Neben einer deutlichen Aufstockung der Förderung auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 und auf zwei Milliarden Euro ab 2025 sieht der Bund eine deutliche Erhöhung der Fördersätze und -quoten sowie eine Ausweitung der Fördertatbestände vor.
Das Land stockt die Fördersätze des Bundes zudem von 60 auf 95 Prozent auf.
"Damit halbiert sich der kommunale Anteil an den Baukosten von derzeit 10 auf 5 Prozent", erläuterte Wüst.
"Wir wollen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker als bisher von diesen Fördermöglichkeiten profitieren.
Dazu brauchen wir mehr kommunale Planungen für Stadt- und Straßenbahnprojekte, aber auch für Bahnhöfe, Haltestellen oder Park&Ride-Anlagen.

Der Mindestfördersatz wird von 60 Prozent auf 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gesteigert.
Die Kreise, Städte und Gemeinden, die als strukturschwach gelten und daher in der Gebietskulisse des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP) liegen, erhalten einen erhöhten Fördersatz von 75 Prozent.
Für alle Kommunen steigt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen auf 80 Prozent (bislang 70 bzw. 75 Prozent).
Verkehrsminister Wüst: "Wir wollen die Kommunen ermuntern, auch bei klammen kommunalen Kassen konsequent an der Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu arbeiten.
Viele kommunale Straßen sind in keinem guten Zustand, deshalb verstärken wir unserer Förderung für die Sanierung.

* Die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau sollen ebenfalls steigen, um 5 Millionen Euro.
Das Verkehrsministerium hatte im März 2019 die Fördersätze von 60 auf 70 Prozent erhöht: Finanzschwache Kommunen erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent.
Für alle Kommunen beträgt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen jetzt 80 Prozent statt bisher 70 bzw. 75 Prozent.
* Das Land kompensiert die Entflechtungsmittel des Bundes, die die Kommunen erhalten haben.
Die Mittel werden je zur Hälfte für Projekte im ÖPNV oder im kommunalen Straßenbau verwendet.

Im Vergleich zum Nachtragshaushaltsentwurf von Anfang September 2017 stehen dem Land dadurch zusätzlich 122 Millionen Euro zur Verfügung.
So wird beispielsweise der für 2017 bereitgestellte finanzielle Puffer im Asylkapitel aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen nicht vollständig benötigt.
Mit diesen finanziellen Mitteln kann der kommunale Anteil an den Krankenhausinvestitionsmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 vom Landeshaushalt übernommen werden.
Die Kommunen bekommen damit die Möglichkeit, diesen Anteil erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden.
Darüber hinaus wird die Nettoneuverschuldung weiter reduziert.

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.
Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
"

Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor.
Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht.
Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur.
Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.

Auch in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport und Digitalisierung sowie Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird investiert.
In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor.
Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht.
Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur.
Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.

Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt auf 23,5 Prozent.
Dies stellt gleichzeitig den Einstieg in einen gemeinsamen Prozess einer "Kommunalen Modernisierungsagenda" dar, auf den sich Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur mit dem Vorsitzenden des Städtetags, dem Präsidenten des Landkreistags und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen verständigt haben.
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.

Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert.
Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt.
Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Land und Kommunen vereinbaren höhere Förderung der Offenen Ganztagsgrundschule

Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.
Der kommunale Eigenanteil soll dabei nur zehn Prozent betragen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten.
Für ihn steht fest: "Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen."

"Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden kommunalen Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2024 sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und unter Berücksichtigung zahlreicher Austausche mit Kommunen in den vergangenen Wochen.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 nicht bekannt.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Zwischenergebnis nach Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.

Bereits 2009 realisierte Löhne mit der Sanierung am Gymnasium das erste kommunale Gebäude im Passivhausstandard.
Aus der ganzheitlichen Energieanalyse aller Gemeindeobjekte in Ostbevern wurden Folgemaßnahmen abgeleitet, durch deren Umsetzung der CO2-Ausstoß der kommunalen Gebäude bis heute um ca. 75 Prozent reduziert werden konnte.
Erheblichen Anteil daran hatten die Nutzung der Abwärme einer Biogasanlage zur Versorgung des Nahwärmenetzes der Gemeinde sowie die Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom zur Versorgung der kommunalen Liegenschaften.
Durch Errichtung und Betrieb von Windrädern soll der Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöht werden.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren.
Das ist eine Investition, damit Lernen mehr Spaß macht", betonte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren.

Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen ("Hartz IV") erhalten, die Kosten für Schulbücher.
Dafür hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Erlass an die 18 kommunalen Jobcenter gesorgt, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen.
Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen.
Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Arbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.
Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht hat das Land folgenden kommunalen Jobcentern seine Rechtsauffassung mitgeteilt: Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Stadt Essen, Kreis Gütersloh, Stadt Hamm, Hochsauerlandkreis, Kreis Kleve, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke, Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Stadt Münster, Kreis Recklinghausen, Kreis Steinfurt, Stadt Solingen, Kreis Warendorf und Stadt Wuppertal.

* Bei kommunalen Unternehmen besteht in den Aufsichtsgremien ein Frauenanteil von 22% (öffentlich-rechtliche: 23,9 %; privatrechtliche: 21,1 %).
* Der Frauenanteil in den Verwaltungsräten der Sparkassen beträgt 17,3%.
* Bei den Voll-/ bzw. Delegiertenversammlungen der Kammern reichen die Frauenanteile von 15,1% bei den Wirtschaftskammern bis zu 31% bei den Berufskammern.
Bei den Berufskammern umfassen die Kammerversammlungen alle Kammermitglieder, die Frauenanteile in den jeweiligen Berufssparten schlagen sich deshalb in dem Gremium unmittelbar nieder.

"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.
Ergänzend brauchen wir allerdings auch die Solidarität der kommunalen Familie.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", betonte der Kommunalminister.

Viele Bundesländer beneiden uns um diese starken Partner in der kommunalen Integrationsarbeit, da sie eine Bündelung aller Integrationsangebote vor Ort ermöglichen und die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe unterstützen", sagte Schmeltzer in Lüdinghausen.
So ist das Erfolgsrezept der Kommunalen Integrationszentren denkbar simpel: Integration muss vor Ort als Bildungs- und Querschnittsaufgabe gestaltet werden.
Ministerin Löhrmann und Minister Schmeltzer freuten sich, dass sich der Kreis Coesfeld, der als ländlicher Kreis im Münsterland einen vergleichsweise niedrigen Migrantenanteil hat, nun auch zur Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums entschlossen hat:

Weiteres Ziel ist, die klimafreundliche Mobilität zu fördern beispielsweise mit dem Ausbau von Radwegen, Einsatz von E-Fahrzeugen in kommunalen Fuhrparks und zusätzlichen Ladestationen.
Für die Umsetzung der Projekte der 17 Gewinnerkommunen des zweiten Projektaufrufs "KommunalerKlimaschutz.
Hinzu kommt der Eigenanteil der Kommunen.

Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus.
Um die Durchführung dieser Investitionen zu sichern, sollen in vielen Bereichen - wie Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung - die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile deutlich reduziert oder sogar vom Land übernommen werden.

Die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau sind derzeit besonders hoch.
Im neuen Haushalt des Verkehrsministeriums sind 135,9 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau vorgesehen.
Information zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau:
Dieses reicht vom Neu- und Ausbau sowie der grundhaften Erneuerung verkehrswichtiger Straßen über Verkehrsleitsysteme, Bus-Sonderfahrstreifen, Maßnahmen der Tunnelsicherheit und Mitfahrerparkplätze bis hin zu Kostenanteilen an Kreuzungsmaßnahmen mit Straßen anderer Baulastträger und Schienenwegen.

Die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau sind derzeit besonders hoch.
Im aktuellen Haushalt des Verkehrsministeriums sind 135,9 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau vorgesehen.
Information zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau: Im Rahmen dieses Programms gewährt das Land Zuschüsse für ein breites Spektrum unterschiedlicher Straßenbauvorhaben von Kreisen, Städten und Gemeinden.
Dieses reicht vom Neu- und Ausbau sowie der grundhaften Erneuerung verkehrswichtiger Straßen über Verkehrsleitsysteme, Bus-Sonderfahrstreifen, Maßnahmen der Tunnelsicherheit und Mitfahrerparkplätze bis hin zu Kostenanteilen an Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen.

