Mehr Sicherheit an Schulen, weniger Jugendkriminalität und mehr Verkehrssicherheit - dies sind die Ziele von drei vorbildlichen Ordnungspartnerschaften, die Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Landespreis für Innere Sicherheit 2013 ausgezeichnet hat.
Prämiert wurden die Ordnungspartnerschaften "Einsatzort Schule" aus Gütersloh, "Haste 'nen Plan?" aus Kleve und das Verkehrssicherheitsprojekt "Am Limit lenkt der Zufall" aus Wuppertal. "
Die ausgezeichneten Netzwerke und Projektgruppen zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und Gespür für konkrete Sicherheit vor Ort gehandelt wird", lobte Jäger.
Mit dem Landespreis für Innere Sicherheit werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit geehrt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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8. März 2022 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
Als im Oktober 2001 die Sicherheitspartnerschaft NRW gegründet wurde, waren Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Erpressung noch relativ neue Phänomene.
Heute sind diese Gefahren nicht mehr abstrakt, sondern konkreter Alltag für nahezu jedes Unternehmen.

Wolfgang Bosbach: "Wir haben eine Vielzahl von praxistauglichen Einzelvorschlägen erarbeitet, damit die im Land und im Bund zuständigen Stellen aus den Empfehlungen konkrete und praktische Maßnahmen entwickeln können, die die Sicherheitslage des Landes spürbar und über den Tag hinaus verbessern."
Sie haben mit viel Einsatz und Hingabe in den letzten zwei Jahren für die Sicherheit unseres Landes und damit die Zukunft Nordrhein-Westfalens gearbeitet - ehrenamtlich.
Diese Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, für mehr Sicherheit zu sorgen, um unsere Freiheit zu schützen.
Nordrhein-Westfalen steht heute für einen klaren Kurs in der Inneren Sicherheit.
Die Empfehlungen der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" sind auf diesem Weg ein weiterer wichtiger Wegweiser.

Der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker sagt: "Cyberangriffe machen vor Landesgrenzen keinen Halt - und auch wir denken Sicherheit über Grenzen hinweg.
In Bayern bearbeitet das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) jährlich rund 6.000 Fälle, bei denen ein konkreter Verdacht auf einen Cyberangriff gegen die Staatsverwaltung besteht und die nicht bereits automatisiert abgewehrt wurden.
Mit unserer neuen Vereinbarung setzen wir auf Teamwork und höchste Sicherheitsstandards, damit die Steuerverwaltung auch im Ernstfall zuverlässig funktioniert.
Durch die enge Abstimmung beim Softwaredesign und im Betrieb schaffen wir ein transparentes, einheitliches Sicherheitsniveau.
So können wir die Cybersicherheit gezielt stärken, Prozesse effizienter gestalten und uns im Notfall gegenseitig unterstützen - ohne unsere Eigenständigkeit aufzugeben.

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Terroranschlag sensibilisiert und besonders wachsam.
Es gibt jedoch bislang keine Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge in Deutschland", sagte Jäger.
"Immer wenn es erforderlich ist, werden diese Sicherheitsmaßnahmen sofort verstärkt.
Hundertprozentige Sicherheit kann es allerdings nicht geben.

Die überarbeitete Landesbauordnung setzt einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht auch in der Verantwortung, die Sicherheit der Menschen in unserem Land unter veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen dauerhaft zu gewährleisten.
Die sicherheitspolitischen Zäsuren haben unmissverständlich gezeigt, dass Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeit kein abstraktes Zukunftsthema ist, sondern eine konkrete staatliche Aufgabe im Hier und Jetzt.
Zentrale Vorhaben der Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
Dazu werden Verfahren vereinfacht, neu geordnet und auf die besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Bauprojekte zugeschnitten.

