Schulschließungen können daher nur ultima ratio sein.
Abzuwägen ist, dass nach Wochen und Monaten des Lockdowns zur Abwendung schwerer Bildungs- und Entwicklungsbenachteiligungen für Kinder und Jugendliche, der Ermöglichung des Präsenzunterrichts eine sehr hohe Priorität einzuräumen ist.
Das Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Maßnahmen gilt auch und gerade für Maßnahmen im Schulbereich:
Kommunen, die den Inzidenzgrenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschreiten, prüfen zusätzliche Maßnahmen und stimmen diese mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab.
Dabei erfolgt auch eine gemeinsame Bewertung des lokalen Infektionsgeschehens.

Nur mit einem massiven Polizeiaufgebot konnte eine Eskalation verhindert werden", so der Leitende Polizeidirektor Martin Fischer. "
Diese Erfahrung hat uns gezeigt, dass wir gewaltbereite Gruppen von Anfang an fernhalten müssen, um alle friedlichen Gäste und die Anwohnerschaft zu schützen.
Den meisten Erfolg verspricht dabei eine enge Abstimmung von polizeilichen und kommunalen Maßnahmen, um es Störern möglichst ungemütlich zu machen.
"
Um dem Problem zu begegnen, hat die Polizei die Gruppen zunächst analysiert und festgestellt, dass es sich meistens um männliche Jugendliche und Männer unter 30 Jahren handelt - sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund.

Programm 2017 in TEUR 2016 in TEUR + / - in TEUR Stadtumbau West 40.299 28.336 +11.963 Städtebaulicher Denkmalschutz West 11.063 10.359 +704 Soziale Stadt 43.784 32.230 +11.554 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 23.940 22.379 +1.561 Kleinere Städte und Gemeinden 15.069 14.076 +993 Gesamt 134.155 107.380 +26.775
Die noch auszuwählenden Fördermaßnahmen werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bekanntgegeben.
In der gemeinsamen Finanzierung der kommunalen Maßnahmen durch Bund, Land und Kommune ist jeweils ein kommunaler Eigenanteil notwendig.
Der Finanzierungsanteil des Bundes beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Kosten, zwei Drittel bringen Land und Kommune auf.

Über das Sonderprogramm "Stadt und Land" stellt der Bund den Ländern die Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr bis zum Ablauf des Jahres 2028 zur Verfügung.
Das Sonderprogramm ist Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050.
Die Förderung kommunaler Maßnahmen der Nahmobilität erfolgt nach den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In dem dazugehörigen Förderprogramm werden Vorhaben gefördert, die überwiegend dem nichtmotorisierten Individualverkehr dienen.
Dazu gehören unter anderem Fußverkehrsanlagen, Radverkehrsanlagen, Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum sowie Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen.

Ich freue mich sehr, dass durch die Neufassung der Förderrichtlinien auch die Erfassung des Zustandes der Radverkehrsnetze und Nahmobilitätskonzepte förderfähig sind.
Ich ermutige die Kommunen, Förderanträge zu stellen und den Fuß- und Radverkehr weiter nach vorne zu bringen", erklärte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Die Förderung kommunaler Maßnahmen der Nahmobilität erfolgt nach den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In dem dazugehörigen Förderprogramm werden Vorhaben gefördert, die dem nichtmotorisierten Individualverkehr dienen.
Dazu gehören unter anderem Fußverkehrsanlagen, Radverkehrsanlagen, Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum sowie Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen.

* Der Paragraph 76 der Gemeindeordnung NRW wurde im Mai 2011 geändert.
Nun dürfen Kommunen im Status der Haushaltssicherung Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung tätigen.
* Im Rahmen der Richtlinie "proges.nrw" fördert das Land jetzt auch die Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Bisher konzentrierte sich die Richtlinie nur auf Privatpersonen sowie auf kleine und mittlere Unternehmen.
Seit Juni 2012 werden Anträge der Gemeinden und Gemeindeverbände entgegen genommen, bereits fünf Anträge wurden mit 160.000 Euro positiv beschieden.

Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2022 zwischen den Ländern und dem Bund.
"Unsere Städte und Gemeinden machen sich fit: Sportanlagen werden modernisiert, barrierefrei ausgestaltet, energetisch saniert und vieles mehr.
Sportliche Infrastruktur gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und vieles ist in die Jahre gekommen.
Seit 2020 unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund mit dem Investitionspakt gezielt die Modernisierung der Sportinfrastruktur.
Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und das heimische Handwerk wird gestärkt.

