28. März 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den "Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit" in Nordrhein-Westfalen ausgelobt.
Ziel der Initiative ist es, besonders nachahmenswerte oder neuartige Projekte in kommunalen Verwaltungen und politische Gremien herauszuheben.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den "Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit" in Nordrhein-Westfalen ausgelobt.

Besuch von Ministerin Steffens im Rahmen der Praxis-Dialogtour "Alt werden in NRW" am Donnerstag, 4. Juli 2013
13.15 Uhr bis 14.45 Uhr Zentrum Plus, Am Wallgraben 34, 40625 Düsseldorf-Gerresheim 13.15 Uhr: Vorstellung der Arbeit des "Zentrum plus" der Diakonie Düsseldorf 13.45 Uhr:
Dialog "Zukunft der gemeinwesenorientierten Seniorenarbeit" (GWS) u.a. mit Expertinnen und Experten aus Pflege- und Altenarbeit, kommunaler Verwaltung sowie ehrenamtlich Tätigen
Kontakt zum Zentrum: Zentrum Plus (Stadtteil Gerresheim) der Diakonie Düsseldorf, Petra Wienß Tel. 0211 - 29 65 28 E-Mail: zentrum-plusgerresheim@diakonie-duesseldorf.de
Teilnahme interessierter Medienvertreterinnen und -vertreter ist nach Rücksprache mit Petra Wienß vom Zentrum möglich.

Weil Wege, Plätze, Geschäfte und Treffpunkte so geplant werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner sich begegnen, wenn sie zu Fuß oder mit dem Rad im Viertel unterwegs sind", erklärte Ministerin Barbara Steffens zum Erscheinen des Leitfadens.
In erster Linie richtet sich der "Leitfaden Gesunde Stadt" an Mitarbeitende des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Kommunen.
Er fordert dazu auf, die Kompetenzen der Gesundheitsämter bei der Stadtentwicklung zu nutzen und die bereichsübergreifende Zusammenarbeit in der kommunalen Verwaltung zu verstärken.
Der Leitfaden kann darüber hinaus aber alle, die an der Entwicklung einer Stadt mitarbeiten, praxisnah unterstützen.
"Wir wollen dazu beitragen, dass die Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Stadtplanung und Standortentwicklung in Nordrhein-Westfalen gemeinsam Orte schaffen, in denen Menschen gesund und zufrieden leben können", betonte Arndt Winterer, Direktor des Landeszentrums Gesundheit NRW.

Das Angebot reicht von Informationen zu Gesetzen, Verordnungen und Urteilen über Fachliteratur bis zu Checklisten, Musterformularen und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiel FAQ, Hotline und Newsletter.
Jede Kommune kann eigene Ideen und Erfahrungen in die Datenbank einbringen.
"Das Rad muss nicht in jeder Kommune neu erfunden werden - Datenbanken, die Daten und Fakten für alle sie nutzenden Kommunen im Bereich interkommunaler Zusammenarbeit zusammenführen, sind ein Mehrwert für die kommunale Verwaltung und damit am Ende auch für Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.
Zur wachsenden Bedeutung der Interkommunalen Zusammenarbeit erklärten Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Angesichts zunehmend komplexer Aufgaben und knapper werdender Ressourcen geht der Trend klar in Richtung Kooperation.

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Insgesamt drei Millionen Euro stellt das Land bis Ende 2022 zur Verfügung, um die 40 Familiengrundschulzentren in 12 Kommunen des Ruhrgebiets einzurichten.
Finanziert werden damit insbesondere die Leitungsstellen der Familiengrundschulzentren, Koordinationsstellen in den jeweiligen kommunalen Verwaltungen sowie die Umsetzung einzelner Förderangebote.
Ergänzt werden die Landesmittel um einen Eigenanteil der Kommunen in Höhe von insgesamt 600.000 Euro.
Die Einrichtung der Familiengrundschulzentren soll zur Weiterentwicklung der Schullandschaft im gesamten Ruhrgebiet beitragen.

Ausgewählt wurden der Kreis Euskirchen und der Oberbergische Kreis sowie die Städte bzw. Gemeinden Gütersloh, Hille, Porta Westfalica, Reken, Siegburg, Troisdorf, Wegberg und Wermelskirchen.
Diese Standorte werden in den kommenden eineinhalb Jahren bei der Entwicklung passgenauer Strategien und Strukturen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Katholisch-Sozialen-Institut (KSI) als Projektträger begleitet.
"Mit dieser speziellen Form der Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen gelingt es, zielgenau auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung einzugehen", erklärte Milz.
Die Staatssekretärin weiter: "Zur Unterstützung der Kommunen bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist es vor allem wichtig, Vernetzung zu ermöglichen.
Dieses wollen wir in unserem 'Kommunen-Netzwerk: engagiert in NRW' erreichen".

