URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (NRW.URBAN KE) haben dazu jetzt einen Vertrag zur sozialen Baulandentwicklung unterzeichnet.
Um mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen, stehen damit ab sofort 20 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten bereit.
Da das Modell die Vorfinanzierung der Entwicklungskosten jenseits des kommunalen Haushalts ermöglicht, können auch Kommunen profitieren, die dringend benötigte Flächenentwicklungen aus eigener Kraft nicht vornehmen könnten.
"Auch wenn wir in diesem Bereich schon bundesweit spitze sind: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen.
Mit der sozialen Baulandentwicklung wird es uns gelingen, zusätzliche Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen.

Die Solidaritätsumlage wird maximal sieben Jahre lang erhoben, jährlich überprüft und endet im Jahr 2020.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen", betonte Jäger.
Besonderen Wert legte der Minister darauf, dass durch den Solidaritätsbeitrag keine Kommune überfordert wird.
"Mein Anspruch bleibt, dass der Beitrag leistbar sein muss", erklärte Jäger.

Der Flächenverbrauch hat neben ökologischen und ökonomischen Folgen auch Folgen für Biotope und den Verlust der natürlichen Bodenfunktionen.
Dazu zählen zum Beispiel die Zerschneidung von Landschaften und Landschaftsbildern.
Außerdem muss gefragt werden, mit welchen Infrastrukturkosten unterschiedliche Siedlungskonzepte mittel- und langfristig die kommunalen Haushalte belasten und wie sich die absehbare demografische Entwicklung auf Flächennutzung und Kosten der Infrastrukturerhaltung auswirkt.
Darüber hinaus bedingt der Flächenverbrauch auch den Verlust von Erholungsmöglichkeiten für die Menschen und verursacht durch zusätzlichen Verkehr und vermehrte Luftschadstoffe durch weitläufige Siedlungsstrukturen eine Schädigung des Klimas.
Diese Aspekte und Fragestellungen müssen in der Zukunft in den Fokus gerückt werden, soll der Flächenverbrauch wirksam und nachhaltig gesenkt werden.

Es ist gut und wichtig, dass das Land trotz der Steuerausfälle spürbar investiert.
In Hinsicht auf Zukunftsinvestitionen kommt den Kommunen eine ganz besondere Bedeutung zu.
Eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte ist dringend nötig, um ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer zu sichern.
"
BDA-Präsident Ingo Kramer sagte: "Gerade die letzten Monate haben deutlich gemacht, dass wir als Sozialpartner gemeinsam mit der Politik unserer Verantwortung gerecht werden: Wir können Krise!

Heute verfügen alle 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen über ein Kommunales Integrationszentrum.
2016 wurden insgesamt rund 39,4 Millionen Euro für die Arbeit der Einrichtungen zur Verfügung gestellt.
Davon kamen 19,6 Millionen Euro aus den kommunalen Haushalten, 14,5 Millionen Euro waren Landesmittel und fast 5,3 Millionen Euro waren Stiftungs- und Drittmittel.
Weitere Informationen: www.chancen.nrw.
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Für den Monat Januar sind die Städte, Kreise und Gemeinden bereit, deshalb auf das Erheben von Elternbeiträgen für Kitas und den offenen Ganztag zu verzichten.
Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land.
Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.

Diesen Prozess unterstützt insbesondere auch die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21).
Mit Förderung des Umweltministeriums bietet die LAG 21 vielfältige Unterstützungsangebote bei der Implementierung einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler und regionaler Ebene an.
Gemeinsam mit den Pilotkommunen Bonn, Köln, Lüdenscheid, Jüchen und Kreis Unna hat die LAG 21 kürzlich eine virtuelle Tagung zur Integration von Nachhaltigkeitszielen in kommunalen Haushalten ausgerichtet.
Über 100 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern nahmen daran teil.
Wie erfolgreich kommunales Nachhaltigkeitsengagement in Nordrhein-Westfalen ist, zeigten in den vergangenen Jahren zahlreiche Auszeichnungen: Münster, Eschweiler und Saerbeck sind Preisträger des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2019 und Bad Berleburg 2020.

Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.
Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen".
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme", erklärte Jäger in Düsseldorf.

