Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Dieses Paket hat nur ein Ziel: die Unterstützung der Menschen in Zeiten der Krise.
Es geht um die Teilhabechancen unserer Kinder, Hilfe für Wohnungslose und Bedürftige, die anständige Unterbringung der Menschen aus der Ukraine und die Unterstützung unserer energieintensiven Unternehmen, damit Arbeitsplätze sicher sind.
Wir leisten akute Hilfe durch eine Abfederung der Energiekosten, die krisenbedingte Stärkung unserer kritischen Infrastruktur und gezielte Programme für soziale Einrichtungen und gesellschaftliche Begegnungsorte, um die eingetretene Notlage zu bekämpfen.
Zudem schließen wir Gerechtigkeitslücken, die beim Entlastungspaket des Bundes offengeblieben sind.
Ebenso machen wir den ÖPNV krisenfest und schaffen damit für Millionen von Pendlern Planungssicherheit.

In den Hochschulen, um die wissenschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unseres Landes sicherzustellen.
In Universitätskliniken, um die Ärztinnen und Ärzte von morgen auszubilden.
Wir stärken kurzfristig die kritische Infrastruktur, wir federn Energiekosten ab und sichern Teilhabechancen.
"
Zur Sicherung von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche werden über 67 Millionen Euro bereitgestellt.

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen.
Die Kinder sollten aber nicht von Personen betreut werden, die nach RKI als besonders gefährdet gelten, insbesondere gehören hierzu Vorerkrankte und Lebensältere.
Zum Betretungsverbot wird es für Kinder, deren Eltern nachweisen, dass sie in kritischen Infrastrukturen arbeiten, Ausnahmen geben, z.B.:
* für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,
* für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Dazu hat sie die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst.
Zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur treten ab Donnerstag, 13. Januar 2022, weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen sollen.
Mit der Änderung der Verordnung gilt auch in der Gastronomie die sogenannte 2G+-Regel.
Geboosterte Personen werden von der Testpflicht ausgenommen, sie brauchen in Bereichen, in denen 2G+ gilt, keinen tagesaktuellen Test.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Dazu hat sie die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst.
Zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur treten ab Dienstag, 28. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen sollen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.

30. Mai 2022 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
net
Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Justiz

Ziel des Projektes "Cyber-Campus Nordrhein-Westfalen" ist die Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte für die Wirtschaft und die öffentliche Hand, um beispielsweise Angriffe auf öffentliche und private Infrastrukturen abwehren zu können.
Da sich der Bereich der Cybersicherheit rasant entwickelt, planen die Hochschulen einen kontinuierlichen Austausch untereinander, ebenso wie mit einschlägigen Partnern in Wissenschaft und Wirtschaft.
Dabei werden Projekte mit kommunalen Rechenzentren, IT-Dienstleistern und Unternehmen mit kritischen Infrastrukturen, wie zum Beispiel Energieversorgern oder Krankenhäusern, initiiert.
An der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg wird zunächst das Studienprogramm Cybersecurity eingerichtet, das einen Schwerpunkt auf Web- und Applikationssicherheit, Cloud Security, Schadsoftwareanalyse und IT-Forensik legt.
An der Hochschule Niederrhein sollen Studierende des neuen Studiengangs Cyber Security Management dazu befähigt werden, Cyber-Angriffe zu erkennen und zu bekämpfen, Risikoanalysen zu erstellen und Strategien zur Vermeidung von Sicherheitsvorfällen zu entwickeln.

Vor allem drei Probleme galt es zu lösen: Katastrophen verlässlicher vorherzusagen, Warnungen zu verbessern, ebenso wie die Kräfteverteilung zu optimieren.
Die Arbeit des Kompetenzteams beschränkte sich dabei nicht nur auf die Analyse der Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021.
Neben Hochwasserlagen und Starkregenereignissen berücksichtigten die Experten auch andere Extremereignisse wie Waldbrände, Stürme, Dürren, Ausfälle kritischer Infrastrukturen und auch "neue" Bedrohungen wie etwa Cyberangriffe.
Innenminister Reul: "Das Kompetenzteam hat Verbesserungspunkte identifiziert, von denen wir uns sicher einige ins Lastenheft schreiben.
Aber es geht nicht allein.

Zur Abfederung der Energiemehrkosten als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind für die Studierendenwerke bis zu 10 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen.
Rund 4,4 Millionen Euro werden den Studierendenwerken in Kürze zugewiesen.
Weitere 1,671 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind für die Stärkung der kritischen Infrastruktur der Studierendenwerke vorgesehen.
Dazu gehört zum Beispiel die Anschaffung von Notstromaggregaten und weiteren Geräten, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleisten.
Die Zahlung von 417.800 Euro zur Stärkung der Infrastruktur wurde noch im Februar veranlasst.

