Auf dem Podium diskutierten darüber Alfred Sonders (Bürgermeister Stadt Alsdorf), Gabriele Poth (Handwerkskammer Düsseldorf), Nicole Reschke (Bürgermeisterin Stadt Freudenberg) und Stephan Santelmann (Landrat Rheinisch Bergischer Kreis).
Wie man neue Ziele der Mobilitätsentwicklung innerhalb der Verwaltung erfolgreich organisieren kann, stellten Sabine Zilger (Mobilitätsmanagerin Gemeinde Alfter), Hans Wilhelm Reiners (Oberbürgermeister Stadt Mönchengladbach), Dr. Alexander Berger (Bürgermeister Stadt Ahlen) und Rainer Vidal Garcia (Bürgermeister Stadt Nieheim) vor.
Im Rahmen der Veranstaltung verlieh Verkehrsminister Hendrik Wüst 40 kommunalen Vertretern Urkunden für ihren Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität NRW, sodass jetzt schon 158 Kommunen dabei sind.
"Ich freue mich, dass in 40 weiteren NRW-Kommunen heute Mobilität zur Chefsache wird", sagte Wüst.
"Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Mobilitätskonzepte greifen, damit die Menschen gut, sicher, effizient und bezahlbar vorankommen.

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Erste Fachtagung Antisemitismus für kommunale Vertreter in Münster
Erste Fachtagung Antisemitismus für kommunale Vertreter in Münster
7. Dezember 2022 phb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, redend Pult, Fahnen (2021) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Stellvertreter wurde Pfarrer Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe.
Der neue Vorsitzende sah in der Wahl auch einen Ausdruck der neuen Schwerpunktsetzung in der Alten- und Pflegepolitik.
"Die Mischung aus einem kommunalen Vertreter und einem Vertreter der freien Wohlfahrtspflege passt gut zu dem zentralen Ziel des neuen Alten- und Pflegegesetzes in Nordrhein-Westfalen, vor allem eine passgenaue, lokale Versorgungsstruktur und eine altengerechte Quartiersentwicklung vor Ort zu unterstützen", stellte Burkhard Hintzsche fest.
Hinweis: Ab ca. 14.00 Uhr steht ein Foto von Ministerin Barbara Steffens mit dem neuen Vorstand des LPA auf der Internetseite des Ministeriums unter http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/fotos:index.php zum Download zur Verfügung.
Hintergrund: Der Landesausschuss für Pflege und Alter tagt mindestens zweimal im Jahr.

Mit der Öffentlichkeitskampagne "Mobilität kennt keinen Ruhestand" werden westfälische Kommunen nun gezielt vom Zukunftsnetz Mobilität NRW und der Westfälischen Provinzial Versicherung in ihrer präventiven Verkehrssicherheitsarbeit unterstützt.
Umfangreiche Medien wie eine Fachausstellung und begleitende Broschüren helfen dabei, das eigene Verhalten besser zu beurteilen sowie Wechselwirkungen von Erkrankungen und Unfallrisiken zu erkennen.
Die Auftaktveranstaltung informierte kommunale Vertreter deshalb über fachliche Hintergründe und die spätere Nutzung der angebotenen Medien.
Fachvorträge, Podiumsdiskussionen und eine Ausstellung sorgten dabei für ein abwechslungsreiches Programm.
Neben Fachpublikum konnten sich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger im Foyer der Bezirksregierung sowie auf dem Domplatz über Gesundheitschecks, Assistenzsysteme und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erkundigen.

Mit dem Online-Service 'Guter Start NRW' geben wir den Kommunen ein hilfreiches Werkzeug an die Hand, um Informationen kompakt und übersichtlich darzustellen und die Bedarfe der Familien noch genauer zu erfassen.
"
Für den neuen Service wurde das seit 2016 bestehende Onlinesystem "Frühe Hilfen" in Zusammenarbeit mit Familienverbänden, Elternvertretungen und kommunalen Vertretern weiterentwickelt und ausgebaut.
Neu ist - neben der erweiterten Altersgruppe von 0 bis 3 Jahre auf 0 Jahre bis zum Schuleintritt - ein internes Planungstool für die kommunale Jugendhilfeplanung.
Über eine Bestandsaufnahme können Lücken in den lokalen Unterstützungsangeboten für Familien besser identifiziert werden.