NRWs Engagement in Europa
In vielen Politikfeldern greift das Handeln der EU tief in landespolitische Interessen hinein.
Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.
Das Land wirkt über den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Wir beziehen Stellung, insbesondere zu all jenen EU-Vorhaben, die für das Land von besonderer Bedeutung sind und unsere Interessen in besonderer Weise berühren.

Solarstrom in Nordrhein-Westfalen hat Potenzial
In Nordrhein-Westfalen haben einige Regionalverbände sowie Kommunen und Energieversorger Förderprogramme für Steckersolar-Geräte aufgelegt.
Die wesentliche Zielgruppe der kommunalen Fördermaßnahmen sind Bewohnerinnen und Bewohner von Zwei- und Mehrfamilienhäusern.
"Im Gegensatz zu großen Solaranlagen auf dem Hausdach, können Privatpersonen die Steckersolar-Geräte in den meisten Fällen selbst anbringen, anschließen und direkt nutzen.
Damit sind Steckersolar-Geräte eine sinnvolle Möglichkeit, um auch ohne eigene Immobilie die Energiewende voranzubringen und gleichzeitig Stromkosten zu sparen", unterstreicht Verbraucherschützer Schuldzinski.

Ziel ist es, städtebauliche Missstände zu bewältigen und eine geordnete städtebauliche Innenentwicklung zu schaffen, insbesondere an exponierten, ortsbildprägenden Lagen in den Ortskernen.
Die Höhe der Zuwendung beträgt grundsätzlich:
* für Maßnahmen der Gemeinden höchstens 250.000 Euro
* für Maßnahmen Privater höchstens 50.000 Euro.
Der Programmentwurf zur Dorferneuerung ist dem Anhang beigefügt.

"Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass wir uns auch auf die zu erwartenden Folgen dieses Klimawandels einstellen.
In Nordrhein-Westfalen stellen wir den Kommunen und den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren daher nicht nur umfassende Informationen sondern auch verschiedene Förderprogramme zur Anpassung an den Klimawandel bereit.
" So können beispielsweise Anpassungsmaßnahmen von Kommunen wie die Begrünung von Brachflächen über das Programm "Grüne Infrastruktur NRW" gefördert werden.
Starkes Signal in Richtung Klimakonferenz in Marrakesch Mit dem Klima-Fortschrittsbericht sendet NRW kurz vor der NRW-Klimakonferenz am 16. November 2016 in Wuppertal auch ein Signal in Richtung der parallel stattfindenden Weltklimakonferenz in Marokko (COP22).
"In Marrakesch gilt es, dem großen diplomatischen Erfolg von Paris Ende 2015 konkrete Aussagen folgen zu lassen, wie das in Paris fixierte Zwei-Grad-Klimaziel auch erreicht werden kann.

Beide Projekte werden von meinem Ministerium in enger Kooperation mit Partnerinnen und Partnern aus der Region umgesetzt", erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nach ihrem Besuch der neuen Service-Stelle bei der Emschergenossenschaft in Essen.
Mit der Eröffnung dieser neuen Service-Stelle legt die Emschergenossenschaft eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Projektes "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft".
Die Einrichtung koordiniert die Maßnahmen der Kommunen und der Wasserverbände, unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und soll so zur zentralen Anlaufstelle werden.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser besuchte die Beschäftigten der Anfang des Jahres eröffneten neuen Service-Stelle am Mittwoch gemeinsam mit Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, und Prof. Dr. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbandes.
"Die Emschergenossenschaft ist eine unserer zentralen Partnerinnen bei der Anpassung der Städte an den Klimawandel.

Die Hälfte davon fließt in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte (129,76 Millionen Euro) steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
* Erneuerung bestehender Straßen (37 Maßnahmen, 50,8 Mio EUR),
* Aus- und Umbau von Straßen (44 Maßnahmen, 47,1 Mio EUR),
* Neubau von Entlastungsstrecken (6 Maßnahmen, 19,3 Mio EUR),
* Sicherung/Beseitigung von Bahnübergängen (19 Maßnahmen, 6,7 Mio EUR),
* Tunnelsicherheit (1 Maßnahme, 1,5 Mio EUR),
* Verkehrslenkung, Telematik (1 Maßnahme, 0,6 Mio EUR),

Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie Gehwege an Hauptverkehrsstraßen oder telematische Anlagen.
Alle neuen Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 finden Sie im Anhang und auf unserer Website.
Hintergrund Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.
Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung hat sich geändert.
Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.

