"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.
Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", führte Jäger aus.
Zur Solidaritätsumlage werden nur finanzstarke, sogenannte nachhaltig abundante Kommunen herangezogen.

Mit dem Beitrag der 78 besonders steuerstarken Kommunen gibt es jetzt einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus", führte Jäger aus.
Andere Bundesländer erheben ähnliche Abundanzumlagen.
Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW sind deren Umlagen zeitlich unbefristet.

Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen eindeutige Pflichten auf.
Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen", betonte Ralf Jäger.
Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.

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Stadtfinanzen Nideggen: Land setzt Beauftragten ein / Minister Jäger: Finanzielle Hilfe des Landes setzt einen konsequenten Sparkurs voraus
7. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates.

"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: Konsequenter Sparkurs ist auch weiterhin erforderlich

Der harte Sparkurs hat nicht nur Griechenland in eine tiefe Depression getrieben, er hat auch in den anderen EU-Ländern starke verteilungspolitische Konsequenzen.