Das sind etwa 30.000 (beziehungsweise 62,3 Prozent) mehr wohnungslose Personen als im Vorjahr.
Ursächlich für den starken Zuwachs ist nach einhelliger Einschätzung aller an der Wohnungslosenstatistik Beteiligten (Ministerium, kommunale Stellen und Wissenschaft) der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Fluchtbewegung von ukrainischen Menschen nach Nordrhein-Westfalen.
Viele Geflüchtete aus der Ukraine kommen in Landesunterkünften, kommunalen Unterkünften oder privat unter und werden dennoch in die Statistik aufgenommen.
2021 war zuvor das erste Jahr seit zehn Jahren, in dem die Anzahl der wohnungslosen Menschen nicht weiter gestiegen war.
"Auch wenn klar ist, warum die Zahl der Wohnungslosen so stark angestiegen ist, muss sie uns natürlich zu denken geben.

Dazu gehört aktuell ein Bündel von Maßnahmen:
* Das Land sichert den Kommunen zu, dass über Weihnachten und Neujahr keine sogenannten Zuweisungstransfers stattfinden.
In diesem Jahr wird dieser Zeitraum verlängert, sodass vom 23. Dezember 2023 bis zum 7. Januar 2024 keine Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in den kommunalen Unterkünften ankommen.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.
* Das Land baut im eigenen Unterbringungssystem als "Puffer" massiv Kapazitäten auf.

Hier schaffen Kommunen und Land bereits gemeinsam Vorsorge und sind fortlaufend im Gespräch.
Das Land sichert den Kommunen entsprechend zu, dass über Weihnachten und Neujahr keine sogenannten Zuweisungstransfers stattfinden.
In diesem Jahr werden also vom 23. Dezember 2024 bis zum 5. Januar 2025 keine Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in den kommunalen Unterkünften ankommen.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.
Land rechnet für 2024 mit 45.000 bis 50.000 Asylsuchenden

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 14. März 2023, die Mittel für die Ukraine-Hilfen an die Kommunen in Höhe von 390 Millionen Euro zur Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten freigegeben.
Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, wurden im Rahmen des laufenden Aufnahmeverfahrens insgesamt 227.061 Schutzsuchende aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen aufgenommen (Stand: 5. März 2023).
Die geflüchteten Kinder, Frauen und Männer werden in Unterkünften des Landes und der Kommunen untergebracht.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen nun mit weiteren rund 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten aus dem Sondervermögen.
Der Landtag hat in der vergangenen Woche der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahme zugestimmt, auch hinsichtlich der Verteilung auf die Kommunen: Die Auszahlung der Gesamtsumme wird danach zu 64 Prozent an kreisangehörige Gemeinden und zu 36 Prozent an kreisfreie Städte erfolgen.

Nach der durchgeführten Kontrollaktion greifen wir jetzt gemeinsam mit den Kommunen durch und schließen alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte.
Wir nutzen die Bauordnung und das Wohnraumstärkungsgesetz, um Recht und Gesetz durchzusetzen, menschenunwürdige Unterkünfte aufzulösen und Menschen zu schützen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Ministerin hatte sich bei der Kontrollaktion einer Sammelunterkunft am 12. Februar 2022 selbst ein Bild vor Ort gemacht.
Eine kontrollierte Unterkunft wurde sofort geräumt.
In einer weiteren kontrollierten Unterkunft musste das Dachgeschoss sofort im Rahmen der Aktion geräumt werden.
Die 21 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Leiharbeitsunternehmen angemessen untergebracht werden.

