In allen Regionalen Bildungsnetzwerken identifizieren Schulaufsicht und Kommunen Handlungsfelder und vereinbaren eine gemeinsame Umsetzungsstrategie.
Im Kreis Mettmann liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf den Themen schulische Inklusion, Übergang von der Schule in den Beruf und Entwicklung von Medienkonzepten in Schulen.
Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Regionalen Bildungsnetzwerke mit je einer Lehrerstelle, die Kommunen ergänzen sie durch eine Stelle aus dem kommunalen Bereich.
Mit den nun 50 Regionalen Bildungsnetzwerken ist das Land Nordrhein-Westfalen bundesweit federführend für den Bereich der Netzwerkbildung im Bildungsbereich.
Die Erfahrung der bestehenden Bildungsnetzwerke hat gezeigt, dass sie einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit vor Ort leisten.

Verkehrsminister Michael Groschek sagte anlässlich der Programmveröffentlichung: "Bei den Vorhaben handelt es sich vor allem um Projekte zur Steigerung der Verkehrssicherheit oder um Ausbau-, Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen.
Auch in vielen Städten und Gemeinden ist die Infrastruktur in die Jahre gekommen und muss daher wieder fit für die Zukunft gemacht werden.
Hier setzen wir mit unserem Förderprogramm an und es trägt die klare Überschrift: Auch im kommunalen Bereich geht Erhalt vor Neubau.
"
Bei den Fördermitteln handelt es sich um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen.

"
Um Geflüchtete aus der LSBTI*-Community in Nordrhein-Westfalen vor erneuter Homo- und Transphobie und gesellschaftlicher Isolation zu schützen, wird bei allen Standortplanungen zu ihrer Unterbringung in den Landeseinrichtungen ausdrücklich auf die Belange besonders schutzbedürftiger Personen geachtet, damit ihnen keine weitere Gewalt widerfährt.
Den Kommunen wurde empfohlen, das Konzept als Modell auch für Schutzmaßnahmen in Flüchtlingseinrichtungen im kommunalen Bereich zugrunde zu legen.
Der Minister betonte das Anliegen der Landesregierung, in der Familienpolitik nicht nur über die LSBTI*-Community zu sprechen, sondern sie bei der Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen einzubeziehen.
"Für uns hat es oberste Priorität, mit den Menschen selbst zu sprechen."

14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky hat dem Unternehmer Werner Turck aus Halver das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.
Mit der Auszeichnung wurde das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement im kommunalen Bereich von Werner Turck gewürdigt.
In seiner Laudatio erklärte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky: "Werner Turck hat sich über viele Jahre hinweg mit viel Zeit, Kraft und Herzblut für das Gemeinwesen eingesetzt.
Menschen wie ihn braucht unsere Gesellschaft.

Die Umweltverwaltung bildet aus: Bis zum 10. Juli 2014 sucht das Umweltministerium bis zu 25 engagierte Referendarinnen und Referendare, die in einem zweijährigen Vorbereitungsdienst zur Umweltassessorin und zum Umweltassessoren ausgebildet werden.
Diese Qualifikation ermöglicht es ihnen, künftig selbstständig Aufgaben in der staatlichen Umweltverwaltung zu übernehmen.
Mögliche Arbeitgeber sind aber auch andere Institutionen wie Wasser- und Abfallverbände, der kommunale Bereich oder die Wirtschaft.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Referendariat umfasst verschiedene Ausbildungsstationen in Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Immissions- und Bodenschutz Bewerbungsschluss ist 10. Juli 2014

Ab dem 29. Juli 2018 werden die bereits vorhandenen Daten an den Mobilitätsdatenmarktplatz MDM übergeben.
Der MDM ist die zentrale Drehscheibe für Mobilitätsdaten in Deutschland und bietet unterschiedlichste Daten zur Verbesserung der Verkehrsinformationen.
Den Kartenherstellern und den Anbietern von Navigationsdienstleistungen für den Schwerverkehr stehen somit flächendeckend für die Region Informationen aus dem kommunalen Bereich über Vorrangrouten und Restriktionen für den Schwerlastverkehr in hoher Qualität zur Verfügung, um die Routenführung zu optimieren.
Das Verkehrsministerium beabsichtigt aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Rheinland, das Projekt auf ganz Nordrhein-Westfalen auszudehnen.