Konkret sind 2020 unter anderem folgende Projekte umgesetzt worden:
* Im Februar sicherte das nordrhein-westfälische Ministerium für Kultur und Wissenschaft dem Projekt "Cyber-Campus Nordrhein-Westfalen" sechs Millionen Euro für die Förderung neuer Studiengänge zur Cybersicherheit zu.
* Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart beschloss das Kabinett im August, die Koordinierungsstelle Cybersicherheit NRW einzurichten.
* 2020 wurde zudem der Interministerielle Ausschuss Cybersicherheit (IMA Cybersicherheit) gegründet, der von der Koordinierungsstelle Cybersicherheit NRW geleitet wird.
Mitglieder des IMA Cybersicherheit sind alle Ressorts des Landes Nordrhein-Westfalen.
* Ebenfalls 2020 wurde das Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft "DIGITAL.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf den "Landespreises Innere Sicherheit 2012" verliehen.
Ausgezeichnet wurden die beiden Ordnungspartnerschaften "Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl" und "Alte Hasen - Neue Regeln", ein Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises Minden-Lübbecke.
"Die beiden ausgezeichneten Netzwerke zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und vor allem mit wie viel Gespür für das konkrete Sicherheitsbedürfnis vor Ort gehandelt wird", lobte Jäger.
Mit dem "Landespreis Innere Sicherheit" werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit ausgezeichnet.
Sie sorgen mit für die Sicherheit in NRW", sagte Jäger.

Diesen Auftrag hat die Regierungskommission 'Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen' erhalten.
Angesichts der herausragenden Fachleute ist dies derzeit bundesweit die beste und kompetenteste Expertengruppe zur inneren Sicherheit.
Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.
Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können.

Schutz vor digitalen Risiken (Cybersicherheit): Die Finanzierung des DIGITAL.
NRW - Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft ist bis Ende 2026 gesichert.
Im Förderprogramms MID-Digitale Sicherheit wurden bislang 847 Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von 10 Millionen Euro bewilligt (Stand: Oktober 2023).
Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen erhalten bis zu 15.000 Euro, um Sicherheitslücken im eigenen Betrieb aufzudecken, zu beheben und so resilienter gegenüber Cyberangriffen zu werden.
Das Förderprogramm MID-Digitalisierung ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen aller Branchen konkrete Digitalisierungsprojekte umzusetzen.

Bis nach Ostern wird die NRW-Landesvertretung aus Sicherheitsgründen nun geschlossen.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in einem engen Informationsaustausch.
Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
" Es gebe jedoch derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge.

Im Ergebnis wurden zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für Frühwarnsysteme, optimierte Fallbearbeitung und den Umgang mit Spurenträgern erarbeitet und formuliert.
Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
In der ersten Phase wurde die innere Sicherheit Phänomen bezogen betrachtet.
Ziel war es, durch diesen Blickwinkel konkrete Herausforderungen im Arbeitsalltag der für die Sicherheit verantwortlichen Behörden und Institutionen zu identifizieren und Konzepte für eine Verbesserung der Handlungsoptionen zu erarbeiten.

Große Veränderungen erfordern Sicherheit im Wandel.
Für die Sicherheitspolitik wird dies häufig mit dem Begriff der "Zeitenwende" beschrieben.
Sicherheit im Wandel ist dabei eine zentrale Aufgabe für Politik, um die Veränderungsoffenheit zu erhalten.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Für die Gestaltung der Zeitenwende brauchen wir kluge Köpfe, die langfristige Szenarien entwickeln und konkrete Handlungsoptionen erarbeiten.

Von Kommunikation und Künstlicher Intelligenz über Cybersicherheit bis hin zu Digital Health zeigt Israel in vielfältigen Bereichen, wie Innovation geht und welche Chancen Digitalisierung konkret liefert.
"Die konkrete Gefahr durch Drohnen wird uns in diesen Tagen eindringlich vor Augen geführt.

Aktivitäten Nordrhein-Westfalens zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie:
Es soll als industriegetriebene Plattform entstehen, auf der Unternehmen - vom Start-up bis zum Großkonzern - gemeinsam mit Forschungspartnern konkrete sicherheitsrelevante Anforderungen technologisch adressieren und in marktfähige Systeme sowie industrielle Produktionslösungen überführen.
Ein entsprechender Letter of Intent mit den Unternehmen Rheinmetall, Mubea und Lockhead Martin wurde auf der Münchener Sicherheitskonferenz unterzeichnet.

Nach diesem Abrutschen wurden bereits weitere Sicherungsmaßnahmen, wie die Errichtung eines Fangdamms und eine regelmäßige Überprüfung der Standsicherheit umgesetzt.
Bisher hatten Gutachten stets ergeben, dass die Standsicherheit gegeben sei.
Untersuchungen der Bezirksregierung Arnsberg aus 2015 und des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus 2016 kamen hingegen zu dem Schluss, dass die Standortsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Weitere konkrete Maßnahmen:

Wir reden nicht über die Zeitenwende, wir setzen sie aktiv um: für Sicherheit, Resilienz und für unsere Freiheit.
Es soll als industriegetriebene Plattform entstehen, auf der Unternehmen - vom Start-up bis zum Großkonzern - gemeinsam mit Forschungspartnern konkrete sicherheitsrelevante Anforderungen technologisch adressieren und in marktfähige Systeme sowie industrielle Produktionslösungen überführen.
Im Fokus stehen konkrete Projekte mit großer Praxisrelevanz, nicht klassische Grundlagenforschung.

