29. August 2024 Auf einer Tischplatte liegt eine einzelne, leuchtende Glühlampe Foto: stocksnap.
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Mit der landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes schafft das Land Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen will die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden und geht bei der Energie- und Wärmewende voran.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf für ein "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" sollen die Ziffern 1 und 2 des von Seiten des vom Landeskabinett beschlossenen "Kommunalschutz-Paketes" Umsetzung erfahren;

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern."
Daher soll neben dem neuen Naturschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zum Schutz der Artenvielfalt in NRW (Biodiversitätsstrategie 2050) entwickelt werden, mit konkreten Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche Umsetzung.

Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt 184,7 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
"Dieser Gesetzentwurf ist als wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz zu verstehen.

Sie können sich zukünftig von landesrechtlichen Regelungen befreien lassen.
Nordrhein-Westfalen gibt jetzt auch bei der Umsetzung wieder den Takt vor.
Mit unserem Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau stellen wir die Ampeln in unserem Land auf "grün" und zeigen damit erneut, dass Politik einen Unterschied machen kann.

Das Landesumsetzungsgesetz definiert beispielsweise klare Regelungen hinsichtlich der Qualifikation der Lehrkräfte, der Kursgröße sowie der Eignung der Einrichtungen, in denen die praktische Ausbildung stattfinden soll.
Sie löst die bereits Anfang 2021 eingeführte landesrechtlich geregelte generalistische Ausbildung in der Pflegefachassistenz ab (Ausbildungsdauer 12 Monate) und schafft erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Pflegefachassistenz, nach dem die Absolventinnen und Absolventen der neuen Ausbildung deutschlandweit arbeiten können.

Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt rd. 224 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
"Dieses Gesetz ist ein wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind regionale Werbefenster in einem für bundesweiten Rundfunk zugelassenen Programm nun auch ohne gesonderte landesrechtliche Zulassung zulässig.
Eine Anpassung der rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen könnte bereits zusammen mit den Änderungen des ZDF-Staatsvertrages umgesetzt werden.

* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.

Die in wenigen Bereichen verbliebenen landesrechtlichen Regelungen für positiv getestete Personen (Betretungs- und Beschäftigungsverbote in vulnerablen Einrichtungen) entfallen ebenfalls.
Minister Laumann: "Ich danke allen Menschen, die in den letzten drei Jahren die wechselnden Verordnungen mit großem persönlichen Engagement in Behörden, Unternehmen oder Vereinen umgesetzt haben sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Schutzverordnung in ihrem Alltag verantwortungsvoll beachtet haben.

Das Land hat in den vergangenen Jahren in der Hebammenkunde wie auch in anderen Berufen Modelle zur Akademisierung der Ausbildung unterstützt, um jungen Menschen neben der bewährten Ausbildung an den Hebammenschulen auch eine akademische Ausbildung zu ermöglichen und so den Beruf für möglichst viele junge Menschen auch mit unterschiedlichen Schulabschlüssen attraktiv zu machen.
Die Empfehlungen werden seitdem im Gesundheitsministerium geprüft und umgesetzt, soweit in dem weitgehend auf Bundesebene zu regelnden Themenbereich eigene Handlungsmöglichkeiten des Landes bestehen.
So trat eine überarbeitete landesrechtliche Hebammengebührenordnung (gültig für sog. Privatpatientinnen) jüngst zum 6. April 2017 in Kraft und zur ebenfalls empfohlenen Reform der landesrechtlichen Berufsordnung hat bereits die Verbändeanhörung zu einem neuen Entwurf stattgefunden.