Ministerin Steffens: Erfolgreicher NRW-Antrag im Bundesrat - Hilfe-Fonds soll gesundheitspolitische Katastrophe für Millionen von Frauen verhindern
10. Februar 2017
Nachdem US-Präsident Trump alle US-Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.
Damit Millionen Menschen diesen Zugang nicht verlieren, hat der Bundesrat deshalb auf Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, sich an einem neuen Hilfe-Fonds zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe mit einem angemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur durch internationale Hilfe erhalten Millionen von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens mit staatlich nur unzureichend organisierter Gesundheitsversorgung Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Infektionskrankheiten, zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung.
Nachdem US-Präsident Trump alle Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens auch eine sichere Abtreibung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.
Damit Millionen Menschen nicht den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung durch Wegfall von nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) verlieren, haben die Niederlande einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Auf Initiative von Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine angemessene Beteiligung Deutschlands an dem Fonds zu starten.

Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.
Rund 30 Prozent aller nordrhein-westfälischen Kommunen wenden das Gesetz inzwischen aktiv an (114 Städte und Gemeinden).
"Egal, ob es um Vermüllung, Befall von Ungeziefer, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder einfach um fehlende Instandhaltung der Wohnungen geht: Die Wohnungspolizei in den Kommunen leistet ganze Arbeit.
Mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind sogar schon ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt worden", erklärte Wohnminister Michael Groschek angesichts der Zwischenbilanz. "
Das zeigt, dass wir mit der Vorschrift eine Gesetzeslücke geschlossen haben - und jeden Monat kommen rund 200 weitere Fälle hinzu.

Auch im ersten Quartal 2024 zeigt sich, dass die Wohngeldzahlungen weiter auf dem hohen Niveau von 2023 verbleiben.
Stellvertretend für die 396 Wohngeldstellen im Land besuchte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, vor Kurzem Wohngeldstellen in Ahlen und Bottrop, um sich mit den Verantwortlichen über die Wohngeldpraxis und Vereinfachungspotentiale auszutauschen.
"Das war und ist ganze Arbeit der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen: Innerhalb kürzester Zeit war die bundesgesetzliche Wohngeldreform durch die Kommunen zum 1. Januar 2023 umzusetzen.
Es zeigt sich, dass sich in Nordrhein-Westfalen die Antragszahlen ungefähr um den Faktor 2,5 gegenüber 2022 gestiegen sind.
Das war nach der Wohngeldreform ein enormer Kraftakt für die 396 Wohngeldstellen in unserem Land.

Der Berufseinstieg gibt Orientierung und Zuversicht, sich in unserem Land dauerhaft eine Zukunft aufzubauen.
Die Frauen und ihre Erfolge werden für die Gesellschaft sichtbar und ihr Beispiel hilft, Vorurteile abzubauen.
Diese Pionierarbeit ist ganz im Sinne der langjährigen Versöhnungsarbeit von Mevlüde Genç.
"
Informationen zum Projekt PerMenti

Die Top-Mängel sind fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste (insgesamt 1.932 festgestellte Mängel), gefolgt von unsicheren Verkehrswegen, fehlenden Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie fehlenden sanitären Einrichtungen und Waschgelegenheiten.
Aufgrund gravierender Arbeitsschutzmängel wurde bei circa 25 Prozent der kontrollierten Baustellen die Weiterarbeit in Teilbereichen durch die Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung komplett untersagt.
"Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält, setzt Leben und Sicherheit der Menschen aufs Spiel.
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bedrohen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Leidtragende seien dabei sowohl die Beschäftigten als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber.
Denn in der Regel gehe Schwarzarbeit mit Lohndumping und unzureichenden Arbeitsbedingungen einher.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 25. bis 29. Oktober die diesjährigen "landesweiten Aktionstage" stattgefunden.
Über 600 Einsatzkräfte waren an den Kontrollen beteiligt, die jetzt zum zweiten Mal in der Baubranche stattfanden: Mit dabei waren Zollbeamte, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden und Institutionen, darunter die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, die Polizei, die Ausländerbehörden und die Rentenversicherung sowie die Handwerkskammer Münster.
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 132 Baustellen mit 692 Arbeitgebern sowie rund 1.900 Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften (u. a. Absturzsicherungen, Gerüst-verankerungen, Schutzkleidung, Gefahrstoffe).
Insgesamt stellten die Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung über 2.000 Verstöße fest.
Fast 80 Prozent davon betrafen Mängel, die tödliche Folgen haben können: Dies waren beispielsweise fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste, gefolgt von unsicheren Verkehrswegen und fehlenden Prüfungen der Arbeitsmittel.
Aufgrund gravierender Arbeitsschutzmängel wurde die Weiterarbeit in Teilbereichen komplett untersagt; zum Beispiel bei Arbeitsplätzen, die an hochgelegenen und ungesicherten Deckenkanten lagen.