Neben den finanziellen Mitteln werden für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur auch in Nordrhein-Westfalen vor allem Fachkräfte benötigt.
Die Landesregierung will den Fachkräftemangel in der Planung und dem Bau der Radverkehrsinfrastruktur beheben und fördert deshalb eine Fahrradprofessur aus Landesmitteln.
"In Nordrhein-Westfalen sollen Fachkräfte insbesondere für den Landesbetrieb Straßenbau und den kommunalen Bereich auf hohem Niveau ausgebildet werden.
Mit einer Professur können wir auch über die akademische Schiene für eine langfristige Ausbaubeschleunigung der Radverkehrsinfrastruktur sorgen", sagte Minister Krischer.
Zweirad als Wirtschaftsfaktor

Gleichzeitig leistet Nordrhein-Westfalen über die Hilfe beim Wiederaufbau einen wichtigen Beitrag für den Weg der Ukraine in die Europäische Union.
Ziel ist es, dass sich viele Akteure in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Expertise und ihren Erfahrungen in diesen Prozess einbringen.
Über das Förderprogramm unterstützt das Land das Engagement im kommunalen und zivilgesellschaftlichen Bereich.
"
Die Landesregierung und die Regionalregierung von Dnipropetrowsk haben es sich zum Ziel gesetzt, beide Regionen auf vielen Ebenen miteinander zu verbinden.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Die Landesregierung will den Fachkräftemangel in der Planung und dem Bau der Radverkehrsinfrastruktur beheben und fördert deshalb eine Fahrradprofessur aus Landesmitteln.
"In Nordrhein-Westfalen sollen Fachkräfte insbesondere für den Landesbetrieb Straßenbau und den kommunalen Bereich auf hohem Niveau ausgebildet werden.
Mit einer Professur können wir auch über die akademische Schiene für eine langfristige Ausbaubeschleunigung der Radverkehrsinfrastruktur sorgen", betonte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Gefördert durch Bundesmittel ist an der Bergischen Universität Wuppertal bereits eine Fahrradprofessur eingerichtet worden.

Fünf wissenschaftliche Einrichtungen haben an der Vorauswahl teilgenommen.
Die Hochschule Bochum hat nun bis Ende Februar 2024 Zeit, den Förderantrag einzureichen.
Minister Krischer: "In Nordrhein- Westfalen sollen Fachkräfte insbesondere für den Landesbetrieb Straßenbau und den kommunalen Bereich auf hohem Niveau ausgebildet werden.
Mit einer Professur können wir auch über die akademische Schiene für eine langfristige Ausbaubeschleunigung der Radverkehrs-infrastruktur sorgen.
In Bochum wird dafür ein weiterer Meilenstein gesetzt.

Bereits heute steht die Verwaltungsassistenz im Rahmen einer erweiterten Teststellung rund 10.000 Beschäftigten in 46 Behörden zur Verfügung.
Seit Beginn war die Finanzverwaltung an der Testung von 'NRW.Genius' aktiv beteiligt und hat durch ihr Feedback zur Weiterentwicklung beige-tragen.
Zudem wurde kürzlich eine erste Pilotierung im kommunalen Bereich gestartet.
Damit wird der Einsatz systematisch über verschiedene Verwaltungsebenen hinweg erprobt und weiterentwickelt.
Mit der neuen Vereinbarung wird dieser Ansatz konsequent fortgeführt: Die bestehende landesweite Lösung wird perspektivisch für spezifische Anwendungsbereiche in der Finanzverwaltung nutzbar gemacht.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hob hervor, dass es zu den Merkmalen einer guten Schule gehöre, mit außerschulischen Bildungspartnern zusammen zu arbeiten.
"Außerschulisches Lernen ermöglicht Begegnung und Auseinandersetzung mit der Kultur, Natur und Geschichte der eigenen Heimat", so die Ministerin.
Guter Fachunterricht komme daher gar nicht umhin, die vielfältigen Bildungs- und Kulturangebote aus dem kommunalen Umfeld einzubeziehen.
So stellten etwa die lokal- oder regionalgeschichtlichen Lernangebote der Archive, Museen und Gedenkstätten eine wichtige Ergänzung zu den nationalgeschichtlichen Darstellungen des Schulbuches dar.
"Zu lernen, wie Menschen am eigenen Ort in der NS-Zeit gedacht, gehandelt oder gelitten haben, macht es leichter, Verbindungen zwischen dem eigenen Leben und der Vergangenheit herzustellen."

Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das Bundeswirtschaftsministerium zu prüfen, ob eine Abtretung von Forderungen der Unternehmen aus zu erwartenden Überbrückungs- oder November-/Dezemberhilfen an Kreditinstitute ermöglicht werden kann.
Dies könne die Kreditwürdigkeit der betreffenden Unternehmen verbessern.
Zudem sollten öffentliche Betriebe, insbesondere aus dem Bereich der Kommunen und der Kammern auch bei der Überbrückungshilfe III zum Kreis der antragsberechtigten Unternehmen gehören.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Wirtschafts- und Digitalminister in Nordrhein-Westfalen, ist seit Jahresbeginn Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz und leitete die Sitzung am 4. Februar 2021.
Die Beschlüsse können unter www.wirtschaftsministerkonferenz.de heruntergeladen werden.

Ministerin Heinen-Esser: "Ab heute können Maßnahmen zum Herdenschutz in Teilen der Kreise Kleve, Wesel, Borken und Recklinghausen sowie der Städte Bottrop und Oberhausen gefördert werden."
1. Oktober 2018 PHB Wolfshund Foto: iStock.com / s-eyerkaufer
Mehrfache Sichtungen, Risse von Schafen und Losungen (Kot), vor allem aber genetische Nachweise legen nahe, dass ein Wolf im Bereich der Gemeinde Schermbeck im Kreis Wesel standorttreu geworden ist.
Die Nachweise verdichten sich dabei auf eine junge Wölfin mit der Kennung GW954f, die ursprünglich aus einer Wolfsfamilie nahe dem niedersächsischen Schneverdingen stammt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Schulministerin Sylvia Löhrmann lobte das Engagement der Preisträgerinnen und Preisträger beider Schulen: "Klimaschutz bedeutet, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.
Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern herzlich zum Gewinn des Deutschen Klimapreises.
Mit ihren Projekten haben sie auf vorbildliche Weise gezeigt, wie Schulgemeinden in ihrem lokalen Umfeld aktiv werden und sich für eine lebenswerte Welt einsetzen.
"
Das Pictorius Berufskolleg aus Coesfeld überzeugte die Jury mit der Entwicklung eines Windkraft-Experimentierkoffers, der auch an andere Schulen verteilt wird.

Neuer Förderbereich für die Kooperationen zwischen kommunalen Theatern und soziokulturellen Zentren
Auf der Basis des oben genannten Erfolgsmodells der Förderung von Kooperationen zwischen Kommunaltheatern und freien Ensembles wurde 2011 ein neuer Bereich geschaffen, der einen Anreiz für die Kooperation von Soziokulturellen Zentren mit Kommunaltheatern bietet, wenn sinnvoll auch unter Einbeziehung freier Theater.
Inhaltlicher Schwerpunkt sind die Bereiche Interkultur, post-migrantisches Theater sowie partizipatorische Projekte.
Freie Künstler und Mitarbeiter der Soziokulturellen Zentren haben in den letzten 10 - 20 Jahren gerade im Bereich der partizipatorischen Projekte und der künstlerischen Workshops mit Jugendlichen unterschiedlichster Herkunft Pionierarbeit geleistet.
Antragssteller sollten auch hier in der Regel die Kommunaltheater sein aufgrund der stabileren finanziellen Gesamtsituation.

Der Landespreis für Interkommunale Zusammenarbeit wurde in fünf Kategorien durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben.
Der Landeswettbewerb wurde tatkräftig durch die Kommunalen Spitzenverbände, die Kommunalagentur Nordrhein-Westfalen und die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, unterstützt.
"Die gute Resonanz auf den Wettbewerb zeigt, dass die Kommunen interessiert sind, aber das Thema Interkommunale Zusammenarbeit noch ausbaufähig ist", erklärt Thomas Hunsteger-Petermann, Leiter der Stabstelle für Interkommunale Zusammenarbeit im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
In den einzelnen Kategorien haben folgende Städte und Gemeinden mit ihrer Interkommunalen Zusammenarbeit überzeugen können:
Kategorie "Kommunale Pflichtaufgaben und Innere Verwaltung"
Unter diesem Titel haben sich die Eifelkommunen Blankenheim, Kall, Schleiden und Hellenthal bereits seit einigen Jahren erfolgreich zu einer Interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich der kommunalen Ordnungsämter zusammengeschlossen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ihre Besuche in Kommunalen Integrationszentren fortgesetzt und sich - nach Mülheim Ende Oktober - nun in Düren einen Überblick über die Aufgabenfelder und die aktuellen Herausforderungen vor Ort verschafft.
"Wie wertvoll und notwendig die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren ist, wird besonders jetzt deutlich, da viele vor Krieg und Elend geflüchtete Menschen zu uns kommen und Integration als gesellschaftliche Aufgabe umso dringlicher wird", erklärte Ministerin Löhrmann und betonte:
"Das Kommunale Integrationszentrum im Kreis Düren nimmt diese große Herausforderung mit beispielhaftem Einsatz an.
Die Kommunalen Integrationszentren (KI) kümmern sich flächendeckend um die nachhaltige Integration von zugewanderten Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld in den Kommunen.
In enger kommunaler Zusammenarbeit mit schulischen und außerschulischen Partnern entwickeln die KI Integrationskonzepte, so zum Beispiel im Bereich der Beratung, Beschulung und Begleitung neu Zugewanderter.

