Die Mittel können bis zum Jahresende verausgabt werden.
Derzeit befinden sich über 100.000 neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler in nordrhein-westfälischen Schulen in der sogenannten Erstförderung.
Wie zuvor beim Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen" erhalten die kommunalen Schulträger die zusätzlichen finanziellen Mittel als fachbezogene Pauschale über die Bezirksregierungen.
Den Trägern genehmigter Ersatzschulen werden die Mittel über die Sitzkommune der jeweiligen Schule weitergeleitet.
Nähere Informationen zum Aktionsprogramm, insbesondere zu den Verwendungsmöglichkeiten der Mittel, stehen im Bildungsportal bereit unter www.schulministerium.nrw/aktionsprogramm-integration.

Die Medien können als Download oder direkt als Streaming im Unterricht sowie beim eigenständigen Lernen eingesetzt werden.
Das Angebot umfasst verschiedene Medienarten und bietet darüber hinaus eine Vielzahl an nützlichen Zusatzmaterialien zum direkten Einsatz im Unterricht an.
Die Bildungsmediathek NRW bündelt die bewährten Plattformen "EDMOND NRW" der Landschaftsverbände (LVR und LWL) und der kommunalen Schulträger und "learn:line NRW" des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eine intuitive Navigation mit verbesserter Suche und Filteroption in neuem Design sowie der Zugriff auf die für alle Bundesländer entwickelte Datenbank Sodix erweitern die Nutzung.
Die Städte, Kreise und Gemeinden hatten den Betrieb der Plattform "EDMOND NRW" ihrerseits unter anderem mit erheblichen finanziellen Eigenmitteln unterstützt und begleitet.

Unter anderem aufgrund der bundesweit angespannten Marktlage im Bausektor sowie angesichts der in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zu behebenden Hochwasserschäden können die für die zusätzlichen Ganztagsplätze notwendigen (Um-)Baumaßnahmen in vielen Kommunen nicht vor Ablauf der bislang geltenden Frist abgeschlossen werden.
Sie soll daher nach dem Willen der an dem Gesetzentwurf beteiligten Länder um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Wenn der Bundesrat diesem Vorschlag, der auch dem Wunsch vieler kommunaler Schulträger Rechnung trägt, zustimmt, bedarf es anschließend noch der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

NRW.BANK weitet Förderprogramm "Moderne Schule" aus
28. Dezember 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit dem Programm "Moderne Schule" fördert die NRW.BANK Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulgebäuden durch zinsgünstige Kredite an kommunale Schulträger.
Schule und Bildung
Mit dem Programm "Moderne Schule" fördert die NRW.BANK Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulgebäuden durch zinsgünstige Kredite an kommunale Schulträger.

Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.

Dieser grundsätzliche Anspruch soll schrittweise bei der erstmaligen Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung sowie bei der Einschulung und beim Wechsel auf weiterführende Schulen realisiert werden.
"Wir setzen die VN-Behindertenrechtskonvention um und gehen dabei schrittweise und mit Augenmaß vor.
Der Gesetzentwurf hält die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung, ihren Eltern, den Schulen, den Lehrkräften und den kommunalen Schulträgern.
Inklusion ist eine Chance, unsere Gesellschaft reicher, toleranter, offener und menschlicher zu machen.
Sie wird an vielen Schulen Nordrhein-Westfalens erfolgreich gelebt", betonte die Ministerin.

Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
"
Schulministerin Löhrmann betonte: "Das Land will die kommunalen Schulträger zu einer gebietsübergreifenden Schulentwicklungsplanung ermutigen und das interkommunale Denken stärken."
Dies gelte vor allem in den Landesteilen, in denen Kommunen im Bereich der weiterführenden Schulen nicht mehr verschiedene Schulformen in alleiniger Trägerschaft vorhalten können.
Im Mittelpunkt der Handreichung steht die erfolgreiche Planung und Umsetzung von kommunalen Schulentwicklungsprozessen über Gemeindegrenzen hinweg.