In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft und anschließend geschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft und anschließend geschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf die Eigentümer und Betreiber von Unterkünften und erinnert an die bestehende Meldepflicht: "Eigentümer und Betreiber von Unterkünften außerhalb von Betriebsgeländen sind bis zum 31. März 2022 bei der Gemeinde zu melden.
Damit setzen wir die Städte und Gemeinden in den Fahrersitz: Künftig haben sie Kenntnis darüber, wo sich solche Unterkünfte befinden und müssen aktiv für den Schutz der Menschen tätig werden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Eine weitere Asylunterkunft des Landes ist in Wickede-Wimbern geplant.
Gebäude der ehemaligen Landestelle in Unna-Massen werden derzeit als Entlastungsunterkunft benötigt.
Ende September wurde zusätzlich die ehemalige Siegerlandkaserne in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) als vorübergehende Notunterkunft für rund vier Monate in Betrieb genommen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen
Ministerin Scharrenbach: Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen - Skrupellosen Unternehmen keine Chance lassen, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten
Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Eine weitere Asylunterkunft des Landes ist in Wickede-Wimbern geplant.
Gebäude der ehemaligen Landestelle in Unna-Massen werden derzeit als Entlastungsunterkunft benötigt.
Ende September wurde zusätzlich die ehemalige Siegerlandkaserne in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) als vorübergehende Notunterkunft für rund vier Monate in Betrieb genommen.
Vorübergehende Notunterkünfte des Landes befinden sich zudem in Brakel und Bad Berleburg.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Wir lassen nicht locker und bleiben weiter dran - Hand in Hand mit den Kommunen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz hat Leiharbeitsfirmen im Fokus, die ihre Beschäftigten durch menschenunwürdige Unterkünfte bei extrem hohen Mieten als Arbeitskraft ausbeuten.
Gleich wo die Firmen ihren Sitz haben, ob in Deutschland, den Niederlanden oder in Polen, die Unterkünfte für Arbeitskräfte müssen den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen.
Mit der konsequenten Überwachung der Arbeitsschutzbestimmungen in Unterkünften und der Anhebung des Kontrolldrucks sorgen wir dafür, dass ausbeuterische Strukturen beendet werden", so Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt haben die beteiligten Behörden in Kleve sowie Kranenburg in 18 Sammelunterkünften, die der Logistik- und Verpackungsindustrie sowie Fleischindustrie zuzurechnen sind, verschiedenste Verstöße festgestellt: Angefangen bei der Missachtung von Melderechtsvorschriften und Brandschutzregeln bis hin zum Verdacht von Mietwucher.
Bei den Kontrollen der Unterkünfte fanden die Ordnungskräfte in alleine 17 Wohnungen der kontrollierten Sammelunterkünfte leib- und lebensgefährdende Zustände, weshalb sie direkt geschlossen wurden.

Ministerin Scharrenbach: Erstmals grenzübergreifende Kontrollaktion von Sammelunterkünften
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und die Bezirksregierung Arnsberg teilen mit:
Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes.
"Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
So soll es künftig bei der Sicherung der Unterkünfte keine Kooperation mehr mit Subunternehmen geben.

Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte wird sie von den Kommunen unterstützt.
Um bis zur Errichtung der zusätzlichen Erstunterbringungsplätze sicherzustellen, dass jeder in Nordrhein-Westfalen ankommende Flüchtling mit Obdach versorgt werden kann, werden die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen.
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben zudem vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Thomas Kufen, der Beigeordnete des Städtetags NRW Stefan Hahn, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Dr. Olaf Gericke und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.

"Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind wir zu dieser guten Lösung gelangt", erklärte Ralf Jäger.
Bereits in der Vergangenheit hatte das Land den Kommunen die Kosten für den Betrieb der Notunterkünfte erstattet.
Sie werden in die Lage versetzt, den Betrieb der Notunterkünfte für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten.

Daher werden wir auch in Zukunft nicht lockerlassen und ausbeuterischen Unternehmen weiter im Nacken sitzen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich bei der Kontrollaktion in Brüggen vor Ort ein Bild machte und mit den Einsatzkräften und Betroffenen sprach.
"Der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz hat bei dieser länderübergreifenden Überwachungsaktion insbesondere Leiharbeitsfirmen im Fokus, die ihre Beschäftigten durch menschenunwürdige Unterkünfte bei extrem hohen Mieten als Arbeitskraft ausbeuten.
Gleich wo die Firmen ihren Sitz haben, ob in Deutschland, den Niederlanden oder in Polen, die Unterkünfte für Arbeitskräfte müssen den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen.
In drei Unterkünften in Nettetal waren derart desolate Zustände festzustellen, dass eine Gefahr für Leib und Leben der Bewohner bestand.

Von den insgesamt zum Stichtag 30.6.2019 wohnungslos gemeldeten Personen in Nordrhein-Westfalen waren 32.623 (2018: 30.736) von den kommunalen Behörden untergebracht und 13.987 (2018: 13.698) wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
Der Zuwachs ist also nahezu ausschließlich auf die stark gestiegene Zahl der kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachten Personen zurückzuführen.
In den Vorjahren war der starke Anstieg bei den kommunal untergebrachten Wohnungslosen nach Angaben der Kommunen zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber bzw. Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus unterzubringen waren.
Wenn sie angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes zunächst in den Asylunterkünften verbleiben, führt dies statistisch zu einer Erhöhung der Zahl der wohnungslosen Menschen, an ihrer tatsächlichen Wohnsituation ändert sich jedoch nichts.