Dabei ist Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Gruppen zu finden.
Die Abwehr von Antisemitismus ist deshalb auch eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und erfordert eine klare Haltung auf allen politischen Ebenen.
Am Donnerstag, 10. August 2023, fand dazu eine Fachtagung Antisemitismus für kommunale Vertreter im Regierungsbezirk Arnsberg statt.
Zu der Tagung hatten Regierungspräsident Heinrich Böckelühr und die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Vertreter aus der Kommunalpolitik und den Kommunalverwaltungen des Regierungsbezirks Arnsberg eingeladen.
Neben kommunalrechtlichen Fragestellungen und Diskussionen über unterschiedlichen Formen des Antisemitismus standen Antisemitismusprävention, Fördermöglichkeiten sowie Netzwerkbildung im Mittelpunkt.

Europaminister Nathanael Liminski: "Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union spüren wir auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Die EU-Förderung ermöglicht Jahr für Jahr unzählige innovative und spannende Projekte, von denen wir alle profitieren, von denen viele jedoch gar nicht bekannt sind.
Die Teilnehmenden unserer Radtour stellen konkrete Beispiele vor und kommen mit Jugendlichen, Studierenden, Unternehmen und kommunalen Vertretern ins Gespräch.
So wird die Radtour eine schöne Werbeaktion für ein starkes Europa.
"

Bei der letzten Bundestagswahl waren entgegen der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention noch mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen.
Ich freue mich, dass diese Ungerechtigkeit mittlerweile der Vergangenheit angehört und die politische Partizipation nachhaltig gestärkt werden konnte.
Daher habe ich die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter gebeten, bei den Menschen mit Behinderungen in ihren Kommunen für die Ausübung ihres Wahlrechts zu werben.
Ich wünsche mir, dass möglichst viele Menschen mit Behinderungen diese wichtige Gelegenheit bei der Bundestagswahl am 26. September nutzen werden.
"

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
In zwölf Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen wird seit mehr als einem Jahr erprobt, wie Einwanderung strategisch gesteuert und institutionsübergreifend zusammengearbeitet werden kann.
Nun trafen sich 190 kommunale Vertreterinnen und Vertreter sowie weitere Akteure aus dem Einwanderungsmanagement in Düsseldorf, um eine Zwischenbilanz des auf zwei Jahre angelegten Projektes zu ziehen.
Ziel ist es die Zusammenarbeit beim Thema Integration innerhalb der Kommunen zu verbessern.
"Integrationsprozesse sollen für alle handelnden Akteure transparenter, passgenauer und verbindlicher gestaltet werden", erklärte Staatssekretär Andreas Bothe.

Denn kaum ein ökonomischer Bereich bleibt heute unberührt von Digitalisierung und Globalisierung.
"
Markus Töns, MdL: "Achtzig hochrangige kommunale und regionale Vertreterinnen und Vertreter aus über 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union tauschen sich in Gelsenkirchen aus über die Bewältigung des Strukturwandels.
Wir im Ruhrgebiet und in NRW - wir können Strukturwandel.
Es liegt auf der Hand, dass wir dieses Thema in das Zentrum unseres Austausches rücken.

