" die Durchführung gemeinsamer Aktionstage vereinbart.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften (u.a. Schutzkleidung, Absturzsicherungen, Gerüstverankerungen, Gefahrstoffe).
Circa 90 Prozent der kontrollierten Baustellen waren aus Sicht des Arbeitsschutzes mängelbehaftet.
Die Top-Mängel sind fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste (insgesamt 1.932 festgestellte Mängel), gefolgt von unsicheren Verkehrswegen, fehlenden Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie fehlenden sanitären Einrichtungen und Waschgelegenheiten.
Zudem war von insgesamt vier kontrollierten Unterkünften in der Aktionswoche eine in einem menschenunwürdigen Zustand.

Vom 22. bis 26. Juni 2026 wurden rund 100 Baustellen, mehr als 380 Arbeitgeber und über 1.000 Beschäftigte kontrolliert.
Mit Fokus auf das Baugewerbe haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion die diesjährigen Aktionstage gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt.
Vom 22. bis 26. Juni 2026 wurden rund 100 Baustellen, mehr als 380 Arbeitgeber und über 1.000 Beschäftigte kontrolliert.

Der Arbeitsschutz legte bei seinen Kontrollen dieses Mal einen besonderen Schwerpunkt auf Baustellen.
Bis auf wenige Einzelfälle waren die kontrollierten Arbeitnehmer sehr kooperativ und zeigten unverzüglich die 3G-Dokumente vor.

Insgesamt stellten die Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung über 2.000 Verstöße fest.
Eine weitere positive Feststellung konnte die Arbeitsschutzverwaltung bei der Überprüfung der Unterkünfte treffen: Die im Rahmen der Aktionstage kontrollierten Unterkünfte waren ganz überwiegend in einem guten Zustand.
Gerade auf Baustellen gilt es, das zu vermeiden.

Insgesamt haben 110 Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamte aller fünf Bezirksregierungen flächendeckend im Land kontrolliert, ob Sonntagsarbeit stattfindet und wenn ja, ob diese illegal ist oder ausnahmsweise gesetzlich, oder aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist.
Demnach wurde in insgesamt 88 Betrieben - darunter auch Baustellen - sonntags illegal gearbeitet.

In einem Baustellenbereich auf der Autobahn bei Münster überschritt ein Porschefahrer aus Schweden die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h. Statt der erlaubten 80 Stundenkilometer wurde er mit 126 km/h gemessen.
Zu schnelles Fahren ist überall der Killer Nummer 1 im Straßenverkehr und deshalb kontrolliert die Polizei jeden Tag die Geschwindigkeit auf unseren Straßen.

Erlaubt sind dort im Baustellenbereich 80 km/h. Strafe: 2 Monate Fahrverbot, 4 Punkte in Flensburg und mindestens 440 Euro Geldbuße.
In NRW kontrollierten rund 3.500 Polizisten und 270 Mitarbeiter von 86 Kommunen landesweit an etwa 3.000 Messstellen.

13. Dezember 2022 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Neben Gebäuden, in denen niederländische Leiharbeitsfirmen aus der Fleischindustrie Beschäftigte unterbringen, wurden erstmals auch Gebäude kontrolliert, in denen Menschen unterkommen, die für polnischen Firmen aus der Logistik- und Baubranche arbeiten.

Insgesamt haben 100 Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamte aller fünf Bezirksregierungen flächendeckend im Land kontrolliert, ob Sonntagsarbeit anzutreffen ist und wenn ja, ob diese illegal ist oder ausnahmsweise gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist.
Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung dieses Mal im Groß- und Einzelhandel, aber auch wieder auf Baustellen (Innenausbau, Fassadensanierung), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung) sowie in metallverarbeitenden Betrieben.
Darüber meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel mangelhafte beziehungsweise verwahrloste Unterkünfte von Baukolonnen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, unzureichende Absturzsicherung sowie Gefährdung durch unsichere Arbeitsmittel und Abgase im Gebäude.

