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Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie / Innenminister Jäger: Neue Statistik zeigt Gefahren von Rechtsextremisten auch bei der Alltagskriminalität
26. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ein Jahr Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf
Positive Bilanz: ein Jahr Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf
Minister Herbert Reul: Jedes Messer, das wir aus dem Verkehr ziehen, nimmt kriminelle Energie von der Straße
21. Dezember 2022 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Seit Dezember 2021 sind die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu bestimmten Zeiten Waffenverbotszonen.

Die Auswertung der in den Jahren 2018 bis 2022 gezogenen Proben zeigt, dass die chemische Qualität der in Nordrhein-Westfalen patientenindividuell hergestellten Zubereitungen für onkologische Behandlungen gut ist.
"Bei dem Fall des Bottroper Apothekers handelt es sich um ein unfassbares Verbrechen.
Das Leid, welches schwer erkrankten Menschen und ihren Angehörigen durch die kriminelle Energie des Apothekers zugefügt worden ist, macht mich immer noch fassungslos und sehr betroffen.
Ich hoffe sehr, dass die hier vorgestellten Ergebnisse der BIPS-Vergleichsstudie zu einer weiteren Aufarbeitung des Falles beitragen und den Opfern sowie ihren Angehörigen helfen, das Geschehene zu verarbeiten.
Und: Wir werden alles daransetzen, dass der Fall Bottrop ein Einzelfall bleibt", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Etwa 36.800 Fälle wurden registriert, in denen sich die Täter im Ausland aufhielten.
Rund 21.000 Fälle wurden erfasst, in denen die Taten von Verdächtigen in Deutschland begangen wurden.
Innenminister Herbert Reul: "Auch die kriminelle Energie im Netz nimmt zu.
Es muss nicht immer der große Cyberangriff in Ostwestfalen sein, sondern kann auch zu Hause auf dem Rechner passieren.
Sichern Sie ihre Systeme.

In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt ist der Schutz kritischer Infrastrukturen wie beispielsweise der Wasser- und Energieversorgung, der Verkehrswege und der Krankenhäuser eine besondere Herausforderung.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt ist der Schutz kritischer Infrastrukturen wie beispielsweise der Wasser- und Energieversorgung, der Verkehrswege und der Krankenhäuser eine besondere Herausforderung.
Wie solche Einrichtungen noch besser vor kriminellen Aktivitäten oder terroristischen Angriffen geschützt werden können und auch in Pandemiezeiten oder bei Naturkatastrophen funktionsfähig bleiben, daran forscht das Institut für den Schutz terrestrischer Infrastrukturen am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Sankt Augustin und Rheinbach.
An der virtuellen Eröffnung des Instituts nahmen Elisabeth Winkelmeier-Becker, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Wirtschafts- und Innovationsminister, und Anke Kaysser-Pyzalla, Vorsitzende des DLR-Vorstands, teil.

Innenminister Reul: Diese Masche ist nicht nur hoch kriminell, sondern moralisch besonders verwerflich.
Inneres Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nach ersten Erkenntnissen des LKA wurden Fake-Formulare im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe 2020 genutzt, um Daten abzugreifen und möglicherweise für kriminelle Machenschaften zu verwenden.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Finanzen Inneres Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warben am Freitag, 14. November 2025, in Düsseldorf gemeinsam mit dem Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) Markus Hartmann für eine stärkere Kooperation zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und eine höhere Anzeigebereitschaft von Unternehmen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Justiz
Die Erfahrung der Strafverfolgungsbehörden und aktuelle Studien zeigen: Die Gefahr von Cyberangriffen auf Unternehmen steigt, sie zählen heute zum kriminellen Massengeschäft.

Video-Chat-Beratungen stehen beispielsweise bei Fragen zur Energieberatung (Heizungsaustausch etc.) zur Verfügung, die für Ratsuchende ebenfalls aktuell ausgebaut werden.
Ob Phishing oder Betrugsversuche an der Haustür älterer Menschen: Melden Sie jeden kriminellen Versuch der Polizei!

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

An der erneuten Kontrollaktion sind unter anderem folgende Behörden beteiligt: Bauaufsicht, Ordnungsämter, Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Verkehrsüberwachungsstellen, Umweltämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

"Egal, ob es um Vermüllung, Befall von Ungeziefer, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder einfach um fehlende Instandhaltung der Wohnungen geht: Die Wohnungspolizei in den Kommunen leistet ganze Arbeit.
Damit machen wir kriminellen und nur auf den Profit schauenden Vermietern das Leben deutlich schwerer.

"Bei der Bekämpfung der Clankriminalität setzen wir in Nordrhein-Westfalen auf einen Dreiklang.
Mit Razzien und Kontrollen setzen wir immer wieder Nadelstiche, wir bekämpfen durch intensive Ermittlungsarbeit die Organisierte Kriminalität und wir wollen denjenigen, die sich aus kriminellen Strukturen lösen wollen, eine Ausstiegshilfe geben", sagte Minister Reul.
Hierzu hat die Landesregierung in der ersten Phase 20 Themenforen aufgesetzt, die sich um alle relevanten Bereiche des Lebens wie Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Stadt- und Landschaftsplanung, Energiewende und Tourismus kümmern und Projektideen entwickeln, die das Ruhrgebiet nach vorne bringen.

Intensivierung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung
Neben der Vertiefung der Zusammenarbeit bei den Themen Energie, Wirtschaft und Verkehr soll es bei den Gesprächen in Brüssel ebenfalls um die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung gehen.
Wir wissen, dass Täter über Grenzen hinweg Kriminalität ausüben.

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Nordrhein-Westfalen rüstet Unternehmen gegen Cyberkriminalität
Die Landesregierung unterstützt Unternehmen mit niedrigschwelligen Angeboten und konkreter Hilfe dabei, ihre digitale Resilienz zu stärken und im Ernstfall schnell und richtig bei Cyberkriminalität zu reagieren.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Inneres Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Das Potential dieser Nachbarschaft gilt es insbesondere mit Blick auf die aktuelle Weltlage optimal auszuschöpfen und in Kernthemen wie der Energie weiter zu intensivieren.
Bei dem Gespräch der Ministerpräsidenten werden neben energiepolitischen Fragen auch viele andere Themen der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden besprochen.
So arbeiten die Sicherheits- und Polizeibehörden der beiden Länder eng zusammen, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Auch der koordinierte Kampf gegen die Clankriminalität ist ein Schwerpunkt.
Im Handlungsfeld "Sichere Energie - gesunde Umwelt" stehen Projektpakete zu den Herausforderungen rund um Energie, Klima und Umwelt im Fokus.
Es geht um urbane Energielösungen, smarte Quartiere und auch um praxisorientierte Forschung auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrie im Ruhrgebiet.

" Die erneuerte politische Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten beinhaltet eine engere Kooperation auf den Feldern Innere Sicherheit, Energie, Chemieindustrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität, Transport, Verkehr, Logistik, Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Klimawandel und Digitalisierung.
Vor allem der Austausch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Gefahren durch den internationalen Terrorismus sollen verbessert werden.
Beim Thema Energie soll der grenzüberschreitende Netzausbau forciert und damit eine besser vernetzte Energieversorgung ermöglicht werden.

"Das Projekt ALEGrO ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Energiebinnenmarktes.
Besonders freue ich mich, dass nächstes Jahr zwei neue gemeinsame Projekte an den Start gehen, mit denen unter anderem die Rockerkriminalität, die Drogenkriminalität und Wohnungseinbrüche bekämpft werden sollen.

* Das Auswerten von Massendaten, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sind weiter von besonderer Bedeutung.
* Wasserstoff ist ein zentrales Element für die klimafreundliche Modernisierung des Wirtschafts- und Energiestandorts Nordrhein-Westfalen.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien wird ausgeweitet, die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität weiter verstärkt.
Zudem nimmt der Vertrag zusätzliche aktuelle Themen in den Blick wie die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Energiewende und den Klimaschutz im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Ein gemeinsames Nahverkehrssystem, der Ausbau Grüner Infrastruktur, mehr Solarenergie oder eine stärkere Polizeipräsenz und der Kampf gegen Clankriminalität - Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet haben eine klare Vorstellung davon, in welcher Metropolregion sie leben wollen.

Wir sind uns einig: Da Kriminalität und Terrorismus nicht an den Grenzen haltmachen, darf es auch die polizeiliche Arbeit nicht", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Nordrhein-Westfalen ist mit dem leistungsstärksten Energienetz in Europa herausragender Standort für Zukunftsprojekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Der Fokus der Gespräche lag auf den Themen Energiezusammenarbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik, dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Umweltkriminalität, grenzüberschreitende Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz und der Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmigration, Land- und Forstwirtschaft, sowie der Zusammenarbeit in der gemeinsamen Grenzregion.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das LKA hatte daraufhin mit der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität die Ermittlungen aufgenommen und das Ministerium gestern Abend über erste Ergebnisse informiert.

Das Themenforum "Urbane Energielösungen" sieht zum Beispiel Initiativen für den Ausbau von erneuerbarem Strom und erneuerbarer Wärme vor und will dabei auch die Handwerker vor Ort einbeziehen.
Auch das Themenforum zur Bekämpfung der Clankriminalität setzt auf Vernetzung - in einer gemeinsamen Dienststelle soll die Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Städten organisiert werden.

Gleichzeitig müssen wir uns großen Herausforderungen stellen, wie beispielsweise der Zunahme von Kriminalität im Netz.
Dabei werden Projekte mit kommunalen Rechenzentren, IT-Dienstleistern und Unternehmen mit kritischen Infrastrukturen, wie zum Beispiel Energieversorgern oder Krankenhäusern, initiiert.

Nordrhein-Westfalen und Ungarn haben im Rahmen dieser Zusammenarbeit Kooperationsprojekte in den Bereichen Handels- und Investitionsförderung sowie Kriminalitätsbekämpfung auf den Weg gebracht.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.