Davon waren 30.736 Personen von den Kommunen in Notunterkünften, Wohnheimen oder Normalwohnungen untergebracht.
Zum Vergleich: Am Vorjahresstichtag 30.6.2017 waren insgesamt 32.286 Personen als wohnungslos erfasst, davon 19.459 kommunal untergebracht und 12.827 von den freien Trägern gemeldet.
Der Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist somit zum größten Teil auf die stark gestiegene Zahl der kommunal untergebrachten Personen zurückzuführen.
Nach Auskunft der Kommunen ist der Anstieg der Wohnungslosenzahl zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für die auf einem angespannten Wohnungsmarkt kein bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, in Notunterkünften verbleiben oder untergebracht werden müssen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen: "Wir haben jedoch einen klaren gesetzlichen Auftrag, alle Hilfe suchenden Menschen würdig unterzubringen", erläuterte der Minister.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten.
"Die Nutzung des ehemaligen St. Alexius-Krankenhauses in Neuss als Asylbewerberunterkunft ist bis November 2013 befristet", erläuterte Jäger.

Der dazugehörige Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden", berichtete die Ministerin den Präsidiumsmitgliedern.
Die Präsidiumsmitglieder zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, direkt mit der Kommunalministerin der Landesregierung über Probleme und Anforderungen der Städte und Gemeinden sprechen zu können.
Bei einigen Politikfeldern sei dies noch nicht erreicht, etwa bei der Unterstützung der Kommunen für die Bereitstellung von Reserve-Unterkünften für Flüchtlinge oder bei der Kostenerstattung für ausreisepflichtige respektive geduldete Asylsuchende über drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung hinaus.

Mit der Entscheidung, einen erheblich größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist der Bund einer Forderung der Landesregierung gefolgt, für die wir in Berlin hart und lange gekämpft haben:
Die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen wird strukturell und dauerhaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet.
Um die Voraussetzungen für die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu schaffen, wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes verabschiedet.

Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird.
Im Anhang befindet sich eine kommunalscharfe Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuermindererträge.

Eine dauerhafte Unterbringung von Frauen und Kindern in "Sammel-Flüchtlingsunterkünften" ist nicht angezeigt.
Seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird derzeit an der Veröffentlichung einer gesonderten Richtlinie (über die öffentliche Wohnraumförderung) gearbeitet.

Wir wissen um diese Situation und kommen nun einer Forderung aus dem kommunalen Raum nach.
Bisher vermindert sich die Aufnahmeverpflichtung einer Kommune um 50 Prozent der Kapazitätszahl einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) bzw. einer Notunterkunft (NU) sowie um 70 Prozent bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), die auf dem eigenen Gemeindegebiet durch das Land betrieben wird.
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 44 Landesunterkünfte (fünf EAE, 27 ZUE und zwölf NU).

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände am vergangenen Freitag, 8. April 2022, über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Die direkte und umfassende Einbindung der kommunalen Familie war Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden gleichermaßen ein wichtiges Anliegen.
Bei diesem Gespräch hatte die Landesregierung den Kommunen bereits zugesagt, die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zeitnah und in voller Höhe weiterzuleiten.

Sie führen täglich vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften standardisiert Kontrollen durch.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Auf der Flucht vor dem Krieg erreichen derzeit täglich hunderte Menschen die Landesunterkünfte in Nordrhein-Westfalen.
Geflüchtete Personen, die eine Unterkunft erhalten haben, müssen ihre mitgebrachten Heimtiere bei den zuständigen kommunalen Veterinärbehörden melden, um eine amtliche Beobachtung von Heimtieren zu gewährleisten.

Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.
Diese weitere Entlastung der kommunalen Etats hält Ralf Jäger für dringend notwendig: "Die schwarze Null des Bundes hat bei den Kommunen immer größere Haushaltslöcher gerissen.

* Von den insgesamt 21.065 wohnungslosen Personen in NRW waren 10.869 von den kommunalen Behörden untergebracht, 10.196 wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
* Jeder elfte Wohnungslose (8,8 Prozent) ist jünger als 18 Jahre (kommunal und von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege unter-gebrachte Wohnungslose).
* 85 Prozent der von den Ordnungsbehörden untergebrachten Personen leben in Obdachlosenunterkünften, über die Hälfte (56,9 Prozent) von ihnen länger als zwei Jahre.

Das Unternehmen European Homecare, das in NRW fünf weitere Landesunterkünfte und nach eigenen Angaben bundesweit 40 Flüchtlingseinrichtungen betreut, wird sich laut Innenminister Jäger außerdem einer umfassenden Überprüfung stellen müssen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.

Die Absicht, in Wickede-Wimbern eine zentrale Unterkunft zu eröffnen ist das Ergebnis einer intensiven Suche nach geeigneten Objekten", so der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Erneut grenzübergreifende Razzia: 42 Wohnungen kontrolliert, rund 30 Brandschutzmängel vorgefunden, Unterkünfte zum Teil stark vermüllt
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Damit setzt Nordrhein-Westfalen bewusst ein klares Signal: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern, die Sicherung zweckgebundener Sozialleistungen und eine wirksame Rechtsdurchsetzung gehören bundesrechtlich weiter gestärkt", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Deshalb soll mit der Bundesratsinitiative erreicht werden, dass Sozialleistungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung künftig ganz oder teilweise einbehalten oder treuhänderisch sichern können, wenn Vermieterinnen und Vermieter erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen.