Die Priorisierung nehmen die Ärzte eigenverantwortlich vor.
Die Landesregierung hat nun heute eine Musterbescheinigung veröffentlicht, die Arbeitgeber und Einrichtungen denjenigen Personen ausstellen können, die zur Priorität 3 gehören und sich in einer Praxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte impfen lassen wollen.
Die Priorität 3 umfasst beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen und Tätige in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, Verwaltungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Apothekenwesen, Medien, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft).
Darüber hinaus gehören zu dieser Personengruppe auch Tätige in medizinischen Einrichtungen, die ein niedriges Expositionsrisiko gegenüber dem Coronavirus haben (Personal in Laboren und ohne Patientenkontakt), sowie Tätige in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und Schulen, die nicht zur Priorität 2 gehören.
Die Musterbescheinigung ist im Internet abrufbar unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/muster_arbeitgeberbescheinigung_prio3_fuer_arztpraxis_11052021.pdf.

Ministerin Silke Gorißen: "Unsere rund 33.000 Landwirtinnen und Landwirte vollbringen große Leistungen für die Versorgung der rund 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Die Landwirtschaft sichert unsere Lebensqualität, weil sie Tag für Tag dafür sorgt, dass die Regale in Einkaufsmärkten und unsere Kühlschränke mit frischen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus der eigenen Region gefüllt sind.
Deshalb muss die Landwirtschaft auch immer ein Teil der kritischen Infrastruktur bleiben.
"
Ministerin Gorißen weiter: "Die landwirtschaftlichen Betriebe sind Rückgrat der starken Lebensmittelwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Sie wird in der neuen Digitalabteilung des Innenministeriums angesiedelt.
Als zentrale Servicestelle der Landesregierung soll sie in Zukunft dazu beitragen, das Schutzniveau der Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zu erhöhen.
So sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen und kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke und Krankenhäuser besser vor dem Risiko von Cyberangriffen geschützt werden.
In der Koordinierungsstelle werden demnächst für die Cybersicherheit relevanten Daten und Informationen für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen zentral gebündelt und weitergeleitet.
Außerdem soll die neue Einrichtung den Kontakt zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) halten.

Insgesamt 13 erfahrene Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden sind dazu im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Mit dem Beratungsgremium verfolge er das Ziel, "die wichtigsten Probleme im Katastrophenschutz zu benennen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu erarbeiten", so Innenminister Herbert Reul.
Zu den möglichen Szenarien mit denen sich das Kompetenzteam Katastrophenschutz befassen soll, gehören etwa Natur- und Klimaereignisse, die Freisetzung gefährlicher Stoffe, Störungen oder Ausfälle kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe und Terroranschläge.
Darüber hinaus soll das Team offene Fragen beantworten, die sich im Rückblick auf die Flutkatastrophe im Juli 2021 ergeben.
"Im Team gibt es einen beeindruckenden Sachverstand und wahnsinnig viel Erfahrung.

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Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile
Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile
Minister Reul: Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht / Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein

Minister Pinkwart: Neues DLR-Institut in Sankt-Augustin macht sensible Infrastrukturen widerstandsfähiger und stärkt den Forschungsstandort
23. November 2021
In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt ist der Schutz kritischer Infrastrukturen wie beispielsweise der Wasser- und Energieversorgung, der Verkehrswege und der Krankenhäuser eine besondere Herausforderung.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt ist der Schutz kritischer Infrastrukturen wie beispielsweise der Wasser- und Energieversorgung, der Verkehrswege und der Krankenhäuser eine besondere Herausforderung.

Mit den rund 6,4 Millionen Euro deckt die Landesregierung rund 90 Prozent der Mehrkosten im Vergleich zu 2021 ab.
Zusätzlich stehen zur Abfederung der enormen Energiemehrkosten der Studierendenwerke als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis zu zehn Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 bereit.
Weitere 1,671 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind für die Stärkung der kritischen Infrastruktur der Studierendenwerke vorgesehen.
Dazu gehört zum Beispiel die Anschaffung von Notstromaggregaten und weiteren Geräten, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleisten.
Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"

(Business Metropole Ruhr GmbH)
Grün4KRITIS
Der Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS) soll durch das Projekt mithilfe grüner Infrastruktur (GI) als Ökosystemdienstleistung (ÖSD) optimiert und gestärkt werden.
(Technische Universität Dortmund)
#digital.zirkulär.ruhr: Wissens- und Technologietransfer für die digitale Circular Economy in der Metropole Ruhr

