Das Verkehrsministerium hat jetzt eine Liste mit 140 Maßnahmen veröffentlicht, die bis Ende 2021 umgesetzt werden sollen.
Das Geld gibt es unter anderem für die Modernisierung von Haltestellen, Instandhaltung von Bahnhöfen sowie für Beschleunigungsmaßnahmen im ÖPNV.
"Mit dem Sonderprogramm entlasten wir unsere Kommunen und setzen einen konjunkturellen Impuls, insbesondere für das Baugewerbe und Handwerk.
Das ist gerade jetzt ein wichtiges Signal.
Das Investment in eine moderne und vielfältige Mobilität stärkt die Zukunftsfähigkeit des Landes", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
"Jetzt geht es um die zweite Phase - den Weg zurück in eine verantwortungsvolle Normalität und einen erfolgreichen Neustart unserer Wirtschaft.
Dazu bedarf es schneller, zielgerichteter und zeitlich begrenzter konjunktureller Impulse", skizzierte Lienenkämper die aktuellen Herausforderungen. "
Dabei muss sowohl die ordnungspolitische als auch die haushaltspolitische Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
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Mit einem Volumen von 50 Millionen Euro fördert die Landesregierung damit die kommunale Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr.
Das Geld gibt es unter anderem für die Modernisierung von Haltestellen, Instandhaltung von Bahnhöfen sowie für Beschleunigungsmaßnahmen im ÖPNV.
Mit dem Programm hat das Land einen konjunkturellen Impuls für das Baugewerbe und Handwerk gesetzt.

Die Agrarmärkte wurden durch die Corona-Pandemie zum Teil erheblich negativ beeinflusst.
Insbesondere beim Schweinefleisch ist es zu einer drastischen Preissenkung gekommen.
Von den Fördermaßnahmen gehen schnelle konjunkturelle Impulse für die Branche aus.
Konkrete Fördermaßnahmen, die über den Direktor der Landwirtschaftskammer NRW umgesetzt werden, sind:
* Förderung für die Verbesserung des Tierwohls in Schweine- und Rinderhaltung: Kleine bauliche Maßnahmen wie z.B. Vorrichtungen für Beschäftigungsmaterial oder Kühlsysteme in den Ställen tragen zu mehr Tierwohl bei.

Die Konjunkturumfragen der IHKs in NRW zeigen, dass die Wirtschaft erneut vor einem konjunkturellen Krisenjahr steht.
Um eine neue Dynamik am Standort auszulösen, brauchen wir jetzt einen wirksamen Investitionsimpuls.

Jörn Wahl-Schwentker, Vizepräsident IHK NRW: "Nach drei schwierigen Jahren kommt die Konjunkturentwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter nicht in Schwung.
Noch im Sommer hatten viele Unternehmen auf eine stärkere Belebung und schnelle Impulse aus der Wirtschaftspolitik gesetzt.
Wir fürchten, dass der konjunkturelle Tiefpunkt für Nordrhein-Westfalen noch nicht erreicht ist.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit unserem Etatentwurf setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes.
Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Gleichwohl stellt die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise unser Land weiterhin vor große Herausforderungen.
Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.

Die Chancen stehen gut für eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufholjagd im Frühjahr.
Das liegt am Branchenmix, an den zusätzlichen Impulsen durch das Landeskonjunkturprogramm und auch an den offenen Grenzen für Berufspendler und Warenströme.

Mit der Vereinfachung setzt das Land einen Impuls für die konjunkturelle Erholung aus dem Corona-Tief.
"Wir machen weiter Tempo für eine bessere, saubere und sichere Mobilität.

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet in seinem Bericht "NRW-Wirtschaft vor dem konjunkturellen Umschwung" im Jahr 2025 mit einem Wachstum von 0,1 Prozent (Bund 0,3 Prozent).
Auch das Sondervermögen der Bundesregierung muss spürbare Impulse setzen.

Das Handwerk ist konjunkturell stabil und sucht auch in den nächsten Monaten noch Lehrlinge, um sie zu Fach- und Führungskräften auszubilden.
Umso wichtiger ist es nun, Impulse für Konjunktur und Wachstum zu setzen - das heißt auch, die Ausbildung zu unterstützen.

