Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht.
Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern.
Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen - zumindest in diesem Punkt.

Ab sofort hilft ein neues Online-Angebot den NRW-Hochschulen, die neue Gleichstellungsquote bei der Berufung von Professorinnen und Professoren (§ 37a HG NRW) umzusetzen.
In fünf einfachen Schritten ermitteln die Nutzerinnen und Nutzer die Zahl an Professuren, die in einzelnen Fachbereichen von Frauen besetzt sein müssen, um die rechtlich verbindliche Gleichstellungsquote zu erfüllen.
Nach einem hoch-schulinternen Dialogprozess werden die Gleichstellungsquoten von den Rektoraten in der Regel für drei Jahre festgesetzt.
Seit Oktober 2014 gelten für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die fortschrittlichsten Regelungen zur Gleichstellung bundesweit: Insbesondere das konsequente gesetzliche Gebot zur paritätischen Besetzung der Hochschulgremien, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, die Möglichkeiten für ein Teilzeitstudium und die Einführung einer Gleichstellungsquote für Professuren verbessern die Chancen der Frauen an den Hochschulen in NRW.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Geschlechtsspezifische Gewalt ist in unserer Gesellschaft leider noch immer ein alltägliches Phänomen.
Wir müssen weiter konsequent gegen Gewalt gegen Frau und Mädchen kämpfen.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: "Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an.
Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.
Die Landesregierung nimmt den Schutz vor und die Unterstützung bei Gewalt sehr ernst und baut daher die Strukturen konsequent weiter aus.

Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
"Jetzt muss konsequenter Weise die gesetzliche Gleichstellung erfolgen.

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Montag, 5. Mai 2025, ruft Claudia Middendorf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, zu einem konsequenten gesellschaftlichen Wandel auf.
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Montag, 5. Mai 2025, ruft Claudia Middendorf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, zu einem konsequenten gesellschaftlichen Wandel auf.

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein.

Nordrhein-Westfalen setzt sich konsequent gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Nordrhein-Westfalen setzt sich konsequent gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

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Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um
24. Juni 2025 Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Foto: Land NRW / Josua Dunst
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Inneres Justiz Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Einen "NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie" hat das Kabinett gestern (30.10.2012) beschlossen.
"Die Landesregierung will der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen konsequent begegnen und sich aktiv für Akzeptanz, Wertschätzung und ein tolerantes Nordrhein-Westfalen engagieren, in dem Vielfalt selbstverständlich gelebt und erlebt werden kann", so Steffens weiter.
Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut ihren Einsatz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt konsequent weiter aus.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut ihren Einsatz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt konsequent weiter aus.

Landesregierung fördert konsequent Gleichstellung und Teilhabe

Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, schneller Wohnraum schaffen: Gelsenkirchen geht mit gutem Beispiel voran und wendet als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen konsequent die sogenannte referenzielle Baugenehmigung an.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, schneller Wohnraum schaffen: Gelsenkirchen geht mit gutem Beispiel voran und wendet als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen konsequent die sogenannte referenzielle Baugenehmigung an.

Die Polizei geht weiter konsequent gegen Drogendealer vor.
" Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung setzt sich weiter konsequent und überregional für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung setzt sich weiter konsequent und überregional für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein.

Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten - Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen.
Inneres Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten - Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Der terroristische Akt von Solingen ist eine Zäsur für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft, auf die wir über alle Ebenen hinweg politische Antworten finden müssen.
Diesen Weg verfolgen wir als Landesregierung mit den vorgelegten Punkten nun konsequent weiter.

Inneres Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Polizei verweist gewalttätige Partner konsequent aus der gemeinsamen Wohnung.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Denn die Krankheit ist ansteckend, und nur durch eine konsequente Behandlung lässt sie sich heilen und damit auch eine Ausbreitung verhindern."

"Damit erhält Nordrhein-Westfalen ein konsequentes und rechtssicheres Nichtraucherschutzgesetz, mit dem auch Wettbewerbsverzerrungen beendet werden", erklärte dazu Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Damit erhält Nordrhein-Westfalen ein konsequentes und rechtssicheres Nichtraucherschutzgesetz, mit dem auch Wettbewerbsverzerrungen beendet werden", erklärt dazu Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Wir müssen alle Chancen der Telematik und Telemedizin konsequent nutzen, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern und die im Gesundheitswesen Tätigen entlastet, ohne dass dabei die notwendige menschliche Zuwendung auf der Strecke bleibt", erklärte Ministerin Steffens.
Nordrhein-Westfalen ist mit seinen von den Bedürfnissen und Bedarfen der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten aus entwickelten Projekten bundesweit Vorreiter für eine konsequent nutzerorientierte Entwicklung", so Steffens weiter.