Wir unterstützen sie seit vielen Jahren.
"
Die Landesregierung geht gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern entschieden gegen Gewalt an Schulen vor.
Grundlage dieser Arbeit ist der Runderlass Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität des Innenministeriums, des Familienministeriums, des Arbeitsministeriums, des Schulministeriums und des Justizministeriums vom November 2019.
Zur Stärkung der Prävention und Intervention wurden die Schulpsychologie und die Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut.

Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen
21. Juli 2017
Das Schulministerium hat den Bezirksregierungen Hinweise für die Beratung kommunaler Schulträger bei der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen gegeben.
Damit soll eine einheitliche Beratungs- und Verwaltungspraxis bei der Rückabwicklung von Auflösungsbeschlüssen sichergestellt werden.
Anlass ist die eingeleitete Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen.

Die NRW.Bank hat mitgeteilt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das für 2017 bereitgestellte Kontingent in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Programm Gute Schule 2020 vollständig abgerufen haben.
Dazu erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: "Das ist eine gute Nachricht für die Schulen in unserem Land.
Die kommunalen Schulträger tragen bei der Modernisierung und Ausstattung der Schulen eine große Verantwortung.
Wir freuen uns gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern sowie mit den Lehrerinnen und Lehrern, dass es mit den Investitionen in Schule nun losgeht.
Zumal wir wissen, dass es gegenwärtig eine Herausforderung ist, Bauvorhaben und Investitionen zu planen und umzusetzen, weil vielerorts Fachkräfte fehlen.

Und wie können Tablets in der Schule pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden?
Antworten auf diese und viele weitere Fragen zur Digitalisierung bekommen Lehrerinnen und Lehrer von landesweit 180 Medienberaterinnen und Medienberatern in den 53 Kommunalen Medienzentren.
Um dort digitale Modell-Klassenzimmer einzurichten, auszustatten und zu modernisieren, stellt das Land den kommunalen Schulträgern insgesamt eine Million Euro zur Verfügung.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Beste Bildung braucht beste Bedingungen.
Dazu gehören neben moderner Ausstattung und innovativen Konzepten auch bestmöglich qualifizierte Lehrkräfte.

* Die Rückkehr zu G9 wird zusätzlichen Schulraum erforderlich machen.
Ministerin Gebauer: "Das Land ist ein fairer Partner der Kommunen.
Über die Höhe der auszugleichenden Kosten für die kommunalen Schulträger wird das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausführliche Gespräche führen und dazu ein Gutachten erstellen lassen.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung bei allen konnexitätsrelevanten Fragen.

1. März 2022
Nach der Umstellung auf G9 gibt es an den nordrhein-westfälischen Gymnasien im Schuljahr 2026/27 erstmals wieder einen 13. Jahrgang.
Damit für die Schülerinnen und Schüler ausreichend Schulraum geschaffen werden kann, stellt die Landesregierung den kommunalen Schulträgern insgesamt 518 Millionen Euro zur Verfügung.
Schule und Bildung
Nach der Umstellung auf G9 gibt es an den nordrhein-westfälischen Gymnasien im Schuljahr 2026/27 erstmals wieder einen 13. Jahrgang.

Mit den neuen ABC-Klassen sollen alle Kinder beim Schulstart faire Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg bekommen.
"
Mit der Einführung der ABC-Klassen entstehen den kommunalen Schulträgern voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2028 zusätzliche Kosten.
Diese betreffen insbesondere die Beförderung der Kinder, den zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarf, die etwaige Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowie die Bereitstellung notwendiger Lernmittel.
Das Land wird den erforderlichen finanziellen Ausgleich in einem Belastungsausgleichsgesetz regeln.

Ziel ist eine konzeptionell aufeinander aufbauende Sprachbildung von der Kita bis in die Grundschule, damit Kinder von Anfang an bestmöglich unterstützt werden.
Mit dem Gesetzentwurf wird dem Konnexitätsprinzip Rechnung getragen.
Die Einführung der ABC-Klassen stellt eine neue Aufgabe für die kommunalen Schulträger dar, die mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden ist.
Mit dem Belastungsausgleichsgesetz wird sichergestellt, dass diese Belastungen angemessen ausgeglichen werden.
Zu dem Entwurf wurde nun das Beteiligungsverfahren nach dem Konnexitätsausführungsgsetz NRW eingeleitet.

Er hat den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, ihre Schullandschaft vor Ort zielgerichtet und konsequent an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern sowie den regionalen Gegebenheiten auszurichten.
In folgenden Kommunen wurde zum Schuljahr 2017/18 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt:
Regierungsbezirk Detmold (1 privater Schulträger, 1 Schule) Bünde
Regierungsbezirk Düsseldorf (3 kommunale Schulträger, 3 Schulen, insgesamt 5 Standorte) Haan, Kleve, Tönisvorst
Regierungsbezirk Köln (1 kommunaler Schulträger, 1 Schule, 2 Standorte) Stolberg
Regierungsbezirk Münster (2 kommunale und 1 privater Schulträger, 3 Schulen, insgesamt 5 Standorte) Lengerich/Tecklenburg, Gronau-Epe, Sendenhorst
In folgender Kommune wurde zum Schuljahr 2017/18 die Errichtung einer Sekundarschule beantragt:

Um beim Lernen im digitalen Wandel und bei der digitalen Infrastruktur der Schulen im nächsten Jahr einen großen Schritt voran zu kommen, habe ich für 2018 bereits vereinbart, in Kooperation mit den Regierungspräsidenten und Regierungspräsidentinnen und den kommunalen Schulträgern fünf Regionalkonferenzen durchzuführen.
Die digitale Bildung gelingt nur als staatlichkommunale Gemeinschaftsaktion!

Herausforderungen wie das inklusive Lernen gelte es im Lichte der Ermöglichungsstrategie zu betrachten, denn die Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten lägen vor Ort bei den Kommunen: "Das Land kann nicht gegen den Willen des Schulträgers auf dessen Kosten Plätze des gemeinsamen Lernens schaffen.
Unsere Vorgehensweise soll weder das Land, noch seine Kommunen, noch die Schulen und die am Schulleben Beteiligten überfordern", erklärte Löhrmann.
Elementar für erfolgreiche Entwicklungsprozesse sei daher das Zusammenwirken in einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft.
Dazu zähle neben den Kommunen und den Ländern auch der Bund - dessen Beteiligung durch die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung wieder möglich gemacht werden solle.
Die Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung" findet heute und morgen in der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule statt.
Auf der Veranstaltung - die zugleich die Jahrestagung der DGBV darstellt - diskutieren zahlreiche Fachleute und Verantwortungsträger aus verschiedenen Bereichen des Bildungswesens und der Bildungsverwaltung die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven kommunaler Bildungsverantwortung.

Damit die Umsetzung des Digitalpakts so reibungslos wie möglich verläuft, hat das Schulministerium eine Unterstützungsstruktur für die Schulträger und die Schulen aufgebaut.
Darüber hinaus sind derzeit 180 Medienberaterinnen und Medienberater des Landes als Ansprechpartner für die Schulen und Schulträger zur Schulentwicklung in der digitalen Welt tätig.
* kommunale Medienentwicklungsplanung.

Vor Ort werden die Kurse von öffentlichen und privaten Schulträgern oder freien Trägern durchgeführt.
Die Anbieter werden vielerorts durch die Kommunalen Integrationszentren begleitet.

Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere, freiwillige Leistung eine Inklusionspauschale.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Mit der Inklusionspauschale können die kommunalen Schulträger das gemeinsame Lernen an den Schulen über die rechtlich im Sozialgesetzbuch verankerte Schulbegleitung hinaus zusätzlich durch den Einsatz nicht-lehrenden Personals unterstützen.

Das Schulministerium und der KDN - Dachverband kommunaler IT-Dienstleister haben eine neue Handreichung herausgegeben, um Schulträger und kommunale IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen mit Orientierungshilfen und Best-Practice-Beispielen beim technischen Support für den digitalen Unterricht zu unterstützen.
Auf diese Weise sollen die Ressourcen von Schulträgern und kommunalen IT-Dienstleistern effizient eingesetzt werden und das pädagogische Personal entlastet werden.

Neben diesen einmaligen Kosten fallen in diesem Ansatz jährlich wiederkehrende Kosten der Schulträger an, beispielsweise für Lernmittel, Schülerfahrkosten, Betriebs- und Unterhaltungsaufwand sowie nicht lehrendes Personal (beispielsweise in Schulsekretariaten und Hausmeisterdiensten).
Die kommunalen Schulträger sind mit dem im Schuljahr 2012/2013 (letzter Jahrgang des "alten G 9") vorhandenen Schulplatzangebot in unterschiedlicher Weise verfahren.
So haben die Gutachter festgestellt, dass in rund einem Viertel der Fälle nach übereinstimmenden Angaben der Schulträger und Schulleitungen der theoretisch noch vorhandene Raum zur Unterbringung der zukünftigen Schülerinnen und Schüler in dem "neuen G 9" ausreicht.

Ministerin Feller: "Einige der Anregungen beziehen sich auf Themen, die in der Zuständigkeit der Schulträger liegen.
Die Landesregierung wird auf die Kommunalen Spitzenverbände zugehen und über die Vorschläge informieren.
Mein Ziel ist, dazu mit den Schulträgern in einen Dialog zu kommen und in unserem gemeinsamen Interesse eine Entlastung der Schulen zu erreichen.

Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW, Helmut Dedy (Städtetag), Dr. Martin Klein (Landkreistag) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund) betonten die große Herausforderung, der sich alle Beteiligten stellen, um den Schulbetrieb wiederaufzunehmen.
Die Schulträger haben sich dafür eingesetzt, die zahlreichen Verhaltensempfehlungen zu harmonisieren und zu bündeln.
Wenn alle dazu beitragen - die Schulträger, indem sie die nötigen Rahmenbedingungen bereitstellen, die Schulen durch ein verantwortungsvolles und diszipliniertes Handeln sowie insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler - dann sind die Schulen vergleichsweise sichere Orte.

Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Das Inklusionsfördergesetz sieht vor, dass die Höhe von Inklusionspauschale und Belastungsausgleich in regelmäßigen Abständen vom Schulministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden überprüft wird.
Die Rückkehr der Gymnasien zu G9 infolge des 13. Schulrechtsänderungsgesetzes von 2018 ist für die Schulträger in Nordrhein-Westfalen mit zusätzlichen Kosten verbunden, weil die Voraussetzungen für eine zusätzliche Jahrgangsstufe geschaffen werden müssen.
Das Belastungsausgleichsgesetz sieht vor, dass das Land den Schulträgern für die wesentlichen Belastungen einen Ausgleich zahlt.
Nachdem das Schulministerium die Ausgleichszahlungen wie gesetzlich vorgesehen überprüft hat, sollen die Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten.

Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere Leistung eine Inklusionspauschale, die aktuell um 10 Millionen Euro auf dann 50 Millionen Euro angehoben wird.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Mit der Inklusionspauschale können die kommunalen Schulträger das gemeinsame Lernen an den Schulen über die rechtlich im Sozialgesetzbuch verankerte Schulbegleitung hinaus zusätzlich durch den Einsatz nicht-lehrenden Personals unterstützen.
Das Ministerium für Schule und Bildung zahlt den Belastungsausgleich und die Inklusionspauschale für jedes Schuljahr spätestens am 1. Februar an die Gemeinden und Kreise aus.

Bevor die Landes-Förderrichtlinie durch das Kommunalministerium veröffentlicht werden kann, bedarf es des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen, in der die finanzielle Beteiligung und die Verwendung der Finanzmittel geregelt wird.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Durch die zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes wird für die Kommunen eine 100%-Finanzierung gesichert.
Für die weitere Umsetzung komme ich in der nächsten Woche auf die Städte und Gemeinden zu.
Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir sollten nun die zusätzliche Unterstützung des Bundes nutzen, um den Gesundheits- und Infektionsschutz gemeinsam mit den Schulträgern gezielt an den Schulen mit einem weiteren Baustein zusätzlich zu stärken.

Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.
Gleichzeitig wollen die Schulträger alle Schulen in den nächsten Jahren an ein leistungsfähiges Breitband anschließen.

Die Stadt Hilden, die als Schulträger für die sächliche Ausstattung zuständig ist, hat auf der Grundlage der Medienkonzepte der Schulen einen kommunalen Medienentwicklungsplan erarbeitet und stattet die Schulen nach diesem Plan aus.

Jede Maßnahme wird von zwei Sprachlernbegleiterinnen oder Sprachlernbegleitern, die durch eine vorherige Schulung der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) gezielt auf ihre Tätigkeit vorbereitet wurden, unterrichtet und betreut.
Daneben wird es auch weiterhin die durch Land, Schulträger und freie Träger angebotenen Sommerferienprogramme wie das OGS-Angebot geben.

Durch Zusammenlegung von Schulen, Schulen an Teilstandorten und Verbundschulen können die Gemeinden und Kreise als Schulträger ihr Schulangebot sinnvoll und effizient organisieren.
Die neuen Vorgaben wurden im Vorfeld den Kommunalen Spitzenverbänden, den Landschaftsverbänden und den Elternverbänden, die die Interessen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Förderung vertreten, vorgestellt und erörtert.

Im Jahr 2017 haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus dem Programm "Gute Schule 2020" 222,5 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur beantragt und durch die NRW.Bank zugesagt bekommen.
Dazu erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: "Für weltbeste Bildung brauchen Lehrkräfte ebenso wie unsere Schülerinnen und Schüler auch voll funktionsfähige und modern ausgestattete Schulgebäude, wofür grundsätzlich in Nordrhein-Westfalen die Kommunen als Schulträger zuständig sind.
Das Land NRW ist den Kommunen ein fairer Partner und unterstützt sie bei dieser wichtigen Aufgabe in den nächsten Jahren finanziell enorm.
" In der laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus Landes- und Bundesmitteln wie "Gute Schule 2020", dem Förderbudget Schulinfrastruktur des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der jährlichen Schulpauschale zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Abfluss dieser Mittel und das Investitionsverhalten der Kommunen als Schulträger beobachtet.
"Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen die für die Instandsetzung, Renovierung und Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nutzen werden und sie damit verantwortungsvoll umgehen", erklärte Gebauer.

Viele Kommunen sind ihrerseits jedoch bereits dabei, ihre Belüftungskonzepte zu überprüfen und anzupassen.
Das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung werden nach der Analyse der Abfrage die Schulträger über die Ergebnisse informieren.
Ziel der Landesregierung ist es, gemeinsam mit den Kommunen passgenaue Lösungen für die Belüftungssituation in Unterrichtsräumen zu schaffen.
Das Land wird die Kommunen dabei bestmöglich unterstützen.

Aufgrund steigender Inzidenzwerte hat die Landesregierung heute nach Beratungen mit den jeweiligen kommunalen Akteuren für die Schulen im Kreis Mettmann und in der Stadt Herne für die kommende Woche weiterhin Distanzunterricht angeordnet.
Aufgrund steigender Inzidenzwerte hat die Landesregierung heute nach Beratungen mit den jeweiligen kommunalen Akteuren für die Schulen im Kreis Mettmann und in der Stadt Herne für die kommende Woche weiterhin Distanzunterricht angeordnet.
Die Entscheidung konnte kurzfristig getroffen werden, da die Kommunen versichert haben, die Schulen und die Eltern schnellstmöglich zu informieren und eine geordnete Fortsetzung des Distanzunterrichts ermöglichen zu können.
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Entscheidung haben die Schulträger vor Ort die Betreuung von Schülerinnen und Schülern, die morgen trotz Distanzunterricht zum Unterricht in der Schule erscheinen, vor Ort dennoch für all diese Kinder sicherzustellen.
Nicht betroffen von der Anordnung des Distanzunterrichts und daher weiterhin im Präsenzformat zulässig ist in allen Kommunen der Unterricht