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Dr. Manfred Beck (Beigeordneter GE)
"Kulturelle Vielfalt ist ein wesentlicher Motor für die Stadtentwicklung und auch für unsere kommunale Verwaltung, was wir mit unserer aktiven Partnerschaft in der Landesinitiative anerkennen und gezielt fördern.
Es gilt die Chancen kultureller Vielfalt für die Stadtgesellschaft nutzbar zu machen.
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Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen lobt den "Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit" in Nordrhein-Westfalen aus.
Ziel der Initiative ist es, besonders nachahmenswerte oder neuartige Projekte in kommunalen Verwaltungen und politischen Gremien herauszuheben.
"Gemeinsamkeit macht stark.
Dieser Grundsatz gilt auch bei der Vergabe des Landespreises für innovative interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Das Land fördert diese fünfte Entwicklungswerkstatt mit rund 130.000 Euro.
Staatssekretärin Andrea Milz: "Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken und als Säule unserer Gesellschaft festigen.
Mit dieser speziellen Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen gelingt es, zielgenau auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung einzugehen.
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Während der EWS entwickeln die Teilnehmenden Handlungsstrategien für ihre Kommunen, um das lokale Engagement langfristig zu fördern.

Das Land fördert diese fünfte Entwicklungswerkstatt mit rund 130.000 Euro.
Staatssekretärin Andrea Milz: "Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken und als Säule unserer Gesellschaft festigen.
Mit dieser speziellen Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen gelingt es, zielgenau auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung einzugehen.
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Die folgenden Kommunen sind dabei: 1. Stadt Brühl 2. Stadt Detmold 3. Stadt Dorsten 4. Stadt Drensteinfurt 5. Stadt Düren 6. Kreis Coesfeld 7. Stadt Hennef 8. Stadt Hückelhoven 9. Kolpingstadt Kerpen 10. Stadt Leverkusen 11. Stadt Lünen 12. Kreis Olpe 13. Stadt Rheine 14.

16. Mai 2025 PHB Milz, Andrea Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten rund eineinhalb Jahren Kommunal- und Kreisverwaltungen im Land dabei unterstützt, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Dazu haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 17 kommunalen Verwaltungen an einer "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien" (EWS) teilgenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Der Landesbeauftragte für interkommunale Zusammenarbeit, Thomas Hunsteger-Petermann, hat den "Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit 2.0" ausgelobt.
Ziel ist es, besonders nachahmenswerte und innovative Kooperationsprojekte aus kommunalen Verwaltungen und politischen Gremien sichtbar zu machen und zu würdigen.
Im Zeitraum vom 1. Dezember 2025 bis zum 9. Februar 2026 waren 427 nordrhein-westfälische Kommunen eingeladen, sich mit ihren Projekten in sechs Kategorien zu bewerben.
Insgesamt wurden 63 Projekte mit rund 280 Beteiligten aus Nordrhein-Westfalen sowie angrenzenden Regionen eingereicht.

"Das schafft endlich Rechtssicherheit", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.

Damit hier keiner für sich allein steht, zeigt dieser Leitfaden, wie man die Abstimmung im Kreis und mit der Aufsicht produktiv gestaltet," so Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Eine zwischen den betroffenen Kommunen abgestimmte Schulentwicklungsplanung kann den Anforderungen einer sich verändernden Bildungslandschaft gerecht werden, ohne dass von staatlicher Seite Einfluss genommen werden muss.
Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Schulministerin Löhrmann betonte: "Das Land will die kommunalen Schulträger zu einer gebietsübergreifenden Schulentwicklungsplanung ermutigen und das interkommunale Denken stärken."

Für die Eltern wiederum habe dies oft späte Zu- oder Absagen zur Folge.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.
Allerdings kann das Land in diesem Fall nur begleitend und nicht gesetzgebend tätig werden, weil das Anmeldeverfahren im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung organisiert wird.
Wir können aber Hilfestellung leisten.
Deshalb haben wir vereinbart, zu dieser Problematik ebenfalls Vorschläge in der Arbeitsgruppe, der Eltern, Kommunen und Träger angehören sollen, zu entwickeln", sagte die Ministerin.

Für die Eltern wiederum habe dies oft späte Zu- oder Absagen zur Folge.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.
Allerdings kann das Land in diesem Fall nur begleitend und nicht gesetzgebend tätig werden, weil das Anmeldeverfahren im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung organisiert wird.
Wir können aber Hilfestellung leisten.
Deshalb haben wir vereinbart, zu dieser Problematik ebenfalls Vorschläge in der Arbeitsgruppe, der Eltern, Kommunen und Träger angehören sollen, zu entwickeln", sagte die Ministerin.

