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Die Zielmarke ist gesetzt: Bis 2030 wird die Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen klimaneutral arbeiten.
Neben der energetischen Sanierung von Verwaltungsgebäuden, dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie einer Photovoltaik-Offensive auf landeseigenen Liegenschaften geht die Landesregierung auch bei der CO2-Kompensation von Dienstreisen mit sogenannten "Kombizertifikaten" neue Wege.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Zielmarke ist gesetzt: Bis 2030 wird die Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen klimaneutral arbeiten.

Das Photovoltaik-Projekt in Aachen ist Teil der Solar-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen.
Allein im Großraum der Stadt werden im kommenden Jahr bis zu acht weitere Anlagen hinzukommen, darunter eine Module-Ausstattung auf dem Dach des Justizzentrums in Aachen und eine auf der Fachhochschule für Recht in Bad Münstereifel.
Hintergrund Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.

"Es tut sich hier in der Region einiges im Bereich der ökologischen Energieerzeugung - das ist wichtig und gefällt mir als Niederrheiner natürlich besonders", sagt Minister Dr. Optendrenk.
Hintergrund
Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar bilanziell klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.

4. Februar 2021 Bild Solarzellen Foto: istock.
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Mit dem Beschluss des Landeskabinetts zum Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften hat die Landesregierung eine weitere Grundlage geschaffen, das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Mit der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, auf dem Finanzamt Wuppertal-Barmen eingeweihten Anlage wird der Photovoltaik-Ausbau weiter beschleunigt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Ein erster Schritt war 2018 die Gründung von IN4climate.NRW als Plattform für die Umsetzung einer klimaneutralen Industrie.
Ziel der Initiative ist es, über Innovationen und Investitionen in der Industrie den Ausstoß an CO2-Emissionen zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig zu stärken.
Parallel dazu hat die Landesregierung in diesem Jahr mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erstmalig ein Konzept für den Ausbau von Erneuerbaren Energien auf landeseigenen Liegenschaften vorgelegt und eine Geschäftsstelle für die Umsetzung eingerichtet.
Um den skizzierten Herausforderungen gerecht zu werden und zugleich schlagkräftig und flexibel agieren zu können, müssen Kräfte gezielt gebündelt und verstärkt werden.
Hierzu hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in den vergangenen Monaten verschiedene Pfade zur Bündelung der operativen Energie- und Klimaschutzpolitik geprüft und eine neue Struktur entworfen.

Im Rahmen eines Untersuchungsvorhabens im Umfeld von 5G-Mobilfunksendeanlagen konnten wir feststellen, dass die einschlägigen Grenzwerte nach wie vor sicher eingehalten werden.
Darüber hinaus werden wir die Erkenntnisse aus den weiteren Forschungen zu Immissionen und zum Umwelt- und Gesundheitsschutz genau verfolgen.
Die Standortsuche für Mobilfunkbasisstationen unterstützt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen mit potenziell geeigneten bundes- oder landeseigenen Liegenschaften an Verkehrswegen.
"
Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Gerade für attraktive ländliche Räume und für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ist mehr Beschleunigung beim Ausbau einer flächendeckenden und hochwertigen Mobilfunkversorgung von hoher Relevanz.

Den Städten als Bewilligungsbehörden werden damit nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit den Globalbudgets können die Kommunen wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen umsetzen.
Das Land NRW hatte bereits mit dem Haushaltsgesetz 2013 ermöglicht, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder z.B. Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.
Im vergangen Jahr waren in Köln 578 Wohneinheiten mit 54.799.000 Euro (2012: 320 WE, 27.558.000 Euro) gefördert worden.
2013 wurden in Münster 275 Wohneinheiten mit 23.690.000 Euro (2012: 225 WE, 20.310.000 Euro) gefördert.

Der Landeshauptstadt als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster sowie seit April auch Dortmund - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.
Darüber hinaus hat das Land NRW die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dass dort mindestens 30 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen errichtet werden müssen.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019 kerstin.jaeckel@duesseldorf.de, Tel. 0211/89-93131

Der Landeshauptstadt als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster sowie seit April auch Dortmund - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.
Darüber hinaus hat das Land NRW die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dass dort mindestens 30 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen errichtet werden müssen.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019 kerstin.jaeckel@duesseldorf.de, Tel. 0211/89-93131

Der Stadt Dortmund als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben den örtlichen Bedürfnissen entsprechend umsetzen.
Das Land NRW hat darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkauft werden, dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.
Im vergangen Jahr waren in Dortmund insgesamt 142 neue Miet-Wohneinheiten, 40 Eigentumsmaßnahmen und 608 Maßnahmen im Wohnungsbestand mit insgesamt 26,772 Millionen Euro gefördert worden.
Pressekontakt:

Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Gebäuden beschlossen, die der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) betreibt.
Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Gebäuden beschlossen, die der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) betreibt.
Dazu soll der vom Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen beaufsichtigte BLB NRW nun geeignete Liegenschaften identifizieren und Anlagen in Betrieb nehmen, die sich selbst finanzieren.