Sevengardens: Kommunales Integrationszentrum (Bochum)
Das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt Bochum ist eine landesgeförderte städtische Einrichtung, die sich mit den Themen Chancengleichheit und Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Zugewanderten beschäftigt.
Seit Ende 2021 engagiert sich das KI mit dem Programm "Sevengardens" zudem im Bereich BNE.
In diesem Programm werden die Bereiche BNE, Integration und Sprachbildung aufgegriffen und zusammengeführt.

Um die genannten Ziele zu erreichen und die hierzu notwendigen Aufgaben zu erfüllen, umfasst der Kinder- und Jugendförderplan (2013 - 2017) die nachstehenden Förderbereiche.
Förderbereich I: Förderung der Kinder- und Jugendarbeit / internationale Jugendarbeit - Kommunale und regionale Angebote sichern und qualifizieren
Förderbereich II: Kulturelle Jugendbildung / Medienkompetenz - Medien- und Kulturland NRW
Förderbereich III: Chancengleichheit / Integration / Inklusion - Toleranz und Vielfalt fördern
Förderbereich IV: Prävention gesellschaftlicher und individueller Risiken - Junge Menschen stärken - Gewalt vermeiden
Förderbereich V: Mädchen- und Jungenarbeit / Gender Mainstreaming - Mädchen und Jungen: Gleiche Rechte, gleiche Chancen

Die kommunalen Spitzenverbände sagten ihrerseits der Ministerin eine konstruktive Zusammenarbeit zu: "Die Schulen lassen sich nur gemeinsam weiterentwickeln, weil in diesem Bereich sowohl Land als auch Kommunen Aufgaben wahrnehmen und weil hier erhebliche finanzielle Herausforderungen bestehen.
Die Kommunen sind bereit, im Rahmen einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft ihren Part zu übernehmen.
Handlungsbedarf besteht aus kommunaler Sicht vor allem darin, alle Bildungseinrichtungen zu modernisieren, insbesondere im Hinblick auf eine zeitgemäße technische Infrastruktur, die Inklusion an den Schulen neu auszurichten sowie die schulischen Ganztagsangebote qualitativ auszubauen.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich, dass die Kommunen daher auch auf weitere finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen seien.

Das Wissen über und die Arbeit gegen Antisemitismus sind daher für die kommunale Ebene unerlässlich", so die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
In den Bereich der Kommunalverwaltung fallen die Zuständigkeiten unter anderem für Schule, Kultur und Sport.
Gerade dies sind entscheidende Bereiche für die Antisemitismusprävention.
Als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen gehört es zu meinen Aufgaben, die Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren in der Arbeit gegen Antisemitismus zu fördern, also auch die kommunalen Netzwerke.

Jäger sprach sich dafür aus, die Einführung des Widerspruchsverfahrens im Bereich der Kommunalabgaben im Landtag intensiv zu diskutieren.
Die Positionen der Kommunalen Spitzenverbände seien dazu teilweise sehr unterschiedlich.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunalverwaltungen im Land, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Dazu startet es jetzt die "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien" (EWS).
Die Teilnehmenden werden in den kommenden eineinhalb Jahren gezielt für die Entwicklung passgenauer Strategien und Strukturen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements qualifiziert, um die Aufgabe als "kommunale Engagementbeauftragte" erfolgreich gestalten zu können.
Mit dieser speziellen Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen gelingt es, zielgenau auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung einzugehen.

"Das Rad muss nicht in jeder Kommune neu erfunden werden - Datenbanken, die Daten und Fakten für alle sie nutzenden Kommunen im Bereich interkommunaler Zusammenarbeit zusammenführen, sind ein Mehrwert für die kommunale Verwaltung und damit am Ende auch für Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.
Zur wachsenden Bedeutung der Interkommunalen Zusammenarbeit erklärten Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW:
Diese macht in praktisch allen Bereichen der Verwaltung Verbesserungen und Leistungssteigerungen möglich.
So kann die Plattform Anregungen für gemeindeübergreifende Backoffice-Strukturen und andere Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit geben.

"Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf dient nicht dazu, die aktuellen Herausforderung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu bewältigend."
"Der Gesetzentwurf des Bundes zielt nicht auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ab, sondern der Bund will nur einige wenige Einrichtungen im Hochschulbereich fördern.
Was wir brauchen ist ein Ansatz für den gesamten Bildungsbereich.
Dazu zählen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im gesamten Bildungsbereich, die Stärkung der Integrationspolitik durch bessere Bildung, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastrukturen, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschulen und die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus sowie die weitere drastische Reduzierung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.

Pro Einwohnerin und Einwohner beträgt die kommunale Wertschöpfung im Jahre 2011 durch Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Bochum knapp 51 Euro.
Nach den Ergebnissen der Studie wird die kommunale Wertschöpfung bis zum Jahr 2020 auf ca. 22,4 Millionen Euro und bis 2050 auf 31,7 Millionen Euro steigen.
Auch die Steuereinnahmen Bochums werden aufgrund der kommunalen Wertschöpfung von 1,7 Mio. Euro in 2011 bis 2020 auf etwa 2,2 Millionen Euro und 2050 auf 3,4 Millionen Euro steigen.
Die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im Zukunftsbereich der Erneuerbaren Energien in Bochum wird gemäß IÖW von 318 in 2011 auf 359 in 2020 und 407 Vollzeitbeschäftigte in 2050 zunehmen.

Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert.
Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt.
Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben.

Ich freue mich sehr, dass wir hier mit dem Landesbürgschaftsprogramm künftig nicht nur Unternehmen Investitionen an unserem Standort erleichtern können, sondern auch kommunalen Versorgern zur Seite stehen - für eine zukunftssichere und resiliente Energieversorgung für unsere Unternehmen und alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Bislang hatte es Bürgschaften für kommunale Unternehmen trotz der rechtlichen Möglichkeit nicht eingesetzt, um eine klare Trennung der Finanzierungsverantwortung zwischen Land und Kommunen zu wahren.
Denkbar sind Maßnahmen im Bereich der Eigenkapitalfinanzierung, die derzeit geprüft werden, um eine Unterstützung kommunaler Energieversorgungsunternehmen zu ermöglichen.
Das Sonderprogramm konzentriert sich auf klar umrissene Bereiche:

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt 17 Kommunalverwaltungen im Land, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Dazu wird jetzt die "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien" (EWS) gestartet.
Die Teilnehmenden werden in den kommenden eineinhalb Jahren gezielt für die Entwicklung passgenauer Strategien und Strukturen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements qualifiziert, um die Aufgabe als "kommunale Engagementbeauftragte" erfolgreich gestalten zu können.
Mit dieser speziellen Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen gelingt es, zielgenau auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung einzugehen.

Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Schulministerin Löhrmann betonte: "Das Land will die kommunalen Schulträger zu einer gebietsübergreifenden Schulentwicklungsplanung ermutigen und das interkommunale Denken stärken."
Dies gelte vor allem in den Landesteilen, in denen Kommunen im Bereich der weiterführenden Schulen nicht mehr verschiedene Schulformen in alleiniger Trägerschaft vorhalten können.
Im Mittelpunkt der Handreichung steht die erfolgreiche Planung und Umsetzung von kommunalen Schulentwicklungsprozessen über Gemeindegrenzen hinweg.
Auf 40 Seiten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Instrumente interkommunaler Zusammenarbeit beschrieben.

Mit den angestoßenen Prozessen und aufgebauten Strukturen konnte ein wichtiger Grundstein gelegt werden, um auch über die Projektlaufzeit hinaus Wirkung zu entfalten und kommunales Konfliktmanagement nachhaltig zu stärken", sagte Dr. Susanne Farwick, Leiterin des Bereichs Integration bei der Stiftung Mercator, die das Projekt gefördert hat.
Jede der teilnehmenden Kommunen hat dazu in den vergangenen drei Jahren Multiplikatoren im Bereich Mediation ausgebildet.
Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Kommunalen Integrationszentrums waren unter anderem auch Jugend- oder Ordnungsämter dabei, um ämterübergreifend nachhaltige Strukturen zur Konfliktregelung aufzubauen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Landesregierung begrüßt Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.
Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.

Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR und weitere Institutionen aus der Region erhalten jetzt Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Dieser sieht vor, die Kompetenzen des RVR in verschiedenen Bereichen zu erweitern.
Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Verbandsgebiet weiter ausgebaut werden.
Die Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.

