Entsprechend müssen die Begutachtungssysteme umgehend angepasst werden. o Beratungsangebot umbauen und stärken: Das Beratungsangebot aus Pflegeberatung, Pflegestützpunkten und Gemeinsamen Servicestellen ist wohnortnah zusammenzufassen und mit Kompetenzen und Ressourcen zu stärken.
Das sollte sozialrechtsübergreifend im Ersten Teil des Sozialgesetzbuches geregelt werden.
Es soll Bestandteil der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein - wie zum Beispiel in der kommunalen Teilhabeplanung und in den Aktionsplänen. o Wohnen im Quartier und nicht in der stationären Großeinrichtung:
Aus wirtschaftlichem Interesse werden neue Pflegeeinrichtungen gebaut, die zu Überkapazitäten an stationären Pflegeplätzen führen.
Hier besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen mit Teilhabe- und Pflegebedarf in Pflegeeinrichtungen gedrängt und aus ihrem gewohnten Lebensumfeld gerissen werden.

Die Städte und Gemeinden haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine Schlüsselfunktion bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
"Im ganz konkreten Lebensumfeld entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen vor Barrieren stehen, oder echte Teilhabechancen haben", sagte der Minister beim Besuch der Universität Siegen.
Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine "Ideenschmiede" für die kommunale Umsetzung der Inklusion.
Ganz aktuell arbeite das ZPE im Auftrag der Landesregierung an einer Arbeitshilfe für die Kommunen.
Minister Schneider: "Wir wollen den Verantwortlichen in Städten und Gemeinden konkrete Empfehlungen geben, wie sie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vor Ort verwirklichen können."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesmittel für kommunale Altschulden an mehr als 200 Kommunen
Land leitet Bundesmittel für kommunale Altschulden vollständig an mehr als 200 Kommunen weiter
Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.
Finanzen Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung hat die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Mit rund 600.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis 2026 die Fortführung des Online-Portals "Interkommunales.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Mit rund 600.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis 2026 die Fortführung des Online-Portals "Interkommunales.
Über die Plattform werden Kommunen die vielfältigen Facetten interkommunaler Zusammenarbeit nahegebracht und diese bei der Umsetzung unterstützt.
Alle 396 nordrhein-westfälischen Kommunen und alle 31 Kreise samt der Städteregion Aachen sowie eine Reihe außerordentlicher Mitglieder des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW sind mit interkommunalen Projekten vertreten.

Über die Umsetzung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo-Gutachten) wird nach einem Abstimmungsprozess entschieden.
Minister Jäger setzt hierbei auf den Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
"Die Konsequenzen für die gesamte kommunale Familie müssen wir genau analysieren und abwägen.

Kommunaler Klimaschutz
Kommunaler Klimaschutz: Land und EU fördern Mobilitätsprojekte in Düsseldorf und Bochum sowie Umsetzung elf weiterer Projekte mit rund 60 Millionen Euro
Eine unabhängige Jury hat die Gewinner-Kommunen des zweiten Wettbewerbs "KommunalerKlimaschutz.
Die 13 Projekte, die von 17 Kommunen eingereicht wurden, werden mit bis zu 60 Millionen Euro vom Land gefördert.

* Umsetzungsorientierte Forschungsinfrastrukturen und Forschungskapazitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen,
* Der Auf- und Ausbau von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen der Wirtschaft, kommunalen Einrichtungen, Kammern, Vereinen und Stiftungen
Zur Umsetzung können Geräte, Anlagen und dafür erforderliche bauliche Maßnahmen sowie damit verbundene Dienstleistungen angesetzt werden.
Weiterhin förderfähig sind mögliche projektbezogene Personal- und Sachausgaben für ein umsetzungsorientiertes begleitendes Forschungsvorhaben.

Die konzeptionelle Beratung übernimmt die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren.
Das Kommunale Integrationsmanagement besteht aus insgesamt drei Bausteinen: der im Frühjahr 2020 umgesetzten Finanzierung von Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden, der seit Sommer zur Verfügung gestellten fachbezogenen Pauschale für Personalstellen für ein individuelles Case-Management sowie der jetzt begonnenen Umsetzung des strategischen Integrationsmanagements.
Hier finden Sie zudem das Handlungskonzept "Kommunales Integrationsmanagement" sowie den Abschlussbericht.