Den Startschuss für die Social-Media-Aktion #schönstesRathausinNRW gab die Ministerin mit einem Video-Aufruf in den Sozialen Medien am Tag der Demokratie, dem 15. September 2019.
Die Vorschläge kamen über Facebook, Twitter, Instagram und Youtube von den Nutzerinnen und Nutzern.
Die vorgeschlagenen Rathäuser wurden daraufhin von Dezember bis Mitte Februar von den jeweiligen Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und kommunalen Vertreterinnen sowie Vertretern jeweils in einem Video vorgestellt.
Alle Videos werden über die Accounts des Ministeriums in den Sozialen Medien veröffentlicht.
Folgende Rathäuser stehen zur Abstimmung: Aachen, Arnsberg (Alt-Arnsberg), Alten, Bielefeld, Blomberg, Bocholt (historisches Rathaus), Bonn, Borgholzhausen, Bottrop, Brilon, Castrop-Rauxel, Datteln, Detmold, Dortmund, Viersen-Dülken, Düsseldorf, Erkrath, Essen, Gelsenkirchen, Goch, Gronau (Rathausturm), Hagen, Hallenberg, Haltern am See (historisches Rathaus), Hamm, Hattingen, Heiligenhaus, Herdecke, Herford, Herne, Hückeswagen, Iserlohn (altes Rathaus), Isselburg-Anholt

Sundern, Velbert, Warburg, Werdohl, Wesel, Wetter (Ruhr), Willich, Wuppertal.
* Bis zum 31. Oktober 2019 konnten Nutzerinnen und Nutzer ihren Favoriten in den sozialen Medien nennen und somit für die Teilnahme an der Aktion nominieren.
* Danach wurden Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und kommunalen Vertreterinnen sowie Vertreter darum gebeten, ihr Rathaus vorzustellen.
* Am Tag des Ehrenamtes, am 5. Dezember 2019, hat Ministerin Ina Scharrenbach mit ihrer Videobotschaft den Startschuss zur Veröffentlichung der Videos gegeben.
* Vom 5. Dezember bis zum 19. Februar hat das Ministerium täglich ein Rathaus-Video auf den Kanälen in den sozialen Medien veröffentlicht.

Justiz
Am Donnerstag, 28. September 2023, besuchte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Außenstelle Clarholz der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne.
Durch Vertreterinnen der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und des Vereins "begegnen e.V. Für Toleranz in NRW" sowie durch Justizvollzugsbedienstete und ehemalige Teilnehmer wurde die mittlerweile in der JVA Bielefeld-Senne fest etablierte Behandlungs- und Präventionsmaßnahme "Jüdisches Leben in Deutschland" vorgestellt.
Minister Dr. Limbach betonte: "Die Präventionsmaßnahme, die maßgeblich durch das große Engagement des Vereins begegnen e.V, der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und der Bediensteten der JVA Bielefeld-Senne geprägt ist, beeindruckt mich zutiefst.
Die Förderung von Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Glaubensrichtungen wird hier den Gefangenen in ganz besonderem Maße vermittelt.

Die kommunalen Spitzenverbände sagten ihrerseits der Ministerin eine konstruktive Zusammenarbeit zu: "Die Schulen lassen sich nur gemeinsam weiterentwickeln, weil in diesem Bereich sowohl Land als auch Kommunen Aufgaben wahrnehmen und weil hier erhebliche finanzielle Herausforderungen bestehen.
Die Kommunen sind bereit, im Rahmen einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft ihren Part zu übernehmen.
Handlungsbedarf besteht aus kommunaler Sicht vor allem darin, alle Bildungseinrichtungen zu modernisieren, insbesondere im Hinblick auf eine zeitgemäße technische Infrastruktur, die Inklusion an den Schulen neu auszurichten sowie die schulischen Ganztagsangebote qualitativ auszubauen.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich, dass die Kommunen daher auch auf weitere finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen seien.

Damit können Kommunen als beteiligter (nicht federführender) Partner einer interkommunalen Zusammenarbeit auch mit mehreren Wettbewerbsbeiträgen teilnehmen.
Der Landespreis wird von einer fünfköpfigen Experten-Jury vergeben, die sich aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebunds, des Städtetags, des Landkreistags sowie der NRW.BANK zusammensetzt.
Mit Blick auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen, sich stetig wandelnde technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind interkommunale Kooperationsprojekte als Spielart der kommunalen Aufgabenerfüllung von wachsender Bedeutung.
Die durch interkommunale Zusammenarbeit ermöglichten Handlungsspielräume eröffnen den Kommunen arbeitsteiliges Vorgehen.
So sichern und erweitern sie ihre Angebote zum Erhalt oder Ausbau der kommunalen Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge.

Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt auf 23,5 Prozent.
Dies stellt gleichzeitig den Einstieg in einen gemeinsamen Prozess einer "Kommunalen Modernisierungsagenda" dar, auf den sich Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur mit dem Vorsitzenden des Städtetags, dem Präsidenten des Landkreistags und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen verständigt haben.
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Anlass des Gesprächs waren neben den Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte in den beiden vergangenen Jahren auch die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Rückgänge der kommunalen Steuereinnahmen.

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Kommunalminister Jäger besucht Städte und Gemeinden in NRW
Kommunalminister Ralf Jäger ist zu seiner ersten Komm'Tour aufgebrochen.
In den nächsten drei Tagen wird er durch Gemeinden rund um den Nationalpark Eifel wandern und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.

Die Jury zur Auswahl der Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn sowie der Wissenschaft und der Landesverwaltung.
Mitglieder der Jury für die Vergabe der Auszeichnungen "Europaaktive Zivilgesellschaft" wurden entsandt von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Landesjugendring, Pulse of Europe, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der kommunalen Familie und der Landesverwaltung.
Sie sind Beispiele guter Praxis für das kommunale und zivilgesellschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen.

Breitbandausbau: Minister Duin schließt mit Vertretern von Unternehmen, Branchen- und kommunalen Spitzenverbänden das "Aktionsbündnis Gigabit"
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat mit Vertretern von Telekommunikationsunternehmen, Branchen- und kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf das "Aktionsbündnis Gigabit" gegründet.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat mit Vertretern von Telekommunikationsunternehmen, Branchen- und kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf das "Aktionsbündnis Gigabit" gegründet.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
"Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern.
"Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen", erklärte der Minister.
Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt.

Vertreter der Landschaftsverbände:
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände:
Vertreter der Naturschutz- und Heimatverbände:

Daher hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Geschäftsstelle des "Zukunftsnetz Mobilität NRW", die beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) angesiedelt ist, in den vergangenen Monaten bereits zum sechsten Mal den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" angeboten.
In den sechs Lehrgängen wurden insgesamt bereits 116 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet.
Weitere Informationen zum Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" gibt es unter: www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de.

"Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt", kommentiert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichberechtigung, die Entscheidung der Richter in Münster.
Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.
Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.

Im Rahmen des neuen Fachaustauschs können Vertreter von Städten und Gemeinden Informationsreisen in beide Richtungen unternehmen, etwa zur Anbahnung einer Partnerschaft, um Themen für eine Kooperation zu identifizieren und Kontakte zu knüpfen.
Die Kommunalvertreter profitieren von Trainingsaufenthalten, werden landeskundlich und interkulturell qualifiziert und können sich zu weiterführenden Fördermöglichkeiten beraten lassen.
Das neue Angebot wendet sich an Kommunen, Kommunalverbände sowie kommunale Aus- und Weiterbildungsinstitutionen.

Dem Mittelstandsbeirat gehören 14 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft an.

Kommunalminister Ralf Jäger startet morgen zu seiner dritten "Komm'Tour".
In den nächsten drei Tagen wird er unter dem Motto "NRW vor Ort begegnen" mit dem Rad durch neun Gemeinden am Niederrhein fahren und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.
Kommunalminister Ralf Jäger startet morgen zu seiner dritten "Komm'Tour".
In den nächsten drei Tagen wird er unter dem Motto "NRW vor Ort begegnen" mit dem Rad durch neun Gemeinden am Niederrhein fahren und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.