Mit dem vorliegenden Entwurf werden weitere Punkte des vom Landeskabinett am 31. März 2020 beschlossenen Kommunalschutz-Paketes umgesetzt.
Zudem wird die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Fachverbände eingeleitet.
Anschließend werden die Maßnahmen im Landtag beraten.
Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet.
Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.
Folgende Initiativen werden auf den Weg gebracht: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.

Dazu sind gezielte und effiziente Klimaanpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene erforderlich.
Im Rahmen des Aufrufs KommunalerKlimaschutz.
NRW fördert die Landesregierung Maßnahmen zur Klimaanpassung, zudem wissenschaftliche Untersuchungen, Bildung, Vernetzung und Kommunikation.
Anfang 2019 hat das Umweltministerium eine "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement" für Kommunen eingeführt, die aufzeigt, wie eine Kommune mit dem Thema Starkregen umgehen kann.
Durch individuell zugeschnittene Daten können passgenaue Maßnahmen zur Anpassung entwickelt und umgesetzt werden.

Dazu zählen 61 der 144 Maßnahmen.
Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie Gehwege an Hauptverkehrsstraßen oder telematische Anlagen.
Alle neuen Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 finden Sie in der Anlage sowie unter www.vm.nrw.de.
Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.

Details der Regelungen sind den kommunalen Allgemeinverfügungen der Kreise und kreisfreien Städte zu entnehmen.
Die Stadt Hagen und die beiden Kreise haben ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt und bereits getroffene allgemeine Maßnahmen nach Beratungen mit dem Land weiterentwickelt.
Derzeit sind noch nicht alle Beratungen mit allen Kommunen zu weitergehenden Maßnahmen abgeschlossen.
Da sich das Infektionsgeschehen weiter dynamisch entwickelt, werden auch die kommunalen Allgemeinverfügungen beständig angepasst.

Der Landesregierung ist die kommunale Sportentwicklung ein besonderes Anliegen.
Mit dem Programm "Sportplatz Kommune" der Staatskanzlei wurden von 2019 bis 2022 kommunale Sportentwicklungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund NRW (LSB NRW) und der Sportjugend NRW erfolgreich gefördert.
Der Landesregierung ist die kommunale Sportentwicklung ein besonderes Anliegen.
Mit dem Programm "Sportplatz Kommune" der Staatskanzlei wurden von 2019 bis 2022 kommunale Sportentwicklungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund NRW (LSB NRW) und der Sportjugend NRW erfolgreich gefördert.

Kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure sollen in einem gemeinsamen Prozess lokale Handlungskonzepte entwickeln.
Die Fördergelder helfen darüber hinaus bei der Weiterentwicklung bestehender Konzepte oder bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen.
Am Ende steht eine umfassende kommunale Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Das kommunale Förderprogramm ist ein zentraler Schwerpunkt des im Mai 2016 verabschiedeten integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung.
Insgesamt umfasst das gemeinsame Konzept aller Ministerien 166 Maßnahmen in über 13 Handlungsfeldern.

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Ministerin Scharrenbach: 3,87 Millionen Euro zusätzlich für Städtebauförderungsmaßnahmen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung fördert zusätzlich zum Städtebauförderprogramm 2017 neun weitere Projekte.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung fördert zusätzlich zum Städtebauförderprogramm 2017 neun weitere Projekte.
Diese Maßnahmen dienen dazu, Innenstädte und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion zu stärken.

Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen.
Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun", sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. "
Im nächsten Jahr werden wir daher Maßnahmen, die bewilligt werden, mit bis zu 80 Prozent fördern und die Fördersätze damit auf dem Niveau des Vorjahres halten können", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen.