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat die Landesregierung mit Wirkung ab dem 16. März 2020 ein Betretungsverbot für Kindertagesbetreuungsangebote erlassen, in den Schulen ist gleichzeitig der Unterricht vorübergehend eingestellt worden.
Durch das außerordentliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller, insbesondere der Jugendämter und Kindergartenträger am vergangenen Wochenende, ist es gelungen, die Einschränkung der Kindertagesbetreuung seit Montagmorgen erfolgreich und mit der gebotenen Rücksichtnahme auf Kinder und Eltern umzusetzen.
Betreuungsverträge bleiben bestehen, eine tatsächliche Betreuung erfolgt ab diesem Zeitpunkt allerdings nur noch für Kinder von Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.
Um die Infektionsausbreitung zu verlangsamen und nicht weiter zu befeuern, soll die Betreuung dieser Kinder im Rahmen regulärer Angebote und nicht in gebündelter Notfallbetreuung erfolgen.
Im Ergebnis müssen die Angebote der Kindertagesbetreuung damit weiterhin zur Verfügung stehen und Träger und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen.

Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
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Neben der Unterstützung der Kommunen mit 390 Millionen Euro soll die kritische Infrastruktur in sicherheitsrelevanten Bereichen mit knapp 50 Millionen Euro gestärkt werden.
Darüber hinaus entfallen 100 Millionen Euro auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Krankenhäusern.
67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.

Die geförderten Vorhaben:
1.
"ARCANUS - Das Digital Network für Entrepreneurship im Bereich Kritischer Infrastrukturen" - Eclou GmbH und digitalbynature GmbH, Elsdorf-Heppendorf Das Stromversorgungssystem wird durch die Energiewende dezentraler.
Dadurch haben Energieversorger, vor allem Stromverteilnetzbetreiber, einen stetig wachsenden Bedarf an innovativen Digitalisierungs- und Vernetzungslösungen.
Mit ARCANUS wird ein Netzwerk aufgebaut, in dem mittelständische Unternehmen der kritischen Infrastrukturen (z.B. Energie- und Wasserversorgung) mit Start-ups zusammengebracht werden, um vertrauensvoll miteinander zu arbeiten und gemeinsame Wertschöpfungsketten zu entwickeln.

Die Landwirtschaft und die Lebensmittelwirtschaft müssen bei Engpässen auf jeden Fall priorisiert werden.
Molkereien, Zuckerfabriken, Schlachthöfe - sie alle benötigen Gas bei der Produktion.
Die Ernährungswirtschaft muss klar zur kritischen Infrastruktur dazugezählt werden.
Die Gaskrise darf niemals zur Lebensmittelkrise werden!
"

Wichtige Änderungen gibt es auch zur Einreise aus Risikogebieten: In der Coronaeinreiseverordnung wird ab sofort dem Umstand Rechnung getragen, dass ausreichende Testkapazitäten vorhanden sind, um die prinzipiell gewünschten Testungen der Einreisenden und Rückreisenden aus den vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikoländern durchzuführen.
Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht wurden dementsprechend reduziert.
Insbesondere werden Beschäftigte aus "kritischen Infrastrukturen", die nun ihren Sommerurlaub in einem Risikogebiet verbringen, nicht mehr automatisch von der Quarantänepflicht ausgenommen, sondern nur nach einem negativen Test.
Dasselbe gilt, wenn im Risikogebiet ein Verwandtenbesuch erfolgt ist.
Minister Laumann erklärt dazu: "Je mehr Freiheiten möglich sind, desto wichtiger ist es, dass wir infizierte Personen so schnell wie möglich durch Testungen erkennen und gegebenenfalls kurze Kontaktbeschränkungen aussprechen werden.

Grundlage hierfür ist unsere Digitalstrategie, mit der wir die Chancen der Digitalisierung für Bürger und Unternehmen partizipativ nutzbar machen wollen.
Fest steht aber auch: Je mehr wir uns digitalisieren, desto attraktiver werden wir für potenzielle Angreifer.
Das gilt für Wirtschaft, Wissenschaft, kritische Infrastrukturen, aber natürlich auch für die Verwaltung.
Deshalb müssen wir uns intensiv mit der Frage der Datensicherheit auseinandersetzen, um Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen noch besser vor Cyber-Angriffen und Datenverlusten zu schützen.
Die Landesregierung baut daher die Zusammenarbeit mit dem in Bonn ansässigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus, um die Informationssicherheit für die Landesverwaltung und über die Allianz für Cyber-Sicherheit auch in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft weiter zu erhöhen.