Auch die Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten wird in der neuen Vereinbarung besonders betont.
Die Rollen der Beteiligten bleiben dabei klar verteilt: Für die Veranstaltungssicherheit sind die Vereine zuständig, für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die Polizei.
Polizei und Vereine stimmen sich dabei über Zuständigkeiten, Kommunikationswege, Einsatzabläufe und konkrete Maßnahmen ab, um Gewalt im und rund um die Stadien zu verhindern.

* die Initiierung und Umsetzung grenzüberschreitender Präventionsaktivitäten sowie der Austausch von "Best-practice-Konzeptionen", um den Einbau von Sicherheitstechnik sowie ein sicherheitsbewusstes Verhalten des Einzelnen zu fördern;
* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");
* durch eine gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung, wie z. B. zu Predictive Policing, sollen u.a. neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden.
Die konkrete Ausgestaltung dieses strategischen Maßnahmenpaketes wird durch die Experten der jeweiligen Landeskriminalämter unter Einbeziehung des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien Belgiens und der Niederlande erfolgen.

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NRW trifft nach Anschlägen in Paris die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
Innenminister Jäger: Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge

Von nachhaltigen Antrieben über Satellitentechnologien bis hin zu robotischer Sicherheit - die Schnittstellen sind enorm.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen daher konkrete Projekte zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Clusterorganisationen.
Gemeinsames Ziel von Nordrhein-Westfalen und dem Piemont für 2026 ist es, einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten.

"Grundvoraussetzung einer möglichen Wiederinbetriebnahme bleibt eine lückenlose und umfängliche Aufklärung und der Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Dazu gehöre insbesondere auch die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Sicherheitszentrale.
Der Landtag wurde stets proaktiv und aufgrund konkreter Anfragen zeitnah über den jeweils aktuellen Stand der Ermittlungen und Erkenntnisse unterrichtet.
In einem aktuellen Landtagsbericht nimmt die Landesregierung zu einer unangekündigten Überprüfung der Sicherheitszentrale Stellung, inklusive laufender behördlicher Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen.

Deshalb helfen wir unseren Einsatzkräften mit konkreten Maßnahmen, die ihre Sicherheit deutlich verbessern sollen", so Innenminister Herbert Reul.
Deshalb müssen wir gemeinsam alles dafür tun, die Rahmenbedingungen für die Sicherheit unserer Rettungskräfte zu verbessern.

Wir machen die dafür notwendige Allianz der Mitte in eigener Verantwortung konkret.
" 1 / 15 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

NRW wird deutlich, wie Digitalisierung konkrete Beiträge für große gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel leisten kann.
Mit dem Horst-Görtz-Institut an der Ruhr-Universität in Bochum besucht die Ministerpräsidentin ein Spitzen-Kompetenzzentrum für Fragen der IT-Sicherheit - eine wichtige Voraussetzung für die weitere Verlagerung immer wichtigerer Prozesse und Informationen in digitale Anwendungen.
Unternehmen wie Physec, VMRay und Secunet zeigen, dass IT-Sicherheit als Standortvorteil in Nordrhein-Westfalen zählt.
Mit "it's OWL" verfügt NRW über einen international anerkannten Spitzencluster für konkrete Industrie 4.0-Anwendung.