Im Kulturhaushalt werden die Mittel für die kommunalen Theater und Orchester bis 2022 um 30 Millionen Euro erhöht.
"Die zusätzlichen Landesmittel stärken die einzigartige Landschaft kommunaler Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen.
Klaus Hebborn, Leiter des Dezernats Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die höheren Mittel des Landes für die Stadttheater und Orchester sind ein wichtiger Schritt, um diese zentralen Einrichtungen der kommunalen Kultur zu stärken und weiterzuentwickeln.
Das Land hebt damit gleichzeitig seinen Finanzierungsanteil an der Theaterfinanzierung in dieser Legislaturperiode Stück für Stück an.

Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.
Diese weitere Entlastung der kommunalen Etats hält Ralf Jäger für dringend notwendig: "Die schwarze Null des Bundes hat bei den Kommunen immer größere Haushaltslöcher gerissen.

Weitere Informationen zum Projekt "Kommunale Altenberichterstattung" auf der Internetseite des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de und bei der Forschungsgesellschaft für Gerontologie der TU Dortmund www.ffg.tu-dortmund.de.
Wachsender Anteil der über 65-Jährigen an NRW-Bevölkerung:
Projekt "Kommunale Altenberichterstattung"

o Kirchliche Träger: 116,3 Millionen Euro o Andere freie Träger: 57,7 Millionen Euro o Elterninitiativen: 17,6 Millionen Euro o Kommunale Träger: 11,1 Millionen Euro
Darüber hinaus sei der Trägeranteil der Kirchen an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen 2008 von 20 Prozent auf 12 Prozent gesenkt worden.
In vielen Städten und Gemeinden würden außerdem die Kommunen den Trägeranteil der kirchlichen Kindertageseinrichtungen übernehmen.

"Unsere Städte und Gemeinden machen sich fit: Sportanlagen werden modernisiert, barrierefrei ausgestaltet, energetisch saniert und vieles mehr.
Sportliche Infrastruktur gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und vieles ist in die Jahre gekommen.
Es ist sehr zu bedauern, dass die Bundesregierung kurzfristig beschlossen hat, diesen Investitionspakt ab 2023 nicht mehr fortzusetzen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auch bei der Bewilligungshöhe bleibt das Land Nordrhein-Westfalen verlässlich: Während der Bund seinen Finanzierungsanteil in 2022 von ursprünglich 75 Prozent auf 50 Prozent absenkt, springt das Land Nordrhein-Westfalen ein.
"Mit dem Investitionspakt Sportstätten unterstützen wir die Städte und Gemeinden dabei, den Sanierungsstau bei den kommunalen Sportstätten abzubauen.

Kreise in Nordrhein-Westfalen und Zusammenschlüsse von Kreisen mit benachbarten kreisfreien Städten oder weiteren kommunalen Partnern können ihre Bewerbung bis zum 21. Februar 2022 beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz einreichen.
Auch der zweite Aufruf adressiert gezielt die kommunale Ebene.
Durch eine bessere Erschließung regionaler Absatzpotenziale soll das Interesse an einer Umstellung und damit langfristig der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Nordrhein-Westfalen steigen.

Der Anteil der im Betrieb stattfindenden Berufsfelderkundungen muss zukünftig noch deutlich gesteigert werden.
Mittlerweile haben neben den sieben Referenzkommunen und -kreisen landesweit 24 weitere Kommunen den ersten Schritt zur Umsetzung der Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss - Übergang Schule-Beruf NRW" gemacht, indem sie eine kommunale Koordinierung etabliert haben.
Die Landesregierung fördert die kommunale Koordinierung des Übergangssystems bei allen beteiligten Kommunen aus Mitteln des europäischen Sozialfonds.
Insgesamt stellt die Landesregierung (MAIS) im Jahr 2013 rund 52 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln zum Beispiel für die Berufsorientierung ab Klasse 8 oder für die kommunale Koordinierung zur Verfügung.

Der Anteil des Stroms, der aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird, soll bis 2025 bei über 30 Prozent liegen.
Weitere Eckpunkte sind die sparsame und effiziente Nutzung der Energieressourcen sowie die Umsetzung kommunaler Klimakonzepte.
Der Anteil der Arten, die auf der Roten-Liste stehen, soll auf 40 Prozent sinken.

Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
"Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme."
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil und erweist sich als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.
Ergänzend brauchen wir die Solidarität der kommunalen Familie", betonte der Kommunalminister.

Mit dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 ist es uns gelungen, in Rekordzeit einen Baustein zur Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur zu platzieren.
Öffentliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur bringen einen wichtigen Impuls zur Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung.
Durch das finanzielle Engagement von Land und Bund profitieren die Kommunen in diesem Programm von einer besonderen Förderkomponente: Im Zuge des "Nordrhein-Westfalen-Programm I" übernimmt das Land die städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm für das Jahr 2020 und erleichtert damit zusätzlich kommunale Investitionen, sprich:

Ab dem 1. August 2016 steigt auch der verpflichtende kommunale Eigenanteil jährlich zum Schuljahresbeginn um drei Prozent.
Die Kommunen können ihren Anteil über Elternbeiträge refinanzieren.

Wir haben immer gesagt, dass das Land eine Anpassung der Kostenpauschalen für die Kitas an die tatsächliche Kostenentwicklung nicht allein finanzieren kann, sondern auch die Kommunen ihren Anteil leisten müssen.
Damit haben sich die Kommunalen Spitzenverbände jetzt einverstanden erklärt", sagte Ministerin Kampmann.
Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen.

Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Gemeinden, deren maßgebliche Netto-Gewerbesteuer nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus nicht geringer ausgefallen ist, erhalten eine Ausgleichsleistung auf Grundlage ihres Anteilswertes.
"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit der Zuweisung in Höhe von 2,72 Milliarden Euro zeigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Verlässlichkeit gegenüber den Städten und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird.

Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro und trägt damit den Löwenanteil.
"Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte der Kommunalminister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Durch eine bessere Erschließung regionaler Absatzpotentiale soll das Interesse an einer Umstellung und damit langfristig der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Nordrhein-Westfalen steigen.
20 Prozent bis 2030 angestrebt Angestrebtes Ziel der Landesregierung ist ein Flächenanteil des Ökolandbaus von 20 Prozent bis zum Jahr 2030.
Damit liegt der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Nordrhein-Westfalen in 2020 bei 6,5 Prozent.
Bewerber punkten mit ausgefeilten Konzepten Im Rahmen des Förderwettbewerbs konnten sich Kreise in Nordrhein-Westfalen und rechtsfähige Zusammenschlüsse der Kreise mit kreisfreien Städten oder mit weiteren kommunalen Partnern mit ihren Konzepten zur Stärkung des Ökolandbaus in der Region bewerben.

Das Arbeitsministerium fördert Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf als Anteilsfinanzierung.
Pro Kommune werden anteilmäßig bis zu 4 Stellen zur kommunalen Koordinierung co-finanziert.

Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg.
Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte.
Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut - auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit - richtig ist.

So hatte er großen Anteil daran, dass Bad Berleburg als "Ausgewählter Ort 2012" der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" ausgezeichnet wurde.
Darüber hinaus war er viele Jahre Mitglied des Zweckverbandes der Region Wittgenstein und setzte sich dort erfolgreich für eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit ein.
Eberhard Friedrich ist ein Vollblut-Kommunalpolitiker.

Diese Summe entspricht dem voraussichtlichen Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der Summe von 3,75 Mrd. Euro, die der Bund den Ländern für das Jahr 2023 insgesamt zugesagt hat.
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben zudem vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Thomas Kufen, der Beigeordnete des Städtetags NRW Stefan Hahn, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Dr. Olaf Gericke und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.

Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.

Hinzu kommen Eigenanteile der Projekte.
Die Förderaufrufe für das Bergische Rheinlad und Südwestfalen richten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, an Kommunen, kommunale Unternehmen und Einrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie an Kammern, Vereine und Stiftungen.

Insgesamt beläuft sich der kommunale Eigenanteil landesweit auf rund 14,5 Millionen Euro pro Jahr.
Schulsozialarbeit wird einerseits seit Jahren in kommunaler Verantwortung als ein Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe verstanden, so dass zahlreiche Fachkräfte für Schulsozialarbeit im kommunalen Dienst beschäftigt sind.
Das Land wertschätzt den hohen Stellenwert der Schulsozialarbeit und deshalb stellt das MSB in Ergänzung der kommunalen teilhabeorientierten Schulsozialarbeit andererseits landeseigene Stellen für die Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit zur Verfügung, die unbefristet und dauerhaft finanziell gesichert sind.