Ab sofort wird auch die Qualifizierung von kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert, die aus der Verwaltung heraus an der Quartiersentwicklung mitwirken.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ab sofort wird auch die Qualifizierung von kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert, die aus der Verwaltung heraus an der Quartiersentwicklung mitwirken.
Für die Beteiligten aus der Kommunalverwaltung bedeutet dies, sie müssen intern bereichsübergreifend wirken können und sich extern in einen breiten Beteiligungsprozess einbringen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Prävention stärken, Folgen von Kinderarmut vermeiden: Land stärkt kommunale Präventionsketten
Prävention stärken, Folgen von Kinderarmut vermeiden: Land stärkt kommunale Präventionsketten
Dabei sollen kommunale Präventionsketten helfen, vorhandene Angebote aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung enger miteinander zu verknüpfen und zu verbessern.

"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Kompetenzen des RVR in verschiedenen Bereichen zu erweitern.
Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Verbandsgebiet weiter ausgebaut werden.

Förderung von Modellprojekten im Bereich Beratungshotline
16,1 Prozent der Opfer partnerschaftlicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen sind Männer - das weist die kriminalstatistische Auswertung des Landeskriminalamtes von 2017 im Bereich der Partnerschaftsgewalt aus.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Diane Jägers, bisherige Dezernentin für Recht und Ordnung in Dortmund, leitet künftig die Gleichstellungsabteilung im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG).
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Diane Jägers, bisherige Dezernentin für Recht und Ordnung in Dortmund, leitet künftig die Gleichstellungsabteilung im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG).
"Ich freue mich, dass wir Diane Jägers für die neue Aufgabe im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gewinnen konnten.
Mit ihren vielfältigen Erfahrungen in verschiedenen beruflichen Bereichen und ihrer fundierten Ausbildung ist sie eine Bereicherung für unser Ministerium", erklärte die Ministerin.

Bis 2028 sollen die Angebote für Jugendliche gerade im Bereich Demokratiebildung und Projekte für Kinder im Ganztag weiter ausgebaut werden.
Seit 2007 würdigt das Land mit dem Wettbewerb besonderes kommunales Engagement in der Kulturellen Bildung.
Seither wurden 95 nordrhein-westfälische Städte, Gemeinden und kommunale Verbünde ausgezeichnet.

GWOPA unterstützt und koordiniert weltweit Partnerschaften zwischen kommunalen Wasserversorgern.
Diese sogenannten "Betreiberpartnerschaften" dienen dem Austausch von technischem Know-How und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen unter kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmen.
GWOPA ist Teil von UN-Habitat, der zentralen Organisation der Vereinten Nationen im Bereich Stadtentwicklung, Siedlungswesen und Wohnungsversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Speich: "Nordrhein-Westfalen bietet eine hohe Dichte an Forschungseinrichtungen, Industrien und kommunalen Netzwerken, die sich auch international für ein nachhaltiges Wasser-Management einsetzen.

Im laufenden Jahr nimmt Nordrhein-Westfalen 196 Projekte des kommunalen Straßen- und Radwegebaus mit einem Fördervolumen von 145 Millionen Euro in die Stadtverkehrsförderung auf.
"Die Förderung des kommunalen Straßenbaus ist ein zentraler und unentbehrlicher Baustein der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik.
Davon gehen entscheidende Impulse für die Verknüpfung der örtlichen und überörtlichen Verkehrssysteme, die Stadterneuerung, die Entlastung und Beruhigung von Wohnbereichen und die Förderung des Radverkehrs aus", sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.
Schwerpunkte des Programms sind der bedarfsgerechte Ausbau von Straßen und der Neubau von Entlastungsstraßen sowie die Erhaltungsinvestitionen verkehrswichtiger kommunaler Straßen.
Mit dem Förderprogramm wird ein kommunales Bauvolumen von 262 Millionen Euro generiert.

Kommunalpolitik nicht nur als Ehrenamt oder Beruf, sondern als Berufung zu verstehen - dafür steht Werner Stump.
Fast 50 Jahre ist Werner Stump bereits partei- und kommunalpolitisch aktiv.
So war er in jungen Jahren Vorsitzender der Jungen Union Lövenich, später Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Kerpen, Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW für den Bereich Mittelrhein, Bürgermeister der Stadt Kerpen, Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland sowie von 1985 bis 1999 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.

