"
Im Rahmen der Förderung können bis zu vier Personalstellen bei Kreisen und drei Personalstellen bei kreisfreien Städten finanziert werden.
Sofern bei kreisangehörigen Kommunen eine Ausländerbehörde, ein Jugendamt und ein Integrationsrat oder Integrationsausschuss vorhanden sind, kann jede Kommune, die diese Voraussetzungen erfüllt, eine weitere Koordinierungsstelle beantragen.
Damit wird auch der kreisangehörige Raum, der bei der Integration eine wichtige Rolle einnimmt, berücksichtigt.
Zusätzlich stellt das Land den Kommunen eine wissenschaftliche Begleitung durch die Frankfurt University of Applied Sciences zur Verfügung sowie die Möglichkeit der Beantragung weiterer Begleitmaßnahmen.

2019 werden erstmals ausgezeichnet:
Kommune Kurzbeschreibung der erfolgreichen Bewerbung Kreis Coesfeld Praktikantenaustausche; jährliches Europa-Quiz für weiterführende Schulen; Berufskollegs in Trägerschaft des Kreises pflegen europäischen Austausch;
Vernetzung mit kreisangehörigen Kommunen, Verbänden, Hochschulen, dem Europe Direct Informationszentrum; Memorandum zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Arbeits-und Bildungsmarkt, Infrastruktur, Wärmeversorgung, Tourismus, Kultur;
Vernetzung der Partnerschaftsvereine im Kreisgebiet
Kreis Paderborn Vernetzung- und Serviceangebote an die kreisangehörigen Kommunen sowie an Einwohnerinnen und Einwohner; aktive Partnerschaft mit Provinz Mantua, Italien;

Eine zentrale konkrete Maßnahme des 10-Punkte-Plans ist die weitere Stärkung der Kommunalen Integrationszentren.
So sollen alle Kommunalen Integrationszentren Geld für zwei zusätzliche Fachkräfte für die Integrationsarbeit erhalten.
Die Kreise sollen zudem Geld für eine weitere PersonalsteIle zur Verstetigung der Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen bekommen.
Darüber hinaus werden über das Schulministerium zusätzlich 88 LehrersteIlen in den Kl finanziert.
Die Zentren sind auch Teil eines landesweiten Beratungs- und Unterstützungspools für eine interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung.

Ministerin Löhrmann: "Wir folgen dem Landtagsbeschluss.
Entscheidend ist der Elternwille.
Die Kreise und kreisangehörigen Kommunen sollen allerdings nach einer Schulgesetznovelle eine Öffnungsklausel nutzen und auf Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache verzichten können.
"
Um dem Wunsch vieler Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nachzukommen, die wollen, dass ihre Kinder gemeinsam mit jenen lernen, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, wird schon jetzt der Gemeinsame Unterricht kontinuierlich ausgebaut.

Dazu zählen beispielsweise Filmprojekte, Denkmalpfade, Stadtteil- oder Dorf-Apps zur Heimatgeschichte oder Stadtführer für Kinder und Jugendliche.
Mit dem Heimat-Preis (volle digitale Antragsstellung) können Kreise, Städte und Gemeinden beispielhaftes Engagement von Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen oder Privatpersonen auszeichnen.
Die Landesregierung fördert durch die Übernahme von Preisgeldern kreisangehörige Kommunen mit 5.000 Euro, Kreise mit 10.000 Euro und kreisfreie Kommunen mit 15.000 Euro.
Durch die auslobende Kommune kann ein Siegerprojekt am Ende des Kalenderjahres zur Teilnahme am "Landes-Heimat-Preis" benannt werden.
Der Heimat-Fonds (volle digitale Antragsstellung) versetzt Städte, Gemeinden oder Kreise in die Lage, identitätsstiftende Projekte zu realisieren.