Der Leitfaden zeigt, wie Klimabildung ein eigenständiges Handlungsfeld kommunaler Klimapolitik und integraler Bestandteil von bestehenden oder künftigen kommunalen Klimaschutzkonzepten werden kann.
"Bildungsaktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens schon lange selbstverständlich, doch nur selten sind sie systematisch in die kommunale Klimaschutzpolitik integriert", sagte Minister Remmel.
"Um dies zu ändern, haben wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen sowie lokalen Bildungsakteurinnen und Bildungsakteuren den neuen Leitfaden als praxisnahe Arbeitshilfe entwickelt."
Der Praxisleitfaden richtet sich vor allem an Beschäftigte der Kommunalverwaltungen und deren Partnerinnen und Partner sowie an Bildungsakteurinnen und Bildungsakteure.
Er zeigt unter anderem auf, wie sich Klimabildung im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in kommunale Klimaschutzkonzepte integrieren lässt, trägt Informationen zu Fördermöglichkeiten zusammen, gibt Anregungen zu konkreten Klimabildungsmaßnahmen sowie zum Controlling und zur Öffentlichkeitsarbeit.

Hintergrund: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Das Gesetz umfasst drei Maßnahmen, darunter 250 Millionen Euro jährlich für kommunale Altschuldenhilfe im Zeitraum 2026 bis 2029.
* Kommunalscharfe Mittelverteilung LKEG in Nordrhein-Westfalen

"Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden kommunalen Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2024 sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und unter Berücksichtigung zahlreicher Austausche mit Kommunen in den vergangenen Wochen.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 nicht bekannt.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Zwischenergebnis nach Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.

Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.
Im Jahr 2043 können Investitionsmittel nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.

Zudem findet im Anschluss ein Austausch über die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit der kommunalen Familie einschließlich der Vertreterinnen und Vertreter der Kreise und kreisfreien Städte des Landes statt.
Im Anschluss informieren Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach über die Ergebnisse und Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie
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Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie

Die Förderung von Maßnahmen zur Neuorganisation des Verkehrs in städtischen Zentren und im Umland unterstützt nordrhein-westfälische Kommunen bei der Umsetzung kommunaler und regionaler Mobilitätspläne und trägt damit zu weniger Emissionen, besserer Luftqualität und mehr Sicherheit im Straßenraum bei.
Die Fördermaßnahme "Nachhaltige Städtische Mobilität für alle" richtet sich vor allem an Kommunen, kommunale Einrichtungen und Unternehmen, aber auch in Form von kommunalen Kooperationsvorhaben an Forschungs- und Bildungseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Kammern.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt dem Landtag zugeleitet wurde.
Die Sanierung und die Durchführung der bisherigen Maßnahmen laufen nach Plan", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Diese Eckpunkte hat Integrationsminister Schmeltzer in Abstimmung mit allen Ressorts der Landesregierung in konkrete Maßnahmen, Vorhaben und Projekte "gegossen" und einen maßgeschneiderten 10-Punkte-Integrationsplan daraus erstellt.
Deshalb ist unser Plan ein Gemeinschaftswerk, in dem unter anderem Ziele und Maßnahmen für Sprachvermittlung, für Bildung und Arbeit, für Wohnen und Kinderbetreuung und vor allem für die Sicherung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft festgelegt sind.
Eine zentrale konkrete Maßnahme des 10-Punkte-Plans ist die weitere Stärkung der Kommunalen Integrationszentren.
So sollen alle Kommunalen Integrationszentren Geld für zwei zusätzliche Fachkräfte für die Integrationsarbeit erhalten.

Damit soll erreicht werden, dass Klimafolgenanpassung in Kommunen als integrierter Bestandteil kommunalen Handelns dauerhaft und klimawirksam verankert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird durch das Angebot sowohl die Verwaltung unterstützt als auch die kommunalen Entscheidungsträger durch Informationsveranstaltungen in den Ratssitzungen sensibilisiert.
Ebenfalls neu ist die Förderung kommunaler Qualitätsmanagementsysteme im Bereich Klimaanpassung, die den Kommunen ab sofort zur Verfügung steht.
Im Rahmen dieser Förderung können Kommunen mit externer Unterstützung eine Vulnerabilitätsanalyse erstellen und ein Maßnahmenpaket erarbeiten.
Zur erfolgreichen Zertifizierung zum Abschluss des Programms ist die Umsetzung von Maßnahmen erforderlich.