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"Um den kommunalen Herausforderungen insbesondere bei der Digitalisierung von Schulen zu begegnen, wird mit dem GFG 2020 für die Verwendung der Schul-/Bildungspauschale eine Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im 'Schulpauschalenerlass' beschrieben beziehungsweise festgeschrieben werden.
Die Landesregierung zeigt erneut: Vertrauen heißt bei uns Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung", so Scharrenbach abschließend.
Hintergrund - Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Gemeindefinanzierung:
* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 wird es eine 2,5-prozentige Sperrklausel für die Wahlen zur Regionalversammlung Ruhr und bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten geben.
Eine Wiedereinführung der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen wird die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vortragen.
Dies bedauere ich persönlich, denn die Zersplitterung der Räte fordert die kommunale Selbstverwaltung heraus.
Allerdings konnte der von der Landesregierung beauftragte Gutachter Funktionsstörungen in der Breite im Sinne des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen nicht feststellen.
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Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.
Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.

Die Landesregierung plant zudem, die pauschalierten Zweckzuweisungen in Höhe von derzeit 1,7 Milliarden Euro im Gemeindefinanzierung 2018 für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Dies soll befristet bis zum 31. Dezember 2020 geschehen.
"Wir wollen wieder Freiheit für die kommunale Selbstverwaltung.
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Es ist noch eine Menge zu tun, um die Altlasten der Vorgängerregierung in Bezug auf die Belastung der Kommunen zu beseitigen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.
"Die Landesregierung richtet eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein.
Mit der Einsetzung setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertag um.

Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat heute, 15. November 2021, ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den Bericht entgegengenommen.
Darin enthalten sind 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Empfehlungen bilden einen Querschnitt über die verschiedenen Ressorts der Landesministerien.
"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.

Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
"Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer - sie wird von der Kommune erhoben und bleibt in der Kommune.
Auch das Hebesatzrecht fällt seit jeher in die kommunale Selbstverwaltung", verdeutlicht Minister Dr. Optendrenk. "
Deshalb ist es folgerichtig, dass auch die Entscheidung über eine Hebesatzdifferenzierung in den Rathäusern getroffen wird.
Wir geben den Verantwortlichen vor Ort alle Optionen, um eine faire und zielführende Besteuerung für die Menschen und Unternehmen in ihrer Kommune festzusetzen.

An diesem Donnerstag kündigte Minister Dr. Marcus Optendrenk in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags an, nun auch alle der Berechnung dieser Referenz-Hebesätze zugrundeliegenden Daten zu veröffentlichen.
"Wir machen vollkommen nachvollziehbar, wie die aufkommensneutralen Hebesätze ermittelt wurden, und schaffen somit größtmögliche Transparenz", erklärt Dr. Optendrenk.
"So optimieren wir unser Unterstützungsangebot für die Städte und Gemeinden weiter und begleiten sie auf dem Weg zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung."
Die entsprechenden Daten sind auf der Webseite www.grundsteuer.nrw.de veröffentlicht.
Unter dem Reiter "Informationen für Kommunen" werden unter anderem die Ermittlungsmodalitäten erläutert und die Berechnungsgrundlagen (Hebesatz 2024, Grundsteuermessbetragsvolumen je Kommune, Anzahl der kommunalen Fälle) als Downloaddateien zur Verfügung gestellt.

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Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.

Gemeinsam mit den weiteren umfassenden Informations- und Unterstützungsangeboten des Landes sowie dem in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellten Rechtsgutachten sind die Kommunen gut aufgestellt, um die für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Unternehmen wichtige Entscheidung rechtssicher, fundiert und unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort eigenständig zu treffen", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Hinweis: Die Kommunen sind auch weiterhin nicht an die veröffentlichten Vorschläge gebunden.
Sie legen ihre Hebesätze im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigenständig fest.
Die tatsächliche Grundsteuerbelastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer steht somit auch mit diesen aktualisierten Werten nicht fest.

Ingeborg Friede war eine beeindruckende Persönlichkeit und immer nah an den Menschen.
Mit unermüdlichem Einsatz und mit der ganzen Kraft ihres politischen Wirkens hat sie sich über viele Jahre insbesondere für die Selbstständigkeit der Stadt Monheim am Rhein eingesetzt.
Sie hat Verantwortung übernommen und mit großer Beharrlichkeit politische Mehrheiten für die kommunale Selbstverwaltung organisiert.
Ihr Engagement für die Menschen vor Ort prägte ihre Heimatstadt nachhaltig und wirkt bis heute fort.
Ingeborg Friebe ist den Menschen immer auf Augenhöhe und mit großer Offenheit begegnet.

Minister Schneider: "Das Gericht hat nun bestätigt, dass wir ein faires Verfahren gefunden haben und die Kommunen nicht überfordern.
Denn wir verlangen grundsätzlich keine Rückzahlung, sondern wollen die Überzahlungen mit künftigen Zahlungen im Wege der Verrechnung ausgleichen, und das über einen langen Zeitraum.
" Die 17 Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt und das Gebot der Gleichbehandlung der Kommunen sei eingehalten worden. "
Jetzt besteht Planungssicherheit für alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW", sagte der Minister weiter.
Hintergrund ist die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005.