Die neue Website bietet alles, was man für den digitalen Alltag braucht: von praktischen Tipps und Tricks, wie man sich vor Cyberangriffen schützt, bis hin zu konkreter Notfallhilfe, wenn der Ernstfall eintritt.
Auf der Plattform gibt es zudem künftig aktuelle Neuigkeiten, Hintergrundwissen und Hinweise auf Veranstaltungen, die zum Thema Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Innenminister Herbert Reul: "Nordrhein-Westfalen hat sich zu einem führenden Cybersicherheitsstandort entwickelt.
Mit der landesweiten Koordinierungsstelle für Cybersicherheit haben wir eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die wichtige Informationen bündelt und praktische Lösungen aufzeigt.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine Antwort auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort und ein kraftvolles Zeichen gegen Populismus und Nationalismus, ein Gegen-Entwurf zu 'Mein Land first'.
Wir wollen gerade jetzt das Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer gemeinsamen Region stärken und auf diese Weise Europa im Alltag erfahrbar machen und seinen konkreten Nutzen aufzeigen.
" Die erneuerte politische Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten beinhaltet eine engere Kooperation auf den Feldern Innere Sicherheit, Energie, Chemieindustrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität, Transport, Verkehr, Logistik, Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Klimawandel und Digitalisierung.
So sollen etwa bei der Inneren Sicherheit die Behörden ihre Kooperation intensivieren und auch gemeinsame Ermittlungsgruppen gründen.

Nordrhein-Westfalen positioniert sich damit als führender europäischer Raumfahrtstandort mit einer nahezu vollständigen Wertschöpfungskette - und leistet einen konkreten Beitrag zur technologischen Souveränität Europas in einem der sensibelsten Zukunftsfelder.
Nordrhein-Westfalen leistet damit einen konkreten Beitrag zu mehr Sicherheit, Resilienz und technologischer Souveränität in Europa.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Der GOVSATCOM-Hub in Köln ist beides: ein Sicherheitsgewinn für Europa und ein Standortsignal für Nordrhein-Westfalen.

In NRW haben die Sicherheitsbehörden vor allem die 325 gewaltbereiten Salafisten im Visier.
"Aus meiner Sicht ist das eine konkrete Auswirkung des konsequenten Vorgehens der Sicherheits- und Ordnungsbehörden in NRW.

Bei konkreten Sorgen um eine mögliche islamistische Radikalisierung einer nahestehenden Person, möglichen Zuwendungen zu einer islamistischen Ideologie oder bei Distanzierungsprozessen bietet das Pilotprojekt Hilfestellung.
Jede radikalisierte Person stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes dar.
Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in den landeseigenen Flüchtlingsunterkünften auf das Thema aufmerksam machen und ganz konkret Hilfe anbieten.

Minister Liminski betonte: "Nordrhein-Westfalen spielt eine Schlüsselrolle für die Sicherheit in Europa.
Gerade im Bereich Verteidigung und Sicherheit kann Nordrhein-Westfalen von einer engeren Zusammenarbeit mit Israel profitieren.
Wir sind uns einig: Hierzu werden wir nach diesem Austausch nun geeignete Strukturen für eine kontinuierliche und konkrete Zusammenarbeit schaffen.

Das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen im Rahmen der Kompetenzplattform KI.
Anlässlich des 16. Deutschen IT-Sicherheitskongresses in Bonn verkündeten die Partner das Vorhaben.
Ziel ist die Ausarbeitung konkreter Qualitäts- und Sicherheitsstandards, auf deren Grundlage technische Prüforganisationen künftig KI-Anwendungen sachkundig beurteilen können.

* Wie stärken wir Europas wirtschaftliche Widerstandskraft in einer Welt, in der globale Lieferketten unter Druck geraten, neue protektionistische Maßnahmen drohen und technologische Unabhängigkeit zur Frage der Sicherheit wird?
Nordrhein-Westfalen wird vor Ort deutlich machen, dass ein geeintes Europa der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Stabilität und echte sicherheitspolitische Stärke ist.
Konkrete Beiträge dazu reichen von Cybersecurity über grüne Industrie bis hin zu Schlüsseltechnologien im Verteidigungsbereich.
Ministerin Neubaur weiter: "Wir stehen für die Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zusammengehören - besonders in einem Europa, das sich neu aufstellen muss.

Minister Nathanael Liminski: "Europas sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2022 radikal verändert.
Die jüngsten Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Dänemark, Norwegen und Deutschland sind konkreter Ausdruck einer neuen hybriden Kriegsführung.
Sowohl Dänemark als auch Deutschland investieren stark in ihre Sicherheit.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nach dem Anschlag in Solingen haben wir mit den 43 Maßnahmen unseres Sicherheits- und Migrationspakets ganz konkret den Worten Taten folgen lassen.
Mit über 220 zusätzlichen Stellen und in Summe rund 400 Millionen Euro unter anderem für die Stärkung des Verfassungsschutzes, für die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt, für den Einsatz von virtuellen Ermittlern, Internetmonitoring, die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche mehr - damit wird das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität.

