"Unser Dank gilt allen Einsatzkräften und ihrer guten Zusammenarbeit", sagte Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp.
Bei der Maßnahme wurden auch gezielt kriminelle Ausreisepflichtige in den Blick genommen und auch Personen rückgeführt, die bei polizeilichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang insbesondere mit Eigentumsdelikten auffällig geworden waren.
"Wer ohne Bleibeperspektive aus Georgien nach Nordrhein-Westfalen kommt und den Aufenthalt nutzt, um Straftaten zu begehen, muss sich auf konsequente Abschiebung einstellen", betonte der Minister.
Innenminister Herbert Reul begrüßte die Abschiebungen.
"Diese Maßnahmen liegen voll auf der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung und senden ein klares Signal: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wird konsequent abgeschoben", so Minister Reul.

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Novelle der Abschiebehaft beschlossen
Baustein für konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
12. Dezember 2018
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.
7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex "Abschiebungen" Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehleranfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.
Ziel sind einheitliche, einfache und einfach umsetzbare Verfahren zur Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Erfolgsquote von Abschiebungen.
Dazu gehört auch eine konsequente Anwendung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.
8. Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt In Erwartung der durch die anderen dargestellten Maßnahmen, insbesondere der konsequenten Anwendung von Ausreisegewahrsam, erwirkten Steigerung des Bedarfs, wird die Schaffung weiterer Haftplätze in den Blick genommen.

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Abschiebung von drei islamistischen Gefährdern nach § 58a Aufenthaltsgesetz
Nordrhein-Westfalen greift konsequent gegen Gefährder durch
Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.
Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

NRW hat mit 3.293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt.
"In NRW schieben wir konsequent ab", betonte Innenminister Jäger in Düsseldorf.
NRW hat mit 3.293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt.

Nutzen Ausreisepflichtige diese Möglichkeit aber nicht, muss geltendes Recht konsequent angewendet und die Abschiebung durchgesetzt werden.
In 2016 wurden nach Angaben der Bundespolizei zudem 5.121 Personen aus NRW abgeschoben.
Ein großes Problem bei den Abschiebungen sei immer noch die mangelnde Rücknahmebereitschaft einiger Herkunftsländer.
"Gemeinsam mit dem Bund arbeiten wir mit Hochdruck daran, bestehende Abschiebehindernisse möglichst schnell zu beseitigen", betonte Jäger.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 wurden 1.614 Personen aus NRW abgeschoben.
Das sind 24 Prozent aller 6.704 Abschiebungen aus der Bundesrepublik.
In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 wurden 1.614 Personen aus NRW abgeschoben.
Das sind 24 Prozent aller 6.704 Abschiebungen aus der Bundesrepublik.
"Das zeigt, wie konsequent abgelehnte Asylbewerber aus NRW abschoben werden", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
Integrationsminister Joachim Stamp erklärt: "Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben.

Im Ergebnis ist die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen speziell nach Marokko von 59 im Jahr 2016 auf 315 im Jahr 2017 gestiegen.
Wir werden gerade bei dieser Gruppe die Anstrengungen verstärken, um konsequent Rückführungen umzusetzen", sagte Minister Dr. Stamp.

Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: "Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort."
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.

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NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Abschiebungshaft kann nur ultima ratio sein" / Nach Urteil des EuGH prüft das Land Konsequenzen für Vollzug in NRW
Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW.
Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden.

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NRW zieht Konsequenzen aus Entscheidung des BGH zur Abschiebungshaft in Büren
NRW zieht Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Abschiebungshaft in Büren.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."

Der Standort Büren wird zukünftig ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft genutzt.
"Damit ziehen wir die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes", so Jäger.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Zurzeit kooperiert NRW beim Vollzug von Abschiebungshaft mit den Ländern Berlin und Brandenburg.
Beide Länder haben Nordrhein-Westfalen bisher dabei unterstützt, den Vollzug der Abschiebungshaft übergangsweise aufrecht zu erhalten.
Das jetzt verabschiedete Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist eine bis zum Ende des Jahres befristete Übergangsregelung.
Die weitere Ausgestaltung des Abschiebehaftvollzuges soll bis dahin in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren getroffen werden.

Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungenvoll zogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Zurzeit kooperiert NRW beim Vollzug von Abschiebungshaft mit den Ländern Berlin und Brandenburg.

Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sind und waren auf Basis sorgfältiger Einzelfallprüfungen möglich.
Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu.
Minister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.

Neue Zentralstelle bei der ZAB Essen unterstützt bei Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.

Ziel muss es sein, gut Integrierten eine verlässliche Bleibeperspektive zu geben, dafür aber Integrationsverweigerer und Kriminelle konsequent abzuschieben.

"Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, insbesondere Gefährder und Straftäter, müssen konsequenter abgeschoben werden.

Ansonsten setzen wir die Rückführung konsequent durch", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Seit Jahresbeginn haben in NRW bereits 3.397 Menschen das Angebot der freiwilligen Rückkehr in Anspruch genommen und 1.324 Personen wurden abgeschoben.

Gleichzeitig werden Integrationsverweigerer oder straffällig gewordene Migranten konsequent abgeschoben", sagte Minister Stamp.