Die komplette Modernisierung des 135 Jahre alten Hallendachs soll voraussichtlich Ende 2020 abgeschlossen sein.
Die Gesamtkosten der Arbeiten belaufen sich auf über 30 Millionen Euro, finanziert durch den Nahverkehr Rheinland, das Land Nordrhein-Westfalen, den Bund und die Deutsche Bahn.
Daher sind es gute Nachrichten, dass die Arbeiten in Bonn gute Fortschritte machen.
Hier sind täglich über 56.000 Fahrgäste unterwegs, die die Fertigstellung der Arbeiten kaum erwarten können.
Mir ist wichtig, dass im Zuge der Bauarbeiten auch Verbesserungen der Barrierefreiheit angegangen wurden.

Andererseits lässt sich im Innovation Lab auch komplett Neues produzieren und Prototypen können zur Serienreife gebracht werden.
Im Innovation Lab wird etwa erprobt, wie der hundeähnliche Laufroboter "Spot" von Boston Dynamics die Arbeit der Polizei verbessern kann.
Weitere aktuelle Forschungsprojekte sind unter anderem 360-Grad-Kameras, intelligente Videosysteme basierend auf UCC Video-Walls mit 140 Bildschirmen, Barrierefreiheit und der Arbeitsplatz der Zukunft: Der sogenannte HiPoS-Cube (Hybride integrative Plattform Polizeilicher Sondernetze) ist ein rechteckiger Quader;
auf kleinstem Raum beinhaltet er eine komplette IT-Infrastruktur, wie man sie sonst in Polizeigebäuden findet.
Polizistinnen und Polizisten können sich über ihr Handy oder Tablet mit dem HiPoS-Cube verbinden und sind sofort arbeitsfähig.

Das Team von clockin glaubt zutiefst daran, den Arbeitsalltag der Menschen mit Hilfe von Technologie zu vereinfachen.
clockin ist eine App, die Mitarbeitern und Geschäftsführern die lästige Arbeit auf Zetteln abnimmt und aufwändige Prozesse wie die Erstellung von Stundenzetteln automatisiert.
Die Mitarbeiter erfassen ihre Arbeitszeiten mit einem Klick per App und haben darüber hinaus die Möglichkeit, Aufträge mit Skizzen, Fotos und Notizen zu dokumentieren.
Die Lösung spart ihren Nutzern manuelle Aufwände, die komplett vom System übernommen werden.

Durch die Arbeit der Promotorinnen und Promotoren nimmt er eine immer wichtigere und wachsende Rolle ein.
Auch die Einbindung der Promotoren in lokale Trägerorganisationen und die Einteilung in Regional- und Fachpromotoren habe sich bewährt, da sich beide gut in ihrer Arbeit ergänzten.
Im Ergebnis ist es in den letzten Jahren auf diese Weise gelungen, zahlreiche Förderer und Unterstützer für die Eine-Welt-Arbeit aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten zu gewinnen.
Die komplette Evaluierung finden Sie unter www.mbem.nrw.de.

Die Ergebnisse und vernetzten Arbeitsweisen sollen als "Blaupause" auch für andere Städte und Regionen bundesweit dienen.
Das ist komplettes Neuland und Grundlagenforschung in einem sehr schwierigen Umfeld.
Geplant ist, dass die "SiKo Ruhr" Mitte nächsten Jahres ihre Arbeit aufnimmt.