Ministerin Hendricks wies darauf hin, dass die Städtebauförderung als Förderinstrument auch nachhaltigen volkswirtschaftlichen Erfolg auslöst: "Die Städtebauförderung setzt erhebliche konjunkturelle Impulse: Jeder Euro Städtebaufördermittel stößt Investitionen von rund sieben Euro aus öffentlicher und privater Hand an - das ergibt für 2014 rund 10 Milliarden Euro Bauinvestitionen", sagte die Ministerin.

"Wir nehmen mit diesem Haushalt maßgebliche Aufstiegsinvestitionen mit der notwendigen Fokussierung vor, ohne dabei neue Schulden zu machen und das trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland", erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Mit der konsequenten Fortführung unseres Kurses von Maß und Mitte setzen wir in diesen Zeiten die richtigen Impulse für Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung gibt dazu 10 Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum, die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken sollen.
10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum
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10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum

Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Der Iran-Krieg trifft Nordrhein-Westfalen härter als das übrige Bundesgebiet.
Die öffentlichen Investitionen halten die NRW-Konjunktur derzeit über Wasser.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wirkt 2026 mit einem Impuls in Höhe von 0,2 Prozent des BIP, im Folgejahr mit 0,4 Prozent.
Das RWI - Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht im Auftrag des Wirtschafts- und Klimaministeriums jährlich drei Konjunkturberichte.

"Wir versprechen uns von dem Konjunkturprogramm einen zügigen Impuls - insbesondere für Baugewerbe und Handwerk.

Der Blick auf die Folgejahre 2027 bis 2029 mache deutlich, wie wichtig es weiterhin sei, seriös, umsichtig und vorausschauend zu planen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.
Gleichwohl sind die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft nicht gelöst, auch wenn die Bundesregierung mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einen wichtigen Wachstumsimpuls gesetzt hat.
"Wir gehen davon aus, dass die auf Bundesebene beschlossenen und noch zu erwartenden Steuergesetze gezielte Konjunkturimpulse setzen.

Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm hat die Landesregierung im Frühsommer ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die zugleich für eine Modernisierung des Landes und der heimischen Wirtschaft sorgen und so Arbeitsplätze nachhaltig sichern.

In Nordrhein-Westfalen hat das Land seine Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit bereits massiv erhöht und damit Impulse für privates Engagement geliefert.
Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW: "Zum Frühsommer hat sich die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen stabilisiert.

Auch hier setzt die Landesregierung wichtige Konjunkturimpulse.

Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen.
Wenn wir das unternehmerische Potenzial auch in der Krise freisetzen wollen, brauchen wir neben Konjunkturprogrammen unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie.

Auch deshalb sind jetzt zusätzliche politische Impulse für Konjunktur und Wachstum so wichtig.

Damit setzt die Landesregierung in der Corona-Krise zukunftsorientierte Konjunkturimpulse für die Wirtschaft im Land.

Zudem ist damit auch ein wichtiger Konjunkturimpuls verbunden.

Modernisierung der Landesliegenschaften Einen weiteren Konjunkturimpuls setzt die Landesregierung bei der Modernisierung der Landesliegenschaften - auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.

Die nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind ein zusätzlicher finanzieller Impuls, sodass auch die Kommunen weiter in erheblichem Maße in den Ganztag investieren können.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie bis zu 1,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsangebote in Aussicht gestellt, die zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten 2 Milliarden Euro fließen.

Gleichzeitig sind Investitionen besonders notwendig, um die Binnenkonjunktur zu stimulieren: Daher ist erster Schwerpunkt ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie Universitätskliniken.
2. Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes (1,3 Milliarden Euro) In einem weiteren Schwerpunkt wird die Landesregierung einzelne Impulse des Bundeskonjunkturprogramms deutlich verstärken.

Mit dem Programm setzt die Landesregierung einen weiteren Konjunkturimpuls, damit das Land gestärkt aus der Krise kommt.