Reisegutscheine automatisch zurückzahlen und übertragen Erforderlich sei jedoch eine weitergehende Klarstellung im Gesetz, wonach Reiseveranstalter nach Ablauf der Geltungsdauer des Gutscheins die geleistete Anzahlung innerhalb von 14 Tagen automatisch zurückzahlen müssen.
"Es darf nicht dazu kommen, dass Verbraucher ihren Ansprüchen am Ende noch hinterher rennen müssen.
Außerdem sollten die Gutscheine kostenlos auf Dritte übertragbar sein", lautet die Forderung der Ministerin.
Die Gutscheinlösung für aufgrund von Corona ausgefallenen Reisen ist bis zum 31.12.2021 befristet.
Sollte ein Gutschein bis zu diesem Datum nicht von den Betroffenen eingelöst werden, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher nach Ablauf der Geltungsdauer ihre Zahlungen zurück.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hospitierte heute in der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. in Remscheid.
Dort berichteten Geschädigte über ihre Fälle, so zum Beispiel undurchsichtige und ungewollte Vertragsabschlüsse oder versteckte Abo-Fallen und Einkäufe über Mobilfunknummern und - rechnungen, sogenanntes WAP-Billing.
In einem Fall wurde der kostenlose Gutschein für einen Gewinn einer bekannten Modefirma im Internet abgerufen.
Darauf wurde der vermeintliche Gewinner von einer Firma angerufen, die seine Adresse und Bankverbindung erfragte - eine Werbemasche mit dem Ziel, einen ungewollten Vertrag abzuschließen.
In einem anderen Fall) wurden bei einem Abovertrag von einem sogenannten Drittanbieter über die Telefonrechnung wöchentlich Gebühren abkassiert.

Selbstverständlich könne ein Unternehmen Gutscheine anbieten, wenn die Kundinnen und Kunden dem freiwillig zustimmten.
Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Darüber hinaus seien weitere Fragen wie etwa die Ausgestaltung der Härtefallregelung, die kostenlose Übertragbarkeit von Gutscheinen sowie ein Wahlrecht zwischen Wertgutschein oder einem Gutschein für eine Alternativveranstaltung zu diskutieren.

Der Proficheck ist ein Gutschein für Fahranfänger zur kostenlosen Überprüfung des ersten eigenen Autos vor dem Kauf.
Der Gutschein kann dann bundesweit an allen TÜV Rheinland-Prüfstellen eingelöst werden.
Ich rate jedem jungen Autofahrer, das vorzügliche Angebot von TÜV Rheinland zu nutzen und den ersten eigenen Wagen vor dem Kauf kostenlos auf technische Mängel überprüfen zu lassen", sagte Minister Wüst.

Durch die erhöhten Förderquoten für unsere MID-Gutscheine wird das Programm nun noch attraktiver und leichter zugänglich.
Die Teilnahme ist kostenlos.
Es unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei Digitalisierungsvorhaben mit Zuschüssen für externe Beratungs-, Analyse- und Umsetzungsdienstleistungen (MID-Gutscheine), die projektbezogene Beschäftigung von Hochschulabsolventinnen und -Hochschulabsolventen (MID-Assistent:in) sowie seit Juli 2021 für Investitionen in IKT-Hard- und Software (MID-Invest).

Mit dem neuen "Aktivierungs-Gutschein Heizungstausch" fördert das Land außerdem Info-Veranstaltungen zum Heizungstausch.
Unterstützt werden Vereine, die Bürgerinnen und Bürger bei lokalen Veranstaltungen kostenlos über Möglichkeiten des Heizungstauschs informieren.

Als Anerkennung erhalten die Schülerinnen und Schüler eine Urkunde und einen Büchergutschein im Wert von 20 Euro, den sie auch als Geldbetrag an eine von drei gemeinnützigen Initiativen spenden können.
* Silbernetz e. V.: Der bundesweit agierende Verein bietet älteren Menschen, die sich einsam fühlen, kostenlose Telefongespräche an.

Die Schülerinnen und Schüler konnten anschließend bis Ende des Jahres 2016 online auswählen, ob sie einen Büchergutschein in Höhe von 20 Euro erhalten oder das von der Landesregierung zur Verfügung gestellte Preisgeld an eine von insgesamt drei ehrenamtlichen Initiativen spenden wollten.
Möglich war auch eine Spende an die Initiative "Mach meinen Kumpel nicht an!" aus Düsseldorf.
Weiterhin konnte man "sunshine4kids e.V." aus Sprockhövel unterstützen, der Verein ermöglicht Kindern und Jugendlichen in besonders schwierigen Lebenssituationen Freude durch einen kostenlosen Segeltörn.

" Allerdings zeige der Beratungsalltag, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher, soweit sie es sich finanziell erlauben können, bereits nach kreativen und solidarischen Lösungen suchen und beispielsweise freiwillig auf Rückzahlungen verzichten, Gutscheine akzeptieren oder Veranstaltungstickets nicht zurückgeben.
Hintergrundinfo Urlaubsreisen Pauschalurlauber können jetzt ihre in Kürze bevorstehenden Reisen zum Beispiel für die Osterferien kostenlos stornieren -, falls der Anbieter das nicht von sich aus tut.

Der Gutschein ist nach Haushaltsgröße gestaffelt und ergänzt das bundesweite Projekt, in dem Haushalte mit geringem Einkommen eine kostenfreie und individuelle Energiespar-Beratung in der eigenen Wohnung erhalten.
* 100 Euro Gutschein für ein neues, energieeffizientes Kühlgerät (A+++) durch den Stromspar-Check des Bundes und zusätzlich bis zu 200 Euro (je nach Haushaltsgröße) vom Land
Voraussetzungen für den Kühlgerätegutschein:
* Durchführung einer kostenfreien Energiespar-Beratung für einkommensarme Haushalte (Stromspar-Check)

* Haushalte bekommen bis zu 200 Euro (je nach Haushaltsgröße) für ein neues energieeffizientes Kühlgerät (A+++) vom Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zum Gutschein über 150 Euro durch den Stromspar-Check des Bundes
Voraussetzung für den Kühlgerätegutschein:
* Durchführung einer kostenfreien Energiesparberatung für einkommensarme Haushalte (Stromspar-Check)