Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises (3G-/2G-Regel).
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.
Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Zudem bekräftigten die Spitzen der Landesregierungen die Notwendigkeit, Fälschungen von Gesundheitszeugnissen konsequent ahnden zu können.
In einem gemeinsamen Beschluss betonten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass Impfungen der entscheidende Faktor in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und auf dem Weg zur Normalisierung des Alltags aller Bürgerinnen und Bürger sind.

15. Februar 2016 Verkehrsunfallbilanz 2015 - Artikelbild Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die NRW-Polizei hat das Thema Handy am Steuer im vergangenen Jahr zu einem Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung gemacht.
Dies gilt sowohl für die Prävention, als auch für die konsequente Ahndung von Verstößen.
Inneres
Die Zahl der Unfalltoten blieb im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich.

Nichtsdestotrotz werden wir es in Nordrhein-Westfalen konsequent, aber ohne Schaum vor dem Mund umsetzen.
Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollen die im Konsumcannabisgesetz des Bundes festgelegten Besitzmengen, Konsumverbote und Werbeverbote konsequent durchgesetzt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.

Minister Herbert Reul ergänzt: "Allen Verkehrsteilnehmern muss bewusst sein, dass die polizeiliche Verkehrsüberwachung unangekündigt jederzeit und überall erfolgen kann und Verstöße konsequent geahndet werden, denn regelkonformes Verhalten ist ein wesentlicher Garant für die nachhaltige und wirkungsvolle Reduzierung der Anzahl der Schwerverletzten und Getöteten im Straßenverkehr."
Aus diesem Grund liegt ein weiterer Schwerpunkt der neuen Fachstrategie auch auf der Ahndung von Abstandsverstößen.

"Deshalb ahndet die Polizei konsequent falsches Verhalten von Fahrradfahrern."
"Geschwindigkeit ist der Killer Nummer 1 auf unseren Straßen", machte der Minister deutlich.
Mit unserer Strategie "Brems Dich - rette Leben" gehen wir in NRW konsequent gegen Raser vor.

Vom Handel erwarte ich eine konsequente Beachtung vor allem der Vorgaben zur Zugangssteuerung.
Die Einhaltung der Regeln wird konsequent kontrolliert und auch sanktioniert.

Verstöße werden konsequent geahndet.
Zu hohe Geschwindigkeit ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot geahndet.

Heinen-Esser: "Um Verpackungsmüll konsequent zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft zu stärken, sollten wir auch darüber nachdenken, ordnungsrechtlich einzugreifen. "
"Ebenso sollten die Ordnungsbehörden Fehlverhalten konsequent ahnden.

"Deswegen wird die Polizei auch weiterhin Verstöße von Fußgängern konsequent ahnden", betonte Jäger.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.

Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stellt klar: "Die Vorgaben des Arbeitsschutzkontrollgesetzes mit den neu geschaffenen klaren Anforderungen an die Unterbringung von Arbeitskräften werden durch die Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalens konsequent kontrolliert - und zwar grenzüberschreitend.

Gleichzeitig machte der Minister deutlich: "Es ist ganz klar, dass wir auch nach einem NPD-Verbot weiter entschlossen gegen Rechtsextremisten kämpfen müssen.
Deshalb werden wir die Straftaten von Rechtsextremisten weiter konsequent ahnden.

Die Botschaft lautet klar und deutlich: Regelverstöße und 'schwarze Schafe' werden konsequent sanktioniert", erklärt Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.

Wenn Fahrradfahrer sich nicht an die Verkehrsregeln halten, ahnden wir diese Verstöße konsequent.

Die EU-Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt werden, müssen konsequent angewandt werden.

Deshalb ahndet die Polizei konsequent falsches Verhalten.

Danach greifen Instrumente der Vorbeugung und der konsequenten Strafverfolgung wie zum Beispiel Gefährderansprachen oder schnelle Sanktionen.

Und zwar konsequent und hart.
Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.
Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar.

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Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

"Mit unserem "Präsenzkonzept Innenstadt" haben wir schon vor drei Jahren den Grundstein gelegt, problematische gesellschaftliche Entwicklungen zu beleuchten und Verstöße konsequent zu ahnden.

Nach Ansicht von Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss hier konsequent durchgegriffen werden.
In den vergangenen Tagen ist die Polizei wiederholt auf den Verkauf gefälschter Impfnachweise aufmerksam gemacht worden und hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet.

* Erweiterung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2.500 Euro (um wiederholte oder schwere Verstöße z.B. von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können - Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro).
Vielfältige Ausnahmemöglichkeiten konterkarieren die Intention eines konsequenten Schutzes von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern.

Daher wird Missbrauch konsequent geahndet.

Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.
Diese konsequent pädagogische Ausrichtung beinhaltet beispielsweise individuelle Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie vielfältige Unterstützung bei dem Erlernen alternativer Handlungsformen.
Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.