Leitungen müssen verlegt, eine Baustraße muss angelegt werden.
Offenlage
Der Planfeststellungsbeschluss inklusive Planunterlagen liegt nun in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:
* Stadt Duisburg, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße), 47051 Duisburg, Zi.
215; montags bis freitags 8 - 16 Uhr

In der Regel dauern Planfeststellungsverfahren drei Jahre.
Der Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke Neuenkamp war ursprünglich für das erste Quartal 2019 vorgesehen.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses inklusive der Planunterlagen liegt in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:
* Stadt Duisburg, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße), 47051 Duisburg, Zimmer 215
* in der Bezirksverwaltung Homberg/Ruhrort/Baerl, Bismarckplatz 1, 47198 Duisburg

In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt.
Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett informiert.
"Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im April ein Gesetz beschlossen, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten spätestens im Jahr 2020 zusammengelegt werden.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", erläuterte Kommunalminister Jäger "Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sie an einem Tag wählen.

Damit leisten wir einen weiteren konkreten Beitrag zur digitalen und zukunftsfesten Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen.
"NRW.Genius" bildet den zentralen Rahmen zur Einführung und Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bereits heute steht die Verwaltungsassistenz im Rahmen einer erweiterten Teststellung rund 10.000 Beschäftigten in 46 Behörden zur Verfügung.
Seit Beginn war die Finanzverwaltung an der Testung von 'NRW.Genius' aktiv beteiligt und hat durch ihr Feedback zur Weiterentwicklung beige-tragen.
Zudem wurde kürzlich eine erste Pilotierung im kommunalen Bereich gestartet.
Damit wird der Einsatz systematisch über verschiedene Verwaltungsebenen hinweg erprobt und weiterentwickelt.
Mit der neuen Vereinbarung wird dieser Ansatz konsequent fortgeführt: Die bestehende landesweite Lösung wird perspektivisch für spezifische Anwendungsbereiche in der Finanzverwaltung nutzbar gemacht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Scharrenbach: Verwaltung boosten
Ministerin Scharrenbach: Verwaltung boosten - jetzt als Digitalisierungsbeschleunigerinnen und Digitalisierungsbeschleuniger bewerben
Ab dem 1. Juli 2025 startet die Bewerbungsphase für den Studiengang Verwaltungsinformatik - E-Government (B.Sc.) an der Hochschule Rhein-Waal.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die öffentliche Verwaltung gilt vielfach als zu langsam und zu wenig innovationsfreundlich.
Doch genau das Gegenteil ist oftmals der Fall: Für den digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung werden junge, kreative Leute gesucht, die die Verwaltung der Zukunft mitgestalten wollen.

Die FHöV NRW ist die größte Verwaltungshochschule der Länder in Deutschland.
An sieben Standorten in NRW (Bielefeld, Duisburg, Dort-mund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster) werden rund 7.300 Studierende für den gehobenen Dienst der Polizei, der Kommunal- und Landesverwaltung sowie der Rentenversicherung ausgebildet.
Dabei werden fünf Bachelor-Studiengänge angeboten: Polizeivollzugsdienst (B.A.), Kommunaler Verwaltungsdienst - Allgemeine Verwaltung (LL.B.), Kommunaler Verwaltungsdienst - Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre (B.A.), Staatlicher Verwaltungsdienst - Allgemeine Verwaltung (LL.B.) sowie Rentenversicherung (LL.B.).
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Der Großteil der Bachelorstudierenden im kommunalen und staatlichen Verwaltungsdienst sowie der Verwaltungsinformatik wird nach Studienabschluss in Gemeindeverwaltungen und bei Bezirksregierungen tätig.
Viele Studierende, die den Master of Public Management berufsbegleitend absolvieren, arbeiten in Kommunalverwaltungen und Landesministerien in Nordrhein-Westfalen.
Die HSPV NRW, mit rund 14.000 Studierenden die größte Verwaltungshochschule Deutschlands, feiert im nächsten Jahr ihr 50-jähriges Bestehen und setzt mit dieser Neuerung ein bedeutendes Zeichen für die Zukunft der Verwaltungsausbildung.
Die Aufnahme von bürgerschaftlichem Engagement als fester Bestandteil in das Curriculum in der HSPV NRW ist ein weiterer Baustein zur Umsetzung der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen und unterstützt öffentliche Verwaltungen bei der Umsetzung der Empfehlungen.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Pit Clausen (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund NRW) kommentieren:
"Die Kommunen treiben die Digitalisierung ihrer Verwaltungen unter Hochdruck voran.
Im digitalen Zeitalter sollten die Verwaltungsleistungen, bei denen digitale Beantragung rechtlich möglich ist, zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung stehen.
Die Menschen sollen frei wählen können, ob sie den persönlichen Kontakt zur Verwaltung oder ein schnelles Online-Verfahren nutzen möchten.
Es dokumentiert die Fortschritte auf allen Ebenen und sorgt so im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und auch der Verwaltung selbst für größtmögliche Transparenz.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung NRW: "Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung nicht an den Menschen vorbei entwickeln.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", erläuterte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "

Ab sofort wird auch die Qualifizierung von kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert, die aus der Verwaltung heraus an der Quartiersentwicklung mitwirken.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ab sofort wird auch die Qualifizierung von kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert, die aus der Verwaltung heraus an der Quartiersentwicklung mitwirken.
Für die Beteiligten aus der Kommunalverwaltung bedeutet dies, sie müssen intern bereichsübergreifend wirken können und sich extern in einen breiten Beteiligungsprozess einbringen.

