in der Herkunftsfamilie oder der Beziehung erlebt haben, seien meist wirtschaftlich nicht abgesichert und verfügten oft über keine sozialen Netze, die sie auffangen könnten.

Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Frage, wie viele Stellplätze und Fahrradabstellplätze für ein Gebäude notwendig sind, maßgeblich von der städtebaulichen Konzeption und der örtlichen Verkehrsplanung sowie der ÖPNV-Infrastruktur beeinflusst wird.
Die Entscheidung über den Stellplatzbedarf wird daher künftig durch die Räte und nicht mehr durch die Bauaufsichtsbehörden getroffen.
Die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie aber auch die Architektenkammer, der Bund Deutscher Baumeister und der Mieterbund haben sich klar für diese kommunale Lösung ausgesprochen.
Demgegenüber plädieren die kommunalen Spitzenverbände und der Westdeutsche Handwerkskammertag für möglichst landesweit einheitliche Vorgaben zur Ermittlung der notwendigen Stellplätze ("Richtzahlentabelle").
Warum soll das Freistellungsverfahren abgeschafft werden?

Bei der Ausarbeitung der Konzepte wurden die Verbünde mit jeweils 200.000 Euro vom Stadtentwicklungsministerium unterstützt.
Jetzt hat eine fachübergreifend besetzte Jury die Raumentwicklungs- und Mobilitätskonzepte mit Vorbildcharakter für NRW ausgezeichnet.
18 Großstädte, 82 Nachbarkommunen, fünf Landkreise sowie 46 Kooperationspartner wie Nahverkehrsträger oder regionale Entwicklungsorganisationen haben interkommunale Lösungen für die städtebaulichen und verkehrspolitischen Herausforderungen in den Ballungsräumen erarbeitet.
Die Jury lobte die große Resonanz und das hohe Niveau der eingereichten Konzepte.
"Kirchturmdenken untergräbt wertvolle Potenziale", sagte Groschek bei der Eröffnung der Stadt- und Projektentwicklungsmesse "polis Convention" in Düsseldorf.

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Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Die Landesregierung geht mit dieser Lösung einen ersten wichtigen Schritt, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom Ballast der Altschulden zu befreien.
Wir wollen den Städten und Gemeinden mit der Lösung zu mehr Handlungsfähigkeit verhelfen, damit sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort auch in Zukunft Heimat gestalten können.
Das ist ein wegweisendes Signal für unsere Städte und Gemeinden.
Mit der angedachten Lösung haben wir damit auch die Hand Richtung Bundesregierung ausgestreckt.

Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 nicht bekannt.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Zwischenergebnis nach Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.
"Diese Landesregierung ist die erste, die sich ernsthaft mit der Lösung der kommunalen Altschulden auseinandersetzt.
Das haben auch die zahlreichen Austausche mit Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden in den vergangenen Wochen gezeigt.
Dieser Ansatz wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden nun weiterentwickelt, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.
Der Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen.

So bleiben unsere Kommunen stark und handlungsfähig", sagt Thomas Hunsteger-Petermann, Beauftragter der Landesregierung für interkommunale Zusammenarbeit.
In den einzelnen Kategorien haben folgende Kreise, Städte und Gemeinden mit ihrer interkommunalen Zusammenarbeit überzeugen können:
Stadt Oberhausen: "KommI - Kommunale Intelligenz (Künstliche Intelligenz für die Kommunalverwaltung)".
Die interkommunale Entwicklungsgemeinschaft "KommI - Kommunale Intelligenz" bündelt die Kräfte von Kommunen und IT-Dienstleistern zur Entwicklung von KI-Lösungen für die Verwaltung.
Durch arbeitsteilige Entwicklung und gemeinsame Nutzung entstehen effiziente, nachnutzbare Softwarelösungen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesmittel für kommunale Altschulden an mehr als 200 Kommunen
Land leitet Bundesmittel für kommunale Altschulden vollständig an mehr als 200 Kommunen weiter
Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.
Finanzen Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung hat die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Durch gute Steuerjahre, bis dato moderate Aufwandssteigerungen und durch die erhöhten Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge verzeichnen: Die Kassenkredite wurden um 7 Milliarden Euro auf nunmehr 20,9 Milliarden Euro zurückgeführt, gleichzeitig stiegen jährlich die kommunalen Investitionen seit 2017 an.
2023 erreichten diese einen Spitzenwert von über 10 Milliarden Euro - für Investitionen in Schulen, kommunale Kindertageseinrichtungen, Klimaschutz und Klimaanpassung, Gebäudesanierung, Straßen, Wege, Plätze und vieles mehr.
"Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 stärkt die Landesregierung die kommunale Finanzlage und bleibt verlässliche Partnerin.
Zugleich arbeiten wir an der Lösung der kommunalen Altschulden.
Dass derzeitige Schwarze-Peter-Spiel auf der Bundesebene ist - angesichts der sich für die Zukunft abzeichnenden kommunalen Finanzlage, die durch Bundesgesetze wie das Bürgergeld oder das Deutschland-Ticket gestresst wird - einfach unwürdig.
", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