Bei der Einführung der elektronischen Akte handelt es sich um die größte Umwälzung von Arbeitsabläufen in der Justiz der vergangenen 150 Jahre.
In diesem Mammutprojekt, das in Nordrhein-Westfalen 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt mehr als 30.000 Anwenderinnen und Anwendern betrifft, konnte ein weiterer Meilenstein erreicht werden: Bei allen Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Gerichtsakten mit dem Beginn der Pilotierung bei dem Landesarbeitsgericht Hamm am 1. Juni 2023 elektronisch geführt.
Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre erfolgreiche Arbeit: "Die elektronische Akte beschleunigt und vereinfacht die arbeitsgerichtlichen Verfahren schon jetzt, weit vor dem gesetzlichen Stichtag am 1. Januar 2026.
Ich freue mich, dass die 30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen mit der elektronischen Akte arbeiten.
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist damit nach der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit die dritte Fachgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, die komplett mit der E-Akte ausgestattet ist.

Der Zuschuss zum Ticket ist für die Arbeitgeber als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar.
Azubis müssen Zuschüsse oder die komplette Übernahme der Kosten durch die Ausbildungsbetriebe nicht als geldwerten Vorteil versteuern, wenn der Arbeitgeber den Zuschuss freiwillig leistet.

Es kann nicht sein, dass bei einem Ausbruchsgeschehen die Behörden vor Ort tagelang diesen Daten hinterherlaufen müssen", erklärt Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Er erinnert in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die konsequente Einhaltung der Arbeitsschutzstandards, denen gerade in der Corona-Pandemie eine besondere Bedeutung zukommt.
Der komplette Wortlaut der Allgemeinverfügung ist abrufbar unter:

Parallel dazu errichtet der BLB NRW am Sitz der Hochschule in Mülheim an der Ruhr einen kompletten Campus mit vier Institutsgebäuden, einem Hörsaalgebäude, einer Bibliothek, einer Mensa und einem Parkhaus, mit einer Bruttogeschossfläche von insgesamt 62.500 Quadratmetern.
"Beide Arbeitsgemeinschaften gingen aus einem zweistufigen Wettbewerb mit angeschlossenem Auswahlverfahren als Sieger hervor", so Markus Vieth, Leiter der Niederlassung Münster des BLB NRW.

Der Bericht enthält zudem viele detaillierte Vorschläge, wie die Arbeit der Polizei NRW effektiver gestaltet werden könnte.
Der komplette Bericht kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.

Konkret kann das Produkt das Personal entlastet, die Kommunikation verbessern und die Arbeitsabläufe durch Transparenz erhöhen.
Eine komplette Neugestaltung entsprechend den Anforderungen an eine neue, bedarfsgerechte Mobilität ist undenkbar.

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften über den Kurs der Landesregierung mit Blick auf eine mögliche weitere Coronawelle im Herbst gesprochen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute in Düsseldorf mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften über den Kurs der Landesregierung mit Blick auf eine mögliche weitere Coronawelle im Herbst gesprochen.
Kapazitätsbegrenzungen oder gar komplette Schließungen von Angeboten sehe ich dagegen aktuell nicht.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv und zahlreich an den Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen anlässlich des Tages der Arbeit teilzunehmen: "Lassen Sie uns den 1. Mai gemeinsam nutzen, um öffentlich ein starkes Zeichen für Solidarität und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen.
Der 1. Mai steht für den Kampf für gute Arbeit für alle Beschäftigten - unabhängig vom Arbeitgeber, der Branche oder der Tätigkeit.
"Der Einsatz für gute Arbeit ist gerade jetzt wichtig.
Denn gute Arbeit ist sowohl das Fundament für Sicherheit und Wohlstand für den Einzelnen als auch für unsere Wirtschaft und Demokratie insgesamt.
Das Fundament von guter Arbeit wiederum ist ganz klar die Sozialpartnerschaft.
Mitbestimmung und ein fairer Lohn, der für mich ganz klar der Tariflohn ist, sorgen für würdige und gute Arbeit.
Unsere Wirtschaft und mit ihr auch der Arbeitsmarkt stehen bereits seit längerer Zeit unter Druck.

Während der Rückbauarbeiten wird der Verkehr in den jeweiligen Bereichen über einen Fahrstreifen geführt, dann ist mit Behinderungen zu rechnen.
Auf der städtischen Umleitungsstrecke werden die Rückbauarbeiten ebenfalls am Sonntag erfolgen.
Die komplette großräumige Umleitungsbeschilderung wird im Laufe der kommenden zehn Tage zurückgebaut.

Der Zuschuss zum Ticket ist für die Arbeitgeber als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar.
Azubis müssen Zuschüsse oder die komplette Übernahme der Kosten durch die Ausbildungsbetriebe nicht als geldwerten Vorteil versteuern, wenn der Arbeitgeber den Zuschuss freiwillig leistet.