deutsch-französisch-britisch-griechisches Praktikantennetzwerk; gelungene Öffentlichkeitsarbeit zu Europa; europäische Ehrenamtsbörse; Sprachschnupperkurse durch Migrantenselbstorganisationen; Europaschule Vreden
Verwaltungsinterner deutsch-niederländischer Sprachkurs; 40 Jahre lang politische Fachausschüsse zu deutsch-niederländischer Zusammenarbeit; Schüler-/ Studentenbetriebspraktika; Tourismuskooperationen; grenzüber- schreitende Zusammenarbeit bei Bauleitplanungen, Unternehmerinitiative Marl Jugendliche in die Städtepartnerschaftsarbeit einbinden Rhein-Kreis Neuss Stärkung der Patientensicherheit und des Infektionsschutzes der Menschen entlang der deutsch-niederländischen Grenze Bocholt Grenzüberschreitende Initiative aus Kommunen, Verbänden, Wirtschaft, Politik Bergkamen Projekt zur Sensibilisierung benachteiligter Gruppen für Europa Bad Driburg Austausch:
Schulen, Auszubildende, Unternehmen; VHS mit Europa-Programm Dortmund Wohnortnahe Netzwerkstruktur zur Integration von Geflüchteten im Quartier Iserlohn Beschäftigungs- und Lernangebot für Geflüchtete im Handwerk Kreis Coesfeld Erleichterter Spracherwerb durch den Transfer von arabischen Schriftkenntnissen in deutsche Schriftkenntnisse Kreis Euskirchen Bildungs- und Integrationszentrum in Kooperation zwischen Jugendamt, kreisangehörigen Kommunen, Kammern, Zivilgesellschaft Lengerich Begegnungsort für Menschen verschiedener Kulturen, Sprachkurse, kreative Angebote, Zusammenarbeit von Stadt und Vereinen / Initiativen
Bisherige Träger der Auszeichnung: Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen
Jahr Ausgezeichnete Kommunen Sonderpreisträger 2013

Auf dieser Grundlage stehen kreisfreien Städten 79 Euro, für kreisangehörige Städte und Gemeinden 63 Euro und jedem Kreis 16 Euro pro Mindestsicherungsbeziehenden zur Verfügung.
Beispiel:
In einer kreisangehörigen Kommune lebten zum 31. Dezember 2021 45.000 Personen.
Die Mindestsicherungsquote betrug 6,8 Prozent.
Hieraus ergibt sich rechnerisch die Anzahl von 3.060 Mindestsicherungsbeziehenden.

Die Kommunalen Integrationszentren (KI) sind der Kern des 2012 verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW.
Die ersten KI haben zum Jahresbeginn 2013 ihre Arbeit aufgenommen.
Zu den vielfältigen Aufgaben, die in einer Stadt, im Kreis oder einer kreisangehörigen Kommune wahrgenommen werden, zählen beispielsweise die Koordinierung von Querschnittsaufgaben der Integrationsarbeit, die interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung.
Eine besondere Bedeutung erhielten die KI beim Umgang mit den Entwicklungen im Bereich Zuwanderung und den damit verbundenen Auswirkungen.
Auch im Kreis Viersen wird das Landesprogramm KOMM-AN NRW zur Unterstützung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe umgesetzt.

Jetzt geht es darum, die verkehrlichen Bedürfnisse an den einzelnen Standorten zu untersuchen, um die Mobilstationen passgenau für die jeweilige örtliche Situation planen zu können.
Die Art der Besiedlung an den einzelnen geplanten Standorten und die Qualität der bereits vorhandenen Verkehrsangebote werden analysiert.
Landrat Michael Kreuzberg: "Der Kreis hat im Rahmen des Stadt-Umland-Netzwerks gemeinsam mit seinen 10 kreisangehörigen Kommunen, Köln, Dormagen und Rommerskirchen über 130 Orte identifiziert, die wir als Standorte von Mobilstationen aufwerten möchten.
Sobald die optimalen Anpassungen für jeden Standort analysiert sind und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, sollen die ersten Umbaumaßnahmen möglichst schon 2020 begonnen werden.
Von diesen Planungen werden über 600.000 Menschen unmittelbar profitieren.

Die Modellprojekte sind sehr verschieden, auch aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage in den Kommunen.
Kreise stehen vor der besonderen Herausforderung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusammenzuarbeiten.
Beispielsweise hat ein Kreis seinen Antrag zusammen mit einer kreisangehörigen Kommune entwickelt, um die Erkenntnisse später auf das gesamte Kreisgebiet zu übertragen.
Im ländlichen Raum spielt auch die Mobilität der Menschen eine gewichtige Rolle: Die Wege zu Beratungsterminen können für manche Zuwanderer schnell zum Problem werden.
Um die rechtskreisübergreifende Kooperation - also die Zusammenarbeit zwischen Kommunalem Integrationszentrum, Sozialamt, Jugendamt, Jobcenter oder Ausländerbehörde - besser zu organisieren, haben die Modellkommunen verschiedene Ansätze entwickelt:

Dort werden Informationen gesammelt und gebündelt, die Vernetzung der für die Bekämpfung von Clankriminalität zuständigen Behörden wird vorangetrieben.
Zudem werden Strategien zu Kriminalitätsphänomen entwickelt.
Der SiKo Ruhr gehören mittlerweile alle kreisfreien Städte des Ruhrgebiets sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel mit einem Großteil der kreisangehörigen Kommunen an.
Neben den weiteren Gründungsbehörden (Innenministerium, Generalzolldirektion und Bundespolizei) sind das Finanzministerium, die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sowie die Familienkasse NRW und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung weitere Kooperationspartner.