Die Notbetreuung in Schulen wird auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 ausgeweitet.
Schule und Bildung
Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute mit einer Schulmail alle Schulen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab dem kommenden Montag, 23. März 2020, die Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen in der kritischen Infrastruktur zu erweitern:
Die Notbetreuung in Schulen wird auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 ausgeweitet.
Darüber hinaus können Eltern, auch alleinerziehende, die nachweislich in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, künftig unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder des anderen Elternteils die Notbetreuung an Schulen sowohl am Vormittag als auch in der OGS am Nachmittag nutzen, sofern eine eigene Betreuung nicht gewährleistet werden kann.

Leitlinie für die Entscheidungen der Landesregierung war es, die Anzahl sozialer Kontakte in den kommenden Wochen zu reduzieren, um so die dynamische Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.
Experten rechnen damit, dass sich in den nächsten ein bis zwei Jahren rund 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Corona-Virus infizieren, und zwar in Wellen.
Wichtigstes Ziel ist es, die Verbreitung des Virus möglichst zu verlangsamen und Zeit zu gewinnen, um Medikamente und Impfstoffe produzieren zu können und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen nicht zum Erliegen kommt und die Arbeitsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gesichert bleibt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung schränken wir den Lebensalltag vieler Menschen ein.
Ich werbe um ihr Verständnis und ihre Solidarität, weil nur so wir diese Bewährungsprobe bewältigt bekommen.

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Neue Leitlinie bestimmt Personal kritischer Infrastrukturen
Neue Leitlinie bestimmt Personal kritischer Infrastrukturen
15. März 2020 Bild Kindergarten Kinder Bauklötze Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov

Ein entsprechender Gesetzentwurf wird heute im Bundesrat eingebracht.
Minister Peter Biesenbach: "Vermehrt werden im Internet über spezielle Handelsplattformen illegale Waren und Dienstleistungen angeboten.
Kriminelle können "Cybercrime as a Service" ordern, um ganze Botnetze zu übernehmen oder Unternehmen und kritische Infrastrukturen mit Schadsoftware zu attackieren beziehungsweise auszuspähen.
Die Leistungen der immer professioneller agierenden Betreiber der Marktplätze reichen von der Beratung über die Auswahl einer Sicherheitslücke, die Fertigung und Einschleusung der passenden Schadsoftware bis hin zur Organisation einer Beutesicherung.
Daneben verlagert sich der Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, gefälschten Ausweispapieren, Falschgeld und Kinderpornografie zunehmend in den virtuellen Raum und dort insbesondere in das anonymisierte Darknet.

Website: www.livello.
io
Physec GmbH (Bochum): Sichere IoT-Kommunikation und -Anwendungen für intelligente Geräte in kritischen Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen
Website: www.physec.de
SoSafe GmbH (Köln): Awareness-Plattform für die Schulung von Mitarbeitenden zu den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz

Auf Grundlage der neuen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung werden ab dem 23. April 2020 die geplanten, schrittweisen Anpassungen bei der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Familienminister Joachim Stamp: "Nach den Ergebnissen der heutigen Schaltkonferenz mit Bundesministerin Giffey und den Kolleginnen und Kollegen der Länder haben wir für Nordrhein-Westfalen ein gestuftes Verfahren vorgesehen."
Wie bereits in der gestrigen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung beschlossen wird die derzeitige Notbetreuung ab Donnerstag, 23. April 2020, um einige Berufsgruppen der bisherigen kritischen Infrastruktur moderat erweitert.
Für Montag den 27. April 2020 wird die Notbetreuung zusätzlich für erwerbstätige Alleinerziehende vorbereitet.
Familienminister Stamp: "Dies ist mir ein großes Anliegen, ich hätte mir eine bundeseinheitliche Regelung gewünscht.

Spionage und Cyberabwehr
Neben dem Rechtsextremismus stellen Spionage und Cyberangriffe eine weitere große Gefahr für unsere Demokratie dar.
Die Bedrohungen erreichen Nordrhein-Westfalen hybrid als Desinformation und Propaganda, in Form von Spionage, durch Cyberangriffe auf unsere Kritische Infrastruktur, durch Staatsterrorismus und durch illegale Technologiebeschaffung.
Die Nachrichtendienste aus Russland, China, dem Iran und der Türkei sind dabei die Hauptakteure.
"Weil uns die Bedrohungen vielfältiger erreichen, sind diese im Zusammenspiel noch gefährlicher.

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Verlässlich, sicher, wachsam - Landesregierung geht mit gemeinsamen Kompass in den Coronaherbst
Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden, Sicherung der kritischen Infrastruktur und Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in Schulen und Kitas
5. Juli 2022 Erste Kabinettsitzung Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.