Wir bleiben weiter dran und setzen unsere Mission fort: Aufpassen, aufklären, aufräumen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
* In zwei Gebäuden mussten die Behörden feststellen, dass diese illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt wurden.

30. Oktober 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am 28. September 2023 mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht, sich im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

Aber wer Menschen in verwahrlosten Wohnungen oder überteuerten Unterkünften unterbringt, wird es in Nordrhein-Westfalen in der Zukunft noch ungemütlicher haben: Schluss mit kriminellen Geschäftsmodellen auf dem Rücken von sozial Schwächeren.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt Erfahrungen aus landesweiten und kommunalen Kontrollaktionen gegen Problemimmobilien.

Wir bleiben weiter dran und setzen unsere Mission fort: Aufpassen, aufklären, aufräumen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
* In zwei Gebäuden mussten die Behörden feststellen, dass diese illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt wurden.

Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Kommunen und Behörden für ihren engagierten Einsatz", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurde eine Unterbringung in sicheren Notunterkünften angeboten, bis sie von dem verantwortlichen Vermieter anderweitig und dann angemessen untergebracht werden.

* Von den insgesamt 20.914 wohnungslosen Personen in NRW waren 10.282 von den kommunalen Behörden untergebracht, 10.632 wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
* 84,3 Prozent der von den Ordnungsbehörden untergebrachten Personen leben in Obdachlosenunterkünften, mehr als die Hälfte (55,2 Prozent) von ihnen länger als zwei Jahre.

Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK, fügte hinzu: "Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht.
Antragsberechtigt sind auch Kommunen, Eigenbetriebe und kommunale Wohnungsbaugesellschaften.

Für die Kommunen setzt er hierzu die vollständige Übernahme der flüchtlingsbezogenen Kosten der Unterkunft (KdU) fort.
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich persönlich mit anderen Regierungschefinnen und Regierungschefs beim Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, dafür eingesetzt, die Länder und die kommunale Ebene mit ihren wichtigen Aufgaben nicht allein zu lassen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in den landeseigenen Flüchtlingsunterkünften auf das Thema aufmerksam machen und ganz konkret Hilfe anbieten.
Mit diesem zusätzlichen Projekt wird das bereits landesweit bestehende Beratungsangebot "Präventionsprogramm Wegweiser" für Flüchtlinge in Einrichtungen auf kommunaler Ebene ergänzt.

Bereits im Dezember wurde speziell für Kommunen das Programm NRW.BANK "Flüchtlingsunterkünfte" aufgelegt.
Zusätzlich hat die Landesregierung im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das die Wohnungswirtschaft, kommunale Wohnungsunternehmen und sogar Privatpersonen gezielt bei der Schaffung und Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt.

Über die 18 kommunalen Jobcenter hat das Land die Rechts- und Fachaufsicht.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.

3. Prävention in Flüchtlingsunterkünften und für Flüchtlinge + Angebote zur Sensibilisierung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung für Mitarbeitende in Unterbringungseinrichtungen Für den Fall einer möglichen islamistischen Radikalisierung, möglichen Zuwendung zu einer islamistischen Ideologie oder bei Distanzierungsprozessen einer Person braucht es Hilfestellung für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen.
Auf diese Weise können bereits frühzeitig im Landesaufnahmesystem ebenso wie in kommunalen Unterbringungseinrichtungen mögliche Radikalisierungstendenzen identifiziert und mit Hilfsangeboten interveniert werden.

Er denke da beispielsweise an Ordnungsamt, Sozialamt, Schuldner- und Suchtberatungen, gegebenenfalls das Jobcenter und - wenn vorhanden - die kommunale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe.
Damit solche Frauen eine sichere Unterkunft finden und die letzten Jahre ihres Lebens in Würde verbringen können, unterstützen wir sie durch verlässliche Kontaktangebote, die Klärung bestehender Ansprüche, hauswirtschaftliche und pflegerische Betreuung und, sofern sie das wollen und die Möglichkeit besteht, durch den Einzug in eines der altersgerechten Appartements, die wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben.

Nach dem tragischen Unglück, das nach Einschätzung der Aachener Staatsanwaltschaft ein Unfall ohne Fremdverschulden war, waren die Nutzenden zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert worden, die Behausungen zu verlassen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen angewiesen, die Baumhäuser zu entfernen.