- Welche Lösungen gibt es für Müllvermeidung und -entsorgung?
- Wie kann eine moderne kommunale Energieversorgung aussehen?
Für diese Fragen ist eine Vielzahl von Lösungen in Europa zu finden.

Doch das kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.
Neben der Altschuldenlösung für besonders verschuldete Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Nordrhein-Westfalen regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen (Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Trotz angespannter Lage des Landeshaushaltes wird Nordrhein-Westfalen ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden zur Verfügung stellen.
Damit ist diese Landesregierung die erste, die die Lösung der kommunalen Liquiditätskredite angehen wird.
Zum 31. Dezember 2023 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 20,91 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium hat den betroffenen Ländern Eckwerte für eine kommunale Altschuldenübernahme genannt.

" Daher forderte die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine solche nationale Lösung zu erarbeiten.
Eine Altschuldenlösung soll, so die Ministerin, über mehrere Jahre abgewickelt werden.
Zugleich sollten Verhandlungen über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten geführt werden, weil sie die wichtigste Ursache für die kommunalen Schulden seien.

Danach muss die Koalition in Berlin entscheiden, wie eine rechtstaatliche Lösung aussehen kann.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Doch diese Steigerung der finanziellen Unterstützung kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.
Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften ab dem 1. Januar 2026 bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie - für starke Kommunen in einem starken Land", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das GFG regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.

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Nordrhein-Westfalen setzt bei der weiteren Digitalisierung der Verwaltung auf Cloud-Lösungen
Dazu hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) einen ersten Auftrag für den Aufbau und Betrieb von einer umfassenden Cloud-Lösung für die Landesverwaltung (Public Cloud Infrastructure-as-a-Service- und Platform-as-a-Service-Lösungen) an IONOS und Computacenter vergeben.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen setzen für die Zukunft der Digitalisierung der Verwaltung auf Cloud-basierte Lösungen.
Dazu hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) einen ersten Auftrag für den Aufbau und Betrieb von einer umfassenden Cloud-Lösung für die Landesverwaltung (Public Cloud Infrastructure-as-a-Service- und Platform-as-a-Service-Lösungen) an IONOS und Computacenter vergeben.

Mit der jetzt gefundenen Lösung haben wir die Grundlage geschaffen, damit beide zielgerichtet handeln können, statt sich an starre Vorgaben zu binden.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan setzt die Landesregierung einen weiteren stabilen Grundpfeiler für handlungsfähige und starke Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Zusammen mit der Altschuldenlösung und dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 werden finanzielle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunale Infrastruktur modern und sicher gestaltet werden kann.

Der Ansatz denkt Bildung bundesweit sowie lösungsorientiert und hat den Anspruch auf ein Zusammenwirken von praxisnaher Bildung und Forschung als Beitrag zur Transformation.
Sevengardens: Kommunales Integrationszentrum (Bochum)
Das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt Bochum ist eine landesgeförderte städtische Einrichtung, die sich mit den Themen Chancengleichheit und Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Zugewanderten beschäftigt.