Im Rahmen des Förderaufrufs Grüne Infrastruktur ist eine Förderung der beantragten Maßnahmen von bis zu 100 Prozent möglich.
Diesem Angebot sind sehr viele, hauptsächlich kommunale Antragsteller, gefolgt.
Da diese überwältigende Nachfrage das zur Verfügung stehende Budget des Förderaufrufs deutlich überschreitet, wurden die Maßnahmen hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit im Detail geprüft und entsprechend der im Förderaufruf veröffentlichen Kriterien bewertet.
Gefördert werden nun über 60 ausgewählte Maßnahmen aus allen Regierungsbezirken.
"Viele unterstützenswerte Maßnahmen können wir leider nicht fördern, ich verspreche aber diese starke Botschaft mitzunehmen und mich umso mehr für die grüne Infrastruktur einzusetzen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

1. Verbreitung von Maßnahmen und Projekten guter Praxis Projekte, die den Anforderungen der Landesinitiative entsprechen, können in eine Datenbank aufgenommen werden.
2. Bewerbung um Fördermittel für innovative Projekte Die Landesinitiative fördert die modellhafte Erprobung neuer Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen.
3. Mitwirkung bei kommunalen Aktivitäten In vielen Kommunen finden bereits Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen statt.
Die Gesundheitsämter und Geschäftsstellen der kommunalen Gesundheitskonferenzen geben Auskunft darüber, zu welchen Themen bereits Angebote existieren, wo besondere Unterstützung notwendig ist oder in welchen Bereichen eigene Initiativen sinnvoll und erwünscht sind.

Als zusätzliche Maßnahme für erleichterte Investitionen für den Kitaplatz-Erhalt und -Ausbau hat die NRW.BANK ihr Förderangebot für kommunale und freie Träger von Kibiz-geförderten Einrichtungen angepasst.
Die Träger - und hier ganz explizit auch freie Träger neben kommunalen - können somit darlehensfinanzierte Investitionen zu besonders günstigen Zinssätzen tätigen.
Ergänzt wird diese Summe durch 550 Millionen, die das Land für zusätzliche Programme und Maßnahmen im laufenden Jahr bereitgestellt hat.

Mit dem Beschluss übernehmen nun auch der Bund und die Länder viele der in Coesfeld und Gütersloh bundesweit erstmalig ergriffenen Maßnahmen in ihren gemeinsamen Instrumentenkasten für eine schnelle und effektive Eindämmung von lokalen Infektionsherden.
Für künftige Fälle sagen sie eine schnelle und substantielle Unterstützung lokaler Behörden zu - explizit auch, um die Dauer beschränkender Maßnahmen möglichst kurz zu halten.
Die Landesregierung hat sich in den Verhandlungen nachhaltig dafür eingesetzt, dass alle Maßnahmen mehr als bisher auf das räumlich und zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.

"Bei der Umsetzung von effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in NRW spielen die Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle.
Ihr Engagement ist schon jetzt vorbildlich: Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren ihre CO2-Emissionen, über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil und über 120 Städte und Gemeinden haben bereits Klimaschutzkonzepte aufgelegt", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel heute in Wuppertal beim Kommunalkongress Klimaschutzplan in NRW, der gemeinsam mit der EnergieAgentur.
Im Zentrum des Kongresses stand die erste Prüfung von bisher erarbeiteten Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung im Rahmen des Klimaschutzplans.
Anhand der Leitfrage "Welche Rahmenbedingungen benötigen die Kommunen für die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung?" diskutierten und kommentierten rund 250 Teilnehmende an runden Tischen und Moderationswänden etwa 70 Maßnahmenvorschläge aus diesen kommunalen Handlungsfeldern:
o Regenerative Energieerzeugung, Energieversorgung o in kommunaler Verantwortung o Kommunale Liegenschaften o Energieeffizientes Bauen und Sanieren o Stadtplanung, Siedlungsentwicklung o Integrierte Verkehrsplanung, Mobilitätsmanagement/ÖPNV o Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz o Boden, Forstwirtschaft, Naturschutz/Biologische Vielfalt/Stadtklima und Lufthygiene o Information, Kommunikation, Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz, Öffentliche Sicherung und Ordnung
Über 250 Vertreterinnen und Vertreter aus den nordrhein-westfälischen Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie kommunalen Spitzenverbänden nahmen an den Diskussionen beim Kommunalkongress teil.

Ergänzend sichern Qualifizierungsmaßnahmen die Servicequalität und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Region nachhaltig.
Gemeinde Schwalmtal: "Ein interkommunales Medizinisches Versorgungszentrum: Gemeinsam die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern".
Die Gemeinden Schwalmtal und Brüggen sichern mit einem interkommunalen medizinischen Versorgungszentrum die ambulante Versorgung im ländlichen Raum.
Das Projekt reagiert auf den Ärztemangel und den demografischen Wandel, indem es die medizinische Infrastruktur in kommunaler Trägerschaft fortführt.

* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen und für die eine Zuwendung nach der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge beantragt und bis zum 31. Dezember 2023 beschieden wurde bzw. wird, unterfallen dem bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Recht.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen, fallen in den Anwendungsbereich der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge und zwar unabhängig davon, wann sie festgesetzt werden.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 von dem zuständigen Organ beschlossen werden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2024 stehen, unterliegen dem Beitragserhebungsverbot und der Erstattungsleistung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Das Spektrum der möglichen Verwendungszwecke ist breit gefächert: Es reicht von Maßnahmen der energetischen Sanierung über investitionsbegleitende Maßnahmen für mehr Klimaschutz bis hin zu Maßnahmen im Zusammenhang mit einer klimafreundlichen Mobilität.
NRW, ein Angebot der Kommunal Agentur NRW.
Die Corona-Pandemie hat zu großen Belastungen für die Wirtschaft und damit auch zu einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, geführt.
In vielen Kommunen sind bereits geplante und notwendige Modernisierungsmaßnahmen im Bereich Klimaschutz nicht umgesetzt worden.

Mit dem Förderprogramm wird ein kommunales Bauvolumen von 262 Millionen Euro generiert.
Weitere Baumaßnahmen der öffentlichen Hand und Folgeprojekte privater Investoren werden durch das Programm angestoßen oder überhaupt erst möglich gemacht.
Für 61 Aus- und Umbaumaßnahmen stehen 47 Millionen Euro bereit.
Die grundhafte Erneuerung von kommunalen Straßen findet sich mit 10 Millionen Euro im Programm.
Für verkehrslenkende Maßnahmen und Telematik sind ebenso wie für die Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen zwei Millionen Euro vorgesehen.

Nordrhein-Westfalen fördert 121 Projekte im kommunalen Straßenbau
Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 121 kommunale Straßenbauvorhaben mit 126,47 Millionen Euro - und entlastet damit die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Das Land übernimmt mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen.
Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 121 kommunale Straßenbauvorhaben mit 126,47 Millionen Euro - und entlastet damit die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Das Land übernimmt mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen.

Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus.
Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
Hinweis: Das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 finden Sie auf www.vm.nrw.de als Anlage zu dieser Pressemitteilung und auf www.landtag.nrw.de als Ausschussvorlage 17/797.

Mit einem Investitionsprogramm über rund 50 Millionen Euro fördert die Landesregierung die kommunale Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr.
Mit einem Investitionsprogramm über rund 50 Millionen Euro fördert die Landesregierung die kommunale Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr.
Das Verkehrsministerium hat jetzt eine Liste mit 140 Maßnahmen veröffentlicht, die bis Ende 2021 umgesetzt werden sollen.
Das Geld gibt es unter anderem für die Modernisierung von Haltestellen, Instandhaltung von Bahnhöfen sowie für Beschleunigungsmaßnahmen im ÖPNV.

Der Programmpunkt "Kommunaler Straßenbau" wird aus den Mitteln finanziert, die der Bund dem Land nach dem Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) zuweist.
Wegen der daraus resultierenden Planungs- und Finanzierungsunsicherheit sieht sich das NRW-Verkehrsministerium gezwungen, für den kommunalen Straßenbau nur noch ein stark reduziertes Förderprogramm 2013 aufzulegen.
Die Liste aller geförderten Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität 2013 finden Sie unter www.mbwsv.nrw.de.
Dort sind auch die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus Nordrhein-Westfalen zu finden.

Die Vereinbarung hat das Ziel, durch die Verknüpfung von städtebaulichen und gewässerökologischen Maßnahmen mehr Lebensqualität in Stadtquartieren der Region zu schaffen.
Im Rahmen der Kooperation wird der interkommunale fachliche Austausch gefördert.
Zudem sollen gemeinsam mit den Kommunen auch konkrete Projekte und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
Denkbar sind unter anderem Maßnahmen zur Freiflächenentwicklung und Wohnumfeldverbesserung, wie z. B. einem Erlebnispfad oder Regenwasserprojekten sowie Maßnahmen der Umweltbildung, um Wissen und Bewusstsein für die ökologische Gewässerentwicklung, Natur und nachhaltiges Handeln zu vermitteln.
Stadtentwicklungsminister Michael Groschek sieht bei der Kooperation ein großes Potenzial: "Die Verbindung von integrierter Quartiersentwicklung und gewässerökologischen Maßnahmen macht Flüsse und Bäche zugänglich und macht sie erfahrbar für die Menschen.