Organisieren: Münster
Vernetzen und Interessen vertreten: Dortmund 2015 Kreisfreie Städte: Oberhausen, Mülheim a. d. Ruhr
Kreisangehörige Gemeinden/Städte: Stolberg und Xanten Leben und Lernen: Kerpen
Vernetzen und Mitreden: Gevelsberg 2016 Kreisfreie Stadt: Düsseldorf
Kreisangehörige Gemeinden/Städte: Kranenburg, Südlohn, Weeze, Werne Kommunale Integrationsarbeit: Bocholt, Dortmund, Stolberg

Sobald diese Sonderbelastungen ermittelt sind, wird es auch hier zu einer zeitnahen Auszahlung der Mittel kommen.
Neben der vollständigen Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen unterstützt das Land schon jetzt die Kommunen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) mit monatlichen Pauschalen.
Die Kommunen erhalten vom Land zur Refinanzierung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatliche Pauschalen pro Kopf in Höhe von 875 Euro in kreisangehörigen Gemeinden und 1.125 Euro in kreisfreien Städten.
Bis zum Wechsel der Geflüchteten aus der Ukraine in das SGB II und XII werden landesseitige Mehrausgaben für die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in einem mittleren, dreistelligen Millionenbereich erwartet.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Gemeinsam wollen wir durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Potenziale der auf Dauer in Nordrhein-Westfalen bleibenden Menschen zielgenauer fördern und durch ein verbessertes Rückführungsmanagement Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter zurückführen."
Zur Erreichung dieser Ziele haben sich Land und Kommunen auf eine faire Lastenverteilung verständigt.
Auf Grundlage der von Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig ermittelten Ist-Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen wird die FlüAG-Pauschale von derzeit 10.392 Euro pro Jahr auf 10.500 Euro für kreisangehörige Gemeinden und 13.500 Euro für kreisfreie Städte angehoben.
Die Vorschläge des Gutachtens werden damit 1:1 umgesetzt.
Auch wenn das Gutachten keine Aussage über die Kostenerstattung für Geduldete trifft, wird sich das Land deutlich stärker als in der Vergangenheit an den Kosten für diese Personengruppe beteiligen.

Ein wichtiger Partner dabei sind die Kommunen.
Wesentlicher Erfolgsfaktor für gelingende Integrationsarbeit vor Ort ist die Vernetzung verschiedener Ämter und Akteure, um Menschen zielgerichtet bei der Integration zu unterstützen.
Dazu gehört unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Integrations- und Migrationsbereich sowie die Fortentwicklung der Integrationsarbeit im ländlichen Raum durch eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kreisen und ihren kreisangehörigen Gemeinden.
Mit insgesamt 50 Millionen Euro Förderung im Jahr 2021 stärkt die Landesregierung die kommunale Integrationsarbeit vor Ort nachhaltig.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration der Menschen vor Ort.

Dazu zählt auch die Förderung der Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz.
Durch eine befristete Ausnahmeregelung ist auch eine Verwendung für die Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung geduldeter Personen nach § 60a AufenthG möglich.
Zusätzlich haben die kreisfreien Städte und - zur Weiterleitung an die kreisangehörigen Gemeinden - die Kreise weitere 12,3 Millionen Euro als Sonderzahlungen aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds erhalten.
Diese Mittel stehen den Kommunen für die Aufnahme, Versorgung und Integration im Kontext der legalen humanitären Aufnahme von Syrern aus der Türkei zur Verfügung, die durch den Familiennachzug nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
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"Es ist gut, dass wir vielfältige Hilfsangebote der Kommunen, der Träger der freien Wohlfahrtspflege und von ehrenamtlich tätigen Medizinern haben, die sich mit großem Engagement um die gesundheitliche Versorgung von wohnungslosen Menschen kümmern", sagte der Minister.
"Ihnen wollen wir mit diesem Sonderprogramm bei ihrer wichtigen Arbeit helfen."
Ab sofort können kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden und Kreise sowie freie Träger Mittel aus dem Sonderprogramm "Bessere medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen in Nordrhein-Westfalen" beantragen.
Förderfähig sind Investitionskosten beispielsweise für Zahnarztstühle, Ultraschallgeräte oder EKG.
Je Einzelprojekt können Förderungen zwischen 12.500 und 100.000 Euro beantragt werden.

