Auch das Sondervermögen der Bundesregierung muss spürbare Impulse setzen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir investieren schon jetzt gezielt in die Zukunft - in moderne Schulen, funktionierende Brücken, verlässliche Bahnverbindungen und eine sichere Energieversorgung.
Die Altschuldenlösung für unsere Kommunen wird endlich konkret.
Unsere Städte und Gemeinden sollen davon als Erste profitieren - dort, wo es direkt bei den Menschen und auch in den Betrieben ankommt.
"

Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung
Hier erleben Bürgerinnen und Bürger ganz konkret Politik, hier hat Politik tagtäglich Einfluss auf ihren Alltag.

Der Bundesfinanzminister hat zwar angekündigt, dass er 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland unterstützen will, aber es ist weiter offen, wie er das konkret umsetzen will.
Eine Altschuldenlösung soll, so die Ministerin, über mehrere Jahre abgewickelt werden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Nordrhein-Westfalen hat sich dafür eingesetzt, dass die Mittel flexibel und praxisnah eingesetzt werden können - dort, wo sie den Menschen konkret zugutekommen.
Zusammen mit der Altschuldenlösung und dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 werden finanzielle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunale Infrastruktur modern und sicher gestaltet werden kann.