Sie ist aus ökologischer Sicht außerdem ein doppelter Gewinn", so der Minister.
Abwärme, die sonst oft mit zusätzlichem Energieaufwand abgeführt werden müsste, trage hier zur Reduktion von CO2-Emissionen bei.
Remmel: "Städtische Hallenbäder haben einen hohen Energiebedarf, der die kommunalen Haushalte nicht unerheblich belastet.
Hier in Rheinhausen werden die Energiekosten auf kluge Weise gesenkt.
Das sichert klimaverträglich den Erhalt des Bades.

Dabei sollen nach den Vorstellungen des Umweltministeriums die engagierten Aktivitäten auf kommunaler Ebene und neue Erkenntnisse einfließen, um so die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der gemeinsamen Nachhaltigkeitsanstrengungen zu verbessern.
Heinen-Esser: "Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Ruhr-Konferenz ist es ein Kernanliegen des Regionalforums Nachhaltigkeit, die Metropolregion Ruhr zu einer erfolgreichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Region weiterzuentwickeln."
Städte, Gemeinden und Kreise in der Metropole Ruhr sind bereits auf einem guten Weg, Nachhaltigkeit zum regionalen Leitbild zu machen: So war Dortmund bereits 2014 Deutschlands nachhaltigste Großstadt, Gelsenkirchen hat bereits viermal UNESCO-Auszeichnungen für Aktivitäten im Bereich "Bildung für nachhaltige Entwicklung" erhalten, der Kreis Unna ist Vorreiter bei der Integration von Nachhaltigkeit in den kommunalen Haushalt, und Bottrop hat sich auch international mit vielen Klimaschutzanstrengungen als InnovationCity Ruhr etabliert.
Essen wurde sogar zur Grünen Hauptstadt Europas 2017 gekürt.
Die Veranstaltungsreihe "Nachhaltigkeit Regional Weiterdenken" wird bis Ende März 2019 in den Regierungsbezirken Köln (11.2.), Detmold (5.3.) und Düsseldorf (22.3.) fortgesetzt.

39 Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr Fördermittel aus der Städtebauförderung von Land und Bund über 50,7 Millionen Euro.
Angesichts dieses Ausnahme-Jahres 2020 hat das Land kürzlich das "Nordrhein-Westfalen-Programm I" aufgelegt.
Mit diesem landeseigenen Programm wird die Landesregierung in diesem Jahr die Eigenanteile der Städte und Gemeinden zur Entlastung der kommunalen Haushalte und zur Stärkung ihrer Investitionsfähigkeit übernehmen.
Damit stellt das Land weitere rund 18,1 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier zur Verfügung.
Weitere 5,4 Millionen Euro werden in Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zur Stärkung der eher dörflichen Strukturen fließen.

Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.
Die Prognose der Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung ist im aktuellen Umfeld durch Unsicherheiten geprägt.

Die weitere Beratung liegt nun auf der Ebene des Parlaments.
Hintergrund:
Beschluss des Landeskabinetts über einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor den COVID-19-Auswirkungen am 31. März 2020: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet.
Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.
Folgende Initiativen werden auf den Weg gebracht: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

"Damit diese große Aufgabe auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gelingt, setzt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf Integration in den Kommunen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung", sagte Joachim Stamp.
Neben Maßnahmen zur Integration können die Kommunen einen Teil der Gelder auch zur Deckung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Personen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwenden, für die sie keine Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mehr erhalten.
Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.

Ein solch ambitioniertes Projekt erfordert eine Prioritätensetzung in der Städtebaupolitik der Kommunen.
Zudem erfordert es eine gute interkommunale Zusammenarbeit, um eine IGA im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger organisatorisch wie finanziell solide aufzustellen.
Deshalb braucht es Klarheit und Transparenz in den kommunalen Haushalten.
Nicht zuletzt hängen hiervon die gesellschaftliche Akzeptanz und die kommunale Solidarität ab.
Diese Auffassung stieß heute bei den Beteiligten auf fruchtbaren Boden.