Das Sozialministerium fördert die Fachstelle aus Landes- und EU-Mitteln mit jährlich rund einer Million Euro.
Mit der Einrichtung der FSA kommt das Land den Bedürfnissen der Kommunen entgegen.
Bei einer Befragung hatte sich gezeigt, dass zwar etwa drei Viertel der kreisfreien Städte sozialplanerisch tätig sind, aber nur etwa zehn Prozent der kreisangehörigen Gemeinden.
Gleichzeitig hatte aber die Hälfte der Befragten den Wunsch nach Beratung und Unterstützung bei der strategischen Sozialplanung zum Ausdruck gebracht.
"Mit der Einrichtung der Fachstelle gehen wir einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der Armut in NRW", sagte Minister Schneider.

" Dieser Entwicklung will die Landesregierung mit ihrer Landesinitiative "NRW hält zusammen - für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung" und dem aktuellen gleichnamigen Projektaufruf entgegentreten.
Die Förderhöchstgrenze beträgt je Kreis beziehungsweise kreisfreier Stadt insgesamt 75.000 Euro für das laufende Jahr.
Antragsberechtigt sind kreisfreie Städte, Kreise, kreisangehörige Gemeinden, Träger der Freien Wohlfahrtspflege und weitere Akteure, wie Kirchen- und Moscheegemeinden, Sozialverbände, Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen, Sport- und Kulturvereine, Integrationszentren und -agenturen, Migrantenselbstorganisationen und Familienbildungsstätten.
Antragsschluss ist der 12. Juni 2015.
Den Projektaufruf und weitere Informationen finden Sie unter www.nrw-hält-zusammen.nrw.de.

An der Spitze liegt dabei Gelsenkirchen mit einer Einnahmesteigerung um 44 Prozent (plus 95 Millionen Euro), gefolgt von Wuppertal mit einem Plus von 25 Prozent (Zuwachs von 113 Millionen Euro), Düsseldorf mit einer Steigerung um 23 Prozent (295 Millionen Euro), Essen mit einem Plus von 22 Prozent (169 Millionen Euro) und Hagen mit einem Plus von 15 Prozent (Zuwachs von 33 Millionen Euro).
Ein Minus lag hingegen in der Gruppe der kreisfreien Städte nur in Mülheim an der Ruhr, Köln und Bochum vor.
Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden ist die Entwicklung positiv.
An der absoluten Spitze der Gewinner mit hohen Zuwächsen stehen dabei Neuss (plus 170 Millionen Euro, Steigerung um 73) und Monheim (plus 48 Millionen Euro, Zuwachs von 17 Prozent).
Die relative Spanne der Einnahmeveränderungen ist hier allerdings weiter: Sie schwankt zwischen Mehreinnahmen in Inden um 75 Prozent (plus 4,9 Millionen Euro) und Mindereinnahmen in Lotte (Minus von 54 Prozent; ergibt eine Absenkung von 9,9 Millionen Euro).

Der Zuschuss beläuft sich für die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden auf rund 27,15 Euro je Einwohner.
Die Kreise sowie die Städteregion Aachen erhalten 20 Prozent der nach der Einwohnerrelation auf ihre kreisangehörigen Gemeinden bzw. auf die Mitglieder der Städteregion Aachen entfallenden Mittel.
Dementsprechend werden bei den kreisangehörigen Gemeinden sowie den Mitgliedern der Städteregion Aachen rund 21,72 Euro je Einwohner berücksichtigt und bei den Kreisen sowie der Städteregion Aachen rund 5,43 Euro je Einwohner", so die Ministerin weiter.
Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehender Fixkosten (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einstellung neuen Personals) unzureichend sein.
Um dies zu vermeiden, erhalten alle Kommunen mindestens 300.000 Euro.

Das ist ein Plus von 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zudem werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um 13 Millionen Euro erhöht.
Insbesondere kleinere kreisangehörige Gemeinden werden durch die Erhöhung der Sportpauschalen profitieren.
"Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.
Mit der Einführung einer faktischen Grund- und Gewerbesteuerbremse durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert.

Der gleichnamige Projektaufruf ist Teil davon.
Die Förderhöchstgrenze beträgt pro Projekt insgesamt 75.000 Euro für das laufende Jahr.
Antragsberechtigt sind kreisfreie Städte, Kreise, kreisangehörige Gemeinden, Träger der Freien Wohlfahrtspflege und weitere Akteure, wie Kirchen- und Moscheegemeinden, Sozialverbände, Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen, Sport- und Kulturvereine, Integrationszentren und -agenturen, Migrantenselbstorganisationen und Familienbildungsstätten.
Antragsschluss ist der 30. April 2016.
Der Projektaufruf und weitere Infos unter www.nrw-hält-zusammen.nrw.de

Rückwirkend zum 1. Januar 2021 wird eine differenzierte monatliche FlüAG-Pauschale eingeführt.
Statt der bislang für alle Kommunen einheitlichen Pauschale von 866 Euro monatlich pro Person erhalten kreisangehörige Gemeinden 875 Euro pro Monat pro Person und kreisfreie Städte 1.125 Euro pro Monat pro Person.
Auf ein Jahr gerechnet ergibt sich für kreisangehörige Gemeinden eine Pauschale von 10.500 Euro und für kreisfreie Städte in Höhe von 13.500 Euro.
Damit wird die Empfehlung von Herrn Professor Dr. Lenk, Universität Leipzig, umgesetzt, der die im Jahre 2017 durchgeführte Erhebung der flüchtlingsbedingten Aufwendungen gutachterlich begleitet hatte.
Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.

Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen.
Regional bedeutet hier, dass es auf die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ankommt.
Der Inzidenzwert in einer einzelnen kreisangehörigen Gemeinde ist nicht maßgeblich.
* Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen, sind kein Unterricht im Sinne des Bundesgesetzes und bleiben daher von den Einschränkungen des Präsenzbetriebes unberührt.
* Pädagogische Betreuungsangebote sind eingerichtet.

Im Bereich des Brandschutzes werden insbesondere die Regelungen zur Organisation der Feuerwehren angepasst.
Hierdurch soll ein gleichberechtigtes Zusammenwirken von ehren- und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr gefördert werden.
Neben der bestehenden Verpflichtung für kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr einzurichten, gibt es diese Möglichkeit zukünftig nur noch auf freiwilliger Basis für große kreisangehörige Gemeinden.
Den Kreisen wird die Option eröffnet, den Kreisbrandmeister nicht wie bisher im Ehrenamt, sondern auch hauptberuflich zu beschäftigen.

Mit Inkrafttreten der Reform wird rückwirkend zum 1. Januar 2021 eine differenzierte monatliche FlüAG-Pauschale eingeführt.
Statt der bislang für alle Kommunen einheitlichen Pauschale von 866 Euro monatlich pro Person erhalten kreisangehörige Gemeinden 875 Euro pro Monat pro Person und kreisfreie Städte 1.125 Euro pro Monat pro Person.
Auf ein Jahr gerechnet ergibt sich für kreisangehörige Gemeinden eine Pauschale von 10.500 Euro und für kreisfreie Städte in Höhe von 13.500 Euro.
Damit wird die Empfehlung aus dem Gutachten von Professor Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig zu den ermittelten flüchtlingsbedingten Aufwendungen der Kommunen umgesetzt.
Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.

Die Landesregierung sieht vor, die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2024 zu vollziehen.
Die Kommunen sollen dabei einen Mehrbetrag von mindestens 70,5 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Regelung erhalten.
Pro Person sollen kreisangehörige Gemeinden laut Gesetzesentwurf künftig 1.013 Euro pro Monat (bisher: 875 Euro/Monat) erhalten.
Kreisfreie Städte erhalten eine monatliche Pauschale von 1.303 Euro (bisher: 1.125 Euro/Monat).
Hintergrund der Erhöhung ist insbesondere die Anpassung an die allgemeine Kostensteigerung in den Bereichen Mieten, Bauen, Energie und Dienstleistungen.

Dabei kommt der Brandschutzbedarfsplanung eine zentrale Rolle zu.
Gleichzeitig werden Verfahren für die Kommunen vereinfacht.
Bislang brauchten kreisangehörige Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, wenn sie in ihrem Brandschutzbedarfsplan kein hauptamtliches Personal für die Aufgabenwahrnehmung vorgesehen haben.
Künftig reicht eine Vorlage bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde aus - eine Genehmigung ist nicht mehr erforderlich.
Dadurch wird das Verfahren für Städte und Gemeinden deutlich verschlankt.