Der Leitfaden zeigt, wie Klimabildung ein eigenständiges Handlungsfeld kommunaler Klimapolitik und integraler Bestandteil von bestehenden oder künftigen kommunalen Klimaschutzkonzepten werden kann.
"Bildungsaktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens schon lange selbstverständlich, doch nur selten sind sie systematisch in die kommunale Klimaschutzpolitik integriert", sagte Minister Remmel.
"Um dies zu ändern, haben wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen sowie lokalen Bildungsakteurinnen und Bildungsakteuren den neuen Leitfaden als praxisnahe Arbeitshilfe entwickelt."
Der Praxisleitfaden richtet sich vor allem an Beschäftigte der Kommunalverwaltungen und deren Partnerinnen und Partner sowie an Bildungsakteurinnen und Bildungsakteure.
Er zeigt unter anderem auf, wie sich Klimabildung im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in kommunale Klimaschutzkonzepte integrieren lässt, trägt Informationen zu Fördermöglichkeiten zusammen, gibt Anregungen zu konkreten Klimabildungsmaßnahmen sowie zum Controlling und zur Öffentlichkeitsarbeit.

Seit Montag, 28. Oktober 2024, kommt in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen erstmalig eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Verwaltungsassistenz namens "NRW.Genius" zum Einsatz.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen macht zusammen mit dem Landesbetrieb IT.NRW Nordrhein-Westfalen die öffentliche Verwaltung fit für die KI-Zukunft.
Seit Montag, 28. Oktober 2024, kommt in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen erstmalig eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Verwaltungsassistenz namens "NRW.Genius" zum Einsatz.
In einer ersten vierwöchigen Testphase sollen wichtige Erkenntnisse zur zukünftigen Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Beschäftigten der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen gesammelt werden und in die weiteren Entwicklungen einfließen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "KI made in Nordrhein-Westfalen: Mit der erstmaligen Erprobung eines eigenen KI-Verwaltungsassistenten legen wir den Grundstein, um die digitale Verwaltung von morgen heute schon zu gestalten.
Ziel ist es, dass ein KI-Verwaltungsassistent zukünftig dabei helfen soll, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung bei vor allem zeitaufwendigen Arbeiten zu unterstützen, wie etwa bei Zusammenfassungen von Dokumenten und Texten.

Im Hinblick auf E-Government wird das kommunale Informationsangebot stetig ausgebaut.
Verbandsvorsteher Guido Kahlen erklärte für den Dachverband kommunaler IT-Dienstleister: "Uns muss es gemeinsam gelingen, durch wechselseitige Öffnung der Daten-Silos und durch die digitale Vernetzung die in den Administrationen vorhandenen Datenschätze zu erschließen - zum Nutzen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung selbst.
Die standardisierte Bereitstellung hilft, die Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Lasten zu befreien und die Planungsprozesse auf der kommunalen Ebene zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Nach einer Gesetzesänderung trägt sie den Namen "Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV)".
Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen ist eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Innenministeriums.
Mit über 12.000 Studierenden ist sie die größte europäische Verwaltungshochschule.
Neben der Polizeiausbildung bietet sie an zehn Studienorten ein duales Studium für den Nachwuchs der staatlichen und der kommunalen Verwaltung sowie der Rentenversicherung.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.
Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Im weiteren Verlauf werden weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung durch das Land erfolgen.

Um Kommunen und kommunale Rechenzentren noch widerstandsfähiger gegen Cyberrisiken wie Hackerangriffe zu machen und sensible Daten besser zu schützen, startet das Land einen neuen Kommunalen Warn- und Informationsdienst (KWID).
Darüber können Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sämtliche IT-Sicherheitshinweise abrufen, die auch die Landesverwaltung selbst erhält.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart schaltete das für die Kommunen kostenlose Angebot, das die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister (KDN) erarbeitet hat, jetzt frei.
Minister Pinkwart: "Eine moderne Verwaltung muss digital und sicher sein.
Mit dem Kommunalen Warn- und Informationsdienst stärken wir die digitale Widerstandskraft der Städte und Gemeinden und erhöhen somit das Vertrauen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen in die Sicherheit von Online-Verwaltungsleistungen.

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Zukunftsbund für Künstliche Intelligenz: Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg bündeln Kräfte für digitale Verwaltung
Die drei Länder haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ein Zukunftsbund für Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung entsteht: Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg gehen einen entscheidenden Schritt hin zu einer leistungsfähigen, digitalen und souveränen Verwaltung.
Die drei Länder haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet.