Er präzisiert und konkretisiert den Rahmen für freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sollen weitestgehend vermieden werden, daher müssen die Einrichtungen ein Gewaltkonzept erstellen, welches auch eine regelmäßige Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst.
Nur wenn alle andere Optionen ausgeschöpft wurden und wenn ein Betreuungsgericht dies vorher genehmigt hat oder der Bewohner bzw. die Bewohnerin eingewilligt hat und zu dieser Einwilligung auch fähig war, sind freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen erlaubt.
Eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention soll eingerichtet werden, die freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen überwacht.
So erhalten neben den kommunalen Behörden die Bezirksregierungen die Möglichkeit, Vor-Ort-Prüfungen durchführen zu können.

Die Mittel im aktuellen Förderprogramm des Umweltministeriums "Klimaresilienz auf kommunaler und regionaler Ebene" werden von zehn auf gut 20 Millionen Euro verdoppelt.
Maßnahmen zur Klimaanpassung in voraussichtlich 47 Kommunen können dadurch bewilligt werden.
Finanziert werden die Maßnahmen aus dem Programm REACT-EU der Europäischen Union.
Mit einem Vorgängerprogramm des Landes ermöglichte das Umweltministerium bereits die Förderung von etwa 110 weiteren Maßnahmen.

Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen.
Mit diesem Paket versetzt das Land die kommunale Familie in die Lage, in konkreten Klimaschutz vor Ort zu investieren.
Nachdem der Bund im Frühjahr theoretisch gehaltene Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert hat, legen wir einen konkreten Fahrplan vor.

Der Klimaschutzplan, das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Ziele, listet unter anderem 20 Maßnahmen zur Verbesserung des Umgangs mit Starkregenereignissen auf.
Zusätzlich legt die Landesregierung konkrete Förderprogramme zur Maßnahmenfinanzierung auf, wie beispielsweise das Förderprogramm "Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung" oder die Projektaufrufe "Zukunftsinitiative Wasser in der Stadt von morgen", sowie die aus dem EFRE finanzierten Programme "KommunalerKlimaschutz.
Auch die Novellierung des Landeswassergesetzes ermöglicht durch eine geplante Umlage für Maßnahmen der Niederschlagsbewirtschaftung und -beseitigung eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

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Hitzeaktionstag 2024: Landesregierung informiert über Programme und Maßnahmen
Zwar ist Hitzeschutz in Deutschland als Teil der Daseinsfürsorge vornehmlich eine kommunale Aufgabe, die Landesregierung unterstützt die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens jedoch bei dieser wichtigen Aufgabe und hat landesübergreifende Maßnahmen und Netzwerke geschaffen.
Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags am 5. Juni informieren das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Hitzeschutzmaßnahmen der Landesregierung.

Darin enthalten sind 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).
In den rund zweieinhalb Jahren ihrer Tätigkeit haben die Mitglieder der Kommission eine Vielzahl von Expertengesprächen geführt und sich einen Überblick über den kommunalen Aufgabenbestand und die Förderverfahren des Landes verschafft.

Dank dieser Maßnahmen gelingt es, junge Menschen zeitnah in das Schulsystem aufzunehmen, Bildung zu ermöglichen und damit einen wichtigen Schritt zur gesellschaftlichen Integration zu schaffen.
Bereits seit 2012 fördert die Landesregierung die Gründung und die Arbeit Kommunaler Integrationszentren, in denen vielfältige Angebote und Programme zur Integration zugewanderter Menschen in den Kreisen und kreisfreien Städten gebündelt und koordiniert werden.
Die Kommunalen Integrationszentren sind das Herzstück des Teilhabe- und Integrationsgesetzes.
Zurzeit arbeiten 49 Kommunale Integrationszentren in NRW.
Die KI haben den Auftrag, zwei fachliche Linien zu bearbeiten und kommunal zu verankern: Integration durch Bildung und Integration als Querschnittsaufgabe.