"Einwanderung gestalten NRW" baut auf den operativen Erfahrungen der Kommunen auf und entwickelt erfolgreiche Ansätze weiter.
"Am Ende sollen Handlungsempfehlungen und Instrumente entwickelt werden, die in Form eines Werkzeugkoffers auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden können", sagte Staatssekretär Bothe.
"Am Ende sollen Handlungsempfehlungen und Instrumente entwickelt werden, die in Form eines Werkzeugkoffers auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden können", sagte Staatssekretär Bothe.
Die zwölf Modellkommunen - Kreis Lippe und Rheinisch-Bergischer-Kreis, die kreisfreien Städte Mülheim an der Ruhr, Köln, Bielefeld, Dortmund, Münster, Wuppertal und Hamm sowie die kreisangehörigen Kommunen Moers, Rheine und Dormagen - konnten für das Projekt aufgrund regionaler Handlungsbedarfe unterschiedliche Schwerpunkte wählen.
Dabei kann es beispielsweise um Menschen mit Duldungsstatus gehen, die bereits seit vielen Jahren in den Kommunen leben, aber auch um Neuzugewanderte, die noch in kommunalen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind.
Als ein erstes Zwischenergebnis des Projektes, das zu 90 Prozent aus Landesmitteln finanziert wird, zeichnet sich ab, dass ein gesteuertes Einwanderungsmanagement am besten gelingen kann, wenn es Steuerungsgremien gibt, die auf Leitungsebene die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren koordinieren.
Als ein erstes Zwischenergebnis des Projektes, das zu 90 Prozent aus Landesmitteln finanziert wird, zeichnet sich ab, dass ein gesteuertes Einwanderungsmanagement am besten gelingen kann, wenn es Steuerungsgremien gibt, die auf Leitungsebene die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren koordinieren.
Zudem müssen Schnittstellenaufgaben durch gezielte Kooperationsvereinbarungen oder Fallkonferenzen systematisch geregelt werden.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen nun mit weiteren rund 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten aus dem Sondervermögen.
Der Landtag hat in der vergangenen Woche der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahme zugestimmt, auch hinsichtlich der Verteilung auf die Kommunen: Die Auszahlung der Gesamtsumme wird danach zu 64 Prozent an kreisangehörige Gemeinden und zu 36 Prozent an kreisfreie Städte erfolgen.
Damit orientiert sich die finanzielle Unterstützung des Landes an der Aufnahmequote Geflüchteter in den Kommunen, die durch einen landesweiten Verteilschüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) geregelt ist.
Die Landesregierung will diese Mittel so schnell wie möglich auszahlen und informiert zeitnah, wann die finanzielle Hilfe an die Kommunen ausgezahlt wird.
Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bei der Unterbringung von Geflüchteten in vielen Fällen bis an die Grenzen des Machbaren kommen.
Mit den 390 Millionen Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Kommunen konkret zu unterstützen.

Jetzt stehen die sechs Preisträger-Kommunen fest.
Die Jury hat entschieden, dass die Stadt Hamm, die Stadt Gladbeck, die Stadt Brühl sowie der Kreis Düren mit seinen 15 kreisangehörigen Städten und die Gemeinden Windeck und Dörentrup für ihre innovativen, familienfreundlichen Konzepte mit dem nordrhein-westfälischen Landespreis "Familienkommune 2024" ausgezeichnet werden.
Die Preisträger-Kommunen erhalten die mit jeweils 10.000 Euro dotierte Auszeichnung im Rahmen einer festlichen Preisverleihung zum Ende dieses Jahres.
Insgesamt 34 nordrhein-westfälische Kommunen hatten sich mit zum Teil sehr aufwendig gestalteten Bewerbungen über mehrere hundert Seiten beim Landespreis "Familienkommune 2024 - Wir leben Vielfalt" beteiligt.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich gratuliere den sechs Preisträger-Kommunen ganz herzlich.
Mein Dank gilt allen teilnehmenden Städten und Gemeinden, die überzeugende Konzepte präsentiert haben.
Das zeigt, wie wichtig es unseren Kommunen ist, neue Ideen und Konzepte für Familienfreundlichkeit auf den Weg zu bringen und dabei auch einen Fokus auf die Vielfalt von Familien zu legen.

Die Landesregierung teilt mit: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" verliehen.
In einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen ihre Urkunden.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" verliehen.
In einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen ihre Urkunden.
Ministerpräsidentin Kraft: "Die 25 Städte und Gemeinden zeichnen sich durch ihr besonderes kommunales Europa-Engagement aus.
Mich hat beeindruckt, wie praxisnah und alltagstauglich der europäische Gedanke in diesen Kommunen gelebt wird".
Ausgezeichnet wurden: o bei den Kreisen: Kreis Lippe, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Steinfurt, Rhein-Sieg-Kreis und die Städteregion Aachen. o bei den kreisfreien Städten: Aachen, Bonn, Essen, Hagen, Köln und Leverkusen. o bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden:

Die Modellkommunen werden die Bereiche "Öffentliche Verwaltung - eGovernment" und "Stadtentwicklung" mit den Sektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Handel, Sicherheit, Tourismus und Lebensqualität digitalisieren.
In der digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe übernimmt Paderborn die Rolle als Leitkommune und arbeitet eng zusammen mit dem Kreis Paderborn, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold.
Pinkwart: "Darüber hinaus werden noch in diesem Jahr vier weitere Modellkommunen aus den anderen Regierungsbezirken als Referenzkommunen bestimmt."
Das Gesamtprojekt 'Digitale Modellregion OWL' und die Referenzkommunen werden in den kommenden drei Jahren vom Land mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag unterstützt.

