Das derzeit mit den Vereinen diskutierte Sicherheitskonzept von DFB und DFL sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Jäger weiter.
"Ich erwarte, dass sich die Vereine ihrer Verantwortung stellen und sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
Dabei müssen konsequentes Handeln gegen Straftäter und Chaoten Hand in Hand mit Präventionskonzepten gehen.
" Jäger forderte, dass ein Teil der jährlich rund 600 Millionen Euro Einnahmen aus Fernsehgeldern in mehr Sicherheit und in Fanprojekte gesteckt wird. "
Die Kontrollen am Drehkreuz müssen von den Vereinen verschärft und Stadionverbote konsequent durchgesetzt werden", führte Jäger aus.

Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Anlass des heutigen Polizeieinsatzes in Essen:
"Der Schrecken über den verhinderten Anschlag von Essen sitzt tief.
Der Hinweisgeber und unsere Polizistinnen und Polizisten haben mit ihrem konsequenten Handeln wahrscheinlich eine Horrortat und eine schlimme Tragödie verhindert.
Ich bin dankbar für das aufmerksame Handeln aus der Bevölkerung heraus - dies hat bei der Vereitelung der Tat entscheidend geholfen.
Den Einsatzkräften danke ich sehr für ihr Handeln zum Schutz Aller.

"Zu Ihrer Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliere ich Ihnen herzlich.
Ihr Amtsantritt fällt in eine Zeit besonderer Herausforderungen - vom sozialen Zusammenhalt in unserem Land bis zur Bewältigung globaler Fragen wie dem Klimawandel.
Insbesondere die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worauf es ankommt: verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern.
Das wird auch für die vielen Themen, die in den kommenden Jahren - innen- wie außenpolitisch - vor uns als Gesellschaft liegen, von Bedeutung sein.
Bei diesen Herausforderungen wünsche ich Ihnen in Ihrem Amt als Bundeskanzler gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen.

Wir wollen einen bestmöglichen Schutz von Kindern vor Missbrauch und Misshandlung sicherstellen.
"
Ministerpräsident Armin Laschet: "Beim Thema Kindesmissbrauch sind allerhöchste Sorgfaltspflicht und konsequentes Handeln geboten.
Ich danke Wolfgang Bosbach und allen Mitgliedern der Kommission, dass sie uns ihre Expertise mit diesem Zwischenbericht zur Verfügung stellen.
Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, für mehr Sicherheit zu sorgen und dieses Versprechen wollen wir halten, in allen Bereichen.

Auch die Entwicklungen im Bereich von Rechtsextremisten nimmt der NRW-Verfassungsschutz ernst.
Es gibt immer wieder Anhaltspunkte für klar rechtsterroristisch-orientierte Gruppen, die oftmals auch konspirativ agieren und eine deutliche Gewaltbereitschaft gegenüber ihren Feindbildern haben.
"Hier ist konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden gefordert, wie sie es erfolgreich bei der "Old School Society" getan haben.
Denn diese Rechtsterroristen sind bereit, rücksichtlos Gewalt für ihre menschenverachtenden Ziele einzusetzen", sagte Jäger.
Zudem gibt es einen harten Kern des Rechtsextremismus, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder "Die Rechte" organisiert ist.

Unterrichtung des Landtags: Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration und Prävention
Ministerpräsident Hendrik Wüst unterrichtet den Landtag
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nach Solingen haben wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen.
Mit dem nun beschlossenen Paket lassen wir unseren Worten Taten folgen.
In drei Säulen bringen wir Reformen für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und eine bessere Prävention auf den Weg.

Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.
Beide Länder wollen nun gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Umsetzung in den jeweiligen Themenfeldern, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen, angehen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Anschlag von Solingen war eine Zäsur, nach der wir den Menschen konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen haben.
Mit dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention lassen wir unseren Worten Taten folgen.
Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein nun ebenfalls ein Reformpaket verabschiedet hat, zeigt die Bereitschaft, zeitgemäße Antworten auf diese neue Gefährdungslage zu geben.

Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
Ein besonderes Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit der Stadt Gelsenkirchen, die im Herbst 2022 geschlossen wurde: Bis zu 3.000 Schlechtwohnungen sollen vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.
Das Land hat hierfür bislang aus eigenen Mitteln 30 Millionen Euro bereitgestellt.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien statt.
* Ein besonderes Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit der Stadt Gelsenkirchen, die im Herbst 2022 geschlossen wurde: Bis zu 3.000 Schlechtwohnungen sollen vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.
Das Land hat hierfür bislang aus eigenen Mitteln 30 Millionen Euro bereitgestellt.
* Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Die wichtige Nachricht: Wer frühzeitig handelt, kann Schlimmeres verhindern.
"Beim invasiven Erdmandelgras gilt: Früherkennung und konsequente Maschinenhygiene sind die wirksamsten Maßnahmen", so Ministerin Gorißen.
"Noch stehen wir an einem Punkt, an dem wir durch frühes Erkennen und konsequentes Handeln größere Schäden in der Landwirtschaft begrenzen können.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir vor den Gefahren von Erdmandelgras für unsere hochwertige landwirtschaftliche Produktion warnen und Schutzmaßnahmen vorstellen.
So können wir gemeinsam dafür sorgen, dass Erdmandelgras in Nordrhein-Westfalen eingedämmt wird.

In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
* Besondere Beispiele für konsequentes Handeln sind unter anderem die Vereinbarungen "Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchen" sowie der "Hagen-Pakt 2026 - 2035", die das Ministerium mit den Städten Gelsenkirchen und Hagen geschlossen hat.
Bei der Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchen sollen bis zu 3.000 Problemimmobilien vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.
Das Land hat hierfür bislang 30 Millionen Euro bereitgestellt.

Welche Maßnahmen zur Eindämmung und Prävention zur Verfügung stehen und wie betroffene Betriebe reagieren müssen, stellten Ministerin Silke Gorißen und Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW, gemeinsam mit dem Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands e.V., Erich Gussen, und dem Vize-Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands e.V., Michael Uckelmann, bei einem Vor-Ort-Termin auf einem Versuchsfeld der Landwirtschaftskammer im westfälischen Dülmen vor.
Ministerin Silke Gorißen: "Beim invasiven Erdmandelgras gilt: Früherkennung und konsequente Maschinenhygiene sind die wirksamsten Maßnahmen.
Noch stehen wir an einem Punkt, an dem wir durch frühes Erkennen und konsequentes Handeln größere Schäden in der Landwirtschaft begrenzen können.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir vor den Gefahren von Erdmandelgras für unsere hochwertige landwirtschaftliche Produktion warnen und Schutzmaßnahmen vorstellen.
So können wir gemeinsam dafür sorgen, dass Erdmandelgras in Nordrhein-Westfalen eingedämmt wird.

Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.
Handeln.

Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.
Die Landesregierung nimmt den Schutz vor und die Unterstützung bei Gewalt sehr ernst und baut daher die Strukturen konsequent weiter aus.

Dabei stehen der Dialog und die Unterstützung für friedliche Fans sowie ein konsequentes Vorgehen gegen die Schläger und Gewalttäter im Fokus.
Fans haben auf ihren Reisen durch Deutschland immer wieder deutliche Unterschiede im Handeln der Polizei wahrgenommen.
Ein einheitliches Handeln von Polizei und Veranstaltern verstärkt ihre Akzeptanz bei den Fans, Konfliktsituationen können vermieden werden.

In unserem Land stellen wir uns konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung.
Eine lebendige Erinnerungskultur braucht Handeln.

Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und jede Chance nutzen, gegen die Neonazis vorzugehen.
Die Rechtsform "Partei" setzt dauerhaft ein entsprechendes Handeln als Partei voraus.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit den zielgerichteten Entscheidungen der letzten Tage und dem konsequenten Umsetzen der Maßnahmen haben wir den Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf viel abverlangt.
Die Ergebnisse der mit knapp 40.000 Personen seit Ausbruch der Corona-Pandemie bundesweit größten Testungen und die Entwicklung der Inzidenzzahlen bestätigen unser Handeln und zeigen, dass unsere differenzierten Entscheidungen richtig waren.

Bei grundsätzlichen oder hoch aktuellen Themen wie Ökumene, Flüchtlingsfrage und Kirchenasyl befolgte der Seelsorger diesen Grundsatz seines Handelns konsequent und glaubwürdig.

Bei grundsätzlichen oder hoch aktuellen Themen wie Ökumene, Flüchtlingsfrage und Kirchenasyl befolgte der Seelsorger diesen Grundsatz seines Handelns konsequent und glaubwürdig.

Umweltministerin Heinen-Esser: "Die globalen Nachhaltigkeitsziele sind Leitbild für das Handeln der Landesregierung, Nachhaltigkeit ist Kernthema für alle Ressorts.
Um uns konsequent nachhaltig aufzustellen, müssen wir Ökonomie, Ökologie und Soziales stets zusammendenken".

"Um die Geflügelpest effektiv zu bekämpfen, ist gemeinsames Handeln mit der Landwirtschaft, der Geflügelwirtschaft und den Veterinärbehörden die oberste Maxime", so Ministerin Gorißen.
"Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen am eigenen Hof bietet einen starken Schutz gegen die Geflügelpest.

