So stellen wir sicher, dass Lücken geschlossen werden und unterstützen diejenigen, die bisher noch nicht in ausreichender Weise Zugang zu frischen Liquiditätsmitteln hatten.
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Konkrete Ausgaben sind mit der Zusage der Haftungsfreistellungen zunächst nicht verbunden.
Für die Haftungsfreistellungen in den Programmen "InfrastrukturCorona" und "KommunalCorona" sind entsprechende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen erforderlich, die nun mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 geschaffen werden.
Hintergrund: Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 wurde bereits eine Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.Bank in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen, damit die NRW.Bank die Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.

Darüber hinaus zeigen konkrete Beispiele, wie der Ausbau gelingt.
* Ladeinfrastruktur für Mehrfamilienhäuser: Förderung in Höhe von 40 Prozent, bzw. bei großen Unternehmen, 20 Prozent, der zuwendungsfähigen Ausgaben bis 1.500 Euro je Ladepunkt.
Die Errichtung der Grundinstallation auf Parkplätzen mit mindestens zehn Stellplätzen wird mit 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis maximal 50.000 Euro gefördert.
Diese beträgt 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Förderhöchstbetrag von maximal 10.000 Euro.
* Ladeinfrastruktur für Beschäftigte: Die Förderung beträgt 40 Prozent bzw. bei großen Unternehmen 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis maximal 1.500 Euro je Ladepunkt.

Die Mittel dienen der Finanzierung laufender Betriebsausgaben wie Miet- und Energiekosten oder etwa Reparatur- und Betriebskosten von Fahrzeugen.
Künftig werden die Mittel gezielt an die Tafeln vergeben, die ihren konkreten Bedarf anmelden.

Den zusätzlichen Ausgaben stehen Mehreinnahmen von 211 Millionen Euro gegenüber - davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der neuen Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.

In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.

Auch diese Mittel sollen für neue Angebote, zur Ausweitung bestehender Angebote oder zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden.
Auch hier stehen die Mittel für neue Angebote, zur Ausweitung bereits bestehender und geplanter Angebote sowie zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben zur Verfügung.
Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe können bei den für sie zuständigen Jugendämtern zeitnah weitere Informationen über die konkreten Möglichkeiten der Förderung erfahren.

Mit dem neuen Nachhaltigkeitsportal und der Tagung fördern wir den Austausch und zeigen Möglichkeiten auf, wie Nachhaltigkeit ganz konkret gelingen kann.
Eine Vorreiterrolle nimmt Nordrhein-Westfalen unter anderem bei der Ausgabe von Nachhaltigkeitsanleihen zur Finanzierung sozialer und ökologischer Projekte ein.

Dazu zählen beispielsweise Aufgaben wie die Dokumentation der Gruppenzusammensetzungen, Maßnahmen zur Vermeidung von Gruppendurchmischungen, veränderte Raumkonzepte oder Anpassungen bei der Essensausgabe.
Die Entlastung des pädagogischen Personals von diesen organisatorischen Arbeiten schafft mehr Raum für die Konzentration auf die pädagogische Arbeit trägt zur konkreten Verbesserung der aktuellen Situation bei.

Der Fördersatz beträgt bis Ende 2023 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Über den konkreten Förderrahmen und das Antragsverfahren wurden die Träger und Einrichtungen über die Landesjugendämter bzw. die örtlichen Jugendämter informiert.

Über die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit den Fachkräften vor Ort entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung.
* Flexibilisierung bei Personalausgaben: Der Förderhöchstbetrag pro Vollzeitstelle pro Jahr beträgt weiterhin 70.000 Euro.

Mit Andauern der Pandemie sind laut den Museen jedoch finanzielle Einbußen aufgrund der zurückgehenden Besucherzahlen und Pandemie-bedingten Mehrausgaben zu erwarten.
Neben den finanziellen Herausforderungen wurden auch die konkreten Einschränkungen des Museumsbetriebs diskutiert, mit denen die Museen zusätzlich konfrontiert sind.

In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro - aufwachsend bis zum Jahr 2018 - verringert werden sollen.
"Das Effizienzteam hat mit über hundert konkreten Empfehlungen einen großen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse geleistet", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Sie erhalten künftig schon vor der Emission der Nachhaltigkeitsanleihen Klarheit über die Ausgaben und erzielten Auswirkungen der Projekte der Nachhaltigkeitsanleihe.
Wie die Anleihe konkret wirkt, belegt der Bericht des Wuppertal Instituts, welcher die positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen der Neuemission für das Land berechnet.

In Kooperation mit dem "Friedensdorf International" als Partner wird zudem die Organisation "Thimar" unterstützt, indem Fahrzeuge für die mobile Essensausgabe finanziert werden.
Konkret geht es beispielsweise um den Einsatz von Solar-Modulen, um die Abhängigkeit vom öffentlichen Netz in Zeiten regelmäßiger Stromausfälle zu verringern.