Die kommunalen Spitzenverbände gehen bei der U3-Kindertagesbetreuung von deutlich größeren Kosten aus als die Landesregierung.
Diese Fragen, für die in den gemeinsamen Gesprächen keine Lösung gefunden werden konnte, müssen nun voraussichtlich auf dem Rechtsweg geklärt werden, so der Standpunkt der kommunalen Spitzenverbände.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bleiben jedoch in einem konstruktiven Dialog und arbeiten weiterhin eng zusammen.
Für den nächsten Anpassungszeitraum 2026 bis 2031 wird sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden besprechen, um die Überprüfung so rechtzeitig abzuschließen, dass diese vor dem Start der nächsten Auszahlungsperiode ab dem 1. August 2026 berücksichtigt werden kann.

Nicht nur das Projektkonsortium, sondern auch viele andere Beteiligte sehen in einem gemeinsamen Standort der Feuerwehr und der Brandweer eine innovative Lösung, um für die Grenzregion erhebliche Sicherheitsvorteile zu schaffen und gleichzeitig den europäischen Gedanken voranzutreiben.
Mit dem Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden ausschließlich Projekte, an denen mindestens zwei kommunale Kooperationspartner beteiligt sind.
Mit Blick auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen, sich stetig wandelnde technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind interkommunale Kooperationsprojekte als Spielart der kommunalen Aufgabenerfüllung von wachsender Bedeutung.
Die durch interkommunale Zusammenarbeit ermöglichten Handlungsspielräume eröffnen den Kommunen arbeitsteiliges Vorgehen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach haben die kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in den fünf Regierungsbezirken eingeladen, um ausführlich über den aktuellen Sachstand rund um Themen des Rettungsdienstes zu informieren.
Im Rahmen der Konferenzen werden Minister Laumann und Ministerin Scharrenbach auch über einen Musterbeschluss "Rettungsdienst" informieren, der das Ergebnis intensiver Beratungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen und den Gesetzlichen Krankenkassen ist.
Die Gespräche wurden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales moderiert, zudem nahm auch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales daran teil.
Der Musterbeschluss sieht insbesondere eine Übergangslösung für die Finanzierung der Fehlfahrten in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 vor.

Der geschlossenen Kooperationsvereinbarung können Partnerinnen und Partner aus den am Bau beteiligten Organisationen und Verbänden sowie die Kommunalen Spitzenverbände durch gesonderte Unterzeichnung beitreten.
* Concular bietet ganzheitliche Lösungen, um Immobilien kreislauffähig und zukunftssicher zu gestalten.
Von der Beratung über Softwarelösungen bis hin zur Vermittlung von kreislauffähigen Materialien, die direkt aus Bestandsimmobilien stammen, begleitet das Unternehmen seine Kunden durch den gesamten Prozess.

Weitere Informationen zum Nationalen Konzept für Sport und Sicherheit stellt das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.nkss.de zur Verfügung.
In regelmäßigen Sitzungen werden im Nationalen Ausschuss aktuelle Entwicklungen, Phänomene und Lösungen erörtert, das gemeinsame Handeln abgestimmt und das Nationale Konzept Sport und Sicherheit fortgeschrieben.
Die Ausschüsse gewährleisten den spieltagsunabhängigen Austausch vor Ort, um maßgeschneiderte Lösungen für lokale Probleme zu entwickeln und ein abgestimmtes und einheitliches Handeln aller Netzwerkpartner zu gewährleisten.
Darüber hinaus ermöglichen sie die optimale Verzahnung insbesondere mit Aktivitäten und Maßnahmen der lokalen Jugend- und Sozialarbeit und der kommunalen Kriminalprävention.

Experimentieren auf kommunaler Ebene: Es ist sinnvoll, Prozesse und Verfahren zunächst zu erproben, bevor sie landesweit und dauerhaft umgesetzt werden.
Umgekehrt kann es zielführend sein, in Einzelfällen auf kommunaler Ebene befristet von bestehenden Regelungen abzuweichen.
Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.