"Energiewende und Klimaschutz zeigen exemplarisch, wie groß die Chancen sind, die weitsichtiges Handeln bietet.
Wenn wir den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick halten, dass eröffnen sich große ökonomische und ökologische Chancen.

Er steht für klare Führung, rechtsstaatliches Handeln und eine enge Verzahnung von Verwaltung, Politik und Sicherheitsbehörden.
Mit der vorgesehenen Ernennung zum Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Köln setzt Gregor Lange seinen konsequenten Weg im Dienst des Landes fort.

Zum Internationalen ME/CFS-Tag ruft Claudia Middendorf nochmal dazu auf, die Erkrankung stärker in den gesundheitspolitischen Fokus zu rücken und die Lebensrealität der Betroffenen konsequent mitzudenken.
"ME/CFS ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die entschlossenes politisches Handeln erfordert.

Dieses Verständnis schlägt sich in ihrem gesamten Handeln nieder.
Die Jury fand insbesondere den Ansatz einer konsequent gemeinsamen und übergreifend gedachten Lehre besonders wegweisend für die künftige Gestaltung von Hochschullehre.

Die Landesregierung setzt sich für eine konsequent nachhaltige Entwicklung ein, die Natur und Umwelt schützt, wirtschaftliche Chancen bietet und die soziale Gerechtigkeit sichert", so Minister Lutz Lienenkämper.
Handeln".

"Wir brauchen aber auch ein konsequenteres Handeln durch den Bund.

Durch die konsequente Verzahnung von Serious Games und Präsenzlehre verlässt er den traditionellen Charakter von Lehrveranstaltungen und begeistert die Studierenden auf spielerische Art und Weise für den Stoff.
Karl zeigt ihren Studierenden, in welcher Weise sie mithilfe ihres Wissens und Handelns Gesellschaft mitgestalten, verändern und prägen können.

Wichtige weitere Bausteine im Transformationsprozess sind auch die Digitalisierung im Land und die konsequente Modernisierung der Verwaltung.
Auch die Innere Sicherheit bleibt ein Eckpfeiler des Regierungshandelns.

"Konsequente Nachrüstungen von ÖPNV-Flotten und Diesel-Autos sind ein wichtiger Schlüssel für saubere Luft.
"Die Entscheidung der Rheinbahn zeigt, dass schnelles Handeln für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger möglich ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen."

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, eröffnete die Fachtagung: "Um die Geflügelpest effektiv zu bekämpfen, ist gemeinsames Handeln mit der Landwirtschaft, der Geflügelwirtschaft und den Veterinärbehörden die oberste Maxime.
Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen am eigenen Hof bietet einen starken Schutz gegen die Geflügelpest.

Nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung hat Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die konkrete Umsetzung für den Schulbereich in Nordrhein-Westfalen erläutert: "Angesichts der kritischen Infektionslage in ganz Deutschland braucht es weiterhin entschlossenes Handeln in allen Lebensbereichen, um die Pandemie in diesem Winter zurückzudrängen.
Aber angesichts der gegenwärtigen Situation sind die konsequenten Einschränkungen richtig, um Kontakte weiter zu verringern.

Familienzentren sind die konsequente Weiterentwicklung der Kitas, weil sie die Familie als Ganzes in den Blick nehmen", erklärte Ministerin Kampmann.
Während sich auf der Messe des Fachkongresses zahlreiche Familienzentren mit ihren besonderen Arbeitsschwerpunkten vorstellten, befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von insgesamt acht Foren mit Themen wie Gesundheitsförderung, Kinder und Familien mit Fluchterfahrung oder armutssensibles Handeln im Familienzentrum.

"Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung unserer konsequent mittelstandsorientierten Politik.
Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung.

"Durch die enge Verbindung zwischen der menschlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt ist ein vorsorgendes, sektor- und medienübergreifendes Handeln notwendig - wie es der sogenannte One-Health-Ansatz fordert", sagte Bottermann.
Sie wird in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt und zielt darauf ab, den Einsatz von Antibiotika sukzessive zu reduzieren und auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans ruft auf europäischer Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden zu konkretem Handeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung auf
Er forderte deshalb von der EU-Kommission Unterstützung, damit jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Handlungsspielräume beim Schließen von Steuerschlupflöchern konsequenter nutzen und verbreitern könne.

Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Der Rechtsakt würde erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Medien und die Art und Weise haben, wie Medien arbeiten oder reguliert werden.
Die nationale Aufgabe der Vielfaltsicherung darf nicht als Markthindernis angesehen werden, sondern muss konsequent im Binnenmarkt anerkannt werden.

Gegenstand der Gespräche wird auch die Anwendung künstlicher Intelligenz in der Justiz sein, etwa bei der Auswertung der extrem umfangreichen Verfahrensakten in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren.
Minister Biesenbach hob vor Beginn seiner Reise die Notwendigkeit einer konsequenten digitalen Modernisierung der Justiz hervor.

Dies gilt auch für den Austausch von Behandlungsdaten zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen mittels elektronischer Fall- und Patientenakten.
"Eine konsequente Nutzerorientierung, die Datenschutz und die Datensicherheit aber auch die Verwendung von offenen Standards berücksichtigt, ist zentrales Element aller Projekte", betonte die Ministerin.
"Ich freue mich sehr, dass alle Länder die NRW-Initiative für einen konsequenten nutzerorientierten Ausbau der Telematikinfrastruktur unter intensiver Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unterstützen", sagte Steffens.

Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen eindeutige Pflichten auf.
Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.

Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen", erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung.
Landesregierung will Weg zu moderner Lebensmittelkontrolle konsequent weitergehen - Aktuelle Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen in der amtlichen Lebensmittelüberwachung vorgelegt

Aber die Freude währt nur dann, wenn alle umsichtig sind und die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent einhalten", mahnt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsorge.

In Bochum wird gezeigt, wie elektronische Patientenakten, der elektronische Arztbrief, die elektronische Wunddokumentation oder elektronische Berufsausweise funktionieren.
Bundesweit ist diese konsequente Berücksichtigung der Nutzerorientierung inzwischen als nordrhein-westfälisches Markenzeichen für den IT-Einsatz im Gesundheitswesen bekannt.

So sollen etwa Instrumente der besseren Rechtsetzung während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens - von der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen bis hin zur Umsetzung, Bewertung und Überprüfung bereits angenommener Rechtsakte - systematischer, konsequenter und kontinuierlicher eingesetzt werden.

Der Land- und Forstwirtschaft bieten sich vielfältige Strategien zum Umgang mit dem Klimawandel, die konsequent umgesetzt werden müssen.
Broschüre "Vorsorge durch Anpassung - Klimawandel in NRW" Aktuelle Informationen zum Klimawandel und seinen Folgen enthält die jetzt veröffentlichte Broschüre "Vorsorge durch Anpassung - Klimawandel in Nordrhein-Westfalen" des Umweltministeriums.

Nachdem der Bank vor kurzem die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewährt wurde, arbeitet die Bank nunmehr die hierbei gefundenen Hinweise weiter auf.
"Ich unterstütze eine konsequente und schonungslose Aufklärung über alle Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte - ungeachtet dessen, ob es sich um eine private, eine öffentliche oder eine Bank im Landesbesitz handelt", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Auch Prof. Dr. Thomas Ittel, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums der RWTH Aachen, begrüßt die Pläne: "Damit geht die Landesregierung einen mutigen und konsequenten Schritt, um die digitale Transformation des Gesundheitswesens in unserem Bundesland voranzutreiben.
Die Uniklinik RWTH Aachen hat mit der Elektronischen Fallakte Plus, dem Telemedizinzentrum Aachen und dem Innovationszentrum für Digitale Medizin, IZDM, wichtige Komponenten für die digitale Vernetzung aller Akteure geschaffen und freut sich, damit die Entwicklung des Virtuellen Krankenhauses unterstützen zu können.

Anlässlich des dritten Jahrestages wurde die Partnerschaft feierlich für drei weitere Jahre verlängert - unter der Schirmherrschaft von Minister Dr. Optendrenk und Elmar Brok, der sich als langjähriger Europaabgeordneter und Außenpolitikexperte seit vielen Jahren konsequent für eine enge Verbindung zwischen der EU und der Ukraine einsetzt.
Claudia Potthoff-Kowol, Leiterin der Hochschule für Finanzen, erklärt anlässlich des Festakts: "Die Partnerschaft mit Irpin zeigt, wie wichtig persönlicher Austausch ist.

Durch das konsequente Vorgehen der Kommission kann in Zukunft kein Transplantationszentrum mehr davon ausgehen, dass Richtlinienverstöße unentdeckt bleiben", so Steffens weiter.
Hintergrund für die Begehungen der Kliniken durch die Kommission der Bundesärztekammer sowie die Auswertung der Patientenakten aus den Jahren 2008 bis 2011 waren die in 2012 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an Transplantationszentren in Bayern und Niedersachsen.