Kernstück der neuen Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Set aus 67 konkreten Zielen und Indikatoren.
Eine Vorreiterrolle nimmt Nordrhein-Westfalen unter anderem bei der Ausgabe von Nachhaltigkeitsanleihen ein.

Die Jury betont, dass Hura mit seinem essayistischen Fotofilm einen Blick auf seine Mutter gewährt, der über die konkrete Erzählung hinausweist, indem er Nähe, Geborgenheit, aber auch Schrecken und Hilflosigkeit familiärer Bindungen offenlegt.
Mit der 66. Ausgabe sind die Kurzfilmtage in diesem Jahr vollständig online gegangen und haben vom 13. bis 18. Mai über 350 Filme aus knapp 70 Ländern in rund 64 Programmen gezeigt.

Konkrete Fördermaßnahmen, die über den Direktor der Landwirtschaftskammer NRW umgesetzt werden, sind:
* Für Sauenhalter werden durch das Programm Beratungsdienstleistungen zur Erfüllung der neuen baulichen Anforderungen an eine tiergerechte Haltung unterstützt: Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit bis zu 2.000 Euro an den zuwendungsfähigen Nettoausgaben pro durchgeführter Beratung.

Das Vorhaben muss konkrete Perspektiven für die Entstehung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung bieten.
Das heißt: Es muss unter anderem eine Ausgaben- und Finanzierungsplanung vorliegen und die Projektmeilensteine müssen klar definiert sein.

Das Programm 'Fit für die Zukunft' fördert Betriebe, die sich mithilfe von Beratungsunternehmen auf den Weg machen, die Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation zu meistern", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Am Ende der Beratung steht neben den konkreten Lösungsansätzen eine Strategie zur Kompetenzentwicklung der Beschäftigten, damit diese den Weg der Veränderung mitgehen können.
Bezuschusst werden 60 Prozent der notwendigen Ausgaben; aktuell werden dabei je Beratungstagewerk 1.077 Euro berücksichtigt.

Dabei geht es konkret um die Landesfeste in den Jahren 2016, 2018 und 2020.
Sie beteiligt sich an den an den Ausgaben der Ausrichterkommunen mit bis zu 300.000 Euro.

Seit 2017 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht; zuletzt wurden im Zuge der Coronahilfen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen - allen voran das erfolgreiche Förderprogramm progres.nrw - nochmals aufgestockt.
Es verpflichtet sich, alle fünf Jahre eine Klimaanpassungsstrategie zu erstellen anhand konkreter Handlungsfelder, wie zum Beispiel Gesundheit, Biodiversität, Wald, Stadtentwicklung oder spezifische Wirtschaftszweige.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir setzen uns nicht nur ehrgeizige Klimaziele, wir handeln und machen Tempo bei der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.
Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht, jetzt legen wir noch eine Schippe drauf: 100 Millionen Euro zusätzlich hat der Haushalts- und Finanzausschuss für unsere progres-Förderprogramme bewilligt.
Konkret werden die Mittel im voraussichtlich im Sommer startenden Programm "progres.nrw - Klimaschutztechnik" (vormals: progres.nrw - Markteinführung) eingesetzt.

Darüber hinaus wurden bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nach dem Anschlag in Solingen haben wir mit den 43 Maßnahmen unseres Sicherheits- und Migrationspakets ganz konkret den Worten Taten folgen lassen.

Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)

Die jüngsten Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Dänemark, Norwegen und Deutschland sind konkreter Ausdruck einer neuen hybriden Kriegsführung.
Entscheidend ist aber, dass wir nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern Verteidigung endlich europäisch angehen.

Schneider erinnerte daran, dass er bereits im vergangenen Jahr mit einem neuen Erlass dafür gesorgt habe, dass Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr Lernhilfen in Anspruch nehmen können.
In Nordrhein-Westfalen war 2012 nach ersten Auswertungen doppelt so viel Geld für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben worden wie 2011.

Damit wird künftig gewährleistet, dass eTickets auf Smartphone oder Chipkarte nicht nur ausgegeben, sondern auch überall in NRW geprüft und gesperrt werden können, um Ticketfälschungen und -missbrauch entgegenzuwirken.
Die Teilnehmer des Netzwerktreffens haben die konkreten Arbeitsergebnisse und strategischen Ansätze in einer "Roadmap - Digitale Mobilität NRW" niedergelegt.

Dort können sich die Menschen bei konkreten Problemlagen zielgerichtet beraten lassen oder um rechtliche Hilfestellung zur Vermeidung von Strom- und Gassperren suchen.
Sie müssen einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben und sind zugleich auch bei anderen Produkten, wie zum Beispiel Lebensmitteln, von steigenden Preisen getroffen, Diese Menschen haben keinen Spielraum mehr, um beim Einkauf oder beim Energieverbrauch zu sparen.