Genauso wichtig ist es, dass wir die damit verbundenen Probleme nicht ausblenden, sondern Hand in Hand an Lösungen arbeiten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Hier werden wir exemplarisch zeigen, wie moderne Klimaanpassung funktioniert: wissenschaftlich fundiert, datenbasiert, kommunal umsetzbar und konsequent auf den Schutz von Menschen und deren Einrichtungen ausgerichtet.
Vom Wärmebild zur Lösungskarte
Im Fokus stehen Orte, an denen eine hohe Hitzebelastung auf besonders schutzbedürftige Menschen oder wichtige kommunale Funktionen trifft - etwa Schulen, Kindertagesstätten, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie stark genutzte öffentliche Räume.

Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland: "Die sehr hohen kommunalen Altschulden hemmen die notwendigen Investitionen vor Ort und gefährden die Zukunft der Städte und Gemeinden.
Daher hat die saarländische Landesregierung den Saarlandpakt auf den Weg gebracht, durch den die Hälfte der kommunalen Altschulden im Saarland durch das Land übernommen und Investitionshilfen an die Städte und Gemeinde gewährt werden.
Ohne ergänzende Hilfe des Bundes wird eine nachhaltige Lösung der Problematik nicht möglich sein.

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16 Kommunen stellen sich mit Pilotprojekt für Mediation und Konfliktlösung neu auf
Im Projekt "Kommunales Konfliktmanagement fördern.

Das kommunale Mobilitätsmanagement ist in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden schon ein festes Aufgabenfeld.
Ziel des mehrstufigen Lehrgangs ist es, Mobilität in den Kommunen als abteilungsübergreifende Querschnittsaufgabe zu verankern, um damit vernetzte und nachhaltige Lösungen für Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.
Insgesamt hat das kommunale Netzwerk seit 2015 bereits 223 Mobilitätsmanagerinnen und -manager ausgebildet.

Gemeinsam mit der Rheinbahn AG und der ABC Logistik GmbH hatte sich die Stadt Düsseldorf erfolgreich mit ihrem Mobilitätskonzept im Wettbewerb KommunalerKlimaschutz.
Damit die Konzepte auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag ankommen, braucht es Modellprojekte wie dieses, die neue Mobilitätslösungen erarbeiten und umsetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass auch andere Kommunen von den wertvollen Erfahrungen und Lösungen der Modellprojekte profitieren werden", sagte Minister Pinkwart.
"Nur mit zeitgemäßen Lösungen lässt sich die Verkehrswende erfolgreich vorantreiben und unser ehrgeiziges Ziel der Klimaneutralität für Düsseldorf im Jahr 2035 erreichen.

Deshalb holte das Land die Akteure auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bei der diesjährigen Infrastrukturkonferenz.
NRW zusammen, um gemeinsam Lösungen voranzutreiben, die Brückenmodernisierungen schneller, effizienter und nachhaltiger machen.

Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
"Wir bedauern es außerordentlich, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte.

Es braucht eine Investitionsoffensive und endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden.

Wir werden gemeinsame Lösungen suchen, um für die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer eine zeitgemäße und digitale Lernumgebung zu schaffen", so Gebauer.
"Gute Schule 2020" stellt den Kommunen Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Deshalb ist interkommunale Zusammenarbeit oder 'shared service' ein Teil der Lösung für die Herausforderungen dieses Jahrzehnts.
Umso mehr gilt: Stärken stärken - und das in kommunaler Zusammenarbeit", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung das Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2022 nutzten etwa 18.000 Nutzer das Angebot von "Interkommunales.

Staatssekretär Sieveke: Demokratie über das Display - Videokonferenzlösungen für digitale Ausschuss- und Ratssitzungen in Kommunen zugelassen
Durch Beauftragung des Ministerums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bislang drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit in den Kommunen zugelassen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Durch Beauftragung des Ministerums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bislang drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit in den Kommunen zugelassen.

"Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden werden wir nach individuellen Lösungen suchen", betonte Jäger.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Sollte es in der Zwischenzeit zu Veränderungen des Umsatzsteuersatzes kommen, sichert die Landesregierung den Kommunen eine faire Lösung zu.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude, Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Roland Schäfer erklären: "Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist die jetzt gefundene Lösung ein fairer Kompromiss.

Die 53 koordinierenden Impfeinheiten im Land, die bislang das kommunale Impfgeschehen organisiert haben, haben die Möglichkeit, ab dem 12. April auch medizinische Erstuntersuchungen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen anzubieten.
Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem MKFFI eine Lösung gefunden haben, um den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Mit der Kostenübernahme durch das Land entlasten wir die kommunale Familie.

Die Landesregierung hat sich damit erfolgreich für eine bundeseinheitliche Lösung zur Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen eingesetzt.
Dies wird die die Bereitschaft von Ärzten und Kliniken steigern, sich zukünftig an einem regionalen Angebot zur anonymen Spurensicherung zu beteiligen", kommentiert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Entscheidung des Bundesrates.
Auf Initiative der Landesregierung beschloss die 28. Gleichstellungsministerinnen und -ministerkonferenz am 7./ 8. Juni 2018 die Bundesregierung aufzufordern, eine bundeseinheitliche Lösung für eine Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen (einschließlich der ärztlichen Dokumentation) im Rahmen der Anonymen/Vertraulichen Spurensicherung zu schaffen.
Im Verlauf des Jahres 2019 hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf der Bundesebene weiter intensiv um eine Lösung dieses Problems als bisher letzten fehlenden Baustein zur Realisierung einer flächendeckenden ASS-Versorgung eingesetzt.

In dem Digitalen Archiv findet sich das Kulturgut aus Landeseinrichtungen wie dem Landesarchiv, den Universitäts- und Landesbibliotheken und dem Hochschulbibliothekszentrum, aber auch aus kommunalen Einrichtungen.
Gemeinsam entwickelten das Land und die Kommunen technische Lösungen für die digitale Langzeitarchivierung.
Die Sicherung der Daten erfolgt redundant sowohl in Rechenzentren des Landes als auch auf kommunaler Seite.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wie kann man eine studentische Wohnanlage in einer der nachgefragten Studi-Städte Deutschlands einfach und sinnvoll nachverdichten?
Herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger und vielen Dank an Alle, die sich an dem diesjährigen Landeswettbewerb beteiligt haben: Viele große Lösungsideen sind für eine große Bauaufgabe entstanden.
Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen: "Der Landeswettbewerb Aachen hat beispielhafte Lösungen erarbeitet für eine große Herausforderung, vor der viele unserer Universitätsstädte aktuell stehen: nämlich in ausreichender Quantität und guter Qualität kostengünstigen Wohnraum für Studentinnen und Studenten anzubieten.
Ein geregeltes Wettbewerbsverfahren ist dabei das richtige Mittel der Wahl, da man so aus vielen Entwürfen die für den Standort und die Aufgabenstellung beste Lösung findet.

Ministerpräsident Armin Laschet ist am Freitag mit den Oberbürgermeistern der von möglichen Fahrverboten betroffenen Kommunen sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen.
Ministerpräsident Laschet erklärt: "Die betroffenen Städte brauchen schnelle Lösungen.
Deshalb brauchen wir jetzt zielgerichtete und effektive Lösungen für die betroffenen Kommunen vor Ort.

- Abwasserentsorgung Um einen besseren Betrieb und Erhaltung der Abwasserkanalisation zu erreichen, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.
Die vermehrten Starkregenereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass auf die kommunale Abwasserbeseitigung durch den Klimawandel neue Herausforderungen zukommen und Lösung gesucht werden müssen, die Auswirkungen des Klimawandels minimieren.

