Umweltministerium legt Fördersätze für die Hochwasserschutzmaßnahmen 2014 fest / Maximaler Fördersatz von 80 Prozent bleibt erhalten - Neue Rahmenbedingungen werden erarbeitet, um möglichst viele Projekte zu unterstützen
19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen.
"NRW ist beim Hochwasserschutz bereits gut aufgestellt.
Dies wollen wir auch weiterhin bleiben.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) verabschiedet.
Bereits heute zahlen Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen keine Straßenausbaubeiträge mehr.
Die bisher zulässigen Anliegerbeiträge werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einem sogenannten Beitragserhebungsverbot unterworfen.

Deshalb unterstützt das Land den bedarfsgerechten kommunalen Straßenbau derzeit mit so hohen Fördersätzen wie nie zuvor.
"Dank der Unterstützung durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen sind nun deutliche Verkehrsentlastungen für Anliegerinnen und Anlieger im gesamten Bereich um die neue Anschlussstelle geschaffen", so Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Parallel steigt durch mehr Fahrgäste die Wirtschaftlichkeit des Bahnverkehrs", betont Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Dr. Jan Heinisch.
Die Landesinitiative "Bauland an der Schiene" besteht aus einem zweistufigen Angebot an die Anliegerkommunen von Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV): 1. Durchführung haltestellenbezogener "Baulandgespräche".
In die "Baulandgespräche" werden neben den Kommunen als weitere Akteure die Verkehrsverbünde, Dienststellen der Bahn AG, die Regionalplanungsbehörden und weitere Behörden einbezogen.
2. Entwicklung integrierender Rahmenplanungen für geeignete Standorte abhängig von den Gesprächsergebnissen in unmittelbarer Abstimmung mit und unter Beteiligung der jeweiligen Kommune und Einbindung aller relevanten Akteure.

Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen: 41 Kommunen in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln stehen dabei zu Beginn besonders im Fokus*.
Nicht lange reden, gemeinsam 'machen' ist die Devise.
Terminvereinbarungen sind durch die angeschriebenen Kommunen ab sofort möglich: Die jeweiligen vorhandenen Überlegungen zur Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der Haltepunkte, insbesondere für den Wohnungsbau, sollen dabei ebenso wie die hierzu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen erörtert werden.
Die Landesinitiative "Bauland an der Schiene" besteht aus einem zweistufigen Angebot an die Anliegerkommunen von Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV): 1. Durchführung haltestellenbezogener "Baulandgespräche".
In die "Baulandgespräche" werden neben den Kommunen als weitere Akteure die Verkehrsverbünde, Dienststellen der Bahn AG, die Regionalplanungsbehörden und weitere Behörden einbezogen.
2. Entwicklung integrierender Rahmenplanungen für geeignete Standorte abhängig von den Gesprächsergebnissen in unmittelbarer Abstimmung mit und unter Beteiligung der jeweiligen Kommune und Einbindung aller relevanten Akteure.

Die fachliche Koordination des Programms obliegt dem LANUV an seinem Fischerei-Standort in Albaum (Gemeinde Kirchhundem).
Auch in den anderen Rheinanlieger-Bundesländern gibt es Aktivitäten zur Wiederansiedlung der Wanderfische.