Durch das konsequente Vorgehen der Kommission kann in Zukunft kein Transplantationszentrum mehr davon ausgehen, dass Richtlinienverstöße unentdeckt bleiben", so Steffens weiter.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Durch das konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Konzept wird die Belastung jedoch minimiert.

Deshalb gehen Nordrhein-Westfalen und Bayern beim Schutz von gewaltbetroffenen Männern voran", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Mit einer intensivierten länderübergreifenden Zusammenarbeit verstärken wir nicht nur die konsequente Platzierung solch tabuisierter Themen in der Gesellschaft, sondern können auch Ressourcen bündeln und Synergieeffekte nutzen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Als Land sind wir froh über die kooperative, innovative und zielorientierte Arbeit von Madonna und den konsequenten Einsatz für die Forderungen und Rechte der Sexarbeiterinnen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Dennoch setzen wir das Gesetz selbstverständlich konsequent um", sagte Ministerin Steffens. "

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 setzt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seinen Kurs konsequent fort, auch in schwieriger finanzieller Lage, in der Familien-, Integrations-, Flucht- und Gleichstellungspolitik für faire Chancen für alle Menschen zu sorgen.

Für die Landesregierung gilt mit Blick auf unsere Dörfer der Dreiklang: bewahren, stärken, gestalten", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Entwicklung von Gemeinden im ländlichen wie im städtischen Raum mit neuen Flächen-, Energie-, Wohn-, Mobilitäts- und Umweltlösungen wird konsequent vorangetrieben.

Die Landesregierung setzt sich konsequent für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung setzt sich konsequent für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein.

Schule und Bildung Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das zeigt, dass präventive Maßnahmen - unterstützt von einem konsequenten gesetzlichen Nichtraucherschutz - Wirkung zeigen.

Die Auszeichnung ist eine Initiative der Landesministerien für Kultur und Wissenschaft, für Schule und Bildung und für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.
Kinder und Jugendliche müssen konsequent ermutigt werden, künstlerische Erfahrungen zu sammeln und ihre Begabungen und Interessen zu entdecken.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Die konsequente Einhaltung hygienischer Standards ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute medizinische Versorgung", erklärte Gesundheitsministerin Steffens.

Ministerin Steffens: Gericht bestätigt Pflegepolitik des Landes - NRW setzt konsequent auf kleinere Pflegeheime
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Ministerin Steffens: Land unterstützt Akademisierung in Pflege- und Gesundheitsberufen konsequent weiter - Bund muss Reformstau auflösen
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Die konsequente Einhaltung hygienischer Standards ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute medizinische Versorgung", erklärte Gesundheitsministerin Steffens.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Deshalb brauchen wir mehr Klarheit durch ein Gesetz, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie vermeidet", so die Ministerin weiter.

Ministerin Steffens: Drogenkonsumräume haben sich bewährt / Minister Jäger: Polizei geht konsequent gegen skrupellose Dealer vor
Inneres Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Hier sind Opfer noch mehr zu ermutigen, sich an die Polizei zu wenden und die Tat anzuzeigen, auch um sich und andere vor weiteren Gewalttaten durch Täter zu schützen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Meine Überzeugung ist aber auch: Wir müssen unsere Linie aus Konsequenz gegenüber Straftätern und Null Toleranz bei Gesetzesverstößen weiterführen.

Der erste Heimatkongress des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes findet am 17. März 2018 in Münster unter dem Motto "Heimat.
Das Treffen in Münster ist logische Konsequenz unseres Ansatzes, dass Heimat nicht von oben verordnet, sondern von unten wachsen muss", verspricht Ministerin Ina Scharrenbach, dass die Beiträge der Teilnehmer in die Heimat-Aktivitäten der Landesregierung einfließen.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die alltagsnahe Vermittlung der Konsequenzen von Hass und Ausgrenzung macht deutlich, warum eine Kultur der Akzeptanz und des Respekts so wichtig ist.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nun müsse die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden, ehe Konsequenzen gezogen werden könnten.