Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.
Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.
" Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.
Am 1. September 2012 hatten die Landesregierung und die Kommunen in NRW das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, um Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen zu informieren.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal ("Bußgeld-Portal") wurden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.

3. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung und die Kommunen stärken die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zusammen mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages hat Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute eine neue Transparenzoffensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Dioxinüberschreitungen in Eiern, Quecksilberfunde in Fischen, unhygienische Zustände oder Schädlinge in der Nähe von Waren: "Mit dem Portal haben wir Neuland betreten und nach dem ersten Halbjahr kann ich sagen, dass unsere Erwartungen erfüllt sind", betonte Remmel.
"Wir werden daher den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken."
Am 1. September 2012 haben die Landesregierung und die Kommunen das neue Verbraucherportal auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
NRW war das erste Bundesland, das eine solche Plattform gestartet hatte.
Inzwischen sind andere Bundesländer dem Beispiel Nordrhein-Westfalens gefolgt.

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Minister Remmel: Lebensmittelkontrolle muss schlagkräftiger und transparenter werden
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen.
Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen.
Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt.
"Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss.

Kabinett beschließt neues Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen
6. September 2016 Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Kabinettbeschluss eines neuen Transparenz-Systems für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz stärken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen.
Zugleich soll durch die landesweiten Veröffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden.

Seit September 2012 werden Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen auf Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches informiert.
Auf der Internetseite www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlichen die kommunalen Behörden, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder wenn gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.

Das CVUA-MEL untersucht Proben von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln sowie von Bedarfsgegenständen.
Das sind Produkte, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, wie Haushaltsgeschirr oder Lebensmittelverpackungen.
Außerdem ist in Münster der landesweite Schwerpunkt für Spielzeuguntersuchungen angesiedelt.
Im Erweiterungsbau des CVUA-MEL sind die Arbeitsgebiete Obst, Gemüse und Pestizide sowie Tierarzneimittelanalytik und die Untersuchungen nach dem Nationalen Rückstandskontrollplan angesiedelt.
Dies ist ein Programm zur Überwachung von Lebensmitteln tierischer Herkunft auf Rückstände von gesundheitlich unerwünschten Stoffen.

Im ersten Jahr hat die Fachaufsicht regelmäßige Austauschformate mit den Bezirksregierungen aufgebaut, rechtliche Grundsatzfragen geklärt und Verfahren landesweit stärker vereinheitlicht.
Ein Schwerpunkt lag auf gemeinsamen Kontrollen.
Bei mehreren länderübergreifenden Einsatztagen gegen illegale Geldtransfers prüften nordrhein-westfälische Geldwäscheaufsichtsbehörden gemeinsam mit weiteren Behörden unter anderem Juweliere sowie Lebensmittel- und Warenhändler.

Rückruf von Lebensmitteln läuft
Seither konnten die Rückrufe noch genauer erfolgen und kontrolliert werden.
Aus Vorsorgegründen hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz darüber hinaus landesweite Kontrollen veranlasst, um zu überprüfen, ob alle Produkte aus dem Verkehr genommen wurden.