Inneres
Die NRW-Polizei setzt das am 16. März 2017 in Kraft getretene vereinsrechtliche Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durch.
"Die Patches auf den Kutten sind Ausdruck der Verachtung dieser kriminellen Szene für den Staat und seine Institutionen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf."
Und zwar: Unabhängig davon, welcher Chapter- oder Charter-Name auf dem "Bottom-Rocker" genannten Ortszusatz unter dem jeweiligen Vereinssymbol steht.

Reul: "Die Mitglieder des Vereins sind nachweislich kriminell.
Das Verbot der Hells Angels in Erkrath ist Bestandteil der konsequenten Null-Toleranz-Strategie der neuen Landesregierung gegen kriminelle Rockerbanden.
"Wir beobachten die Rocker-Szene ganz genau und kennen die Akteure und Strukturen.

Weil die Erkenntnisse über jeden rechtsextremen Kriminellen an einer Stelle gebündelt werden, hat die Polizei einen besseren Überblick über die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.
Mit diesem landesweiten Intensivtäterprogramm Rechts werden kriminelle Lebensläufe frühzeitig erkannt und häufig gestoppt.
"Wir wollen, dass unser polizeiliches Handeln zu einem Abbruch krimineller Biographien führt und dem Betroffenen eine Perspektive gibt", erläuterte der Innenminister.

Wir wollen die kriminellen Strukturen dieser Banden zerstören.
Deshalb stehen wir der Rockerszene permanent auf den Füßen", machte der Innenminister deutlich.

"Wir gehen mit diesem Verfahren noch konsequenter gegen politisch motivierte Kriminalität vor, um Schlimmeres zu verhindern", betont der Innenminister.
"Der G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, welche Brutalität und Gewalt von einigen Intensivtätern mit politischer Motivation ausgeht und wie wichtig es deshalb ist, den Täter, dessen Hintergründe und die kriminellen Strukturen der extremistischen Szene intensiv zu beleuchten", so Reul.

"Es trifft die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben können", machte der Innenminister deutlich.
NRW erhöht damit den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die kriminelle Rockerszene.

Auch bei Treffen der Tuner- und Raser-Szene kommt es des Öfteren zu großen Menschenansammlungen.
Besonders akut und besorgniserregend ist die kriminelle Entwicklung bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern, die zum Feiern und Randalieren in die Innenstädte kommen.

"Die Polizei wird weiter entschlossen gegen die skrupellosen kriminellen Hintermänner der Rauschgiftszene vorgehen", machte er deutlich.

Nach Ende des ersten 24-Stunden-Aktionstags im Kampf gegen die Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet und dem Rheinland ziehen die Polizei sowie ihre Netzwerk- und Kooperationspartner eine erste Bilanz.
Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt.
"In diesen 24 Stunden haben wir viele, teils auch neue Betätigungsfelder der kriminellen Clans unter die Lupe genommen.

Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden.
Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden.
Bei der "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") sollen Vertreter von Polizei, Kommunen, Zollbehörde, Bundespolizei und Finanzverwaltung Informationen sammeln sowie Maßnahmen gegen Clankriminalität bündeln und koordinieren.
Hier treffen Kompetenz auf Wissen, Kenner der lokalen Szene auf kriminalistische Strategen.
Sie wird ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität", sagte Minister Herbert Reul heute (10. Dezember 2019) bei der Vorstellung der Dienststelle in deren neuen Räumlichkeiten in Essen.

Der 57-Jährige ist der Reichbürger-Szene zuzuordnen und wurde in die JVA Detmold gebracht.
Mit der Erklärung soll vor allem die Bekämpfung der internationalen Eigentumskriminalität verbessert werden.
Deshalb werde es auch zukünftig gemeinsame grenzüberschreitende Fahndungs- und Kontrolltage geben, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen.

So haben sich unter anderem Teile der autonomen Szene an Aktionen der Klimabewegung beteiligt - etwa an Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier - oder auch an Demos gegen das Versammlungsgesetz.
Reul: "Mir macht große Sorge, dass demokratisch legitimierte Entscheidungen, dass sogar Urteile unabhängiger Gerichte in der linksextremistischen Szene zum Teil nicht anerkannt werden.
Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich links ist um 15,6 Prozent zurückgegangen: von 1.430 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.207 Straftaten in 2021.

Die Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen.
In rund 19 Prozent aller politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.
Die rechtsextremistische Szene ist insgesamt jünger und moderner geworden.

Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich rechts ist von 3.135 Straftaten im Jahr 2021 auf 3.453 Straftaten im Jahr 2022 gestiegen.
Besonders im Fokus des Verfassungsschutzes ist die Reichsbürger-Szene.

Daraus geht unter anderem hervor, dass die rechtsextremistische Szene jünger und moderner geworden ist.
Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich rechts sind gestiegen - um rund 60 Prozent.

Andere Maßnahmen wollen die Städte im Ruhrgebiet widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels machen.
Auch das Themenforum zur Bekämpfung der Clankriminalität setzt auf Vernetzung - in einer gemeinsamen Dienststelle soll die Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Städten organisiert werden.
Das Themenforum "Künstler-Metropole Ruhr" schlägt Projekte vor, mit denen das Ruhrgebiet zum Hotspot für Digitale Künste, Zeitgenössischen Zirkus, Urban Art und Clubszene werden soll.

Dies unterstreicht die wichtige Rolle, die das LBF NRW schon jetzt als Partner im Kampf gegen internationale Finanzkriminalität für die EU-Behörden spielt", erklärt Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW.
"Aber das Echo in der Szene hat gezeigt: Das LBF NRW hat hier in ein Wespennest gestochen und ein bislang wenig beleuchtetes Phänomen aufgedeckt."