Der Leitfaden zeigt, wie Klimabildung ein eigenständiges Handlungsfeld kommunaler Klimapolitik und integraler Bestandteil von bestehenden oder künftigen kommunalen Klimaschutzkonzepten werden kann Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende und beim ambitionierten Klimaschutz.
Das Umweltministerium hat deshalb das Beratungsangebot um den Praxisleitfaden "Bildung im kommunalen Klimaschutz" erweitert.
Der Leitfaden zeigt, wie Klimabildung ein eigenständiges Handlungsfeld kommunaler Klimapolitik und integraler Bestandteil von bestehenden oder künftigen kommunalen Klimaschutzkonzepten werden kann.
"Bildungsaktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens schon lange selbstverständlich, doch nur selten sind sie systematisch in die kommunale Klimaschutzpolitik integriert", sagte Minister Remmel.
"Um dies zu ändern, haben wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen sowie lokalen Bildungsakteurinnen und Bildungsakteuren den neuen Leitfaden als praxisnahe Arbeitshilfe entwickelt."
Der Praxisleitfaden richtet sich vor allem an Beschäftigte der Kommunalverwaltungen und deren Partnerinnen und Partner sowie an Bildungsakteurinnen und Bildungsakteure.

Vier Jahre nach Einrichtung der ersten Kommunalen Integrationszentren hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgelegt.
"Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigen uns, dass die Kommunalen Integrationszentren ein starkes Standbein der planvollen Integration vor Ort geworden sind", sagte Schmeltzer zur Vorlage des Berichts.
"Gerade im Zuge der hohen Flüchtlingszuwanderung haben die Zentren eine zentrale Funktion in der kommunalen Integrationsarbeit eingenommen und ihre Leistungsfähigkeit erwiesen.
So haben sie mit hoher Kompetenz und starkem Engagement die Umsetzung von Landesprogrammen wie KOMM-AN NRW vorangetrieben, mit dem die Arbeit von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in der Flüchtlingshilfe unterstützt und begleitet wird.
Die Arbeit der kommunalen Integrationszentren ist hierbei unverzichtbar.

Die Kommunal Agentur Nordrhein-Westfalen wird eine digitale Antrags- und Abwicklungsplattform für das kommunale Fördermittelmanagement aufbauen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Kommunal Agentur Nordrhein-Westfalen wird eine digitale Antrags- und Abwicklungsplattform für das kommunale Fördermittelmanagement aufbauen.
"Gerade für viele kleinere Kommunen ist das Finden des richtigen Förderprogramms zur Umsetzung der vor Ort bestehenden Ideen oftmals zeit- und personalaufwändig.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Kommunal Agentur Nordrhein-Westfalen mit finanzieller Unterstützung des Landes in einem Pilotprojekt die "Fachwerkstatt Fördermittelmanagement" auf den Weg gebracht.
Damit können die Kommunen bei einer zentralen und einheitlichen Bearbeitung von Förderverfahren unterstützt sowie der interkommunale Austausch ermöglicht werden.

Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.
Bei der Veranstaltung "Europa in der Kommunalpolitik" im Dortmunder U hatten die kommunalen Mandatsträger am Samstag Gelegenheit, sich untereinander und mit der Europaministerin auszutauschen.
Anhand von guten Praxisbeispielen aus Kommunalverwaltungen verschiedener Größen (Stadt Rheine, Stadt Köln, Städteregion Aachen und Rhein-Kreis Neuss) gab es konkrete Anregungen für die eigene Europa-Arbeit.

Dabei setzen wir bei der Umsetzung auf die Unterstützung der gesamten Landesregierung.
Dem Mittelstandsbeirat gehören 14 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft an.