* Von den insgesamt 18.233 wohnungslosen Personen in NRW waren 10.920 von den kommunalen Behörden untergebracht, 7.313 wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
* Etwa 73 Prozent der Wohnungslosen sind Männer (Vorjahr etwa 80 Prozent), der Anteil wohnungsloser Frauen hat entsprechend um über ein Drittel (von 20 auf 27 Prozent) zugenommen.
Bei den unter 25-Jährigen beträgt der Frauenanteil mehr als ein Drittel.

Die Kommunen werden künftig allerdings die auch sonst üblichen Eigenanteile an den Förderprojekten leisten müssen, da das neue Programm wesentlich marktnäher ist.
Damit war Nordrhein-Westfalen eines von wenigen Bundesländern, das die kommunalen Eigenanteile zum Teil vollständig übernommen hat.

o Kommunale Träger: 11,1 Millionen Euro
Darüber hinaus sei der Trägeranteil der Kirchen an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen 2008 von 20 Prozent auf 12 Prozent gesenkt worden.
In vielen Städten und Gemeinden würden außerdem die Kommunen den Trägeranteil der kirchlichen Kindertageseinrichtungen übernehmen.

Integriertes kommunales Mobilitätskonzept für Rhede
Die Stadt Rhede möchte den Umweltverbund weiter stärken und den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) reduzieren.
Zwar ist die Stadt als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte mit einem Modal-Split-Anteil des Rad- und Fußverkehrs von 46 Prozent an den zurückgelegten Wegen (Stand 2016) bereits führend in Nordrhein-Westfalen.

In der gemeinsamen Finanzierung der kommunalen Maßnahmen durch Bund, Land und Kommune ist jeweils ein kommunaler Eigenanteil notwendig.
Der Finanzierungsanteil des Bundes beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Kosten, zwei Drittel bringen Land und Kommune auf.

Im neuen Haushalt des Verkehrsministeriums sind 135,9 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau vorgesehen.
Information zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau: Im Rahmen dieses Programms gewährt das Land Zuschüsse für ein breites Spektrum unterschiedlichster Straßenbauvorhaben von Kreisen, Städten und Gemeinden.
Dieses reicht vom Neu- und Ausbau sowie der grundhaften Erneuerung verkehrswichtiger Straßen über Verkehrsleitsysteme, Bussonderfahrstreifen, Maßnahmen der Tunnelsicherheit und Mitfahrerparkplätze bis hin zu Kostenanteilen an Kreuzungsmaßnahmen mit Straßen anderer Baulastträger und Schienenwegen.

In Nordrhein-Westfalen lag der Anteil von armutsgefährdeten Personen an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2022 bei 18,7 Prozent.
Bei Kindern und Jugendlichen (unter 18 Jahren) liegt der Anteil bei 25,9 Prozent.
In mehreren Fachforen wurde unter anderem diskutiert über kommunale Gesamtstrategien, den Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland", Stadt- und Schulentwicklung und die Rolle der Jugendsozialarbeit.

Der Projektaufruf "KommunalerKlimaschutz.
Hinzu kommt der Eigenanteil der Kommunen.

Gleichzeitig steigt voraussichtlich der Anteil der betroffenen Bevölkerung durch den Trend zur Verstädterung (Urbanisierung).
Aktuell führt das Umweltministerium in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW, dem Landesumweltamt NRW (LANUV) und den Bezirksregierungen im Zeitraum 2018/2019 landesweit insgesamt sechs "Regionalforen zur Klimaanpassung" durch, um für das Thema regionale und kommunale Klimaanpassung verstärkt zu sensibilisieren, mit den Akteuren vor Ort in Kontakt zu treten und diese zu vernetzen.
Im Regierungsbezirk Detmold hat bereits im Juni erfolgreich und mit hoher Beteiligung und großem Interesse ein Regionalforum stattgefunden.
Eine der Antworten auf kommunale und besonders (groß-)städtische Fragen der Klimaanpassung ist das Thema "Grüne Infrastruktur".