Zur nachhaltigen Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze ist daher eine umfassende Erneuerung erforderlich.
Um eine beschleunigte und kostengünstige Ausführung der Bauarbeiten zu gewährleisten sollen die alten Anstalten komplett geräumt werden.

Und das nicht nur auf dem Weg zur Arbeit oder in die Berufsschule, sondern auch in der Freizeit.
Um Auszubildenden wertschätzend zu begegnen und sie langfristig vom Unternehmen zu überzeugen, können Arbeitgeber ohne steuerliches Risiko die Kosten eines Azubitickets plus 'NRWupgrade' bezuschussen oder komplett übernehmen.

Dafür brauchen wir jetzt schnell eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, einen kompletten Mentalitätswechsel beim Bürokratieabbau und einen sofortigen Belastungs-Stopp.
Jeden Tag gehen hier viele gut bezahlte Arbeitsplätze verloren.

Regionale Bündnisse werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen IHK herausragende Infrastrukturvorhaben vor Ort begleiten, z.B. die komplette Erneuerung und den Ausbau der A45 oder die Erneuerung der Rheinquerung bei Leverkusen im Zuge der A1 mit dem anschließenden Ausbau bis zum Leverkusener Kreuz (weitere Infos auf der Homepage von Straßen.NRW: www.strassen.nrw.de).
Sie wird für die Koordination und Organisation der Arbeit zuständig sein und die notwendigen Kommunikationskonzepte entwickeln und umsetzen.
Außerdem wird es Facharbeitsgruppen unter Federführung der Ministerien zu verschiedenen Themenkomplexen geben, zum Beispiel zur Ausweitung, Verstetigung und Zweckbindung von Finanzierungsinstrumenten oder zur Fachkräfte-Gewinnung.

Und es darf auch nicht sein, dass mit dem Schlagwort "Armutsmigration" eine Wanderungsbewegung in der öffentlichen Meinung von einem Gewinn zu einem kompletten Horrorszenario umgedeutet wird.
Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung belegen beispielsweise, dass Rumänen - eine zuletzt so vielzitierte und leider in Misskredit gebrachte Gruppe - in Deutschland meist sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert sind.

Ob Erleichterungen für die PKW-Fahrer aus Richtung Dortmund möglich sind, kann erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der A3-Brücken im Autobahnkreuz Leverkusen festgelegt werden.
Dann kann der Verkehr auf dem neuen Teilbauwerk fließen und das komplette alte Brückenbauwerk über dem Rhein abgerissen werden.
Im Jahr 2023 soll die komplette neue Rheinbrücke stehen.

Die Anmeldung dauert nur fünf Minuten und läuft komplett online - ohne Lebenslauf, ohne Zeugnis.
Die Aktion ist eine Kooperation des Wirtschaftsministeriums mit dem Schulministerium und dem Arbeitsministerium.

Durch das Hochwasser der Erft wurde die Fahrbahn der Landesstraße L181 im Bereich Weilerswist-Derkum unterspült und muss komplett neu hergerichtet werden.
Zurzeit laufen die finalen Arbeiten für die Herstellung der Widerlager für das neue Brückenbauwerk.

Jahrelange Bauarbeiten beendet: Minister Groschek gibt den sechsstreifigen Ausbau der A 59 in Duisburg für den Verkehr frei
Jahrelange Bauarbeiten beendet: Minister Groschek gibt den sechsstreifigen Ausbau der A 59 in Duisburg für den Verkehr frei
Nach gut sechsjähriger Bauzeit ist der Ausbauabschnitt der A 59 mitten durch Duisburg wieder komplett für den Verkehr freigeben worden.

Zuvor hatten bereits 16 Standorte das komplette Antragsverfahren durchlaufen, das Voraussetzung für die Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren ist.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

* Ungleiche Möglichkeit für Arbeitgeber zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage.
Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Pflegeeinrichtungen müssen ihren Umlageanteil dagegen komplett an die Pflegebedürftigen weiterreichen, die diese Kosten nicht von der Pflegeversicherung erstattet bekommen.

Einblicke in ihre Arbeit bietet auch die Polizei Nordrhein-Westfalen, die verschiedene Arbeitsbereiche vorstellt.
Detaillierte Informationen dazu sowie das komplette Programm gibt es unter: https://www.land.nrw/nrw-erleben/heydemokratie-2025.