Auch hatte die Ministerin angekündigt, die Anforderungen an das Gutachten mit allen beteiligten Behörden und Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative und der Kommunalpolitik abzustimmen.
Daher freue ich mich, dass gestern Vertreter meines Hauses mit Vertretern des Gahlener Bürgerforums, den Bürgermeistern der Gemeinden Hünxe und Schermbeck sowie Vertretern des Kreises Wesel, der Bezirksregierung Düsseldorf und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu einem ersten Abstimmungsgespräch zusammengekommen sind", sagt die Ministerin.
In dem sachlichen, konstruktiven und offenen Austausch haben die Vertreter des Gahlener Bürgerforums und der Kommunalpolitik ihre Anliegen vorgetragen und mit den Vertretern des Umweltministeriums und der anderen Behörden diskutiert und besprochen.

Insgesamt 73 kommunale Akteure in Nordrhein-Westfalen tragen die 2013 initiierte Auszeichnung "Europaaktive Kommune", 26 zivilgesellschaftliche Akteure tragen die 2018 geschaffene Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft".
Die Jury zur Auswahl der Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn sowie der Wissenschaft und der Landesverwaltung.
Mitglieder der Jury für die Vergabe der Auszeichnungen "Europaaktive Zivilgesellschaft" wurden entsandt von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Landesjugendring, Pulse of Europe, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der kommunalen Familie und der Landesverwaltung.

Daher hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Geschäftsstelle des "Zukunftsnetz Mobilität NRW", die beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) angesiedelt ist, in den vergangenen Monaten bereits zum fünften Mal den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" angeboten.
In den fünf Lehrgängen wurden insgesamt bereits 92 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet.
Weitere Informationen zum Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" gibt es unter: http://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/LehrgangKOMM

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Prävention stärken, Folgen von Kinderarmut vermeiden: Land stärkt kommunale Präventionsketten
Prävention stärken, Folgen von Kinderarmut vermeiden: Land stärkt kommunale Präventionsketten
Dabei sollen kommunale Präventionsketten helfen, vorhandene Angebote aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung enger miteinander zu verknüpfen und zu verbessern.
Familienstaatssekretär Andreas Bothe tauschte sich über Möglichkeiten und Herausforderungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus 40 nordrhein-westfälischen Kommunen in Düsseldorf aus.

Eine Jury aus Vertretern von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung gab jetzt die Entscheidung bei der Auswahl der erfolgreichen Bewerber bekannt.

Je mehr Kommunen sich so intensiv und qualifiziert wie die ausgezeichneten 25 mit dem Thema Europa auseinandersetzen, desto deutlicher wird die Stimme der kommunalen Ebene in Europa gehört werden.
Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.
Die Kriterien der Jury und gute Beispiele der praktischen kommunalen Europaarbeit sind auf dem Portal www.europaaktivekommune.nrw.de veröffentlicht.

Familienministerin Ute Schäfer hat den Fachkongress "Bürgerschaftliches Engagement fördern - kommunale Strategien für die Zukunft" in Köln eröffnet.
"80 Prozent des Bürgerschaftlichen Engagements findet auf kommunaler Ebene statt.
Mit dem Kongress, an dem rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus nordrhein-westfälischen Kommunen teilnahmen, wurde erstmalig eine Plattform für den landesweiten Erfahrungsaustausch für Kommunen zum Thema "Bürgerschaftliches Engagement" geschaffen.

Die Jury "Europaaktive Kommune" setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Rats der Gemeinden und Regionen Europas, dem Büro der Europäischen Kommission in Bonn, der Bertelsmann Stiftung sowie der Wissenschaft und der Landesverwaltung.
An der Jury für die Vergabe der Auszeichnungen "Europaaktive Zivilgesellschaft" wirkten mit: die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, der Landesjugendring, Pulse of Europe, die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der kommunalen Familie und der Landesverwaltung.
Die diesjährigen Auszeichnungen werden am 8. November durch Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Kommunalministerin Ina Scharrenbach im Rahmen einer Auszeichnungsveranstaltung verliehen.