"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.
Zurzeit befindet sich ein Entwurf für eine Änderung dieser Vergabegrundsätze in der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden - Ziel: Weitere Erleichterungen der Vergaben für öffentliche, kommunale Investitionen.
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf für ein "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" sollen die Ziffern 1 und 2 des von Seiten des vom Landeskabinett beschlossenen "Kommunalschutz-Paketes" Umsetzung erfahren;

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Eine zwischen den betroffenen Kommunen abgestimmte Schulentwicklungsplanung kann den Anforderungen einer sich verändernden Bildungslandschaft gerecht werden, ohne dass von staatlicher Seite Einfluss genommen werden muss.
Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Schulministerin Löhrmann betonte: "Das Land will die kommunalen Schulträger zu einer gebietsübergreifenden Schulentwicklungsplanung ermutigen und das interkommunale Denken stärken."
Dies gelte vor allem in den Landesteilen, in denen Kommunen im Bereich der weiterführenden Schulen nicht mehr verschiedene Schulformen in alleiniger Trägerschaft vorhalten können.
Im Mittelpunkt der Handreichung steht die erfolgreiche Planung und Umsetzung von kommunalen Schulentwicklungsprozessen über Gemeindegrenzen hinweg.
Auf 40 Seiten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Instrumente interkommunaler Zusammenarbeit beschrieben.

* Umsetzungsorientierte Forschungsinfrastrukturen und Forschungskapazitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen,
* Der Auf- und Ausbau von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen der Wirtschaft, kommunalen Einrichtungen, Kammern, Vereinen und Stiftungen
Zur Umsetzung können Geräte, Anlagen und dafür erforderliche bauliche Maßnahmen sowie damit verbundene Dienstleistungen angesetzt werden.
Weiterhin förderfähig sind mögliche projektbezogene Personal- und Sachausgaben für ein umsetzungsorientiertes begleitendes Forschungsvorhaben.

Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.
"So werden die Gelder zwischen den Kommunen gerecht verteilt.
Hierzu gab es im vergangenen Jahr bereits einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden", erläuterte der Kommunalminister. "
Im GFG 2016 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich aus den aktuell vorliegenden Daten der Jahrgänge 2009 bis 2012 entwickelt.

" bekanntgegeben, um sie im nächsten Schritt umzusetzen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 15. November 2023 die sechs Gewinner der ersten Stufe des Landeswettbewerbes "Prima.
" bekanntgegeben, um sie im nächsten Schritt umzusetzen.
Zudem bekamen zwei weitere Ideen die Anerkennung mit der Möglichkeit zur Umsetzung.

KOMM-AN NRW heißt dieses Ehrenamtsprogramm, für dessen Umsetzung in jedem Kommunalen Integrationszentrum kompetente Mitarbeitende für Begleitung und Beratung zur Verfügung stehen.
Das Kommunale Integrationsmanagement vernetzt in allen kreisfreien Städten und Kreisen alle maßgeblichen integrationspolitischen Akteure, so dass Integration und Teilhabe als Querschnittsaufgabe vor Ort weiter ausgebaut wird.
Ich bin beeindruckt von der tollen Arbeit in den Kommunalen Integrationszentren.
Gleiches gilt für das Kommunale Integrationsmanagement, das wir flächendeckend in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW eingeführt haben, und das in dieser Dimension bundesweit einmalig ist.

Bei der Auftaktveranstaltung am Freitag (05. Februar 2021) tauschten sich Integrationsminister Joachim Stamp und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und weiteren integrationspolitischen Akteuren sowie mit Unterstützung aus der Wissenschaft über den aktuellen Stand und die Umsetzung des Landesprogramms aus.
Wichtiges Ergebnis des Treffens: Die Landesregierung wird das Kommunale Integrationsmanagement als Förderung der kommunalen Infrastruktur in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Partnern verstetigen.
Die operative Umsetzung vor Ort wird vom Institut für Stadt- und Regionalentwicklung der Frankfurt University of Applied Sciences wissenschaftlich begleitet.
Deshalb wollen wir die Kommunen hierbei stärker und auch dauerhaft unterstützen.
Das Kommunale Integrationsmanagement wollen wir bei der anstehenden Grundnovellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankern und damit für mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit sorgen.

Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende.
Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz steht den Städten und Kreisen nun auf der Website der EnergieAgentur.
Die Energiewende wächst von unten nach oben: Es gibt kein Kommunalparlament in unserem Bundesland, dass sich dieser Aufgabe noch nicht stellt", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. "
Wir wollen die Städte und Kreise bei der Umsetzung nicht allein lassen - deshalb hat die EnergieAgentur für das Land ein Online-Handbuch erstellt, das jederzeit verfügbar ist und laufend aktualisiert wird.
Das Handbuch hilft bei der Orientierung auf dem Weg zum effektiven kommunalen Klimaschutz und liefert nützliche Informationen, wie CO2-Emissionen gesenkt werden können.

Allein dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache in alle kommunalen Planungen einzubeziehen", sagte Minister Schneider.
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, gehöre zu den Regionen Europas, in denen die Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene schon vergleichweise breit diskutiert und aufgegriffen werde.
Allerdings gebe es in den Kommunen auch noch viele Unsicherheiten zur konkreten Umsetzung und Ausgestaltung der Konvention.
Begleitet wurde dies durch eine Arbeitsgruppe, in welcher der Landesbehindertenrat, der Landesbehindertenbeauftragte, die Freie Wohlfahrtspflege, die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände sowie verschiedene Ministerien vertreten waren.

Kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure sollen in einem gemeinsamen Prozess lokale Handlungskonzepte entwickeln.
Die Fördergelder helfen darüber hinaus bei der Weiterentwicklung bestehender Konzepte oder bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen.
Am Ende steht eine umfassende kommunale Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Toleranz und Weltoffenheit machen unser Land stark - das ist es, was NRW ausmacht", erklärte Ministerin Christina Kampmann.
Das kommunale Förderprogramm ist ein zentraler Schwerpunkt des im Mai 2016 verabschiedeten integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung.

Landesregierung und Kommunen stärken das Lernen mit digitalen Medien
Erklärung zur Umsetzung des Programms "Gute Schule 2020" unterzeichnet
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.

Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.
Bei der Veranstaltung "Europa in der Kommunalpolitik" im Dortmunder U hatten die kommunalen Mandatsträger am Samstag Gelegenheit, sich untereinander und mit der Europaministerin auszutauschen.
Anhand von guten Praxisbeispielen aus Kommunalverwaltungen verschiedener Größen (Stadt Rheine, Stadt Köln, Städteregion Aachen und Rhein-Kreis Neuss) gab es konkrete Anregungen für die eigene Europa-Arbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Auseinandersetzung mit dem Thema Europa ist kein Selbstzweck, sondern bietet Städten, Gemeinden und Kreisen einen tatsächlichen Mehrwert: Zum Beispiel eine finanzielle Entlastung durch die Nutzung von Förderprogrammen, neue Sprach- und Fachkompetenzen für die Beschäftigten oder die interkulturelle Bereicherung im Standortwettbewerb."

"Bei der Umsetzung von effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in NRW spielen die Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle.
Ihr Engagement ist schon jetzt vorbildlich: Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren ihre CO2-Emissionen, über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil und über 120 Städte und Gemeinden haben bereits Klimaschutzkonzepte aufgelegt", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel heute in Wuppertal beim Kommunalkongress Klimaschutzplan in NRW, der gemeinsam mit der EnergieAgentur.
Anhand der Leitfrage "Welche Rahmenbedingungen benötigen die Kommunen für die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung?" diskutierten und kommentierten rund 250 Teilnehmende an runden Tischen und Moderationswänden etwa 70 Maßnahmenvorschläge aus diesen kommunalen Handlungsfeldern:
o Regenerative Energieerzeugung, Energieversorgung o in kommunaler Verantwortung o Kommunale Liegenschaften o Energieeffizientes Bauen und Sanieren o Stadtplanung, Siedlungsentwicklung o Integrierte Verkehrsplanung, Mobilitätsmanagement/ÖPNV o Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz o Boden, Forstwirtschaft, Naturschutz/Biologische Vielfalt/Stadtklima und Lufthygiene o Information, Kommunikation, Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz, Öffentliche Sicherung und Ordnung
Über 250 Vertreterinnen und Vertreter aus den nordrhein-westfälischen Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie kommunalen Spitzenverbänden nahmen an den Diskussionen beim Kommunalkongress teil.
Die Erfahrungen und das gesammelte Wissen aus den Kommunen sollen nun in den Klimaschutzplan einfließen.

Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW.
Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW: "Die Zustimmung gibt unseren Kommunen mehr Spielraum.

Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären.
Es wurde am Montag, 2. September 2024, durch das Ministerium der Finanzen den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellt und im Anschluss besprochen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Unser Ziel war es, die Kommunen durch unabhängige Expertise dort zu unterstützen, wo es zuvor teilweise noch offene Fragen gab.
Die Argumente aus dem Gutachten geben interessierten Städten und Gemeinden im Land eine gute Basis, um ihre kommunale Beschlussfassung fundiert vorzubereiten und rechtssicher umzusetzen.
Damit erfüllen wir den Kommunen ein zentrales Anliegen in der letzten Phase der Umsetzung der Grundsteuerreform.

Erster Bericht über die Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.
Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.
"Land und Kommunen haben im vergangenen Jahr eine tragfähige Grundlage für die Umsetzung der Inklusion geschaffen.
Die erste Evaluation zeigt, dass im Berichtszeitraum die Zuweisungen des Landes an die Kommunen auskömmlich sind.
Im sogenannten Korb I (Investitionen) liegen die Ausgaben der Kommunen deutlich unter den Landeszahlungen, im Korb II (systemische Unterstützung) gibt es eine Punktlandung", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.

"Die Kommunen engagieren sich von Beginn an als Partner im Ausbildungskonsens NRW.
Mit der kommunalen Koordinierung gibt es bereits eine bewährte Struktur, in der die Umsetzung der Praktikums-Initiative erfolgen und begleitet wird.
Die kommunalen Koordinierungsstellen spielen dabei als Vernetzer eine zentrale Rolle", so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände NRW, Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW).
Der Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen ist das Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und Freien Berufen, der Bundesagentur für Arbeit und den Wohlfahrts- so-wie den Kommunalen Spitzenverbänden, das wichtige Weichenstellungen im Bereich berufliche Orientierung, Ausbildung und Fachkräftesicherung legt.

Am Mittwochabend, 21. Dezember 2022, kamen Schulministerin Dorothee Feller und Familienministerin Josefine Paul mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Schule und Schulaufsicht, Jugendhilfe, Kommunalverwaltung, sowie von außerschulischen Kooperationspartnern und Eltern im Schul- und Bildungsministerium in Düsseldorf zusammen.
Insgesamt 14 Fachleute werden die Landesregierung bei der Erstellung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter beraten und begleiten.
Die Ministerinnen haben sich darauf verständigt, die Umsetzung des Rechtsanspruchs in gemeinsamer Verantwortung der Ressorts für Schule und Jugendhilfe auszugestalten.
Ministerin Dorothee Feller: "Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter wird eine herausfordernde Aufgabe, die aber auch die große Chance bietet, Erziehung, Bildung und Betreuung für alle Kinder im Ganztag entscheidend und nachhaltig zu verbessern.
Daher war es uns besonders wichtig, Expertinnen und Experten zu berufen, die unterschiedliche Fachkenntnis und Blickwinkel einbringen und auch ganz konkret mit der Umsetzung, Weiterentwicklung oder Begleitung der OGS in Nordrhein-Westfalen befasst sind.

Das interkommunale Projekt wird auf den fünf ehemals bergbaulich genutzten Flächen Emil Emscher, Hafen Coelln-Neuessen, Sturmshof, Welheimer Mark und Prosper II entstehen.
Zudem soll sie perspektivisch insbesondere bei interkommunalen Abstimmungs- und Beteiligungsprozessen unterstützen sowie die Umsetzungsprojekte in "Freiheit Emscher" koordinieren.

