Dies bedeutet für das GFG 2024 zusätzlich 215 Millionen Euro.
Diese weiterhin freiwillig erfolgende Einbringung von Zusatzmittel des Landes ist angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der Kommunen unverzichtbar.
Zum 31. Dezember 2022 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen rund 21,264 Milliarden Euro.
Mitte März 2023 hatte das Bundesfinanzministerium Eckwerte für eine kommunale Altschuldenübernahme den betroffenen Ländern zugänglich gemacht.
Demnach wäre der Bund bereit, sich zu 50 Prozent an den vom Land zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskredite zu beteiligen.

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Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung
Um die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten stärker zu entlasten, hat die Landesregierung Eckpunkte für einen Abbau des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten ab 2025 vorgestellt
4. Juni 2024 Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Tobias Koch
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.

Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.
So wurden von Ende 2016 bis zum 31. Dezember 2023 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung durch die nordrhein-westfälischen Kommunen um rund 25 Prozent oder rund sieben Milliarden reduziert.
2016 belief sich der Höchststand kommunaler Liquiditätskredite auf rund 28 Milliarden Euro.
Bis 2023 hat sich dieser Wert auf nunmehr rund 20,9 Milliarden Euro verringert.
Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.

Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung bis 2023 und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.
So wurden von Ende 2016 bis zum 31. Dezember 2023 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung durch die nordrhein-westfälischen Kommunen um rund 25 Prozent oder rund sieben Milliarden reduziert.
2016 belief sich der Höchststand kommunaler Liquiditätskredite auf rund 28 Milliarden Euro.
Bis 2023 hat sich dieser Wert auf nunmehr rund 20,9 Milliarden Euro verringert.
* Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.

Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen
30. April 2026 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen.
Finanzen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Versprechen eingelöst und die Kommunen umfassend von Altschulden entlastet.

Insgesamt werden die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten, mehr als je zuvor.
Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernommen.
Auch der Bund beteiligt sich 2026 bis 2029 mit jeweils 164 Millionen Euro jährlich an dem Schuldendienst für die kommunalen Liquiditätskredite.
Zusätzlich stärkt der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur die kommunale Investitionsfähigkeit.
In den kommenden zwölf Jahren fließen insgesamt 31,2 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur des Landes.

10. September 2026 Ein Mann erledigt Finanzen an einem Tablet Foto: unsplash.
com
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen.
Alle 167 Städte und Gemeinden sind entlastet.
Das Land hat fast neun Milliarden Euro an Kreditschulden übernommen, insgesamt 586 Verträge.

Mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr einen Bescheid über ihren Entlastungsbetrag.
Nordrhein-Westfalen hat vorgelegt, der Bund zieht nach
Der Landtag hat im Juli 2025 das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) beschlossen, auf dessen Grundlage das Land kommunale Liquiditätskredite in Höhe von fast 9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernimmt.
Mit dem LKEG beteiligt sich nun erstmals auch der Bund an der Entlastung.
Nordrhein-Westfalen erhält mit rund 164 Millionen Euro jährlich den größten Anteil: 65,8 Prozent der gesamten Bundesaltschuldenhilfe fließen in das bevölkerungsreichste Land.

Historische Entlastung für Kommunen
Historische Entlastung für Kommunen: Land Nordrhein-Westfalen wird fast neun Milliarden Euro kommunale Schulden in die Landesschuld übernehmen
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden.
Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen
Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.
Um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten: Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen und zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.

Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.
"Die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen zeigte sich bis in das Haushaltsjahr 2022 sehr robust.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.

Flüchtlingsunterkünfte unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Das Programm der NRW.BANK richtet sich an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen.
Liquiditätskredite sowie Umschuldungen und Nachfinanzierungen für bereits begonnene Vorhaben sind ausgeschlossen.