Kommunen, die über Liegenschaften im besonderen Landesinteresse verfügen, können die Leistungen kostenlos abrufen.
Die Kommunen wählen entsprechende Potenzialflächen aus ihrem Stadt- oder Gemeindegebiet aus und werden von Experten der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.
Größere Standorte (etwa ehemalige militärische Liegenschaften) werden individuell und projektbezogen entwickelt.

Das haben das Justizministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und den beteiligten Justizbehörden entschieden.
Eigentümer des Gebäudes ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist nach baufachlicher Prüfung und wirtschaftlicher Beurteilung zu dem Ergebnis gelangt, dass die dazu erforderlichen Maßnahmen für Justizzwecke wirtschaftlich nicht sinnvoll sind.

Innere Sicherheit Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 200 Millionen Euro für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
Modernisierung der Landesliegenschaften Im Fokus steht zudem die Modernisierung der Landesliegenschaften -auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) ist durch seine erfolgreiche, strukturelle Reform jetzt auch in der Lage, dieses gestiegene Bauvolumen im Interesse des Landes umzusetzen.

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Kabinett beschließt umfassende Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes
Das Landeskabinett hat heute Nachmittag eine umfassende Reform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB Nordrhein-Westfalen) beschlossen.

Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude.
Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude.
Das Ministerium der Finanzen hat jetzt eine konkrete Maßnahmenliste mit über 60 Liegenschaften vorgelegt: Polizeidienststellen, Finanzämter, Justizbehörden und weitere Landeseinrichtungen werden energetisch, baulich und technisch modernisiert.

Ab September 2017 übernimmt der Kölner Marcus Hermes einen der beiden Geschäftsführerposten beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW.
Der Diplomkaufmann bildet dann mit Geschäftsführerin Gabriele Willems, die seit April 2015 im Amt ist, im landeseigenen Immobilienunternehmen eine Doppelspitze.
Ab September 2017 übernimmt der Kölner Marcus Hermes einen der beiden Geschäftsführerposten beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW.
Der Diplomkaufmann bildet dann mit Geschäftsführerin Gabriele Willems, die seit April 2015 im Amt ist, im landeseigenen Immobilienunternehmen eine Doppelspitze.

Einen weiteren Konjunkturimpuls setzt die Landesregierung bei der Modernisierung der Landesliegenschaften - auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) treibt den Ausbau der Photovoltaik (PV) auf den Dächern der landeseigenen Gebäude voran: Bis zum Jahr 2030 werden jährlich Anlagen mit einer Gesamtleistung von mindestens 1.000 kWp installiert.
Diese vom Kabinett beschlossenen Standards sind für alle von den verschiedenen Einrichtungen des Landes genutzten Liegenschaften verbindlich - ganz gleich, ob deren Gebäude dem Land gehören oder angemietet werden.

Modernisierung der Landesliegenschaften Einen weiteren Konjunkturimpuls setzt die Landesregierung bei der Modernisierung der Landesliegenschaften - auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).

"Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Hebel, um einen signifikanten Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu leisten und als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden", sagt BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems.
Mit dem Ausbau von Photovoltaik auf den landeseigenen Dachflächen leistet die Landesverwaltung einen sichtbaren Beitrag zur Erschließung und Nutzung von Solarenergie in Nordrhein-Westfalen insgesamt.
Die Photovoltaik-Offensive ist ein Baustein auf dem Weg zur bilanziell klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 und eine Initiative des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).

Neuer Staatssekretär der Finanzen ist Patrick Opdenhövel, 53, der die vergangenen sieben Jahre im Haus die Abteilung VI geleitet hatte, die unter anderem für den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zuständig ist.

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) investiert rund 75 Millionen Euro in die beiden Neubauten für die Hochschule für Gesundheit (hsg).

"Jährlich investiert das Land Nordrhein-Westfalen Millionen Euro in den Neubau oder in die Bestände von landeseigenen Immobilien.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen soll als einer der größten öffentlichen Immobiliendienstleister Europas seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsgrundsätze und -ziele ausbauen.
Der Anwendungsbereich des Runderlasses erstreckt sich auf Baumaßnahmen der Landesregierung und des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen, der Universitätsklinika und der Hochschulen (soweit diese mit Landesmitteln in eigener Zuständigkeit errichtet werden).