Und sie wird intensiver kontrollieren und dann entsprechend sanktionieren.
Zu dieser konsequenten Verfolgung rechtswidriger Handynutzung zählt nach Angaben des Ministers auch die Beweissicherung.

Seitdem wurde es konsequent etwa alle zehn Jahre fortgeschrieben.

In diesem Jahr ahndeten die Polizisten landesweit bereits rund 100.000 Handy-Verstöße.
Neben den konsequenten Kontrollen informiert die Polizei auch nachdrücklich über die Risiken durch die Ablenkung.

Die Polizistinnen und Polizisten klären bei den Kontrollen über die Gefahren auf und ahnden Verstöße konsequent.

Damit mögliche Verstöße konsequent geahndet werden, bietet das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hierzu in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen für Veterinärbehörden und Polizei an.

Unsere Konzentration muss vor allem den intensiv belasteten und sanktionierten Jugendlichen gelten.
Wichtig ist, dass wir dabei die Gestaltungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts konsequent nutzen und eine breite Palette von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Jugendkriminalität bereithalten", macht der Justizminister deutlich.

Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.
Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich.
Entsprechend der EU-Richtlinie muss zudem der Strafrahmen für organisierte Umweltkriminalität erhöht werden, um abschreckende Sanktionen zu ermöglichen.

Danach greifen Instrumente der Vorbeugung und der konsequenten Strafverfolgung wie zum Beispiel Gefährderansprachen oder schnelle Sanktionen.

Bei der Bekämpfung von Missbrauch ist dem NRW-Minister wichtig, dass Sanktionen nicht allein auf dem Rücken der betroffenen Zuwanderer durchgeführt werden.
Wichtig ist bei der Diskussion über die Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem die Nachfrager von Arbeit in den Blick zu nehmen: Den "Arbeitsstrich" trocknet man nicht allein durch Repressionen gegen die Zuwanderer aus, sondern dadurch, dass man konsequent gegen kriminelle Arbeitgeber vorgeht", so Schneider.

Bei der Bekämpfung von Missbrauch ist dem NRW-Minister wichtig, dass Sanktionen nicht allein auf dem Rücken der betroffenen Zuwanderer durchgeführt werden.
Wichtig ist bei der Diskussion über die Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem die Nachfrager von Arbeit in den Blick zu nehmen: Den "Arbeitsstrich" trocknet man nicht allein durch Repressionen gegen die Zuwanderer aus, sondern dadurch, dass man konsequent gegen kriminelle Arbeitgeber vorgeht", so Schneider.

Mit den Kameras können wir diese Verstöße künftig konsequenter ahnden", sagte Innenminister Herbert Reul heute bei der Vorstellung der Kameras auf der Autobahnpolizeiwache Mönchengladbach. "

Ziel ist es, Raub- und Sexualstraftaten bei Verabreichung dieser Substanzen mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu sanktionieren.
Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir sicherstellen, dass Täter für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang, gegen Machtmissbrauch: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bekräftigen zum Semesterbeginn in einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung ihr Ziel, weiterhin konsequent gegen übergriffiges Verhalten vorzugehen.
Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang, gegen Machtmissbrauch: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bekräftigen zum Semesterbeginn in einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung ihr Ziel, weiterhin konsequent gegen übergriffiges Verhalten vorzugehen.
Die drei Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen verständigen sich darin auf konkrete Maßnahmen zur Prävention und Sanktion.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat daher den "Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" am Samstag zum Anlass genommen, die Einstellung 50 zusätzlicher staatlicher Arbeitsschützer anzukündigen: "Ein leistungsfähiger Arbeitsschutz, der die Betriebe unterstützt, aber auch Verstöße konsequent abstellt und ahndet, ist heute wichtiger denn je."

Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.
Die im Länderverbund bislang einzigartige Herangehensweise führt zu deutlich kürzeren Wegen und effektiveren Abstimmungsprozessen und folgt konsequent dem Ermittlungsgrundsatz "Follow the Money".

Die Vorschriften für Banken, Finanzinstitute und Kryptoanbieter, die dem Schutz von Anlegern und Geldgebern dienen, müssen eingehalten und Verstöße dagegen konsequent sanktioniert werden.

Polizei und Justiz werden die begangenen Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen und ahnden.
Das gilt für die angesprochenen Hochzeitsgesellschaften ebenso wie für die Bekämpfung krimineller Clans und aller anderen Personen, die sich strafbar machen.

Dabei geht es insbesondere um die Konsequenzen für die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Sanktionen gegen Russland.
Der Krieg und die Sanktionen werden auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, Energieversorgung und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen haben.

Ob mit oder ohne Kutte: Im kriminellen Rockermilieu darf sich keiner vor staatlichen Konsequenzen sicher fühlen.
Das beinhaltet neben Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem Verkehrsrecht.