Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.
Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.
Gegner der 2,5-Prozent-Hürde betonen, dass keine Wählerstimmen verloren gehen dürften.
Für Räte und Kreistage dürfe es keine Sperrklausel geben, urteilten die Verfassungsrichter.

Vor allem neue Mitglieder sollen ermutigt werden, sich kommunalpolitisch zu engagieren, sie sollen geschult und in die praktische Arbeit eingeführt werden: Von der Kandidatur, über das Verfassen von Anträgen bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit.
In vier eintägigen Modulen sind, neben Fragen zur Integrationspolitik und -gestaltung, methodische Grundlagen für eine wirkungsvolle kommunalpolitische Teilhabe Schwerpunkte des Angebots.
Damit die Mitglieder der kommunalen Migrantenvertretungen auf Augenhöhe in der Kommunalpolitik agieren und ihre Interessen vertreten können, ist dieses Schulungsangebot von großer Bedeutung.

Dr. Hans-Eduard Hille engagiert sich seit 1969 kommunalpolitisch.

Wir werden deshalb ein Gesamtkonzept für europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit unter Einbeziehung unserer Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, der Landeszentrale für politische Bildung, der Europe-Direct-Informationszentren, der Europa-Union erarbeiten und das Netzwerk europapolitischer Akteure in NRW stärken.
Zugleich werden wir ein System entwickeln, um Aufklärung und Hilfestellung durch die Landesregierung zu kommunalpolitischen Auswirkungen von europapolitischen Entwicklungen/Vorgaben zu verbreiten.

Lieber Heinz-Dieter Kohaupt, Sie sind ein Vorbild für lebendige Vereinsarbeit und erfolgreiches kommunalpolitisches Engagement in unserem Land.
Lassen Sie es mich so sagen: Der Name Walter Mennekes, geschäftsführender Gesellschafter der Mennekes Elektrotechnik GmbH & Co. KG, gilt weit über das Sauerland hinaus als Inbegriff - nicht nur für hervorragende Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft, sondern auch für einen vorbildlichen Einsatz um die Ausbildung junger Menschen.

"All diese Menschen, die nun das aktive Wahlrecht haben, dürfen ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen und sich auf diese Weise in die kommunalpolitische Diskussion einbringen", freut sich Minister Jäger über die stärkere Partizipation der Migrantinnen und Migranten.
Eine Stellvertretung für die gewählten Mitglieder und die Ratsmitglieder wird zugelassen.

Fast 50 Jahre ist Werner Stump bereits partei- und kommunalpolitisch aktiv.
So war er in jungen Jahren Vorsitzender der Jungen Union Lövenich, später Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Kerpen, Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW für den Bereich Mittelrhein, Bürgermeister der Stadt Kerpen, Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland sowie von 1985 bis 1999 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
Mit seinem jahrzehntelangen Wirken in den Gremien der Kreissparkasse Köln leistete er einen wesentlichen Beitrag zur Ausrichtung und Weiterentwicklung der Sparkasse in der Region und vertrat das Institut zudem in den höchsten Gremien des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes.

Die Gremien sind unerlässlich für die kommunalpolitische Teilhabe, aber auch als Fachausschüsse zur Gestaltung eines guten und gleichberechtigten Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft.
Die Integrationsräte bzw. Integrationsausschüsse vertreten auf kommunaler Ebene die Interessen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen und werden von diesen gewählt.