So arbeiten sie im Katastrophenschutz zusammen und bekämpfen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Februar 2022 führten sie erstmals eine gemeinsame Kontrollaktion von Sammelunterkünften durch, um die Ausbeutung von Arbeitsmigranten im Grenzgebiet und unterbinden.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften wurden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Hintergrund Grenzlandkonferenz
Der Grenzlandprozess mit einer jährlichen Konferenz und einer fortlaufenden Themenagenda wurde nach dem Antritt neuer Regierungen in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 ins Leben gerufen.

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Nach den ersten landesübergreifenden Kontrollen am 12./13. Februar 2022 in Geldern und Emmerich (ebenfalls Kreis Kleve) war dies bereits die zweite großangelegte Kontrollaktion, um gegen ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vorzugehen.
Damals wurden kurz nach der Aktion alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften geschlossen.
Viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite - jeweils unter prekären Bedingungen.
Vor allem Unternehmen, vorwiegend mit Geschäftsbeziehungen zur fleischverarbeitende Industrie in den Niederlanden, bauen solche Strukturen auf.

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Kontrollierte Sammelunterkünfte werden geschlossen
Ministerin Scharrenbach: Nach länderübergreifender Kontrollaktion - Alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte werden geschlossen
18. Februar 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

Dies umfasste unter anderem offene Stromleitungen, nicht isolierte Stromverteiler, fehlende Brandmelder und Feuerlöscher, Ausfall der Wasserversorgung, defekte Sanitäranlagen und Ausfall der Zentralheizung.
Die Arbeitgeber wurden verpflichtet, rund 75 betroffenen Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer in sichere und angemessene Wohnungen unterzubringen.
In weiteren der kontrollierten Sammelunterkünfte wurden zudem erhebliche Missstände gefunden.
Dies umfasste unter anderem die unzulässige Nutzung von Dachgeschossen als Schlafstelle ohne Rettungswege und Brandschutzvorkehrungen.
Ein Teil der kontrollierten Sammelunterkünfte werden bauordnungsrechtlich zudem unzulässig genutzt, weshalb kurzfristig Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden.

Hierunter fallen Sammelunterkünfte, Werkswohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte.

Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.