In den acht Jahren seiner Dienstzeit war er stets darauf bedacht ein enges Vertrauensverhältnis mit den Kommunen zu pflegen und gemeinsame Lösungswege mit ihnen zu finden und diese umzusetzen.
Der starke Zusammenhalt sowohl innerhalb der gpaNRW als auch die enge Partnerschaft zwischen der gpaNRW und den Städten, Kreisen und Gemeinden ist ein wesentlicher Verdienst von Werner Haßenkamp.
Nicht zuletzt hat die gpaNRW unter der Führung von Werner Haßenkamp, eine entscheidende Rolle dabei übernommen, kommunale Haushalte zu stabilisieren", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und Vorsitzender des Verwaltungsrates der gpaNRW, Dr. Martin Klein, lobte die Verdienste des scheidenden Präsidenten.
Petra Pauly, die Vorsitzende des Personalrates der gpaNRW stellte heraus, dass Werner Haßenkamp bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen seiner menschlichen Art sehr geschätzt wurde.

Um die 53 Kreise und 396 Städte und Gemeinden zu einer aktiven Pflege- und Altenpolitik zu motivieren und ihnen die Potentiale einer solchen Politik für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die kommunalen Finanzen aufzuzeigen, hatte die Pflegeministerin die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte zu einer gemeinsamen Tagung in die Stadthalle Mülheim an der Ruhr unter dem Titel "Die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken und selbstbewusst wahrnehmen" eingeladen.
"Wer rechtzeitig in Prävention und altengerechte Strukturen investiert, kann vielen seiner Bürgerinnen und Bürger den sonst vorgezeichneten Weg ins Pflegeheim ersparen.
Das bedeutet mehr Lebensqualität für die Menschen und weniger Kosten für die kommunalen Haushalte", betonte Steffens. "
Damit die Kommunen ihre Verantwortung auch wahrnehmen können, müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.
Das im vergangen Herbst beschlossene neue NRW-Pflegerecht bietet hierzu viele Möglichkeiten.

"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme."

Die Kommunen sind dabei ein wichtiger Partner: Mit zusätzlichen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden können sie entscheidend zur Beschleunigung beitragen und den Klimaschutz vor Ort stärken.
Wir unterstützen die Städte und Gemeinden mit unserer bundesweit einzigartigen Förderung gezielt beim Ausbau der kommunalen Photovoltaik.
Das entlastet dank geringerer Bezugskosten für Strom langfristig auch die kommunalen Haushalte.
"
Der umfassende Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist zentral für die zukünftige Versorgungssicherheit, vergrößert die Unabhängigkeit von fossilen Energien und trägt maßgeblich zum Erreichen der Klimaschutzziele bei.

Heute verfügen 53 der 54 Kreise und kreisfreien Städte in NRW über ein Kommunales Integrationszentrum.
2016 wurden insgesamt rund 39,4 Millionen Euro für die Arbeit der Einrichtungen zur Verfügung gestellt.
Davon kamen 19,6 Millionen Euro aus den kommunalen Haushalten, 14,5 Millionen Euro waren Landesmittel und fast 5,3 Millionen Euro waren Stiftungs- und Drittmittel.

"Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.
Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010 beschlossen haben", erläuterte Jäger.
Jäger mahnte erneut eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Kosten für Sozialleistungen fressen große Löcher in die kommunalen Haushalte.
Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die kommunale Familie so gut es geht zu entlasten.
Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden für die Menschen in NRW.

Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung", betonte Jäger.
Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.

Städte und Gemeinden kommen der Haushaltssanierung großen Schritt näher / Kommunalminister Jäger: Land zahlt Stärkungspaktgelder an 48 Kommunen
1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.
Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.

"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Aufgrund der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste stellen aktuell zahlreiche Unternehmen bei den zuständigen Steuer- bzw. Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen bzw. auf Stundung bei den Steuern.
Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.
Um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten: Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen und zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.
Für diese Sonderkontingente erhält die NRW.BANK vom Land eine zusätzliche Haftungsfreistellung in dem Programm "KommunalCorona" bis zur Höhe von 5 Milliarden Euro.

Heute verfügen alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW über ein Kommunales Integrationszentrum.
In 2022 hat das Land 38,1 Millionen Euro für die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren zur Verfügung gestellt.
Hinzu kommen Mittel aus den kommunalen Haushalten sowie Stiftungs- und Drittmittel.

* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen und für die eine Zuwendung nach der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge beantragt und bis zum 31. Dezember 2023 beschieden wurde bzw. wird, unterfallen dem bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Recht.
Das heißt: Die diesbezüglichen Beiträge werden zu 100 Prozent vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen, fallen in den Anwendungsbereich der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge und zwar unabhängig davon, wann sie festgesetzt werden.
Die landeseigene Förderrichtlinie wird entsprechend verlängert.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 von dem zuständigen Organ beschlossen werden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2024 stehen, unterliegen dem Beitragserhebungsverbot und der Erstattungsleistung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Umso unverständlicher ist der angekündigte drastische Einschnitt, den die Förderung der Mobilfunkkoordinatoren erfahren soll.
Wie die einzelnen Kommunen mit veränderten Finanzierungsbedingungen umgehen würden, ist noch unklar.
Klar ist jedoch, dass die kommunalen Haushalte vor enormen Herausforderungen stehen und nun eine neue zusätzliche Belastung auf sie zukommt.
Damit sind die gemeinsam gesteckten Ausbauziele in Gefahr und einem Erfolgsmodell droht die Abwicklung.
"

Dies sind Vorboten der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit 15,68 Milliarden Euro und einem damit verbundenen Anstieg um rund 358 Millionen Euro gegenüber 2024 können Aufwandssteigerungen in den Kommunen abgefedert werden, die sich insbesondere aus Personalmehraufwendungen und weiter steigenden Sozialausgaben ergeben.
Scharrenbach weiter: "2023 haben die Kommunen in Summe das erste Mal seit 2017 wieder ein Finanzierungsdefizit erwirtschaftet: Insbesondere das Bürgergeld schlägt auch in den kommunalen Haushalten durch.
Die Sozialleistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in 2023 per Saldo um 2,1 Milliarden Euro gestiegen - das sind neun Prozent mehr als 2022.
Berlin macht die Gesetze, die Kommunen zahlen.

Mit voraussichtlichen 16,45 Milliarden Euro für die Gemeindefinanzierung 2026 wird ein neuer Rekordwert erreicht.
Doch das kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.
Neben der Altschuldenlösung für besonders verschuldete Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie.
"

Wesentliche Treiber sind das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Doch diese Steigerung der finanziellen Unterstützung kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.
Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften ab dem 1. Januar 2026 bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie - für starke Kommunen in einem starken Land", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das GFG regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.

Die Landesregierung stärkt auch 2027 die Städte, Gemeinden und Kreise.
Die finanzielle Lage vieler Kommunen bleibt angespannt.
Vor allem stark steigende, bundesgesetzlich veranlasste Sozialausgaben setzen die kommunalen Haushalte erheblich unter Druck.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen weiter für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein.
Mit der Zusicherung des Bundes, sich zukünftig am Grundsatz der Veranlassungskonnexität zu orientieren, wenn Gesetze Finanzauswirkungen größer als 200 Millionen Euro pro Jahr haben, ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt.

Dies stellt gleichzeitig den Einstieg in einen gemeinsamen Prozess einer "Kommunalen Modernisierungsagenda" dar, auf den sich Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur mit dem Vorsitzenden des Städtetags, dem Präsidenten des Landkreistags und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen verständigt haben.
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Anlass des Gesprächs waren neben den Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte in den beiden vergangenen Jahren auch die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Rückgänge der kommunalen Steuereinnahmen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkungen konjunkturell bedingter Mindereinnahmen in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen.
Dazu erklären Ministerpräsident Wüst, die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur, Oberbürgermeister Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetags Nordrhein-Westfalen, Landrat Dr. Olaf Gericke, Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, und Bürgermeister Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen:

Weitere Mittel sind für Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.
Minister Dr. Optendrenk: "Verlässlichkeit zeigt sich vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Deshalb nutzen wir jeden Spielraum, den die Verfassung uns gibt, um die Kommunen zu unterstützen.

Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen sind weniger zu zahlen und damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) den Kommunen mehr zur Verfügung.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.
Die Modellrechnung für das GFG 2019 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Vergleich der gemeindlichen Gesamtzuweisungen Arbeitskreisrechnung 2019 und Modellrechnung 2019

Mit der Klima- und Forstpauschale wird das Ziel verfolgt, die Gemeinden angesichts der sie treffenden erhöhten Gemeinwohlverpflichtung im Hinblick auf die Erholungsfunktion des Waldes bei der Wiederherstellung der kommunalen und touristischen Waldinfrastruktur, der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung und bei der Beseitigung und Bekämpfung der Kalamitäten zu unterstützen.
Gleichzeitig dient eine gesunde Waldinfrastruktur dem Klimaschutz.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2022.
Sie berücksichtigt die am 29. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sowie den am 31. August 2021 beim Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum GFG 2022.
Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.

Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 nicht bekannt.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Zwischenergebnis nach Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.
"Diese Landesregierung ist die erste, die sich ernsthaft mit der Lösung der kommunalen Altschulden auseinandersetzt.
Das haben auch die zahlreichen Austausche mit Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden in den vergangenen Wochen gezeigt.
Dieser Ansatz wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden nun weiterentwickelt, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.
Der Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen.

"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Für die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr 2026 ist die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vorgesehen.
Für die Folgejahre 2027 bis 2029 wird die Landesregierung dem Landtag jeweils eine entsprechende Regelung mit dem Haushaltsplanentwurf vorlegen.
Hintergrund: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Das Gesetz umfasst drei Maßnahmen, darunter 250 Millionen Euro jährlich für kommunale Altschuldenhilfe im Zeitraum 2026 bis 2029.
* Kommunalscharfe Mittelverteilung LKEG in Nordrhein-Westfalen

Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung hat sich geändert.
Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.
* Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 wurde der Weg für die Gewährung der Finanzmittel nun frei gemacht.
Wiederaufbau von zerstörter kommunaler Infrastruktur, Begleitung und Unterstützung von geschädigten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Von Anfang an hatte die Bundesregierung klargestellt, dass aus dem Aufbaufonds keine kommunalen Personalbedarfe gezahlt werden dürfen.
Insofern freut es mich, dass wir den Kommunen bei herausfordernder Haushaltslage im eigenen Land nun 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen können.
Damit halten wir an einfachen Verfahren fest", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Belief sich das Haushaltsdefizit der heutigen Teilnehmer-Gemeinden 2010 noch auf rund 2,2 Milliarden Euro, waren es 2015 nur noch knapp 450 Millionen Euro - ein Rückgang um 80 Prozent.
Ziel ist es, den Gemeinden den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
Bereits sicher ist, dass durch den Stärkungspakt der Negativtrend bei der kommunalen Haushaltsentwicklung umgekehrt werden konnte.
Einige Städte haben bereits jetzt einen ausgeglichenen Haushalt.

Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits an-gewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.
"Darüber sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig.

Das Antragsverfahren für Härtefallhilfen an Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger ist in Nordrhein-Westfalen gestartet.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Antragsverfahren für Härtefallhilfen an Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger ist in Nordrhein-Westfalen gestartet.
In einem ersten Schritt können Haushalte, die selbst die Feuerstätte betreiben, den Antrag stellen (Direktantragstellende).
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,2 Millionen antragsberechtigte Haushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen:

Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt.
Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Wir helfen ihnen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Dies ergibt sich aus den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Wir helfen ihnen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Trotz angespannter Lage des Landeshaushaltes wird Nordrhein-Westfalen ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden zur Verfügung stellen.
Damit ist diese Landesregierung die erste, die die Lösung der kommunalen Liquiditätskredite angehen wird.
Zum 31. Dezember 2023 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 20,91 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium hat den betroffenen Ländern Eckwerte für eine kommunale Altschuldenübernahme genannt.

"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.
Die Kommunen müssen in einem Haushaltssanierungsplan darlegen, dass sie mit diesen Mitteln den Haushaltsausgleich spätestens 2020 erreichen.

Das Ziel der Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021.
Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen www.mhkbg.nrw zu finden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen das Kommunalabgabengesetz zum 1. Januar 2020 im Bereich der Straßenausbaubeiträge zum ersten Mal seit 51 Jahren im Interesse der beitragspflichtigen Haushalte und zur Vermeidung unbilliger Härten grundlegend geändert.
Zugleich wurde ein landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro zur hälftigen Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte aufgelegt.
Mit Stand Frühjahr 2022 wurde dieses in Höhe von 11,1 Millionen Euro von rund 5000 beitragspflichtigen Haushalte durch die Städte und Gemeinden in Anspruch genommen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist bis zum 30. Juni 2022 aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge unter rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten so zu ordnen, dass die beitragspflichtigen Haushalte entlastet bleiben können, die Städte und Gemeinden aber ihre rechtliche und finanzielle Zuständigkeit für die kommunalen Straßen als kommunales Vermögen behalten.

