Wenn Olaf Scholz jetzt offenbar aus politisch-taktischen Gründen vor hat, mit der Entlastung des Ehrenamtes hoch umstrittene Regelungen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu verbinden, ist das unverständlich.
Das hieße, diese Diskussion auf dem Rücken der Ehrenamtler zu führen", sagte Lienenkämper.
Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt.
Ziel dieses Vorstoßes war es, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement bereits ab dem 1. Januar 2020 spürbar zu verbessern.
Bisher wurden diese Vorschläge allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht aufgegriffen.