Klimaschutz wird auf internationalen Konferenzen diskutiert, umgesetzt wird er vor Ort in den Kommunen.
Daher unterstützt das Wirtschaftsministerium Städte, Gemeinden, Kreise und kommunale Zusammenschlüsse bei der Umsetzung von Maßnahmen und startet einen neuen Projektaufruf.
Klimaschutz wird auf internationalen Konferenzen diskutiert, umgesetzt wird er vor Ort in den Kommunen.
Daher unterstützt das Wirtschaftsministerium Städte, Gemeinden, Kreise und kommunale Zusammenschlüsse bei der Umsetzung von Maßnahmen und startet einen neuen Projektaufruf.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir laden die Kommunen herzlich ein, sich mit ihren innovativen Ideen und Konzepten zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen zu bewerben.

Ministerin Ina Scharrenbach hat in Telgte mit Bürgermeister Wolfgang Pieper die erste Zielvereinbarung zur Umsetzung der kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ministerin Ina Scharrenbach hat in Telgte mit Bürgermeister Wolfgang Pieper die erste Zielvereinbarung zur Umsetzung der kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet.
URBAN Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH steht den Städten und Gemeinden eine 'Entwicklungsgesellschaft auf Zeit' zur Verfügung.

In Leverkusen funktioniert die Kooperation zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Kommune vorbildlich: Auf diese Weise ist ein lokales Netzwerk entstanden, zu dessen Erfolgen auch die zehn Unternehmen gehören, die 2013 am Projekt ÖKOPROFIT teilgenommen haben.
Bereits 2009 realisierte Löhne mit der Sanierung am Gymnasium das erste kommunale Gebäude im Passivhausstandard.
Aus der ganzheitlichen Energieanalyse aller Gemeindeobjekte in Ostbevern wurden Folgemaßnahmen abgeleitet, durch deren Umsetzung der CO2-Ausstoß der kommunalen Gebäude bis heute um ca. 75 Prozent reduziert werden konnte.
Erheblichen Anteil daran hatten die Nutzung der Abwärme einer Biogasanlage zur Versorgung des Nahwärmenetzes der Gemeinde sowie die Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom zur Versorgung der kommunalen Liegenschaften.

Für die Landesregierung liefert das von den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) im Juli vorgestellte Gutachten zu möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Kosten, die sich aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur schulischen Inklusion ergeben.
Dies geht aus einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und einem Schreiben an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung hervor, die das Schulministerium an den Landtag übersandt hat.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte, dass die Umsetzung des ersten Gesetzes zur schulischen Inklusion zwar zu Veränderungen im regionalen Schulangebot führen könne, fügte aber hinzu: "Seit jeher sind Land und Kommunen gemeinsam für die Weiterentwicklung des Schulwesens verantwortlich.
Für die Landesregierung liefert das von den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) im Juli vorgestellte Gutachten zu möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Kosten, die sich aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur schulischen Inklusion ergeben.
Dies geht aus einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und einem Schreiben an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung hervor, die das Schulministerium an den Landtag übersandt hat.

Das Angebot der "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" will einerseits diejenigen Kommunen stärken, die schon klimaaktiv sind und sich weiterentwickeln wollen, und andererseits die Kommunen verstärkt sensibilisieren, bedarfsorientiert unterstützen und aktivieren, die bisher keine oder wenige Anpassungsaktivitäten unternommen haben.
Damit soll erreicht werden, dass Klimafolgenanpassung in Kommunen als integrierter Bestandteil kommunalen Handelns dauerhaft und klimawirksam verankert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird durch das Angebot sowohl die Verwaltung unterstützt als auch die kommunalen Entscheidungsträger durch Informationsveranstaltungen in den Ratssitzungen sensibilisiert.
Ebenfalls neu ist die Förderung kommunaler Qualitätsmanagementsysteme im Bereich Klimaanpassung, die den Kommunen ab sofort zur Verfügung steht.
Im Rahmen dieser Förderung können Kommunen mit externer Unterstützung eine Vulnerabilitätsanalyse erstellen und ein Maßnahmenpaket erarbeiten.
Zur erfolgreichen Zertifizierung zum Abschluss des Programms ist die Umsetzung von Maßnahmen erforderlich.