Die Wasserversorgungsanlagen im Land sind so ausgelegt, dass sie eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit Trinkwasser sicherstellen.
"Unser Grundnahrungsmittel Nummer 1 wird in Nordrhein-Westfalen streng kontrolliert und erfüllt die Vorgaben der deutschen Trinkwasserverordnung auch in diesen Krisenzeiten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen in diesen Tagen ein besonderer Dank gebührt, sind selbstverständlich Bestandteil der kritischen Infrastruktur", sagt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Trinkwasserversorgung sichergestellt Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen haben Wasserversorgungsunternehmen wie zum Beispiel Gelsenwasser als das in Nordrhein-Westfalen größte, das mehr als 2,5 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt, frühzeitig ergänzende Vorkehrungen getroffen, um das Infektionsrisiko bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gering wie möglich zu halten.
"In der jetzigen Lage haben wir drei Kernziele: den bestmöglichen Schutz aller Mitarbeitenden, das dauerhafte Aufrechterhalten unserer Handlungsfähigkeit und eine umfassende und transparente interne sowie externe Kommunikation.

IT-Einrichtungen wie Rechenzentren benötigen viel Strom, die an vielen anderen Standorten oft fehlt.
Die vorhandene Nähe zum Hochspannungsnetz bietet hierzu eine sehr gute Voraussetzung.
Die massive Bauweise des zentralen Kraftwerksbaus ermöglicht IT-Nutzungen, die den strengen Anforderungen an kritische Infrastrukturen in Krisen, insbesondere bei Naturgefahren wie Erdbeben, Starkregen oder Sturm, gerecht werden.
Die Nutzung des vorhandenen Bauwerks vermeidet erhebliche CO2-Emissionen, die beim Bau neuer Gebäude, zum Beispiel für Rechenzentren entstehen würden.
Die Entwicklung des Kohlekraftwerkes Frimmersdorf ist ein Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

Den Großteil der Straftaten machten 60.577 Betrugsdelikte, zum Beispiel Warenkreditbetrug über das Internet, aus, die um 16,9 Prozent angestiegen sind.
Der Anstieg dieser Fallzahlen wurde durch die Corona-Pandemie sowie der damit einhergehenden Beschleunigung der Digitalisierung begünstigt.
Auch seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die Bedrohungslage für kritische Infrastrukturen erhöht.
Umso mehr sind die Strafverfolgungsbehörden gefordert, sich zukunftsfähig aufzustellen.
Die Kriminalinspektionen Cybercrime werden hierz einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die meisten Straftaten in diesem Bereich wurden im Oktober 2023 (257) registriert.
Spionage und Cyberangriffe stellen eine weitere große Gefahr für unsere Demokratie dar.
Die Bedrohungen erreichten Nordrhein-Westfalen hybrid als Desinformation und Propaganda, in Form von Spionage, durch Cyberangriffe auf unsere Kritische Infrastruktur, durch Staatsterrorismus und durch illegale Technologiebeschaffung.
Die Nachrichtendienste aus Russland, China und dem Iran waren und sind dabei die Hauptakteure.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wird die Entwicklungen in allen Extremismusbereichen weiter intensiv im Blick behalten und die Öffentlichkeit darüber aufklären.

CASA - Cyber Security in the Age of Large-Scale Adversaries (Ruhr-Universität Bochum): Hier dreht sich alles um Cybersicherheit.
Forschungsthemen sind unter anderem Kryptographie und sichere Software für das Zeitalter der Quantencomputer, Hardwaresicherheit, nutzerfreundliche Sicherheit, Künstliche Intelligenz und Fairness.
CASA arbeitet erfolgreich daran, zur Sicherheit öffentlicher Institutionen, kritischer Infrastrukturen, von Wahlen, von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern beizutragen.
Weitere Infos finden Sie hier.
CECAD - Exzellent in Alternsforschung (Universität zu Köln): Der Cluster erforscht Alterungsprozesse und altersbedingte Krankheiten wie Diabetes und Übergewicht sowie Nieren-, Haut- und neurodegenerativer Erkrankungen - beispielsweise Alzheimer.

"
Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer: "Besonders freut uns, dass in dieser Runde auch One-Health-Ansätze gefördert werden, bei denen die engen Zusammenhänge zwischen der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt berücksichtigt werden und die Vorbeugung von Gesundheitsrisiken im Vordergrund stehen.
Gesundheitsprävention und die Resilienz kritischer Infrastrukturen wie zum Beispiel in der Wasserwirtschaft sind wichtige Nachhaltigkeitsziele der Landesregierung.
"
Dritte Runde

Dauerhafte Beteiligung der Länder am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird künftig dauerhafter Partner im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.
Im Auftrag der Länder beteiligen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Ländervertreter an der Kooperationsplattform, an der alle Beteiligten der nationalen Cybersicherheitsarchitektur an einem Tisch sitzen und für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastruktur sorgen.
Die Aufgabe wird für Nordrhein-Westfalen durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln wahrgenommen, die bereits seit 2021 befristet in dem Gremium vertreten war.
Die Beteiligung der Justiz stellt sicher, dass die Länderstaatsanwaltschaften bundesweit zeitnah über mögliche Zusammenhänge zwischen Cyber-Vorfällen unterrichtet werden.