Stabile Ratings Die vorausschauende Finanzpolitik der Landesregierung und die Krisenfestigkeit der letzten Haushalte schlägt sich auch in den unabhängigen Ratings Nordrhein-Westfalens am Kapitalmarkt nieder.
So bescheinigt die Ratingagentur Standard & Poor's der Landesregierung die richtigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen.
"Diese Einschätzung von neutraler Seite ist Bestätigung und Ansporn zugleich: Wir haben den richtigen richten Weg eingeschlagen und setzen die richtigen Schwerpunkte in unserer Haushaltspolitik", betont Lienenkämper.
"Mit unserem Haushaltsmanagement blicken wir in eine starke, sichere Zukunft."
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.

Alle neuen Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 finden Sie in der Anlage sowie unter www.vm.nrw.de.
Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.
Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung ändert sich.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende des Jahres aus.
Als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen wird das Land ab dem Jahr 2020 die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen.

135,9 Millionen Euro sind im neuen Haushalt des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalens für die Förderung des kommunalen Straßenbaus vorgesehen.
Jetzt profitieren auch Fußgänger, Radler und Autofahrer in Bocholt von den Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau.
135,9 Millionen Euro sind im neuen Haushalt des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalens für die Förderung des kommunalen Straßenbaus vorgesehen.
Jetzt profitieren auch Fußgänger, Radler und Autofahrer in Bocholt von den Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau.

Für die kommunalen Theater und Orchester werden die Mittel im Kulturhaushalt des Landes bis 2022 um 30 Millionen Euro erhöht.
Für die kommunalen Theater und Orchester werden die Mittel im Kulturhaushalt des Landes bis 2022 um 30 Millionen Euro erhöht.
"Die weltweit einzigartige Theater- und Orchesterlandschaft in Deutschland und ganz besonders im kommunal geprägten Nordrhein-Westfalen muss in ihren Fundamenten stabilisiert werden.

Ende Mai 2014 hatte Paul Köhler den Haushalt für die Stadt Altena und den Haushaltssanierungsplan 2014 verabschiedet.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle Stärkungspakt-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Dazu Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.

Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Im Kulturhaushalt werden die Mittel für die kommunalen Theater und Orchester bis 2022 um 30 Millionen Euro erhöht.
Im Kulturhaushalt werden die Mittel für die kommunalen Theater und Orchester bis 2022 um 30 Millionen Euro erhöht.
"Die zusätzlichen Landesmittel stärken die einzigartige Landschaft kommunaler Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen.

Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.

Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen heute, 15. Dezember 2022, beschlossen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro federn wir die finanziellen Folgen von Corona für die Kommunen ab.
Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Damit Haushalte, die Wohngeld erhalten, gezielt entlastet werden, steigt das Wohngeld ab dem 1. Januar 2021 um zehn Prozent.
Der Betrag für die Entlastung bei den Heizkosten wird in die bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigende Miete oder Belastung einbezogen und soll im Durchschnitt aller Wohngeldhaushalte voraussichtlich zu einem um rund 15 Euro höheren Wohngeld pro Monat führen.
Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus.
"Über 146.000 Haushalte, die Wohngeld in Nordrhein-Westfalen beziehen, werden von der Neuregelung profitieren.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Infolge der Korrektur müssen in einigen wenigen Fällen die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
"Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt der Stärkungspakt-Kommunen, spätestens im Jahr 2021, dann ohne Konsolidierungshilfe des Landes", unterstrich der Minister.

Integration: 15,3 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren.
* Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018
* MFP - Steigende Haushaltsüberschüsse

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das ein echter Kraftakt, der nur durch klare Prioritätensetzung möglich war.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten hat die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens umgesetzt.
Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine deutliche anteilige Kommunalentschuldung umsetzt.
Auch der Bund hat eine Beteiligung an der kommunalen Entlastung angekündigt.

Voraussetzung ist, dass Kommunen kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
In herausfordernden Haushaltslage für das Land Nordrhein-Westfalen halten wir die Landes-Denkmalförderung auf hohem Niveau aufrecht", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

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Ministerin Scharrenbach: Heizkostenzuschuss an wohngeldberechtigte Haushalte wird ab dem 16. Januar 2023 ausgezahlt
Ab dem 16. Januar 2023 zahlt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen über den Landesbetrieb IT.NRW an rund 169.000 Haushalte einen weiteren Heizkostenzuschuss aus.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung