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Ministerin Scharrenbach: Landesregierung bringt Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg - Schluss mit kriminellen Geschäftsmodellen auf dem Rücken von sozial Schwächeren
17. März 2026 Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen vor einem Wohnhaus
Die Landesregierung hat den Entwurf des "Gesetzes für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" beschlossen.

Wer dauerhaft Missstände in Problemimmobilien zulässt, darf daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen.
Es kann nicht länger sein, dass der Staat über Sozialleistungen indirekt schlechte Vermieter finanziert.
Wir müssen die Subventionierung von kriminellen Geschäftsmodellen auf Kosten der Steuerzahler einfach beenden.
Dabei sollen Mieterinnen und Mieter nicht schutzlos dastehen: Auch wenn der Staat Leistungen einbehält, dürfen und müssen die Menschen wohnen bleiben.
Das ist dann der wirksame Schutz, der weiter bestehen bleibt.

Am 27. März 2026 hat die Landesregierung darüber hinaus eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Sie trägt den Titel "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden".
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.

So entsteht Schritt für Schritt ein lernendes System: Auffällige Anschriften, wiederkehrende Muster und mögliche Netzwerke können künftig früher erkannt, besser bewertet und gezielter kontrolliert werden.
Die Kontrollaktion erfolgte auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
"Die heutige Kontrollaktion ist ein weiterer empfindlicher Schlag gegen Problemimmobilien, Sozialleistungsmissbrauch und kriminelle Geschäftsmodelle auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen.
Die Behörden haben erneut hinter die Türen geschaut, Missstände sichtbar gemacht und wichtige Erkenntnisse über auffällige Immobilien und Vermieterstrukturen gewonnen.
Genau diese Erkenntnisse helfen uns, im Kampf gegen Ausbeutung, menschenunwürdige Wohnverhältnisse und Sozialbetrug noch gezielter vorzugehen.

Die zuständigen Behörden gehen den aufgedeckten Hinweisen nach, mit dem Ziel rechtswidrige Geschäftsmodelle zu zerschlagen und die Strippenzieher zur Verantwortung zu ziehen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Kriminellen Vermietern werden in Nordrhein-Westfalen keine Räume gelassen.

Zugleich richtet Nordrhein-Westfalen den Blick verstärkt auf digitale Geschäftsmodelle, Kryptowährungen und neue Formen organisierter Finanzkriminalität.

Erfolgsmodell: Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.
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So machen wir kriminellen Clans das Geschäft kaputt und unser Land zugleich sicherer.
Die Steuerfahndung vor Ort unterstützt die SiKo Ruhr seither bereits durch ein Modell mit festen Ansprechpartnern.