Inzwischen sind in den Lehrgängen bereits 40 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet worden.
Im Verlauf des Lehrgangs erarbeiten die Teilnehmer unter fachlicher Begleitung von Experten einen Fahrplan zur Erstellung eines kommunalen Mobilitätsplans.
Weitere Informationen zum Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement": http://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/zukunftsnetz/lehrgang-mobilitaetsmanagemen

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Kommunalkongress 2021: Nordrhein-Westfalen fördert kommunalen Klimaschutz
Dies hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim heutigen Kommunalkongress vor rund 450 Vertretern aus nordrhein-westfälischen Kommunen und Gemeinden betont.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen, um über die deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten in diesem Bereich zu informieren.
"Damit halbiert sich der kommunale Anteil an den Baukosten von derzeit 10 auf 5 Prozent", erläuterte Wüst.
Dazu brauchen wir mehr kommunale Planungen für Stadt- und Straßenbahnprojekte, aber auch für Bahnhöfe, Haltestellen oder Park&Ride-Anlagen.

Die Jury setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, der drei kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens sowie der landeseigenen Förderbank NRW.BANK zusammen.
Ausgezeichnet werden ausschließlich Projekte mit mindestens zwei kommunalen Kooperationspartnern.

Mitglieder der Expertenkommission: Wolfgang Bosbach (Vorsitzender), Dr. Robert Orth (Experte für Rechtspolitik und stellvertretender Vorsitzender), Ottmar Breidling (Experte für Staatsschutzsachen und stellvertretender Vorsitzender), Franz-Josef Arentz (Kriminalhauptkommissar), Mehmet Daimagüler (Experte für Opferschutz), Prof. Dr. Rudolf Egg (Experte für Kriminalitätsphänomene), Sebastian Fiedler (Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter), Prof. Dr. Hansjörg Geiger (Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste), Markus Hartmann (Experte für Cybercrime),
Eva Irrgang (Landrätin), Christian Kromberg (Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht), Michael Mertens (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei), Prof. Dr. Peter R. Neumann (Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien), Birgitta Radermacher (Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin), Prof. Dr. Julius Reiter (Experte für Informationstechnologierecht), Erich Rettinghaus (Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft).
Arnold Plickert (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei) und Heinz Sprenger (Kriminalhauptkommissar) gehörten der Kommission zeitweise an.

Daher hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Geschäftsstelle des "Zukunftsnetzes Mobilität NRW", die beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg angesiedelt ist, in den vergangenen Monaten bereits zum vierten Mal den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" angeboten.
In den vier Lehrgängen wurden insgesamt bereits 74 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet.
Weitere Informationen zum Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" gibt es unter: www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de.

Dem Mittelstandsbeirat gehören 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft an.

Zum einen ging es um die sport-, kommunal- und gesellschaftspolitischen Dimensionen von Sport und Inklusion.
In der abschließenden Gesprächsrunde mit den Vertreterinnen und Vertretern der Sportvereine vor Ort ging es um die Frage: "Inklusion vor Ort - was braucht's und wann gelingt's?"
In diesen Gesprächsrunden kamen Vera Thamm (Bayer Leverkusen), Niklas Perez (Rollstuhlbasketball-Bundesliga Köln 99ers), Reinhard Schneider (Vorsitzender des Behinderten- und Rehabilitationsportverbandes Nordrhein-Westfalen), Prof. Thomas Abel (Deutsche Sporthochschule Köln), Cigdem Bern (Erste Beigeordnete der Stadt Bad Honnef) und weitere Vertreterinnen und Vertreter aus der Sport- und Kommunalpolitik sowie der Sportvereine vor Ort zu Wort.

Auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach kamen die Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich, der Landrat des Kreises Düren und der Kreisdirektor des Rhein-Erft-Kreises sowie Vertreter von RWE im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zusammen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach kamen am heutigen Dienstag, 17. Dezember 2019, die Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich, der Landrat des Kreises Düren und der Kreisdirektor des Rhein-Erft-Kreises sowie Vertreter von RWE im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zusammen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
"Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen", erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.
Der Innenminister appellierte an die kommunalen Repräsentanten möglichst bald eine Schadensbilanz zu liefern.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Vertreterinnen und Vertretern von acht Wohnungsbauunternehmen eine Kooperationsvereinbarung für die Erprobung von digitalen Gebäuderessourcenpässen bei Bauvorhaben in der öffentlichen Wohnraumförderung unterzeichnet.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 11. März 2025 mit Vertreterinnen und Vertretern von acht Wohnungsbauunternehmen eine Kooperationsvereinbarung für die Erprobung von digitalen Gebäuderessourcenpässen bei Bauvorhaben in der öffentlichen Wohnraumförderung unterzeichnet.