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Stärkungspakt-Kommunen nehmen erste Hürden / Minister Jäger: Alle legen einen Sanierungsplan vor - bereits acht Genehmigungen
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver.

Die ausgezeichneten Kommunen erhalten eine Plakette, die an einem sichtbaren Ort angebracht werden kann.
Eine Jury - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung - hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.
Im Jahr 2013 wurden folgende 25 Kreise, Städte und Gemeinden als "Europaaktive Kommune" ausgezeichnet: Kreis Lippe, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Steinfurt, Rhein-Sieg-Kreis und die Städteregion Aachen.
Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden: Brilon, Detmold, Eschweiler, Gütersloh, Herten, Herzogenrath, Iserlohn, Lünen, Paderborn, Rheine, Unna, Versmold, Warstein und Wassenberg.

Die Landesregierung treibt die Digitalisierung voran und unterstützt ausgewählte Kommunen und Regionen, damit sie ihre Verwaltung schneller digitalisieren, Bürgern wie Unternehmen attraktive Angebote unterbreiten und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umsetzen.
Die Landesregierung treibt die Digitalisierung voran und unterstützt ausgewählte Kommunen und Regionen, damit sie ihre Verwaltung schneller digitalisieren, Bürgern wie Unternehmen attraktive Angebote unterbreiten und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umsetzen.
Abhängig von der Ausgestaltung dieser Vorhaben - etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen - können die Kommunen so zusätzlich zur Landesförderung von 91 Millionen Euro private Investitionen in deutlich zweistelliger Millionenhöhe auslösen.
Leitkommune ist die Stadt Paderborn in Kooperation mit dem Kreis, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold.

Eine Jury - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung - hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.
Im Jahr 2013 wurden folgende Kreise, Städte und Gemeinden als "Europaaktive Kommune" ausgezeichnet: Kreis Lippe, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Steinfurt, Rhein-Sieg-Kreis und die Städteregion Aachen.
Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden: Brilon, Detmold, Eschweiler, Gütersloh, Herten, Herzogenrath, Iserlohn, Lünen, Paderborn, Rheine, Unna, Versmold, Warstein und Wassenberg.
Hinweis für Redaktionen: Ein Foto zur honorarfreien Verwendung zu dieser Pressemitteilung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und Europaministerin Angelica Schwall-Düren mit der Plakette "Europaaktive Kommune", finden Sie hier.

Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Darin vertreten sind neben den genannten Kommunen die kreisangehörigen Städte Bergkamen, Lünen und Werne, die beteiligten Ministerien der Landesregierung, die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster, der Regionalverband Ruhr und die Business Metropole Ruhr.

Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags des Landes Nordrhein-Westfalen, wies auf das große Potenzial der Bildungspartnerschaften für das Lernen mit alten und neuen Medien hin: "Bildungsgerechtigkeit hängt auch im kreisangehörigen Raum in NRW vom Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu digitalen Lernangeboten ab.
Der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebundes NRW, Claus Hamacher, erinnerte an die gemeinsame Verantwortung von Landesregierung und Kommunen für die Bildung.
Die Bildungspartnerschaften seien ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie Angebote des Landes und der Kommunen einander wirkungsvoll ergänzen können.
"Mit Bildungspartner NRW haben Land, Städte und Gemeinden ein bundesweit einzigartiges Modell für die Verzahnung schulischer und außerschulischer Lernangebote geschaffen."

Seit heute können die Ordnungsämter der Kreise, der großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte in NRW die Geschwindigkeit wesentlich flexibler überwachen.
Das können die Kommunen auch weiterhin.

Die Kommunen der Initiative "Gemeinsam klappt's" unterstützen Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine Ausbildung machen können und damit keinerlei Perspektive für ihre berufliche Qualifizierung haben.
Insgesamt beteiligen sich mehr als 80 Prozent der kreisfreien und kreisangehörigen Städte sowie Kreise in Nordrhein-Westfalen an "Gemeinsam klappt's": 21 der 22 kreisfreien Städte, 24 von 31 Kreisen (einschließlich der Städteregion Aachen) mit insgesamt 253 kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie sechs Städte und Gemeinden ohne ihren Kreis.
Vor Ort sind Bündnisse eingerichtet, in denen alle wesentlichen Partner zusammenkommen, unter anderem aus der Kommune, von Bildungsträgern, Jugendmigrationsdiensten, Berufskollegs, örtlichen Ausländerbehörden und Jobcentern.

Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen.
Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung.

Alleine im Kreis Kleve (mit der kreisangehörigen Stadt Goch) ist nach Schätzungen davon auszugehen, dass etwa 2.000 Arbeitsmigrantinnen und -migranten betroffen sind.
Mit dem zum 1. Juli 2021 eingeführten Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Kommunen bei der Überprüfung von Gebäuden und Unterkünften, die für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden, in ihren Befugnissen gestärkt.
Die Landesregierung und die Niederlande machen damit deutlich, dass die Landesgrenzen kein Hindernis sind, um international tätige Unrechtsstrukturen erfolgreich bekämpfen zu können.