Minister Stamp: "Unser Ziel ist es, in allen Landesteilen leistungsfähige Strukturen aufzubauen, um durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen, Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr, die Kommunen zu entlasten."
Zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden werden bereits heute wichtige Aufgaben durch drei landesfinanzierte Zentrale Ausländerbehörden in Köln, Bielefeld und Unna wahrgenommen.
Neben den regulären Aufgaben einer Ausländerbehörde sollen sie vor allem die kommunalen Ausländerbehörden im Bereich freiwillige Rückkehr sowie Rückführungen unterstützen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen, um über die deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten in diesem Bereich zu informieren.
"Damit halbiert sich der kommunale Anteil an den Baukosten von derzeit 10 auf 5 Prozent", erläuterte Wüst.
Dazu brauchen wir mehr kommunale Planungen für Stadt- und Straßenbahnprojekte, aber auch für Bahnhöfe, Haltestellen oder Park&Ride-Anlagen.

Die Energiewende wächst von unten nach oben: Es gibt kein Kommunalparlament in unserem Bundesland, dass sich dieser Aufgabe noch nicht stellt", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. "
Das Handbuch hilft bei der Orientierung auf dem Weg zum effektiven kommunalen Klimaschutz und liefert nützliche Informationen, wie CO2-Emissionen gesenkt werden können.
Das Handbuch Kommunaler Klimaschutz nimmt dabei Bezug auf die Rahmenbedingungen in NRW.
Folgende Themen werden behandelt: Klimaschutzmanagement, Kommunales Energiemanagement, Energieerzeugung und -verwendung, Energieeffizienz in Unternehmen sowie Integrierte Verkehrskonzepte.
Die Erweiterung um die Themenbereiche Klimafolgenanpassung, Nachhaltige Stadtentwicklung und Energieeffizienz in privaten Haushalten sind in Planung.

Die Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung" findet heute und morgen in der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule statt.
Auf der Veranstaltung - die zugleich die Jahrestagung der DGBV darstellt - diskutieren zahlreiche Fachleute und Verantwortungsträger aus verschiedenen Bereichen des Bildungswesens und der Bildungsverwaltung die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven kommunaler Bildungsverantwortung.

Vor Ort hilft das Programm dabei, die Bereiche Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration, Stadtplanung und Soziales miteinander zu verknüpfen, um Kinder und ihre Familien bedarfsgerecht zu unterstützen.
Mit sogenannten Kommunalen Präventionsketten entstehen lokale Netzwerke und Angebote, die Unterstützungsbedarfe von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien feststellen.
Für das Jahr 2027 können wie bisher Mittel für die Koordination der rechtskreis- und fachbereichsübergreifenden Zusammenarbeit aufbauend auf den Netzwerken der Frühen Hilfen bis zum Übergang in den Beruf beantragt werden.
Zudem werden die kommunalpolitischen Gremien stärker einbezogen.

Mit der kommunalen Koordinierung gibt es bereits eine bewährte Struktur, in der die Umsetzung der Praktikums-Initiative erfolgen und begleitet wird.
Die kommunalen Koordinierungsstellen spielen dabei als Vernetzer eine zentrale Rolle", so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände NRW, Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW).
Der Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen ist das Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und Freien Berufen, der Bundesagentur für Arbeit und den Wohlfahrts- so-wie den Kommunalen Spitzenverbänden, das wichtige Weichenstellungen im Bereich berufliche Orientierung, Ausbildung und Fachkräftesicherung legt.

So soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Polizei, Kommunales, Hochschulen und Gesundheit ausgebaut werden.
Ziel ist es, Fachwissen in möglichst vielen Bereichen zu teilen, die den europäischen Integrationsprozess Nordmazedoniens fördern.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zu aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Stellung genommen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 19.04.2018, in Düsseldorf zu aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Stellung genommen.
Der dazugehörige Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden", berichtete die Ministerin den Präsidiumsmitgliedern.
Die Präsidiumsmitglieder zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, direkt mit der Kommunalministerin der Landesregierung über Probleme und Anforderungen der Städte und Gemeinden sprechen zu können.
"Wir haben in vielen Bereichen, etwa in der Städtebauförderung oder bei der Integration, bereits vereinbare Positionen gefunden", erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer.

Die gesamte Angebotspalette des Landes Nordrhein-Westfalen wurde im Rahmen des Kommunalkongresses in verschiedenen Vorträgen und Foren vorgestellt, ebenso wie ausgewählte Projekte des Projektaufrufs KommunalerKlimaschutz.
Im Rahmen des vom Land und der EU geförderten Projekts erhalten 25 kommunale Klimaschutzprojekte Fördermittel in Höhe von 160 Millionen Euro, um etwa die Gebäudesanierung oder klimafreundliche Verkehrsprojekte voranzutreiben.
Auch der Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) wird in seiner neuen Förderperiode vor allem kommunale Klimaschutzprojekte in den Bereichen energetische Gebäudesanierung und effiziente Wärmenetze in den Fokus nehmen.