Die kommunalen Wirtschaftsförderer in NRW haben künftig einen zentralen Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium.
Ein zentraler Ansprechpartner wird die Wege für die Kommunale Wirtschaftsförderung NRW kürzer machen.
Abteilungsleiter Dr. Michael Henze nannte bei seiner Vorstellung beispielhaft als konkrete gemeinsame Handlungsansätze Förder- und Beratungsangebote sowie die Landesplanung: "Es ist gut, wenn sich Vertreter der Kommunen und des Landes frühzeitig austauschen, damit wir in Düsseldorf wissen, wo der Schuh vor Ort drückt, und möglichst gemeinsame Ziele festlegen können."
Der zentrale Ansprechpartner geht auf eine Initiative der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW, einem Zusammenschluss der Wirtschaftsförderungseinrichtungen der Städte und Kreise, zurück.

Vertreter der Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Bundes-Staatssekretär Rainer Bomba, Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, über Wege diskutiert, wie schnelles Internet in ganz NRW sichergestellt und bisher unterversorgte Gemeinden im ländlichen Raum Anschluss ans Breitbandnetz finden können.
Das Foto zeigt Wirtschaftsminister Duin bei seiner Rede während der Kommunalkonferenz zum Breitbandausbau
Kommunalkonferenz zum Breitbandausbau
Wirtschaftsminister Duin bei seiner Rede während der Kommunalkonferenz.

Nur so kann mediale Vielfalt auf regionaler und kommunaler Ebene gesichert werden.
Bei der Erarbeitung der Stellungnahme habe er sowohl die Anliegen der relevanten Medienakteure, als auch die Anliegen der kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt, so Speich.
Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.

Rainer Genilke, Minister im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Mieter sowie den kommunalen Verbänden, die in den jeweiligen Bündnissen für Wohnen zusammenarbeiten, bei einem Länder-Gipfel die Möglichkeiten und Erfordernisse für mehr bezahlbaren Wohnraum in beiden Ländern erörtert und eine vertiefte Zusammenarbeit angestoßen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Rainer Genilke, Minister im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Mieter sowie den kommunalen Verbänden, die in den jeweiligen Bündnissen für Wohnen zusammenarbeiten, bei einem Länder-Gipfel die Möglichkeiten und Erfordernisse für mehr bezahlbaren Wohnraum in beiden Ländern erörtert und eine vertiefte Zusammenarbeit angestoßen.

Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.
Die Kriterien der Jury und gute Beispiele der praktischen kommunalen Europaarbeit sind auf dem Portal www.europaaktivekommune.nrw.de veröffentlicht.

Teilnehmer waren Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen.
Teilnehmer waren Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen.

Teilnahme interessierter Medienvertreterinnen und -vertreter ist nach Rücksprache mit Petra Wienß vom Zentrum möglich.
Dialog "Perspektiven der Pflege und Strategien zur Vermeidung von Pflege durch gemeinwesenorientierte Seniorenarbeit" u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern kommunaler Verwaltung, von Selbsthilfegruppen, der Nachbarschaftszentren und deren Trägern
Kontakt Nachbarschaftszentrum: St. Jacobus Hilden Tel.: 02103 - 24 66 0 Teilnahme interessierter Medienvertreterinnen und -vertreter ist nach Rücksprache mit dem Nachbarschaftszentrum möglich.