CASA - Cyber Security in the Age of Large-Scale Adversaries (Ruhr-Universität Bochum): Das Thema ist hier Cybersicherheit.
Forschungsthemen sind unter anderem Kryptographie und sichere Software für das Zeitalter der Quantencomputer, Hardwaresicherheit, nutzerfreundliche Sicherheit, Künstliche Intelligenz und Fairness.
CASA arbeitet erfolgreich daran, zur Sicherheit öffentlicher Institutionen, kritischer Infrastrukturen, von Wahlen, von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern beizutragen.
Weitere Infos finden Sie hier.
CECAD - Exzellent in Alternsforschung (Universität zu Köln): Der Cluster erforscht Alterungsprozesse und altersbedingte Krankheiten wie Diabetes und Übergewicht sowie Nieren-, Haut- und neurodegenerativer Erkrankungen - beispielsweise Alzheimer.

Moskau rüstet weiter auf und schreckt auch nicht mehr vor gezielten Provokationen gegenüber der NATO zurück.
Wladimir Putin will uns testen.
Die jüngsten Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Dänemark, Norwegen und Deutschland sind konkreter Ausdruck einer neuen hybriden Kriegsführung.
Dieses rücksichtslose Vorgehen muss für uns in Europa Ansporn sein, uns strategisch und verteidigungspolitisch robust aufzustellen.
Sowohl Dänemark als auch Deutschland investieren stark in ihre Sicherheit.

Um die Ziele zu erreichen, müssten alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen: Industrie, Anwender, Genehmigungsbehörden und Luftraumgestalter.
Im unteren Luftraum soll eine digitale Infrastruktur geschaffen werden, "U-Space" genannt, um bisherige und neue Luftraumnutzer sicher und geordnet aneinander vorbeifliegen zu lassen.
Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, ohne Innovationen auszubremsen, die kritische Infrastruktur zu schützen und eine klare Abgrenzung zwischen erlaubter Nutzung und Missbrauch zu regeln.
Die Veranstaltung, die in enger Kooperation mit AeroSpace.
NRW organisiert und durchgeführt wurde, verdeutlichte das große Interesse der Branche und die vorhandene politische Unterstützung.

Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Feinde unserer Demokratie im Blick.
"
Aus dem Lagebild geht hervor, dass linksextremistische Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Strukturen in Nordrhein-Westfalen zwar noch nicht so ausgeprägt, aber sie werden vielfältiger - Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld über kommunistische Kleingruppen bis hin zu autonomen Szenen, die teils auch Kampfsport als "Selbstschutz" nutzen.
Wie Extremisten aus anderen Phänomenbereichen setzen auch Linksextremisten stark auf soziale Medien, gemeinsame Aktionen und ein "Lifestyle"-Image, um vor allem Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, weiterhin eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt.
Zugleich nehmen Spionage, hybride Angriffe und Cyberattacken aus dem Ausland, vor allem aus Russland, China und dem Iran, zu.
Sie richten sich gegen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und kritische Infrastrukturen.
Auch sogenannte "Low-Level-Agents", die sich in den Dienst fremder Staaten stellen, spielen dabei eine Rolle.
Sie werden meist über soziale Medien angeworben, übernehmen für eine geringe Bezahlung einfache Beobachtungs- oder Botendienste mit dem Ziel der Spionage oder Sabotage.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Jahresbericht der ZAC NRW vorgestellt
Schutzwall gegen digitale Erpressung: Justizminister Dr. Limbach und Leitender Oberstaatsanwalt Markus Hartmann stellen Jahresbericht der ZAC NRW vor - Fokus auf Kritische Infrastruktur
24. April 2026 PHB Code Cyber Foto: iStock.com / monsitj
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.

