Circa 90 Prozent der kontrollierten Baustellen waren aus Sicht des Arbeitsschutzes mängelbehaftet.
Die Top-Mängel sind fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste (insgesamt 1.932 festgestellte Mängel), gefolgt von unsicheren Verkehrswegen, fehlenden Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie fehlenden sanitären Einrichtungen und Waschgelegenheiten.
Zudem war von insgesamt vier kontrollierten Unterkünften in der Aktionswoche eine in einem menschenunwürdigen Zustand.
Aufgrund gravierender Arbeitsschutzmängel wurde bei circa 25 Prozent der kontrollierten Baustellen die Weiterarbeit in Teilbereichen durch die Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung komplett untersagt.
"Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält, setzt Leben und Sicherheit der Menschen aufs Spiel.

Die Situation der sanitären Einrichtungen hingegen hat sich im Vergleich zu früheren Kontrollen deutlich verbessert.
Dieses positive Ergebnis ist auch auf Hygienemaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Eine weitere positive Feststellung konnte die Arbeitsschutzverwaltung bei der Überprüfung der Unterkünfte treffen: Die im Rahmen der Aktionstage kontrollierten Unterkünfte waren ganz überwiegend in einem guten Zustand.
"Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält, setzt sowohl die Sicherheit als auch die Gesundheit seiner Beschäftigten aufs Spiel.
Gerade auf Baustellen gilt es, das zu vermeiden.

Dabei bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.
Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und Überbelegung festgestellt.
Teilweise mussten einzelne Sammelunterkünfte geräumt.
Rund 20 Personen wurden von der Stadt Goch in Notunterkünften untergebracht.

Wir nutzen die Bauordnung und das Wohnraumstärkungsgesetz, um Recht und Gesetz durchzusetzen, menschenunwürdige Unterkünfte aufzulösen und Menschen zu schützen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Ministerin hatte sich bei der Kontrollaktion einer Sammelunterkunft am 12. Februar 2022 selbst ein Bild vor Ort gemacht.
Eine kontrollierte Unterkunft wurde sofort geräumt.
Dort lag eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Bewohner vor.
In einer weiteren kontrollierten Unterkunft musste das Dachgeschoss sofort im Rahmen der Aktion geräumt werden.

So arbeiten sie im Katastrophenschutz zusammen und bekämpfen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Februar 2022 führten sie erstmals eine gemeinsame Kontrollaktion von Sammelunterkünften durch, um die Ausbeutung von Arbeitsmigranten im Grenzgebiet und unterbinden.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften wurden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Hintergrund Grenzlandkonferenz
Der Grenzlandprozess mit einer jährlichen Konferenz und einer fortlaufenden Themenagenda wurde nach dem Antritt neuer Regierungen in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 ins Leben gerufen.

Dies umfasste unter anderem offene Stromleitungen, nicht isolierte Stromverteiler, fehlende Brandmelder und Feuerlöscher, Ausfall der Wasserversorgung, defekte Sanitäranlagen und Ausfall der Zentralheizung.
Die Arbeitgeber wurden verpflichtet, rund 75 betroffenen Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer in sichere und angemessene Wohnungen unterzubringen.
In weiteren der kontrollierten Sammelunterkünfte wurden zudem erhebliche Missstände gefunden.
Dies umfasste unter anderem die unzulässige Nutzung von Dachgeschossen als Schlafstelle ohne Rettungswege und Brandschutzvorkehrungen.
Ein Teil der kontrollierten Sammelunterkünfte werden bauordnungsrechtlich zudem unzulässig genutzt, weshalb kurzfristig Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden.

Der Arbeitsschutz überprüfte auch knapp 650 Unterkünfte von Beschäftigten von Werkvertragsfirmen der Fleischindustrie.
Hierunter fallen Sammelunterkünfte, Werkswohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte.
Ebenso wurden 250 landwirtschaftliche Betriebe mit Unterkünften von ca. 5.800 Saisonarbeitskräften kontrolliert.

Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurde eine Unterbringung in sicheren Notunterkünften angeboten, bis sie von dem verantwortlichen Vermieter anderweitig und dann angemessen untergebracht werden.
* Es wurden in den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden.
Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen sieben defekte Haustüren, neun defekte Fenster mit Schimmelbildung, vier defekte Elektroanlagen und 28 gesperrte Stromzähler auf.

Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
* Es wurden in den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten 15 lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden.
Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen 35 defekte Haustüren, 15 defekte Fenster mit Schimmelbildung und 18 defekte Elektroanlagen vorgefunden.

* In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden 43 bauordnungsrechtliche Verstöße und Mängel, wovon 16 im Bereich des Brandschutzes lebensbedrohend waren, festgestellt.
* In zwei Gebäuden mussten die Behörden feststellen, dass diese illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt wurden.
* Die kontrollierten Gebäude wiesen darüber hinaus insgesamt 50 wohnungsrechtliche Mängel, wie defekte Haustüren, defekte Fenster, Schimmelbildung und defekte Elektroanlagen, auf.

Erneut grenzübergreifende Razzia: 42 Wohnungen kontrolliert, rund 30 Brandschutzmängel vorgefunden, Unterkünfte zum Teil stark vermüllt

* In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden 43 bauordnungsrechtliche Verstöße und Mängel, wovon 16 im Bereich des Brandschutzes lebensbedrohend waren, festgestellt.
* In zwei Gebäuden mussten die Behörden feststellen, dass diese illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt wurden.

Sie belegen leider vielmehr, dass ein Systemwechsel in der Branche überfällig ist, weil eklatante Missstände bei der Unterbringung vieler Beschäftigter, über die seit Jahren regelmäßig diskutiert wird, offenbar immer noch nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert werden.
Leidtragende sind neben den Beschäftigten, die leider immer noch viel zu oft in heruntergekommenen Unterkünften einquartiert werden, die gesamte Fleischwirtschaft - bis hin zum Schlachter nebenan.

Zudem wurde seit 2022 ein Schwerpunkt in der Kontrolle von Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigen aus Südosteuropa an der niederländischen Grenze gesetzt.

Zudem kontrollierten die Behörden gemeinsam mit dem Arbeitsschutz des Landes die Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern.

Insgesamt haben 100 Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamte aller fünf Bezirksregierungen flächendeckend im Land kontrolliert, ob Sonntagsarbeit anzutreffen ist und wenn ja, ob diese illegal ist oder ausnahmsweise gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist.
Darüber meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel mangelhafte beziehungsweise verwahrloste Unterkünfte von Baukolonnen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, unzureichende Absturzsicherung sowie Gefährdung durch unsichere Arbeitsmittel und Abgase im Gebäude.