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Das neue Nordrhein-Westfalen-Portal wird zentrale Anlaufstelle für digitale Verwaltungsleistungen
Ministerin Scharrenbach: Ein Meilenstein für die digitale Verwaltung
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Vernetzte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern
Vernetzte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern
NRW verabschiedet als erstes Bundesland umfassende Open Government Strategie für alle Ministerien - Innenminister Jäger: Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW verabschiedet als erstes Bundesland umfassende Open Government Strategie für alle Ministerien - Innenminister Jäger: Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

"In Nordrhein-Westfalen entsteht die Zukunft der digitalen Verwaltung nicht irgendwann, sondern jetzt.
Mit einer eigenen KI-Sprache wollen wir die Verwaltung effizienter und noch bürgernäher machen - und das bei höchster Datensicherheit.
Dies werden Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen von Formularen, beim Nachverfolgen ihres Antrags und beim Verstehen ihrer Rechte zukünftig direkt erleben können", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir freuen uns darüber, einen Beitrag zu einer digitalisierten Verwaltung in Nordrhein-Westfalen leisten zu können - mit einem vertrauenswürdigen KI-Modell, das wir gemeinsam entwickeln.
Besonders dabei ist, dass wir ein KI-Sprachmodell mit großen Mengen an Verwaltungsdaten gezielt weitertrainieren, damit es Verwaltungssprache und -abläufe besser versteht", sagt Institutsleiter des Fraunhofer IAIS, Prof. Stefan Wrobel.
Dr. Oliver Heidinger, Präsident des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen: "Das Vorhaben schließt bestehende Lücken, indem es speziell die Anforderungen der Verwaltung in den Fokus nimmt und damit allgemein orientierte Modelle optimal erweitert.

Dafür ist zentrale Planung ebenso unverzichtbar wie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fachressorts und auch mit der kommunalen Familie.
"Nur mit klaren Zielen und einer gemeinsamen Strategie können wir die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung weiter steigern.
Es geht darum, Demokratie weiter zu entwickeln, sie lebendig zu gestalten und die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen", sagte Jäger.
Der CIO wird im Ministerium für Inneres und Kommunales angesiedelt.

Bei einer Betriebsbesichtigung der Zentrale des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen in Münster hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die Arbeit der staatlichen Forstverwaltung als wichtigen Pfeiler der Forst- und Holzpolitik gewürdigt.
"Die Landesregierung steht zu ihrer flächendeckenden staatlichen Forstverwaltung.
Durch ihr qualifiziertes forstliches Beratungsangebot unter Beteiligung der Landesforstverwaltung leisten sie einen wichtigen Service für den privaten und kommunalen Waldbesitz", sagte Schulze Föcking in Münster.
Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen erbringt, wie andere Landesforstverwaltungen auch, Dienstleistungen für private und kommunale Waldbesitzer.

Kommunalpolitik und -verwaltung haben daher die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern günstige Rahmenbedingungen für ein Engagement zu bieten und sie bei der Ausübung des Ehrenamtes zu unterstützen.
Das einmal jährlich stattfindende kommunale Spitzentreffen wird als Forum genutzt, um das Thema kommunale Engagementförderung regelmäßig mit den kommunalen Verwaltungsspitzen zu diskutieren.
Durch den kollegialen Austausch der kommunalen Spitzen werden Ideen und Anregungen entwickelt, um die Engagementbeauftragten in ihrer Verwaltung weiter dabei zu unterstützen, Engagementförderung vor Ort systematisch zu verankern.

23 Mitarbeiter aus Städte- und Gemeindeverwaltungen haben von Landesverkehrsminister Michael Groschek ihre Urkunden als kommunale Mobilitätsmanager erhalten.
23 Mitarbeiter aus Städte- und Gemeindeverwaltungen haben von Landesverkehrsminister Michael Groschek ihre Urkunden als kommunale Mobilitätsmanager erhalten.
Die leitenden Mitarbeiter aus Kommunalverwaltungen hatten von September 2014 bis Februar 2015 am Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" teilgenommen.

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Kommunalminister Jäger besucht Städte und Gemeinden in NRW
Kommunalminister Ralf Jäger ist zu seiner ersten Komm'Tour aufgebrochen.
In den nächsten drei Tagen wird er durch Gemeinden rund um den Nationalpark Eifel wandern und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.

Die Jury zur Auswahl der Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn sowie der Wissenschaft und der Landesverwaltung.
Mitglieder der Jury für die Vergabe der Auszeichnungen "Europaaktive Zivilgesellschaft" wurden entsandt von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Landesjugendring, Pulse of Europe, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der kommunalen Familie und der Landesverwaltung.
Sie sind Beispiele guter Praxis für das kommunale und zivilgesellschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen.