Hinzu kommen steile Hänge und tiefe Taleinschnitte, die herausfordernd für den Zaunbau sind.
Zeitgleich werden angrenzende Gebiete engmaschig durch Drohnenflüge und Suchhunde kontrolliert.
An bestimmten Stellen erfolgt eine sogenannte "taktische Zäunung", um Wildschweine gezielt zu lenken.
Wo notwendig, kommt beim Bau der Trasse auch ein Forstmulcher zum Einsatz.
Die WSVG wird die errichteten Zäune später auch kontrollieren und in Stand halten.

Es wurden Fachmärkte für Autozubehör, Tankstellen, Schnäppchenmärkte, Drogeriemärkte, Reformhäuser, Kaufhäuser, Apotheken und Baumärkte sowie Großhändler kontrolliert.

In weiteren der kontrollierten Sammelunterkünfte wurden zudem erhebliche Missstände gefunden.
Dies umfasste unter anderem die unzulässige Nutzung von Dachgeschossen als Schlafstelle ohne Rettungswege und Brandschutzvorkehrungen.
Ein Teil der kontrollierten Sammelunterkünfte werden bauordnungsrechtlich zudem unzulässig genutzt, weshalb kurzfristig Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden.

Expertinnen und Experten für Datenanalyse der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg gleichen bei der Kontrollaktion vor Ort die Ergebnisse der Analysen mit den tatsächlichen Verhältnissen in den kontrollierten Immobilien ab.
Diese reichen von baulichen Mängeln und Verstößen gegen wohnrechtliche Vorgaben über unzumutbare Wohnverhältnisse bis hin zu möglichen Verstößen im Bereich des Sozialleistungsrechts.
Die beteiligten Stellen arbeiten deshalb eng zusammen.

Die Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen konzentrieren sich auf wenige skandalträchtige Bauvorhaben, die allesamt in der Zeit der Vorgängerregierung angestoßen wurden.
Mögliche Konflikte zwischen dem BLB als Vermieter und den Ressorts als Mieter soll eine neu einzurichtende Clearingstelle lösen.
Mit veränderten Gremien soll der BLB außerdem effizienter kontrolliert werden.

So hat Nordrhein-Westfalen beispielsweise die staatliche Arbeitsschutzverwaltung deutlich gestärkt: Seit 2019 wurden 100 neue Stellen geschaffen.
Dadurch konnten im Vergleich zu 2019 im Jahr 2023 rund 30 Prozent mehr Betriebe kontrolliert werden.
Hierbei arbeiten insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Arbeitsschutz Hand in Hand: In den letzten Jahren wurden im Rahmen von landesweiten Aktionstagen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in mehreren Bereichen (Baugewerbe, Fleischindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Hotel- und Gaststättenbranche, Friseurbetriebe/Barbershops) gemeinsame Kontrollen durchgeführt.

Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die ausgewerteten Ergebnisse der landesweiten Aktion offenbaren unter anderem folgende Mängel in den kontrollierten Gebäuden: Brandschutzmängel wie fehlende oder defekte Rauchmelder und abgelaufene Feuerlöscher, defekte Haustüren, defekte Fenster, defekte Beleuchtung, beschädigte Elektroleitungen.
Die Kontrollen zeigen zudem, dass es in Teilen nicht nur einzelner Instandsetzungen bedarf, sondern an vielen Stellen auch eine grundlegende Sanierung der Gebäude erforderlich ist.

Das neue Rheinstreifenboot wurde in der Bauwerft "Siemer Yachtbau" im niedersächsischen Barßel gebaut.
Die derzeit 275 Polizeibeamten schützen die Umwelt, beugen Unfällen vor, kontrollieren, regeln und ermitteln.
Elf weitere Boote der Wasserschutzpolizei sind derzeit auf dem Rhein im Einsatz, hinzu kommt die "WSP 1", die unter anderem als Schulungsboot zu Ausbildungszwecken und als "schwimmende Befehlsstelle" bei besonderen Lagen genutzt wird.