Neben investiven Maßnahmen können sich Kommunen auch Planungsleistungen fördern lassen.
Auch die Kombination von Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel die Dämmung der Gebäudehülle und der Einbau einer Wärmepumpe, sind förderfähig.
Für die fachliche Beratung der Kommunen steht die Kommunal Agentur NRW zur Verfügung.
Die Beantragung von Maßnahmen bei der Bezirksregierung Köln ist ab sofort möglich.

Es führt landesweit verbindliche fachliche Mindeststandards für Verfahren zur Gefährdungseinschätzung ein, etabliert ein regelmäßiges Qualitätsentwicklungsverfahren in allen Jugendämtern und stärkt die Vernetzung durch kommunale Kinderschutznetzwerke.
Darüber hinaus wurden durch weitere Maßnahmen zahlreiche Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote gestärkt, Unterstützungsangebote für Betroffene weiterentwickelt und die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinderschutz insgesamt gestärkt.
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept wurde im Dezember 2020 als gemeinsame Reaktion auf erschütternde Fälle wie in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach beschlossen.
Es bündelt landesweite Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Hilfe und zielt darauf, strukturelle Schwächen beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu überwinden.
Es umfasst sieben Handlungsziele und 59 konkrete Maßnahmen.

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Fördermittel für kommunale Verkehrsvorhaben erhöht: NRW stellt den Städten und Gemeinden in diesem Jahr knapp 63 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung
Das Land NRW fördert in diesem Jahr 83 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit einem Zuwendungsvolumen von knapp 63 Millionen Euro.
Das Land NRW fördert in diesem Jahr 83 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit einem Zuwendungsvolumen von knapp 63 Millionen Euro.

Die Strategie wird Maßnahmen enthalten, die jedes Ressort für sein jeweiliges Handlungsfeld erarbeitet, umsetzt und nachverfolgt.
Minister Krischer: "Wir fördern und unterstützen das Handeln auf der kommunalen Ebene, die Initiativen der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.
Neben dem rechtlichen und strategischen Rahmen und der Bereitstellung von Datengrundlagen werden verschiedene Fördermaßnahmen sowie die Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen durch den Beirat Klimaanpassung NRW oder das Netzwerk Klimaanpassung & Unternehmen.
Auch beleuchtet die Publikation, wie die Landesregierung die Kommunen bei der Klimaanpassung unterstützt - zum Beispiel mit der Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW.

Aktivitäten und Maßnahmen der Landesregierung
* Aufruf Kommunaler Klimaschutz: Im Rahmen des Aufrufs KommunalerKlimaschutz.
NRW fördert die Landesregierung Maßnahmen zur Klimaanpassung, zudem wissenschaftliche Untersuchungen, Bildung, Vernetzung und Kommunikation.
Anfang 2019 hat das Umweltministerium eine "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement" für Kommunen eingeführt.

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"Vielfalt braucht Mitbestimmung" - Ministerin Josefine Paul ruft mit Landesintegrationsrat zur Teilnahme an Kommunal- und Integrationsratswahlen auf
Bei den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 14. September 2025 stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Politik in ihrem Umfeld ab.
Bei den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 14. September 2025 stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Politik in ihrem Umfeld ab.
Sie können so konkret auf Maßnahmen und Projekte vor Ort Einfluss nehmen.

Im laufenden Jahr werden die Fördermaßnahmen im Wesentlichen noch aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert.
Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.
Förderschwerpunkte sind der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen, Erhaltungsmaßnahmen einschließlich Brückensanierungen sowie die Beseitigung und sicherheitstechnische Nachrüstung von Bahnübergängen.

Zu den zu verfolgenden Maßnahmen gehören unter anderem eine noch stärkere Orientierung der öffentlichen Wohnraumförderung an einen sparsamen Ressourceneinsatz, eine verstärkte und kooperierende Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Vorbildwirkung und Bewusstseinsbildung, die Erarbeitung eines Modellansatzes für das "grüne Quartier" und der Aufbau einer landesweiten Datenbank zur Bilanzierung von Energieverbrauchsdaten und der CO2-Emissionen.
Die Kooperationspartnerinnen und -partner werden die kommenden sechs Monate nutzen, um die einzelnen Maßnahmen zu unterlegen.
Diese Zeit haben sich die Unterzeichnenden auch vor dem Hintergrund gegeben, dass von Seiten der Bundesregierung noch Maßnahmen in der Umsetzung sind.
Einzelzitate der Unterzeichnenden: Für die Landesregierung haben den Klimapakt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, unterschrieben.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung "'Prima.