Die höchsten Einsparungen entfallen mit 145 Millionen Euro auf die Förderprogramme und mit insgesamt 53 Millionen Euro auf die landeseigenen Betriebe.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und IT.NRW tragen mit jeweils rund 18 Millionen Euro den größten Anteil dazu bei.

Den Ausgaben stehen im 2. Nachtragshaushalt zusätzliche Einnahmen gegenüber: unter anderem 150 Millionen durch die vorgezogene Spitzabrechnung des Bundes für Flüchtlinge und 185 Millionen Euro durch eine Tilgungserhöhung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs.

Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.

Zu den Maßnahmen zählen insbesondere die hohen Anforderungen an energetische Standards bei Gebäudesanierung, Neubau und Anmietungen, der beschleunigte Photovoltaik-Ausbau auf Landesliegenschaften, die Umstellung des landeseigenen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe, die flächendeckende Beschaffung von Ökostrom und die Sensibilisierung und Motivation der Beschäftigten für ein klimagerechtes Verhalten.

"Das war unbefriedigend und hemmte die Bereitschaft vor Ort, dem Betrieb einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister.
"Diese Entlastung ist ein wichtiger Schritt, um die Suche nach geeigneten Liegenschaften für weitere Landesunterkünfte zu erleichtern.

"Hier gibt es Rokoko vom Feinsten", betont Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, das für die Verwaltung des landeseigenen historischen Ensembles verantwortlich ist.
Mit einem neuen Museumskonzept werde der einzigartige Wert der Liegenschaft hervorgehoben und zugleich stärker für Besucherinnen und Besucher erfahrbar gemacht.

Das neue Amtsgericht Gummersbach ist seit der Gründung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) das erste Gerichtsgebäude in Nordrhein-Westfalen, das ohne denselbigen geplant und errichtet wurde.

* Auf der Grundlage der Zielvereinbarung wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.
Die landeseigene Gesellschaft übernimmt sämtliche Planungsleistungen und die Projektkoordinierung.
Sie kümmert sich im Auftrag der Gemeinde auch um den Bau der Erschließung und bringt sich in die Vermarktung der Grundstücke ein.
" bei der Entwicklung von Wohnbaugrundstücken.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die rechtliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach 54 Jahren im Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen im Interesse der beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auf den Weg gebracht.
Zuvor hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem landeseigenen Förderprogramm bereits eine 100-prozentige Entlastung für Straßenausbaumaßnahmen ab 2018 geschaffen, die fortgeführt wird", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt wurden seit dem Start des landeseigenen Förderprogramms Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer in Höhe von 75,1 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen entlastet, die sie ansonsten hätten zahlen müssen (2018 bis 30. September 2023).
* Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass betroffene Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer für Straßenausbaumaßnahmen ab 2018 keine Beiträge mehr zahlen.
De facto wurde dieses Ziel mit dem bisherigen landeseigenen Förderprogramm erreicht.

" unterstützt Städte und Gemeinden bei der Aktivierung von ungenutzten oder brachgefallenen Grundstücken, um Brachflächen wieder zu Bauflächen werden zu lassen.
Mit Castrop-Rauxel, Dahlem, Detmold, Dormagen, Dorsten, Ennepetal, Greven, Ibbenbüren, Lohmar, Neuss, Overath, Schwelm, Titz und Vlotho profitieren auch diese Städte und Gemeinden ab sofort von dem landeseigenen Unterstützungsinstrument.
Ihnen zur Seite wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

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Grundstück am Rheinturm und ehemaliger Mannesmann-Neubau: Landtag NRW, Land NRW und Landeshauptstadt Düsseldorf grundlegend einig
Der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf sind sich bezüglich einer Entwicklung des Grundstücks der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR am Rheinturm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, sowie des "Mannesmann-Neubaus" (Mannesmannufer 3) neben dem Behrensbau (im Besitz des landeseigenen BLB) grundlegend einig und streben faktisch einen "Tausch" dieser Grundstücke an, die hinsichtlich Lage und Größe vergleichbar sind.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf sind sich bezüglich einer Entwicklung des Grundstücks der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR am Rheinturm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, sowie des "Mannesmann-Neubaus" (Mannesmannufer 3) neben dem Behrensbau (im Besitz des landeseigenen BLB) grundlegend einig und streben faktisch einen "Tausch" dieser Grundstücke an, die hinsichtlich Lage und Größe vergleichbar sind.