Ministerin Steffens: Neue Impulse für Entwicklung altengerechter Quartiere von den ersten Ideen bis zur Umsetzung
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die intensive Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung altengerechter Quartiere fort.
Tagungen und Workshops bieten Quartiersentwicklerinnen und Quartiersentwicklern sowie anderen kommunalen Akteurinnen und Akteuren die Möglichkeit zum Wissens- und Erfahrungsaustausch.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Ministerin Steffens: Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Juli - Kabinett bringt Umsetzung des neuen Bundesgesetzes auf den Weg
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.

Experimentieren auf kommunaler Ebene: Es ist sinnvoll, Prozesse und Verfahren zunächst zu erproben, bevor sie landesweit und dauerhaft umgesetzt werden.
Umgekehrt kann es zielführend sein, in Einzelfällen auf kommunaler Ebene befristet von bestehenden Regelungen abzuweichen.
Offene Fragen und mögliche Umsetzungshindernisse können so im "kleinen Realbetrieb" bewertet und behoben werden.
Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.

"Der EEA ist ein europaweit anerkanntes Zertifikat und Programm für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten.
Die teilnehmenden nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden beweisen, dass die Umsetzung der Energiewende in unserem Bundesland pulsiert.
Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen am Zertifizierungsverfahren teil", sagte Remmel.
Der Minister betonte, dass der European Energy Award ein bewährtes Instrument des Landes sei, um Städten und Gemeinden bei der systematischen Erschließung ihrer Einsparpotenziale zu helfen: "Kommunen sind wichtige Verbündete, wenn es darum geht, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.
Mit dem EEA geben wir ihnen Hilfe zur Umsetzung.

Die Stadt Lügde hatte sich 2017 beim Projektaufruf "KommunalerKlimaschutz.
Im ersten Call des Wettbewerbs 2017 wurden von einer Expertenjury insgesamt 16 Kommunen und Verbünde ausgewählt, die nun verschiedene Umsetzungsstrategien im Bereich des kommunalen Klimaschutzes realisieren.

Als Landesregierung haben wir uns, trotz der angespannten Lage des Landeshaushaltes dazu bekannt, einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung der kommunalen Verschuldung im Hinblick auf die Liquiditätskredite zu leisten.
Aus diesem Bekenntnis wird nun Umsetzung.
Ab dem Haushaltsjahr 2025 steht eine viertel Milliarde Euro zur Umsetzung zur Verfügung.

Die REGIONALEn Bergisches RheinLand und Südwestfalen unterstützen die Regionen bei der Umsetzung von wegweisenden Projekten zur Strukturförderung und Entwicklung.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Die REGIONALEn Bergisches RheinLand und Südwestfalen unterstützen die Regionen bei der Umsetzung von wegweisenden Projekten zur Strukturförderung und Entwicklung.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung setzt den Projektaufruf gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr um.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die REGIONALEn sind Motoren für Wirtschaft, Fortschritt und Zusammenleben.

"Als Stadt sind wir stolz darauf, eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung von KI in kommunalen Anwendungen einzunehmen", sagt Simon Nowack, Beigeordneter und Stadtrat der Stadt Gelsenkirchen.
* Der Digitalbeitrat Nordrhein-Westfalen ist mit Praktikerinnen und Praktikern aus Kommunen, Vertretungen von Wirtschaftsorganisationen, Unternehmen und Hochschulen besetzt.
* Der Digitalbeirat beschäftigt sich mit den Themenkomplexen Digitalisierungsstrategien für Nordrhein-Westfalen, IT-Architektur, Informationssicherheit, OZG-Umsetzung, Künstliche Intelligenz und Open Data/ Open Government und dient dem Schulterschluss, dem Wissensaustausch und der Netzwerkbildung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen.