Dadurch sollen rund 700 Arbeitsplätze in Bochum gesichert werden.
Opel investiert 60 Millionen Euro in den Neubau und die Modernisierung von Werksanlagen und Gebäuden und wird als Erstes die Fläche des Werkes 1 komplett an die Entwicklungsgesellschaft übertragen.
Damit, wie angekündigt, 265 zusätzliche Arbeitsplätze im Warenverteilzentrum geschaffen werden können, benötigt Opel weiteren Platz.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
In dem Vergleich ist festgelegt, dass sich die Landesregierung und das Unternehmen einig sind, dass die Summe komplett und ausschließlich für soziale Projekte zugunsten von Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zur Verfügung stehen muss.

Darüber hinaus halten wir am Standort Krefeld eine komplette Zweiganstalt als Reserve im Standby.
Außerdem ist die Zahl der Mehrarbeitsstunden in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.

Staus reduzieren sich oder lösen sich sogar komplett auf.

Deswegen muss die Infrastruktur so schnell wie möglich repariert oder - wo nötig - komplett neu gebaut werden.
* Bauwerksprüfer wurden aus dem ganzen Land zusammengezogen, um die Schäden zu bewerten und Straßen und Brücken, wenn möglich, schnell wieder für den Verkehr freizugeben.
* Bauunternehmen haben bereits am Montag mit Reparaturarbeiten begonnen.

* Anny, Aachen (Oliver Wycisk, Anna-Carina Jodlauk, Lucian Holtwiesche, Simeon Holtwiesche, Adriaan Wind): Das Start-up entwickelt eine Komplettlösung für das digitale Buchungs- und Ressourcenmanagement.
Neben der Zeit- und Arbeitsentlastung bündelt die Plattform alle zeitlich gebundenen Ressourcen.

Beide sind kaum in Sicherheit, da steht das Haus komplett in Flammen und die ersten Fensterscheiben platzen durch die enorme Hitze.
Tom Sinke, der unverletzt bleibt, schafft es sogar noch, seine Abiturarbeit zu schreiben.

Sie würdigt den Einsatz und das Engagement in der täglichen Arbeit mit den Athletinnen und Athleten, ohne die keine Spitzenleistung möglich ist.
Zur Umsetzung ab dem 1. Januar 2026 wurden seitens des Landessportbundes die kompletten Qualifikationen jeder Trainerin und jedes Trainers, die/der aus Landesmitteln finanziert wird, ermittelt, um die Einstufung gemeinsam mit dem Landesfachverband vornehmen zu können.

Zwischen dem Autobahndreieck Heumar und der Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum wird die A3 auf einer Länge von 15 Kilometern noch in diesem Monat komplett auf acht Fahrstreifen befahrbar sein.
Die Arbeiten zum Ausbau der A3 zwischen Köln-Mülheim und Leverkusen hatten im Juni 2015 begonnen.

Dr. Joachim Grollmann, Geschäftsführer chip GmbH: "Wir freuen uns sehr über diesen Förderbescheid, denn dadurch können wir unsere Arbeit mit vollem Schwung und im neuen Gebäude weiterführen;
wir können uns dort zielgerichtet mit einem Komplettangebot um Gründer und kleine innovative Unternehmen kümmern.

Auf der Liste der über 300 Verstöße gegen das Ar-beitszeitgesetz stehen ganz oben die Nichtberücksichtigung von Ar-beitszeiten bei weiteren Arbeitgebern (37 Prozent), die Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit (30,8 Prozent) sowie die Nichtgewäh-rung von Pausen und Mindestruhezeiten.
Die gemeinsame Überwachungsaktion wird von der FKS und dem nord-rhein-westfälischen Arbeitsministerium als Erfolg gewertet.
Ich kann mir eine Fortsetzung in dieser Form sehr gut vorstellen", so das Fazit von Ar-beitsminister Rainer Schmeltzer zur gemeinsamen Aktion.
So sieht das auch Uwe Schröder: "Die Prüfungen der FKS umfassen immer das gan-ze Spektrum der Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsge-setz.
Da ist es gut, Hand in Hand mit den Landesbehörden vorzugehen und so für Verwaltung, Arbeitgebende und Beschäftigte Synergieeffekte zu erzielen.