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Raumfahrt ist heute Industrie-, Sicherheits- und Resilienzpolitik zugleich.
Mit dem GOVSATCOM-Hub übernehmen wir Verantwortung für Europas technologische und sicherheitspolitische Souveränität - konkret, hier in Köln.

Mit unserem konkreten Angebot können junge Menschen die technische Sicherheit eines Fahrzeugs von unseren Experten beurteilen lassen.
Beim Proficheck nehmen erfahrene Kfz-Experten von TÜV Rheinland sämtliche sicherheitsrelevanten Bauteile genau unter die Lupe.

Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.
Beteiligungsfristen werden verkürzt und stärker am konkreten Bedarf ausgerichtet.
Das schafft mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren.

Mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2017: mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser
Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet - Minister Lienenkämper: Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an

Möglich macht das eine Regelung im Haushaltsgesetz 2025.
Viele junge Menschen entscheiden sich früh - oft für das erste konkrete Angebot.
Mit der frühzeitigen Zusage verschafft das Land seinen Einstellungsbehörden die notwendige Planungssicherheit.
Die meisten Zusagen entfallen auf Bereiche mit großem Personalbedarf, die zudem von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sind - für Sicherheit und Rechtsstaat, für die Bildung sowie die finanzielle Grundlage des Staates.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ohne Sicherheit kein Frieden und Wohlstand.
Die Zeitenwende wird bei uns jetzt ganz konkret.
Die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Kalifornien, zwischen Rheinmetall, Northrop Grumman und Lockheed Martin ist ein hervorragendes Beispiel für den Technologie- und Knowhow-Transfer unter Bündnispartnern im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Aus 'Coolem Land' wird 'Cooles Nordrhein-Westfalen' - Nordrhein-Westfalen setzt den Impuls jetzt in konkrete Praxis um.
So machen wir unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Hitze.
Das ist vorausschauende Stadtentwicklung und praktische Sicherheitspolitik.

Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit.
Klarheit über den konkreten Aufbau der Brigade schafft Vertrauen bei unseren Partnern sowie bei unseren Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien.

Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen.
Sofern Zoos und Gärten die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, entscheiden und kommunizieren sie selbst, wann und wie sie öffnen.
Die konkreten Auflagen sind in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) geregelt.

Oliver Paasch erklärte: "Ostbelgien ist als belgisches Bundesland nicht im eigentlichen Sinne für Sicherheit zuständig.
Dennoch können auch wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten konkrete Beiträge im Kampf gegen eine gewaltsame Radikalisierung leisten.

Zum einem geht es um frühestmögliche Integration, zum anderen geht es um die Sicherheit in unserem Land.
Wir sorgen hier vor Ort für konkrete Lösungen in Sachen Integration und Rückführung.

Zugleich stärkt das Gesetz die Handlungssicherheit von Schulen.
Schulleitungen erhalten künftig die Möglichkeit, bei konkreten Anhaltspunkten für schwere Störungen des Schulbetriebs oder Gefährdungen von Personen frühzeitig und entschlossen zu handeln.
"Wir warten nicht erst, bis etwas passiert", so erklärt Ministerin Feller, "sondern geben unseren Schulleiterinnen und Schulleitern die nötige Rechtssicherheit, damit sie schon im Vorfeld schwerwiegende Gefahren für den Schulbetrieb abwenden und die Sicherheit aller am Schulleben Beteiligen schützen können."

Minister Pinkwart: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energiesystem konkret umsetzt, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Im Rahmen des Maßnahmenpakets kommt seit Ende 2024 zudem verstärkt Werbung für den #DigitalcheckNRW hinzu sowie inhaltliche Schwerpunkte zu den Themen Radikalisierungsprävention, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Desinformation.
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.

Hier braucht es mehr fachliche Sicherheit und Sensibilität, damit betroffene Familien Unterstützung erhalten und nicht zusätzlich unter Druck geraten.
Konkret sieht sie Handlungsbedarf in drei zentralen Bereichen: dem gezielten Ausbau spezialisierter Versorgungsangebote für Diagnostik, Therapie und Betreuung, der stärkeren Förderung von Forschung sowie der systematischen Fortbildung und Sensibilisierung von Fachkräften im Gesundheitswesen, in Behörden und im Bildungssystem.
Wir dürfen nicht länger warten - Betroffene brauchen jetzt konkrete Verbesserungen.