Staatssekretär Dr. Bottermann hatte die Kommunen eingeladen zu dem Dialog zur Nachhaltigkeit.
Ziel müsse es laut Dr. Bottermann sein, die "Dekade des Handelns" der Vereinten Nationen auf allen Ebenen mit Leben zu füllen und gemeinsam an der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) zu arbeiten.
Um das Leitprinzip Nachhaltigkeit auf kommunaler und regionaler Ebene fest zu verankern, fördert das Umweltministerium Netzwerk- und Austauschprojekte mit Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.
Mit Förderung des Umweltministeriums bietet die LAG 21 vielfältige Unterstützungsangebote bei der Implementierung einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler und regionaler Ebene an.
Gemeinsam mit den Pilotkommunen Bonn, Köln, Lüdenscheid, Jüchen und Kreis Unna hat die LAG 21 kürzlich eine virtuelle Tagung zur Integration von Nachhaltigkeitszielen in kommunalen Haushalten ausgerichtet.

Die Förderung von Maßnahmen zur Neuorganisation des Verkehrs in städtischen Zentren und im Umland unterstützt nordrhein-westfälische Kommunen bei der Umsetzung kommunaler und regionaler Mobilitätspläne und trägt damit zu weniger Emissionen, besserer Luftqualität und mehr Sicherheit im Straßenraum bei.
Die Fördermaßnahme "Nachhaltige Städtische Mobilität für alle" richtet sich vor allem an Kommunen, kommunale Einrichtungen und Unternehmen, aber auch in Form von kommunalen Kooperationsvorhaben an Forschungs- und Bildungseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Kammern.

* Kommunen,
* Kommunale Unternehmen und Einrichtungen,
Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit externen Expertinnen und Experten (Unternehmen, Verbände, Freiberufler), um eine Vermittlung von praxisorientierten Anwendungsfällen zu gewährleisten.

Die schrittweise Umsetzung des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" begleiten wird ein Inklusionsbeirat, der noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen soll.
In dem Beirat vertreten sind unter anderem die Organisationen und Verbände, die die Interessen der Menschen mit Behinderungen vertreten, der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände und Landschaftsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber sowie weitere Partner und Experten zur Umsetzung des Aktionsplans.

Konkret umfasst der Arbeitsplan folgende Punkte: 1. Einführung von Hochwasservorhersagesystemen für so viele Gewässer wie möglich 2. Vereinheitlichung des Hochwasserinformationsdiensts durch eine Landesverordnung 3. Fortschreibung der Hochwasserrisikomanagementplanung unter Einbeziehung auch der kleineren Gewässer 4. Verbesserung des Hochwasserschutzes vor Ort 5. Überprüfung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete und Prüfung eines "Klimazuschlags" 6. Überprüfung und Weiterentwicklung des Talsperren-Managements und der Sicherheit von Talsperren 7. Stärkung der Resilienz von Kommunen bei lokalen Starkregenereignissen und Hochwasser 8. Verbesserung der Zusammenarbeit von Raumplanung, Stadtentwicklung und Wasserwirtschaft
Experten-Beirat soll Umsetzung begleiten
Zur Begleitung der Umsetzung des Arbeitsplans wird das Umweltministerium einen Experten-Beirat einberufen, der den weiteren Prozess fachlich betreuen und beraten soll.
Er wird unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Wetterdienstes, der Wasserverbände aus Nordrhein-Westfalen, der Kommunalen Spitzenverbände, der Deichverbände, der wasserwirtschaftlichen Verbände, der Naturschutzverbände:
Erforderlich zur Umsetzung des Arbeitsplans ist eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung.

Die Einführung der ABC-Klassen stellt eine neue Aufgabe für die kommunalen Schulträger dar, die mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden ist.
Unter Berücksichtigung der Einlassungen der Kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung voraussichtlich im Sommer über die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag entscheiden.
Schulministerin Dorothee Feller: "Uns ist wichtig, die Umsetzung der ABC-Klassen gemeinsam gut vorzubereiten.

Die Landesregierung leistet mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der neuen internationalen Nachhaltigkeitsziele, die Ende September auf einem UN-Gipfel in New York verabschiedet wurden.
Wir wollen mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der neuen globalen Nachhaltigkeitsziele leisten und sind damit Vorreiter in Deutschland", betonte Minister Remmel die internationale Verantwortung von NRW.
Weitere Eckpunkte sind die sparsame und effiziente Nutzung der Energieressourcen sowie die Umsetzung kommunaler Klimakonzepte.