Im weiteren Verlauf der Reise besucht Ministerpräsident Wüst zudem das "CYBER SCIENCE Silesian Centre for Legal Engineering, Technology and Digital Competence" und tauscht sich dort mit Studentinnen und Studenten über Fragen der Cybersicherheit, Digitalisierung und europäischen Zusammenarbeit aus.
Das interdisziplinäre Zentrum zeigt, wie Forschung, technologische Innovation und gesellschaftliche Verantwortung erfolgreich verknüpft werden können.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen, digitale Resilienz sowie die Verbindung technischer und rechtlicher Perspektiven in komplexen Bedrohungslagen.
Der Besuch unterstreicht zugleich die Bedeutung internationaler Forschungskooperationen innerhalb Europas.
Vor diesem Hintergrund haben das CYBER SCIENCE Silesian Centre und das Exzellenzcluster CASA der Ruhr-Universität Bochum vereinbart, den Austausch bei diesen wichtigen Themen nachhaltig zu stärken.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der GOVSATCOM-Hub in Köln ist ein wichtiger Baustein europäischer Handlungsfähigkeit in Krisensituationen.
Er stärkt die sichere Satellitenkommunikation in Europa und trägt dazu bei, dass Staaten, Behörden und Einsatzkräfte auch in Krisensituationen verlässlich und souverän kommunizieren können.
Das ist besonders in der aktuellen Zeit mit dem Krieg in der Ukraine, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur entscheidend.
Nordrhein-Westfalen leistet damit einen konkreten Beitrag zu mehr Sicherheit, Resilienz und technologischer Souveränität in Europa.
"

Achim Schwickert, Minister des Innern, für Integration und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz: "Sicherheit macht nicht an Landesgrenzen halt.
Deshalb investieren wir gemeinsam in moderne Einsatzmittel und stärken die Zusammenarbeit unserer Feuerwehren auf den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands.
Die neuen Feuerlöschhilfeleistungsboote sind eine Investition in die Sicherheit der Menschen, den Schutz Kritischer Infrastruktur und eine leistungsfähige Gefahrenabwehr von morgen.
Mit dieser bundesweit einmaligen Kooperation zeigen wir, wie moderne Gefahrenabwehr funktioniert: gemeinsam, effizient und zukunftsorientiert.
"

Unser Tool soll einen Beitrag zu einer stärkeren Resilienz nach außen sowie einem offenen und sachlichen Austauschraum nach innen darstellen.
"
Stephan A. Vogelskamp, Geschäftsführer der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH: "Hybride Angriffe nutzen gezielt Desinformation, um Vertrauen zu zersetzen und wirtschaftlichen Schaden anzurichten - das betrifft längst nicht mehr nur kritische Infrastrukturen, sondern auch den Mittelstand.
Genau deshalb ist es wichtig, dass sich auch Unternehmen dieser Herausforderung stellen.
Die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür begrüßen wir ausdrücklich.

Wir sollten außerdem gemeinsam an einer stärkeren Sensibilisierung der Bevölkerung arbeiten, welche massiven Gesundheitsgefahren von Hitze ausgehen.
"
Dr. Hanns-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe: "Da Krankenhäuser und Arztpraxen zur kritischen Infrastruktur gehören, müssen sie auch bei langanhaltenden Hitzewellen ausreichend leistungsfähig bleiben.
Wir schlagen deshalb ein verbindliches Warnsystem für Kliniken, Rettungsdienste, die Bereitschaftsdienste der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung und Gesundheitseinrichtungen vor, damit Dienstpläne angepasst und benötigte Kapazitäten rechtzeitig freigehalten werden können.
"

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Seit der Hochwasserkatastrophe 2021 arbeiten Städte, Kommunen und Unternehmen mit Unterstützung von Bund und Land intensiv daran, ihre Krisenresilienz zu erhöhen.
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Schutz kritischer Infrastruktur zu.
Ministerin Neubaur machte sich beim Erftverband in Erftstadt ein Bild vom Wiederaufbau der überfluteten Kläranlage Köttingen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Zurich Gruppe verwandeln wir Daten in konkreten Schutz für die Kölnerinnen und Kölner: Mit gezielter Begrünung, Verschattung und Entsiegelung machen wir unsere Stadt widerstandsfähiger und zukunftsfest.
"
Dr. Carsten Schildknecht, CEO der Zurich Gruppe Deutschland: "Unsere Methodik zur Steigerung der Klimaresilienz haben wir ursprünglich für Großunternehmen mit ihren Industriestandorten und kritischen Infrastrukturen und Logistikketten entwickelt und setzen dieses Know-how sehr erfolgreich für unsere Kunden ein.
Die Übertragung unserer Expertise auf Städte und Kommunen ist naheliegend, da diese vor ähnlichen Herausforderungen stehen und insofern vom Wissenstransfer von den Unternehmen direkt profitieren können.
Wir freuen uns das Land Nordrhein-Westfalen und im ersten Projekt bundesweit die Stadt Köln unterstützen zu können.

Christian Bernreiter: "Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen.
Die künftige Bundesregierung muss hier kräftig nachlegen und dazu auch bisherige Wohltaten kritisch hinterfragen.
Dafür werde ich mich als neuer Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz einsetzen - für eine starke Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland.

