Der Minister überreichte Schecks in Höhe von jeweils 5.771,78 Euro an Vertreter von verschiedenen Vereinen aus Köln, Münster, Duisburg, Willich, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Bielefeld, Siegburg und Schwelm.
Das Geld stammt aus einem Verbotsverfahren.
Damals hatte das Innenministerium einen kriminellen Verein verboten, der unter dem Deckmantel gemeinnütziger Arbeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte.
Das Vermögen dieser Organisation wurde beschlagnahmt.
Der Betrag ist nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Vereinsverbote tragen entscheidend dazu bei, kriminelle Strukturen zu zerschlagen.

Rechtsgrundlage des Verbotes ist § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG).
Zweck und Tätigkeit des Vereins verstoßen nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums gegen Strafgesetze.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.
"Die Osmanen haben versucht, ihre Gebietsansprüche gegenüber anderen Rockerbanden auf kriminelle Art durchzusetzen", so Reul.

Grundlage des Verbots sind Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens des Polizeipräsidiums Düsseldorf unter Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ZeOS NRW) u. a. wegen des Verdachts der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Das Verbot stützt sich auf Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Vereinsgesetz.
Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.
Die Bildung von Ersatzorganisationen sowie die Verwendung von Vereinskennzeichen sind ausdrücklich verboten.

Sie sind Teil von vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI).
Es besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen Strafgesetze verstoßen.
"Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vorgeht.

Über 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden mehr als 50 Wohnungen und Geschäftsräume des Vereins und seiner Unterstützer in Erkrath, Wülfrath, Düsseldorf, Ratingen, Wuppertal, Köln, Leverkusen, Bergheim, Neuss, Pulheim, Kevelaer, Goch, Rösrath, Heiligenhaus, Krefeld und Warendorf.
Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt.
Reul: "Die Mitglieder des Vereins sind nachweislich kriminell.

Die NRW-Polizei setzt das am 16. März 2017 in Kraft getretene vereinsrechtliche Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durch.
Die NRW-Polizei setzt das am 16. März 2017 in Kraft getretene vereinsrechtliche Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durch.
"Die Patches auf den Kutten sind Ausdruck der Verachtung dieser kriminellen Szene für den Staat und seine Institutionen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Und zwar: Unabhängig davon, welcher Chapter- oder Charter-Name auf dem "Bottom-Rocker" genannten Ortszusatz unter dem jeweiligen Vereinssymbol steht.

Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Das Bundesministerium des Innern konnte das Vereinsvermögen letztlich beschlagnahmen.

Mit Angeboten an Vereine, Schulen und sonstige Multiplikatoren wollen wir den Dialog suchen und für den Rechtsstaat als eine unserer wertvollsten Errungenschaften werben.
Damit schafft die Landesregierung einen wichtigen Beitrag sowohl zur Integration der zu uns kommenden Menschen, als auch zur frühzeitigen Bekämpfung krimineller Tendenzen, also zur Prävention.