Im Bereich der Migranten-Selbstorganisationen seien die Mitglieder schon heute sehr engagiert.
"Um diese Integration noch besser voran-zubringen, brauchen wir ergänzend zu den Kommunalen Integrationszentren aber noch mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im klassischen Ehrenamt.
Und die Träger ehrenamtlicher Arbeit setzen ein Zeichen, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in allen Lebensbereichen dazugehören.

Damit soll erreicht werden, dass Klimafolgenanpassung in Kommunen als integrierter Bestandteil kommunalen Handelns dauerhaft und klimawirksam verankert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird durch das Angebot sowohl die Verwaltung unterstützt als auch die kommunalen Entscheidungsträger durch Informationsveranstaltungen in den Ratssitzungen sensibilisiert.
Ebenfalls neu ist die Förderung kommunaler Qualitätsmanagementsysteme im Bereich Klimaanpassung, die den Kommunen ab sofort zur Verfügung steht.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.
Ein Schwerpunkt der Arbeit wird auf den Leistungsbereichen und Standards liegen, die für das kommunale Handeln besonders bedeutsam sind.

Staatssekretärin Güler erklärte: "Für die bessere Vernetzung der Integrationsarbeit vor Ort sind die Kommunalen Integrationszentren mittlerweile unentbehrlich."
Die Kommunalen Integrationszentren (KI) sind der Kern des 2012 verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW.
Eine besondere Bedeutung erhielten die KI beim Umgang mit den Entwicklungen im Bereich Zuwanderung und den damit verbundenen Auswirkungen.
Das Land fördert die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren mit jährlich rund 17 Millionen Euro.

Die bundesweit einzigartigen Kommunalen Integrationszentren unterstützen mit ihrer hervorragenden Arbeit die Neuzugewanderten in allen Lebensbereichen.
Die Kommunalen Integrationszentren leisten für diese Menschen eine wertvolle Unterstützungsarbeit.

Ich möchte nicht noch einmal um Produkte auf dem Weltmarkt kämpfen müssen, deren Kosten sich eigentlich im Cent-Bereich bewegen sollten.
Einerseits sind dezentrale Landesdepots auf kommunaler Ebene für kurzfristige Bedarfe vorgesehen.
" In Abstimmung mit dem Bund berät das Land bereits über Konzepte zur langfristigen Sicherung der Versorgung mit Schutzausrüstung und zum Aufbau eigener Produktion in diesem Bereich.

Dabei soll ein besonderer Fokus auf die Sicherstellung von Kontinuität und Vernetzung von Angeboten im gesundheitlichen Bereich im Sinne einer Präventions- und Hilfekette gesetzt werden.
3. Mitwirkung bei kommunalen Aktivitäten In vielen Kommunen finden bereits Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen statt.
Die Gesundheitsämter und Geschäftsstellen der kommunalen Gesundheitskonferenzen geben Auskunft darüber, zu welchen Themen bereits Angebote existieren, wo besondere Unterstützung notwendig ist oder in welchen Bereichen eigene Initiativen sinnvoll und erwünscht sind.

Die Kommunalen Integrationszentren werden einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengleichheit leisten.
Aufgabe der im Teilhabe- und Integrationsgesetz verankerten Kommunalen Integrationszentren ist es, das Thema Integration und den gesamten Bildungsbereich schwerpunktmäßig in das kommunale Geschehen einzubetten.
In den Zentren werden zwei bewährte Strukturen gebündelt: Die seit mehr als 30 Jahren bestehenden 'Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)' werden zeitgemäß weiterentwickelt und mit den Ansätzen und Erkenntnissen aus dem Landesprogramm "Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit - KOMM-IN NRW" verknüpft.

" Das Land könne den Kommunen zwar weder vorschreiben, wieviel Personal für eine Aufgabe einzusetzen sei, noch kommunales Personal finanzieren. "
Aber wir können gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Überwachungsstrategien erarbeiten, die Tierschutzkontrollen mit vorhandenem und gegebenenfalls zusätzlichem Personal noch effektiver, risikoorientierter und damit präventiv effizienter machen.
Dies gilt insbesondere für die sensiblen Bereiche der Entladung, des Zutriebs der Tiere, der Betäubung und der Entblutung.

Als Arbeitgeber können Städte, Kreise und Gemeinden in diesen Praxisphasen Kommunalverwaltung erlebbar machen und so junge Menschen für eine facettenreiche Ausbildung begeistern.
Der Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen ist das Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und dem Verband Freier Berufe Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Spitzenverbänden.
Es legt wichtige Weichenstellungen im Bereich Berufsorientierung und Ausbildung.