Gerade bei Planungen mit Konfliktpotenzial, etwa bei Infrastruktur- und Industrievorhaben, ist der Dialog zwischen den Planern und den Betroffenen heute unverzichtbar.
Um darauf zu reagieren und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, haben das Infrastrukturunternehmen DSW21, die Dortmunder Hafen AG und die Stadt Dortmund einen Bürgerdialog initiiert.
"Dieses Verfahren ist ein sehr gutes Beispiel für einen zeitgemäßen, strukturierten und transparenten Dialog zu einem kritischen Infra-strukturthema - und hat Modellcharakter für ganz NRW."

Das Infektionsgeschehen soll auf diese Weise weiterhin so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche und die medizinische Versorgungsstruktur nicht gefährdet werden.
Zur Wahrheit gehört aber auch: So wie die Beschränkungen für Ungeimpfte jetzt als letztes fallen, werden sie als erstes wiedereingeführt werden müssen, falls sich das Infektionsgeschehen wieder kritisch entwickeln sollte.

Land und Bund fördern den Aufbau der Wissenschaftsinfrastruktur durch die RWTH Aachen Universität mit 31,3 Millionen Euro.
Erste Test- und Forschungsaktivitäten sollen durch eine modulare Pop-Up-Infrastruktur bereits Ende 2026 starten können, bevor alle Gebäude fertig sind.
Geplant sind außerdem Prüfstände für 5G-Konnektivität, Lärm- und Leistungsanalysen sowie Systeme zur Erprobung sicherheitskritischer Anwendungen.

Um diesem Wandel gerecht zu werden, baut die Stadt Hilden als Träger die erforderliche Infrastruktur in den Schulen auf.
Die Sekundarschule Hilden ist das beste Beispiel dafür: Hier wenden engagierte Lehrerinnen und Lehrer mit Medienkompetenz moderne Lernmethoden an und fördern so den selbstbestimmten, kreativen aber auch kritischen Umgang mit Medien.
Neben Investitionen in digitale Tafeln und dem kontinuierlichen Ausbau der schulischen IT-Infrastruktur wird darauf geachtet, auch die Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen.

Besonderer Anstrengungen bedürfe es dagegen auf der Zielgeraden bei dem Ausbau der studentischen Infrastruktur: Überlastete Mensen und zu wenig bezahlbarer Wohnraum für Studierende sind die kritischen Punkte des Monitorings.
"Die Hochschulen können diese Mittel im kommenden Jahr beispielsweise in mehr Personal, mehr Räume aber auch in den Ausbau der studentischen Infrastruktur investieren.

Wir wollen und müssen die Resilienz unserer heimischen Industrie und kritischen Infrastruktur steigern, um Wohlstand und Versorgung unserer Bevölkerung zu sichern.

Wer kann, sollte zudem Reisen auf die Zeit nach neun Uhr verlegen, um die Stoßzeiten insbesondere für in kritischer Infrastruktur Tätige wie medizinisches Personal, Polizei oder Mitarbeiter des Lebensmitteleinzelhandels zu reservieren.

Im Fokus standen insbesondere Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmensnetze.

"Wir brauchen allein für die 375 kritischen Brücken, die wir jetzt im Nachrechenprogramm haben, innerhalb der nächsten 10 Jahre in NRW rund 3,5 Milliarden Euro", sagte Groschek.
"Wir wollen zusammen mit dem Bund nach dem Motto 'Wir reparieren Deutschland' unsere Infrastruktur wieder fit machen.

Der Minister unterstrich die Position der Landesregierung, dass nachhaltige Konsolidierung nur im Dreiklang von Investitionen in die Zukunft, kritischer Überprüfung von Aufgaben und Sicherung einer soliden Finanzausstattung zu machen sei.
Denjenigen, die mit dem Landesrechnungshofs-Bericht den Abbau staatlicher Leistungen rechtfertigen wollen - besonders bei Bildung, sozialem Zusammenhalt und Infrastruktur - erteilte der Minister eine Absage.

* Elektrotechnik: Entwicklung langlebiger, reparierbarer und ressourceneffizienter Elektro- und Elektronikprodukte sowie Ausbau der Rückgewinnung kritischer Rohstoffe und der Rücknahme-, Wiederverwendungs- und Reparaturstrukturen.
* Circular Cities: Stärkung von Kommunen als urbane Innovationsräume, die durch Planung, öffentliche Beschaffung und Infrastrukturentwicklung wichtige Impulse für zirkuläre Geschäftsmodelle setzen.
Nordrhein-Westfalen verfügt mit seiner starken Grundstoffindustrie, einem leistungsfähigen Mittelstand, exzellenten Forschungseinrichtungen, innovativen Start-ups sowie einer gut ausgebauten Infrastruktur über hervorragende Voraussetzungen, um eine Vorreiterrolle in der Circular Economy in Deutschland und Europa einzunehmen.