Bei einem Treffen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration am Freitag, 10. Oktober 2025, haben die Landesregierung und Spitzenvertreter der Kommunalverbände, Träger und Kirchen den gemeinsamen Weg für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bekräftigt.
Bei einem Treffen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration am Freitag, 10. Oktober 2025, haben die Landesregierung und Spitzenvertreter der Kommunalverbände, Träger und Kirchen den gemeinsamen Weg für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bekräftigt.
Zuvor hatte die Landesregierung in einem mehrmonatigen, intensiven und konstruktiven Prozess des Austauschs gemeinsam mit den Kommunalverbänden, Trägern und Kirchen Maßnahmen für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung erarbeitet und in einem Eckpunktepapier vorgelegt.

Aus diesem Anlass unterzeichneten Schulministerin Yvonne Gebauer und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung, um die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen.
Aus diesem Anlass unterzeichneten Schulministerin Yvonne Gebauer und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung, um die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen.

Daher hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Geschäftsstelle des "Zukunftsnetz Mobilität NRW", die beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) angesiedelt ist, in den vergangenen Monaten bereits zum siebten Mal den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" angeboten.
Insgesamt hat das Zukunftsnetz Mobilität NRW bereits 150 Kommunalvertreter zu Mobilitätsmanagern ausgebildet.

Der Kommunalminister lädt die Vertreter aus den Kommunen, die ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten sollen, zu Diskussionsrunden ein.
Insgesamt zieht der Kommunalminister ein positives Fazit: "Wir sind auf dem richtigen Weg.

Treffen der Ausländerämter mit Vertretern des Innen- und Integrationsministeriums
In Essen haben sich auf Einladung des Innen- und des Integrationsministeriums des Landes rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Ausländerbehörden getroffen, um sich über das Thema "Von Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" auszutauschen.

Mit insgesamt 50 Millionen Euro Förderung im Jahr 2021 stärkt die Landesregierung die kommunale Integrationsarbeit vor Ort nachhaltig.
Mit unserem Landesprogramm haben wir ein einzigartiges Projekt gestartet, mit dem wir die Kommunalen Integrationszentren dabei stärken, die Integrationsarbeit möglichst effektiv und rechtskreisübergreifend zu gestalten.
Bei der Auftaktveranstaltung am Freitag (05. Februar 2021) tauschten sich Integrationsminister Joachim Stamp und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und weiteren integrationspolitischen Akteuren sowie mit Unterstützung aus der Wissenschaft über den aktuellen Stand und die Umsetzung des Landesprogramms aus.
Wichtiges Ergebnis des Treffens: Die Landesregierung wird das Kommunale Integrationsmanagement als Förderung der kommunalen Infrastruktur in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Partnern verstetigen.

Ihr Engagement ist schon jetzt vorbildlich: Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren ihre CO2-Emissionen, über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil und über 120 Städte und Gemeinden haben bereits Klimaschutzkonzepte aufgelegt", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel heute in Wuppertal beim Kommunalkongress Klimaschutzplan in NRW, der gemeinsam mit der EnergieAgentur.
Anhand der Leitfrage "Welche Rahmenbedingungen benötigen die Kommunen für die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung?" diskutierten und kommentierten rund 250 Teilnehmende an runden Tischen und Moderationswänden etwa 70 Maßnahmenvorschläge aus diesen kommunalen Handlungsfeldern:
o Regenerative Energieerzeugung, Energieversorgung o in kommunaler Verantwortung o Kommunale Liegenschaften o Energieeffizientes Bauen und Sanieren o Stadtplanung, Siedlungsentwicklung o Integrierte Verkehrsplanung, Mobilitätsmanagement/ÖPNV o Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz o Boden, Forstwirtschaft, Naturschutz/Biologische Vielfalt/Stadtklima und Lufthygiene o Information, Kommunikation, Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz, Öffentliche Sicherung und Ordnung
Über 250 Vertreterinnen und Vertreter aus den nordrhein-westfälischen Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie kommunalen Spitzenverbänden nahmen an den Diskussionen beim Kommunalkongress teil.

Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.
Gute Beispiele der praktischen kommunalen Europaarbeit werden nach der Auszeichnung im April auf dem Portal www.europaaktivekommune.nrw.de veröffentlicht.