Die vorbereitenden Arbeiten für die Installation von Lkw-Schranken vor der A1-Rheinbrücke Leverkusen haben begonnen.
Sonst können weitere Schäden nicht ausgeschlossen werden, mit der Folge, dass dann die Brücke möglicherweise komplett für den Verkehr gesperrt werden müsste.

Ausdrücklich lobte Wüst die Arbeit des bisherigen Bündnisses für Infrastruktur, das sich zur Aufgabe gemacht hatte, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Infrastruktur in der Gesellschaft zu schärfen und Widerstände durch Aufklärung und Beteiligung zu reduzieren.
Zudem stehe die komplette Landesregierung hinter dieser bedarfsorientierten Mobilitätspolitik.

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.
"Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland ist angespannt und der Arbeitsmarkt steht unter Druck.
Darüber, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist, was diese Entwicklung für ihre Rente bedeutet und was für die nachfolgenden Generationen.
In schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten", sagt Arbeitsminister Laumann.

Entstanden war es aus der Initiative der Mönchengladbacher Kunsthistorikerin Dr. Annette Jansen-Winkeln und des Architekten Ernst Jansen-Winkeln, die diese Arbeit auch größtenteils selbst finanzierten.
Die Dokumentation mit dem Titel "Das Ende der selbstverschuldeten Unwissenheit - zur kompletten Erfassung der Glasmalerei in NRW, Luxemburg und Limburg/NL" und die im Internet zugängliche Datenbank wurden in Mönchengladbach präsentiert.

Das Haus in Beckum war das erste seiner Art und für Peri und für alle Beteiligten wird dieses Projekt immer etwas ganz Besonderes bleiben.
Dazu erläutert Architekt und Miteigentümer Waldemar Korte: "Mit dem gedruckten Gebäude in Beckum haben wir sehr erfolgreich aufgezeigt, was möglich ist, wenn sich Menschen zusammenfinden, die unerschütterlich an eine Sache glauben und bereit sind, dafür Pionierarbeit mit all seinen Höhen und Tiefen zu leisten.
Mit dem 3D-Druck ist ein komplett neues Bauverfahren umgesetzt worden, das es bisher in der Baupraxis in dieser Form nicht gab.

In ganz Nordrhein-Westfalen finden zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, hieran zahlreich teilzunehmen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In ganz Nordrhein-Westfalen finden zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, hieran zahlreich teilzunehmen.
Solidarität, ein Wert für den der Tag der Arbeit von jeher steht, ist in Zeiten wie diesen von entscheidender Bedeutung - auch über Grenzen hinweg.

"Deshalb setzen wir ein klares Signal: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Arbeitsausbeutung."
In 26 der 30 kontrollierten Betriebe wurden teils gravierende Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften festgestellt.
Die Mängelliste umfasst die ganze Bandbreite des Arbeitsschutzrechts: Von verstellten Verkehrs- und Rettungswegen, Lagerungs- und Unterweisungsmängeln bei Gefahrstoffen, fehlenden Prüfungen und mangelhaften Schutzeinrichtungen an Maschinen, über fehlende arbeitsmedizinische Untersuchungen bis hin zu grundlegenden Mängeln bei der Arbeitsschutzorganisation (fehlende Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner).
In zahlreichen Fällen wurden zudem teils gravierende Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht festgestellt.
Arbeitsschichten von über 12 Stunden waren keine Seltenheit.
Zwei der vier Betriebe ohne strukturelle Mängel sind bereits seit längerer Zeit unter arbeitsschutzbehördlicher Kontrolle.
Lediglich zwei Unternehmen - die übrigens Stammbelegschaften haben - stellten die Arbeitsschützer ein vergleichsweise gutes Zeugnis aus.

Mit dem Bau der Mühle werden sie entlastet und können ihre Ernte komplett an die Mühle verkaufen.
Zugleich entstehen in der Mühle dringend benötigte Arbeitsplätze, besonders für junge Menschen.

Mit der Dienstbefreiung für die Booster-Impfungen für Lehrkräfte und der weiteren Versorgung mit Schutzmaterial werden wir auch als Arbeitgeber alles dafür tun, dass unsere Lehrkräfte sich durch Impfungen und Masken auch weiterhin selbst bestmöglich schützen können," erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Diese und weitere Informationen wurden den Schulen heute in einer Schulmail mitgeteilt, die Sie in kompletter Form hier finden.