Dies markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung.
Kommunales Regelbefreiungsgesetz
Kommunen erhalten damit nicht weniger als die Möglichkeit, sich auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen, etwa Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, befreien zu lassen, wenn sie feststellen, dass eine Regelung hinderlich oder unpassend ist.
Damit können die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich Impulse setzen bei Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz.

"Für all diese Menschen stellt der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde dar", erklärte Jäger.
" In den sozial geprägten Bereichen hat das behördliche Widerspruchsverfahren zudem eine wichtige Filterfunktion gegenüber den Verwaltungsgerichten. "
Dies könne innerhalb eines Widerspruchsverfahrens effektiver und kostengünstiger geleistet werden, als in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht.
Die Landesregierung setzt künftig auch auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung im Kommunalabgabenrecht.

NRW ist das zentrale Instrument zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern bei Online-Services der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Es spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das Bund und Länder verpflichtet, ihre Leistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsplattformen anzubieten.
Derzeit sind über 400 elektronische Angebote der Landes- und Kommunalverwaltung in Nordrhein-Westfalen an das Servicekonto.

"Damit werden in wenigen Monaten voraussichtlich 29 Kommunale Integrationszentren ihre Arbeit aufgenommen haben", so Schneider.
"Die Kommunalen Integrationszentren sind das Herzstück der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik nach dem im letzten Jahr verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetz", sagte der Minister.
Aus weiteren 15 Kreisen und kreisfreien Städten wisse er, dass vor Ort intensive Gespräche zur Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums laufen.
Die Kommunalen Integrationszentren werden vom Integrationsministerium und vom Schulministerium gefördert.
Das Integrationsministerium stellt Mittel für jeweils zwei sozialpädagogische Fachkräfte bzw. Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, eine Verwaltungsfachkraft sowie eine halbe Stelle zur organisatorisch-technischen Unterstützung zur Verfügung.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung stellt allen kommunalen Integrationszentren jeweils zwei Stellen für Lehrkräfte zur Verfügung.

Nach der Übernahme seines Bundestagsmandats hatte Hans-Ulrich Krüger das Amt als Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales niedergelegt.
Auf ihn folgt der 56-jährige Verwaltungsexperte Bernhard Nebe.
"Seine vielfältigen Kenntnisse der Kommunen des Landes und seine große Verwaltungserfahrung wird er in seiner neuen Aufgabe erfolgreich einbringen können", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Nach dem Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Duisburg wurde Bernhard Nebe persönlicher Referent des damaligen Duisburger Oberbürgermeisters Josef Krings und an-schließend Leiter des Bezirksamtes Duisburg-Süd.
Weitere kommunalpolitische Stationen waren die Aufgaben als Erster Beigeordneter und als Stadtdirektor der Stadt Kamp-Lintfort, sowie als Landrat des Kreises Wesel.

Mit rund 600.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis 2026 die Fortführung des Online-Portals "Interkommunales.
Über die Plattform werden Kommunen die vielfältigen Facetten interkommunaler Zusammenarbeit nahegebracht und diese bei der Umsetzung unterstützt.
Alle 396 nordrhein-westfälischen Kommunen und alle 31 Kreise samt der Städteregion Aachen sowie eine Reihe außerordentlicher Mitglieder des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW sind mit interkommunalen Projekten vertreten.
Das Portal Interkommunales.
"Jede Kommune steht vor gewaltigen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimaanpassung, Verfügbarkeit von Fachkräften in der Verwaltung, Modernisierung von Infrastrukturen und vieles mehr.

Mit 16 Jahren beginnt er seinen Dienst bei der Stadtverwaltung Witten und absolviert die Ausbildung zum Kommunalbeamten.
Richard Grünschlägers Schwerpunkte sind die Landesplanung und eine Verwaltungsreform, die 1975 in die große kommunale Gebietsreform mündet.

Mit rund 200 Verwaltungsvorständen aus den nordrhein-westfälischen Kommunen hat Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens über die Notwendigkeit und Chancen einer zukunftsweisenden kommunalen Pflege- und Altenpolitik diskutiert.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Mit rund 200 Verwaltungsvorständen aus den nordrhein-westfälischen Kommunen hat Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens über die Notwendigkeit und Chancen einer zukunftsweisenden kommunalen Pflege- und Altenpolitik diskutiert.

Der Landesregierung ist die kommunale Sportentwicklung ein besonderes Anliegen.
Mit dem Programm "Sportplatz Kommune" der Staatskanzlei wurden von 2019 bis 2022 kommunale Sportentwicklungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund NRW (LSB NRW) und der Sportjugend NRW erfolgreich gefördert.
In Netzwerken aus gemeinnützigem Sport, Kommunalverwaltungen sowie Kitas und Schulen setzten sie gemeinsam insgesamt 150 bewegungsbezogene Projekte zur Stärkung des Kinder- und Jugendsports um.
Die Landesregierung knüpft jetzt an dieses Vorläufer-Programm an: Das aktualisierte Förderprogramm "Sportplatz Kommune 2.0" sieht die kommunale Sportentwicklung als gemeinsame Aufgabe von Kommunen und lokalen Sportanbieterinnen und Sportanbietern.
Mit "Sportplatz Kommune 2.0" leisten die Landesregierung und der Landessportbund einen wichtigen Beitrag dazu, kommunale Sportentwicklung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen und neue Wege der Teilhabe an Sport und Bewegung zu eröffnen.

Die Kommunal Agentur NRW hat sich dabei als idealer Partner erwiesen.
Dr. Ralf Togler, Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW: "Durch einen Landeszuschuss konnte die Kommunal Agentur NRW bereits im vergangenen Jahr digitale Werkzeuge zur Unterstützung des kommunalen Fördermittelmanagements entwickeln.
Mit ihrer Hilfe können wir Förderprozesse einheitlich organisieren, Verwaltungshandeln effizienter machen und auch die Bewilligungsbehörden entlasten.
Dank der Unterstützung durch das Land stehen diese Instrumente zur Standardisierung der kommunalen Fördermittelprozesse nun auch allen Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW bis Ende 2023 zur Verfügung.

Minister Pinkwart: "Die Digitalisierung zwingt uns dazu, alle Prozesse und Abläufe in der Verwaltung neu zu denken.
Die Modellregionen entwickeln Projekte, die zukünftig allen 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen und so die Digitalisierung der Verwaltung einen großen Schritt nach vorne bringen.
Das mit 1,2 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützte Projekt soll das technologische Konzept der Blockchain-Infrastruktur auf die Kommunalverwaltungen übertragen.
Für weitere Anwendungsfälle, wie Beglaubigung von Dokumenten oder Ausstellung von Genehmigungen, sollen außerdem sichere, effektive und gebrauchstaugliche kommunale Anwendungen entwickelt werden.

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Nordrhein-Westfalen setzt bei der weiteren Digitalisierung der Verwaltung auf Cloud-Lösungen
Dazu hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) einen ersten Auftrag für den Aufbau und Betrieb von einer umfassenden Cloud-Lösung für die Landesverwaltung (Public Cloud Infrastructure-as-a-Service- und Platform-as-a-Service-Lösungen) an IONOS und Computacenter vergeben.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen setzen für die Zukunft der Digitalisierung der Verwaltung auf Cloud-basierte Lösungen.
Dazu hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) einen ersten Auftrag für den Aufbau und Betrieb von einer umfassenden Cloud-Lösung für die Landesverwaltung (Public Cloud Infrastructure-as-a-Service- und Platform-as-a-Service-Lösungen) an IONOS und Computacenter vergeben.

Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.
Bei der Veranstaltung "Europa in der Kommunalpolitik" im Dortmunder U hatten die kommunalen Mandatsträger am Samstag Gelegenheit, sich untereinander und mit der Europaministerin auszutauschen.
Anhand von guten Praxisbeispielen aus Kommunalverwaltungen verschiedener Größen (Stadt Rheine, Stadt Köln, Städteregion Aachen und Rhein-Kreis Neuss) gab es konkrete Anregungen für die eigene Europa-Arbeit.

Innenminister Herbert Reul zum Führungswechsel an der Verwaltungshochschule des Landes: "Ich danke Reinhard Mokros für seine langjährige, verdienstvolle Tätigkeit an der Spitze der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.
Und ich freue mich, dass sich mit Martin Bornträger eine Führungspersönlichkeit für die Nachfolge beworben hat, die für dieses wichtige Amt ideale Voraussetzungen mitbringt: Mit seiner Doppel-Expertise als Pädagoge und Spitzenbeamter wird Martin Bornträger dafür sorgen, die Welten von Lehre und Verwaltung noch besser miteinander zu verknüpfen.
Die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehörende Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist mit mehr als 10.000 Studierenden die größte Verwaltungshochschule Europas.
An den Studienstandorten in Bielefeld, Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Köln, Münster und Mülheim an der Ruhr werden Beschäftigte der Polizei, der Landesverwaltung, der Kommunalverwaltung und der Rentenversicherung im Rahmen eines dualen Studiums auf ihre späteren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vorbereitet.

Kommunalminister Ralf Jäger startet morgen zu seiner dritten "Komm'Tour".
In den nächsten drei Tagen wird er unter dem Motto "NRW vor Ort begegnen" mit dem Rad durch neun Gemeinden am Niederrhein fahren und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.
Kommunalminister Ralf Jäger startet morgen zu seiner dritten "Komm'Tour".
In den nächsten drei Tagen wird er unter dem Motto "NRW vor Ort begegnen" mit dem Rad durch neun Gemeinden am Niederrhein fahren und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.

Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
Damit können wir rechtzeitig Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge in die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene einbringen und so unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die zweite BIM-Handlungsempfehlung für kommunalen Bauverwaltungen und die kommunale Gebäudewirtschaft in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die zweite BIM-Handlungsempfehlung für kommunalen Bauverwaltungen und die kommunale Gebäudewirtschaft in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.