Ministerpräsidentin Kraft: "Die 25 Städte und Gemeinden zeichnen sich durch ihr besonderes kommunales Europa-Engagement aus.
Mich hat beeindruckt, wie praxisnah und alltagstauglich der europäische Gedanke in diesen Kommunen gelebt wird".
* bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden: Brilon, Detmold, Eschweiler, Gütersloh, Herten, Herzogenrath, Iserlohn, Lünen, Paderborn, Rheine, Unna, Versmold, Warstein und Wassenberg.

An den 16 ausgewählten Projekten des ersten Calls sind insgesamt 53 Städte, Gemeinden und Kreise beteiligt.
Im allgemeinen Förderbereich konnten sich die Gemeinden Alpen, Burbach und Brüggen sowie die Städte Dormagen, Dülmen, Greven, Lügde, Marl mit sechs weiteren Kommunen im Konsortium, Münster und Rietberg mit ihren Strategien durchsetzen.
Außerdem wurden der Kreis Steinfurt und der Rheinisch-Bergische-Kreis jeweils mit mehreren kreisangehörigen Städten und Gemeinden von der Jury ausgewählt.

" Die Landesregierung werde den Kommunen nicht vorschreiben, wie sie vorzugehen hätten, so Duin, er werbe allerdings dafür, die Verantwortung für den Breitbandausbau auf der Kreisebene anzusiedeln.
Um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für dieses Vorgehen zu gewinnen, hat die Landesregierung ein spezielles Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Kreise und kreisfreien Städte beim Aufbau der erforderlichen Strukturen unterstützt werden.

Minister Schmeltzer hat die Kommunen aufgerufen, sich für die Teilnahme an dem Modellprogramm zu bewerben.
Mit jeweils 4,4 Millionen Euro können in den kommenden beiden Jahren Modellprojekte in insgesamt zwölf Kreisen, kreisfreien Städten oder großen kreisangehörigen Städten mit eigener Ausländerbehörde gefördert werden.

Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen.
Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung.

Unter dem Motto #NRWheimatet hatten bereits 14 Kreise, 158 kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie sieben kreisfreie Städte einen lokalen Heimat-Preis zur Würdigung des örtlichen Engagements vergeben.
In den Kommunen gibt es viele herausragende Projekte, die zeigen, wie in Nordrhein-Westfalen Heimat gelebt wird.

199 Kommunen von 429 Kommunen in Nordrhein-Westfalen weisen eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro/Einwohner aus: Damit würden von einer Bundes- und Landeslösung für die kommunalen Altschulden rund 19,7 Milliarden Euro umfasst, die hälftig auf den Bund und das Land entfielen.
Die Abfinanzierung der hiermit verbundenen Finanzmittel soll durch einen Vorwegabzug zulasten der Allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro über einen längerfristigen Zeitraum (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 150 Millionen Euro) erfolgen.
Mit dem GFG 2024 soll eine vollständige Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2016 bis 2020 erfolgen.
Die Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum wird beibehalten.

Die Gebührensatzungen beruhen auf zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen und zuständigen Kommunen verständigten Rettungsdienstbedarfsplänen.
Träger rettungsdienstlicher Aufgaben sind in Nordrhein-Westfalen neben den Kreisen und kreisfreien Städten die Großen kreisangehörigen Städte als Träger von Rettungswachen und Mittlere kreisangehörige Städte, soweit sie aufgrund des Bedarfsplanes Aufgaben wahrnehmen.

* bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden: Brilon, Detmold, Eschweiler, Gütersloh, Herten, Herzogenrath, Iserlohn, Lünen, Paderborn, Rheine, Unna, Versmold, Warstein und Wassenberg.
* Der Sonderpreis in der Kategorie "Vernetzen und Mitreden" geht nach Herzogenrath für die hervorragende europäische Netzwerkarbeit dieser Kommune.

o bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden: Brilon, Detmold, Eschweiler, Gütersloh, Herten, Herzogenrath, Iserlohn, Lünen, Paderborn, Rheine, Unna, Versmold, Warstein und Wassenberg.
o Der Sonderpreis in der Kategorie "Vernetzen und Mitreden" geht nach Herzogenrath für die hervorragende europäische Netzwerkarbeit dieser Kommune.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 erfolgt eine Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2017 bis 2021.
Die Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum wird beibehalten.
Der Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 sieht keine strukturellen Änderungen der angewandten Verteilsystematik vor.