Mit seinem nachhaltigen Ansatz hat sich das kommunale Mobilitätsmanagement in den vergangenen Jahren zum wichtigen Bestandteil der Stadt- und Verkehrsplanung in Nordrhein-Westfalen entwickelt.
Das kommunale Mobilitätsmanagement ist in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden schon ein festes Aufgabenfeld.
Ziel des mehrstufigen Lehrgangs ist es, Mobilität in den Kommunen als abteilungsübergreifende Querschnittsaufgabe zu verankern, um damit vernetzte und nachhaltige Lösungen für Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Effiziente, KI-unterstützte und cloudbasierte Lösungen sind der Schlüssel, um Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen.
Die Kommunen können so gezielt investieren und dadurch dringend benötigte Investitionen schneller auf den Weg bringen," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Unsere KI-Lösung stärkt Kommunen und Behörden nachhaltig, damit öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie den größten Nutzen bringen.

Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Arbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.
Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht hat das Land folgenden kommunalen Jobcentern seine Rechtsauffassung mitgeteilt: Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Stadt Essen, Kreis Gütersloh, Stadt Hamm, Hochsauerlandkreis, Kreis Kleve, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke, Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Stadt Münster, Kreis Recklinghausen, Kreis Steinfurt, Stadt Solingen, Kreis Warendorf und Stadt Wuppertal.
Kommunale Jobcenter sind die Jobcenter, die die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne die Bundesagentur für Arbeit erfüllen.
Die kreisfreien Städte oder Kreise, die sich für diese Lösung entschieden haben, unterstehen der Rechtsaufsicht des Landesarbeitsministeriums.

Die begleitende Städtedelegation besucht während ihres viertägigen Aufenthalts in Nordrhein-Westfalen die Städte Düsseldorf, Essen, Hagen und Köln, um sich über die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in den Themenbereichen Energie, Digitalisierung und Innovation sowie über Konzepte und Lösungen zur Erhöhung der Energieeffizienz der kommunalen Einrichtungen zu informieren.

Im Rahmen des Forschungsprojekts wurden im Rahmen einer Kommunalbefragung alle Städte in NRW über 20.000 Einwohnern angeschrieben, um zu erfahren, welche Bedeutung dem Thema Mischung in der Stadtplanung zugemessen wird und wie die Entmischungstrends eingeschätzt werden.
Das Fazit: Um die weitere Entmischung der Quartiere zu verhindern, haben sich vor allem zwei Lösungsansätze bewährt.
Zum einen kann die Vielfalt in den Stadtvierteln mithilfe der Programme der Städtebauförderung und mit Ansätzen einer neuen kommunalen Bodenpolitik bewahrt werden.

Über die Höhe der auszugleichenden Kosten für die kommunalen Schulträger wird das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausführliche Gespräche führen und dazu ein Gutachten erstellen lassen.
Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung bei allen konnexitätsrelevanten Fragen.

Wir müssen dabei alle vernünftigen und sinnvollen Lösungen nutzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Deshalb sind wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einem konstruktiven Dialog, um die tatsächlichen Kosten der Gemeinden zu ermitteln und schnell helfen zu können."

Industrie: Treibhausgasneutrale Technologien, Produkte und Prozesse einschließlich Energieeffizienz- und Flexibilisierungspotenzialen für klimaneutrale Energielösungen und Prozesse in der Industrie
Gebäude: Energieeffizienz im Gebäude, kreislaufgerechte Baustoffe und Bauteile, sowie urbane Energielösungen und klimagerechte Mobilität für die dezentrale Sektorenkopplung
Der Wettbewerb richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen in Zusammenarbeit mit KMU, kommunale Unternehmen und Einrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Kammern, Vereine und Stiftungen.

Land setzt klares Zeichen für die Schulsozialarbeit: Förderrichtlinie wird verlängert und flexibilisiert - 57,7 Millionen Euro für die kommunale Schulsozialarbeit
Schulministerin Feller: Wir halten Wort, sichern Kontinuität und schaffen Freiräume für pragmatische Lösungen vor Ort
Die überarbeitete Förderrichtlinie zur Unterstützung der kommunalen Schulsozialarbeit ist fertiggestellt und wird in Kraft gesetzt.