* Auf der Grundlage der Zielvereinbarung wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.
Die landeseigene Gesellschaft übernimmt in Abstimmung mit der Gemeinde nicht nur den Ankauf von benötigten Flächen, sämtliche Planungsleistungen und die Projektkoordinierung, sondern auch den Bau der Erschließung und die spätere Vermarktung der Grundstücke.

Im September 2014 hatten das Land, vertreten durch die landeseigene Gesellschaft NRW.
URBAN als Grundstückseigentümer, die Folkwang Universität der Künste und der Käufer des Grundstücks, die Welterbe Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, Verträge unterzeichnet, die den Käufer zum Neubau des Universitätsgebäudes und eines Hotels in der Designstadt auf dem Standort Welterbe Zollverein verpflichten.
Die gemeinsame Gesellschaft hatte den Zuschlag zum Kauf von zwei Grundstücken mit einer Gesamtgröße von rund 13.500 Quadratmetern erhalten.

Das Förderinstrument des Ministeriums bietet ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Kommunen durch die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.
Die Verfügbarkeit von Grundstücken ist ein wesentlicher Faktor, um mehr Wohnraum verwirklichen zu können.

Mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2014- 2017 hat das Land den Bau von bezahlbarem Wohnraum deutlich attraktiver gemacht.
Jetzt geht es darum, dass die Kommen gezielt Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau bereitstellen.
Nach einem Beschluss des Landtags sollen landeseigene Grundstücke in den wohnungspolitischen Bedarfsschwerpunkten nur noch mit der Auflage veräußert werden, dass eine Quote von möglichst 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus entsteht.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.
Das bedeutet eine Aufstockung der bisherigen Förderung aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent.
Mit der Förderung über die Doppelspur erreichen wir zusammen mit den Städten und Gemeinden eine Modernisierung der kommunalen Straßen und finanzielle Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer.

Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken.
Das Förderinstrument des Ministeriums bietet ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Kommunen durch die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

Die Verträge zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die landeseigene Gesellschaft NRW.
URBAN als Grundstückseigentümer, der Folkwang Universität der Künste und dem Käufer wurden heute in Essen unterzeichnet.
Die gemeinsame Gesellschaft hat jetzt mit der Beurkundung den Zuschlag zum Kauf von zwei Grundstücken mit einer Gesamtgröße von rund 13.500 Quadratmetern erhalten.

Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken.
Das Förderinstrument des Ministeriums bietet ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Kommunen durch die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

Mehr als 95 Prozent der eingegangenen Anträge konnten durch die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, bewilligt werden.
* Finanzielle Entlastung von Grundstückseigentümerinnen 2018-2025

Eine der wesentlichen Herausforderungen bei der Schaffung neuen Wohnraums ist neben der Grundfrage der Grundstückverfügbarkeiten inzwischen die personelle Ausstattung der kommunalen Bauämter.
Die landeseigene ´Entwicklungsgesellschaft auf Zeit´ bietet den Kommunen die Möglichkeit sich das know-how ins eigene Haus zu holen.

Das Ministerium und die landeseigene Förderbank stellen dafür rund 8,2 Millionen Euro aus der öffentlichen Wohnraumförderung bereit.
Neben der Totalsanierung wird auf dem Grundstück ein ergänzender Neubau mit 27 voll barrierefreien und öffentlich-geförderten Wohnungen entstehen.

Den in "Go4Gewerbe" aufgenommenen Kommunen steht die landeseigene Tochtergesellschaft, NRW.
URBAN KE Grundstücke erwirbt oder ein reguläres Umlegungsverfahren begleitet, die Entwicklung, Erschließung und Veräußerung der Gewerbeflächen übernimmt oder im Auftrag der Kommune Ausschreibungen und Vergaben vornimmt, das Projektmanagement und die Abrechnung des Projektes durchführt und eine Vorfinanzierung der Leistungsbausteine sicherstellt.

Nachdem im Förderjahr 2018 nicht sämtliche Anträge zur "Dorferneuerung 2018" bedient werden konnten, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen zusätzliche landeseigene Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu stärken.
Viele Maßnahmen zielen auf die Stärkung des örtlichen Zusammenhalts ab, schaffen Begegnungsräume, machen Infrastruktur zukunftsfest", sagt Scharrenbach weiter.
Das Erscheinungsbild unserer Dörfer, Städte und Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird maßgeblich durch private Anwesen mit ihren Gebäuden, Hofräumen und Vorgärten geprägt.