Als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen gehört es zu meinen Aufgaben, die Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren in der Arbeit gegen Antisemitismus zu fördern, also auch die kommunalen Netzwerke.
Mit den Kommunen als Schulträgern sind wir gemeinsam gefordert, Antisemitismus erst gar nicht entstehen zu lassen und seine Weitergabe von Generation zu Generation endlich zu unterbrechen.

Über die Verteilung auf die einzelnen Schulen und Standorte entscheidet der Schulträger.
Diese Regelung kommt den kommunalen Bedürfnissen entgegen.

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vom 5. November 2013 verpflichtet die Schulaufsicht, den Eltern von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung mit Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule als Ort des Gemeinsamen Lernens vorzuschlagen.
Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz ist am 1. August 2014 in Kraft getreten, am gleichen Tag wie das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion vom 9. Juli 2014.

In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und mit Unterstützung des Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister hat das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg (Lippe) das neue Portal entwickelt.
Hierfür wurde das bereits bestehende Portal "Schüler Online", das Bildungsangebote der Sekundarstufe II digital zugänglich macht, so weiterentwickelt, dass es den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entspricht:
Das neue Portal war bereits für Schulen und Schulträger freigeschaltet.

Mönchengladbach und Hilden sind tolle Beispiele dafür, wie man diesen Weg erfolgreich geht und mit kommunalen Glasfasernetzen die Digitialisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen vorantreibt.
Diese Kommunen haben schnell und klug gehandelt.
Durch die NRW-Richtlinie für Glasfaseranbindungen der öffentlichen Schulen und der genehmigten Ersatzschulen können die Schulträger selbst Eigentümer der geförderten Infrastruktur werden.

Sie werden mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einer Kommune zugewiesen und müssen dort ihren Wohnsitz nehmen.
Nach der Zuweisung zu einer Kommune wird den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen durch die jeweiligen Schulämter vor Ort ein Schulplatz zugewiesen.
Diese Beratungsleistung erfolgt in der Regel durch die an die Kommunalen Integrationszentren abgeordneten Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Schulbesuch soll in diesen Fällen in Abstimmung zwischen dem für die Zuweisung zuständigen Schulamt, dem Schulträger und der jeweiligen Schule ab sofort - und auch im Vorgriff auf die erwartete Rechtslage - grundsätzlich ermöglicht werden.

Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zu den vorliegenden Anträgen: "Die Kommunen in NRW nutzen die neuen Möglichkeiten des Schulgesetzes, zu einem nennenswerten Teil sogar in interkommunaler Zusammenarbeit.
Immer mehr Eltern und Schulträger entscheiden sich für Schulformen des längeren gemeinsamen Lernens.
Sekundarschulen und Gesamtschulen halten Bildungswege länger offen und bieten den Kommunen die Möglichkeit, bei zurückgehenden Schülerzahlen ein umfassendes und wohnortnahes weiterführendes Schulangebot zu erhalten.

Ministerin Gebauer betont, dass gemeinsam mit den Schulträgern wieder stärker in die Grundschulen investiert werden müsse.
Allein über das Förderprogramm "Gute Schule 2020" stellt das Land den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro für Investitionen für alle Schulformen zur Verfügung.
Hinzu kommen rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes sowie jährlich 659 Millionen Euro aus der Schul- und Bildungspauschale des Landes.

* Stärkung der Schulen: Die Verankerung von JeKits in den Schulen wird gestärkt: Schulträger und Schulaufsicht sollen stärker eingebunden werden und der Austausch über die pädagogische Arbeit insgesamt verbessert werden.
sinnvolle weitere kommunale Kulturakteure werden einbezogen, um das Programm stärker in der kommunalen Bildungslandschaft zu verankern.

Die Länder wiederum verpflichten sich, in eigener Verantwortung pädagogische Konzepte für die Unterstützung von Lernprozessen durch digitale Medien zu erarbeiten, die Lehreraus- und -fortbildung mit Blick auf digitale Kompetenzen weiter zu entwickeln sowie Schulen und Schulträger bei der Entwicklung einer digitalen Strategie zu unterstützen.
" Zur Umsetzung des Programms "Gute Schule 2020" haben die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände am 20. Dezember 2016 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Die Zuweisung eines Schulplatzes für schulpflichtige Kinder und Jugendliche erfolgt in einem abgestimmten und zeitnahen Verfahren durch die zuständigen staatlichen Schulämter in der Regel nach vorheriger Beratung durch das örtliche Kommunale Integrationszentrum (KI), das in einem Beratungsgespräch auf die individuelle Bildungsbiographie der ankommenden Kinder und Jugendlichen eingeht.
Die vergangenen Monate zeigen deutlich, dass es gemeinsam mit Schulträgern, Schulen und Schulaufsichtsbehörden gelungen ist, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die noch keinen Schulplatz zugewiesen bekommen haben, spürbar und kontinuierlich zu verringern.

Die Kommunen haben jetzt Klarheit darüber, wie sie ihr Anmeldeverfahren rechtssicher gestalten können.
Zugleich gilt jedoch weiterhin: Damit alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz an der gewünschten Schulform erhalten können, müssen die Schulträger ausreichend Schulplätze zur Verfügung stellen.
Hierzu bedarf es einer bedarfsorientierten und möglichst interkommunal abgestimmten Schulentwicklungsplanung durch die Schulträger vor Ort.

Die Schulträger können über eine Vermittlung der Bezirksregierung Münster bei Lieferanten eine Million Schutzmasken und mindestens 20.000 Liter Desinfektionsmittel kostenpflichtig bestellen.
Dies kann die Schulen und Schulträger unterstützen, bei denen es kurzfristig zu Materialengpässen kommt und stellt ein stabiles System zur Distribution dar, sofern der Bedarf vor Ort besteht.
"Wir wollen auch für die Schulträger und Schulen jede mögliche Unterstützung geben für einen nun beginnenden verantwortungsvollen Schulbetrieb.
Daher hat das Land eine Art Rückfallversicherung für die Schulträger geschaffen.
Ich bin davon überzeugt, dass bei den allermeisten Kommunen ohnehin auch aufgrund ihrer anderweitigen Aufgaben entsprechende Lieferbeziehungen schon lange bestehen.
Wir bemühen uns als Land, die Kommunen mit Rat und in diesem Fall auch handfester Tat zur Seite zu stehen bei der Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen des Landes und beim Schutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte", so Gebauer.

* Schulträger: Schulträger können nach dem Schuljahr 2019/2020 aufgrund einer Bedürfnisprüfung G8-Gymnasien errichten oder G9-Gymnasien in G8-Gymnasien ändern - wie auch die umgekehrte Option nutzen.
Die letzte Entscheidung liegt jedoch beim Schulträger.
* Private Schulträger: Freien Schulträgern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob ihre Schule im achtjährigen oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgang zum Abitur führt.
Der finanzielle Ausgleich der wesentlichen Belastungen, die sich für die Kommunen als Schulträger durch das neue Gesetz ergeben, wird in einem begleitenden Belastungsausgleichsgesetz geregelt.

Um zeitgemäße Bildung zu ermöglichen, unterstützen wir die Schulträger bei der Digitalisierung der Schulen mit erheblichen finanziellen Mitteln.
Ich freue mich, dass die Kommunen von diesem Angebot immer stärker Gebrauch machen.
Vor allem die Förderprogramme zur Ausstattung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bedarf werden von den Schulträgern intensiv umgesetzt.
Mehr als 340 Millionen Euro (341.457.688,58 Euro) haben die nordrhein-westfälischen Schulträger inzwischen aus dem DigitalPakt Schule beantragt (Stand: 1. April 2021).