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Der Landtag hat am Mittwoch, 4. Juni 2025, in zweiter Lesung das "Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz" verabschiedet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Landtag hat am Mittwoch, 4. Juni 2025, in zweiter Lesung das "Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz" verabschiedet.
Datum: 2025-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ueber-die-errichtung-des-landesamtes-fuer-gesundheit;
Themen: neues Landesamt
# ?, öffentlicher Gesundheitsdienst
# ?, Errichtung
# ?, landesrechtliche Vorschriften
# ?, Gesetz
# ?, untere Gesundheitsbehörden
# ?, Schulter
# ?, Landtag
# ?, Novellierung
# ?, Beratungseinheit
# ? 2. ++ (IR)
Kommunen erhalten damit nicht weniger als die Möglichkeit, sich auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen, etwa Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, befreien zu lassen, wenn sie feststellen, dass eine Regelung hinderlich oder unpassend ist.
Datum: 2026-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-entlastet-buergerinnen-und-buerger-kommunen-und-unternehmen;
Themen: Kommunen
# ?, Entlastungskabinett
# ?, Dokumentationspflichten
# ?, föderale Modernisierungsagenda
# ?, Vertrauen
# ?, Staatsmodernisierung
# ?, Mitglieder der Landesregierung
# ?, Förderverfahren
# ?, Befreiung
# ?, Modernisierung
# ? 3. ++ (IR)
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf für ein "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" sollen die Ziffern 1 und 2 des von Seiten des vom Landeskabinett beschlossenen "Kommunalschutz-Paketes" Umsetzung erfahren;
Datum: 2020-05-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-koennen-corona-schaeden-im-haushalt-isolieren;
Themen: belastete Kommunen
# ?, Coronaschäden
# ?, kommunale Vergabegrundsätze
# ?, Stärkungspakt
# ?, Landeskabinett
# ?, Punkt des Entwurfs
# ?, Zeiten der Auswirkung
# ?, obiger Kabinettbeschluss
# ?, weitere Fachverbände
# ?, Achtpunkteplan
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