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Ministerin Ina Scharrenbach: Rekordsumme von 12,4 Milliarden Euro für die Kommunen
Landesregierung verzichtet zudem auf kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen"
30. Oktober 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 12,4 Milliarden Euro vom Land.

Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.
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Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.

Empfänger können Kommunen sein, die Dritte beteiligen dürfen.
Denn neben der reinen Finanzierung sorgt ein örtlicher Finanzbeitrag immer auch für Identifikation der örtlichen Gesellschaft mit "ihrem" Heimat-Projekt.
Damit schaffen wir zugleich ein Vernetzungspotential und stärken den interkommunalen Austausch, die Regionalität und die Wahrung und Weiterentwicklung von Identität in den vielfältigen Räumen in Nordrhein-Westfalen.