Nordrhein-Westfalen ist ein attraktives Land für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir machen uns dafür stark, dass dies auch weiterhin so bleibt.
Mein herzlicher Dank gilt dabei der Bezirksregierung Köln, der wir die landesweite Zuständigkeit für die Fachkräfteeinwanderung übertragen haben", erklärte Integrationsminister Joachim Stamp.
Die Präsidentin des Regierungsbezirks Köln, Gisela Walsken, sagte: "Das Thema Fachkräftemangel ist akuter denn je und wird Deutschland wegen des demografischen Wandels noch für Jahrzehnte begleiten.
Das erste Jahr hat gezeigt, dass wir mit dem beschleunigten Verfahren, welches durch die zentral für ganz NRW bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte ZFE ermöglicht wird, in der Lage sind, schnell und flexibel zu reagieren.

Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen
18. Juni 2025 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Justiz
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.

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Die ZeFin NRW, die heute in Fachkreisen feierlich eröffnet und vorgestellt worden ist, hat ihre Arbeit am 1. Juli 2025, aufgenommen.
Neben der landesweiten Zuständigkeit für herausgehobene Verfahren der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei bezirks-, länderübergreifenden oder internationalen Tatzusammenhängen ist die ZeFin NRW bei Wirtschafts- und Finanzstraftaten die zentrale Ansprechstelle für Justizbehörden, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Behörden der Zollverwaltung.
Sie wirkt bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit.
Die Leitung der neuen Zentralstelle hat Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann übernommen, der als Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine langjährige Erfahrung in der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität mitbringt.

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Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
18. Dezember 2025 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Landesweiter Einsatz gegen Messergewalt
Landesweiter Einsatz gegen Messergewalt: über 11.000 Personen kontrolliert
Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsdiensten am Samstag, 1. Juli 2023, erneut gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen.
Insgesamt waren rund 600 Kräfte beteiligt, in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln.

Die Städte und Gemeinden entscheiden dabei in eigener Zuständigkeit, wie sie die Bevölkerung im Katastrophenfall warnen.
Ziel ist ein landesweit einheitliches Warnsystem", betonte der Innenminister.
Als weiterer Schritt auf diesem Weg arbeitet eine landesweite Arbeitsgruppe an einem einheitlichen Warnkonzept und Musterwarntexten für typische Gefährdungslagen.

Seit August 2021 leitet sie bereits die für landesweite Wahlen zuständige Abteilung "Verfassung, Wahlen, Datenschutz, Verwaltungsrecht" im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Die erste landesweite Wahl, die künftig in die Zuständigkeit von Monika Wißmann fällt, ist die Europawahl im Juni 2024.

"In unserem neuen LFK bündeln wir die besondere Expertise und die erforderlichen Kompetenzen, um landesweit schnell und effektiv gegen die ,großen Fische' vorgehen zu können und ihnen das Handwerk zu legen", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am heutigen Donnerstag, 23. März 2023, bei der Vorstellung der künftigen Organisation der NRW-Steuerfahndung.
Anders als die übrigen STRAFA-FÄ wird es nicht nur lokal bzw. regional zuständig sein, sondern landesweit große Fälle von Steuerkriminalität bekämpfen und verfolgen.
"Die Kriminellen machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.

Die Spezialisten werten alle Erkenntnisse zu den Intensivtätern aus, ohne an regionale Zuständigkeiten gebunden zu sein.
Durch diesen schnellen landesweiten Datenaustausch erhalten die Fahnder einen Überblick über Entwicklungen und Reisebewegungen der Täterbanden.

Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Kein anderes Bundesland verfügt über eine Staatsanwaltschaft von gleichem Rang, die landesweit auf die Verfolgung von Umweltkriminalität spezialisiert ist.

Mit den von uns erkämpften zusätzlichen Mitteln werden mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden.
In dem Jahr ging die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder über.

Im Mittelpunkt steht ein landesweit gebündeltes Konzept für die schnelle Umsetzung von Unterkünften in Modulbauweise.
Die Strukturen wurden gezielt angepasst, damit es zu einer modernen und leistungsfähigen Organisation mit klaren Zuständigkeiten, effizienteren Prozessen und schnelleren Abläufen kommt.

Insgesamt bestätigen sich damit landesweit Erkenntnisse, die Straßen.
NRW zuvor bereits bei einem einjährigen Pilotprojekt im Zuständigkeitsbereich der Autobahnmeisterei Kaarst gemacht hatte.

Jetzt rollen wir es landesweit dort aus", sagt Dr. Petra Beckefeld, technische Direktorin des Landesbetriebes Straßen.
Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren rund 400 Brücken in der Zuständigkeit des Landes ersetzt werden.

* bestehende oder aufgrund der Gesamtumstände des Verfahrens zu erwartende Zuständigkeiten mehrerer Staatsanwaltschaften innerhalb und ggfs. auch außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgrund vorwiegend überregionaler Tatbegehungen bzw. einer überwiegend überregionalen OK-Struktur,
Die ZeOS NRW ist als landesweite Zentralstelle zuständig, wenn die polizeilichen Ermittlungen durch das BKA oder das LKA Nordrhein-Westfalen geführt werden und sich mit der Bitte um Verfahrensführung an die ZeOS NRW wenden.

Diese Zahlen machen deutlich, wie hoch der Bedarf an präventiven Maßnahmen ist.
So können die in der Haft erreichten beruflichen Qualifizierungen auch über den Entlassungszeitpunkt hinaus erfolgreich fortwirken, da offiziell die Zuständigkeit des Strafvollzugs mit dem Datum der Entlassung endet.
Die geschlossene Kooperationsvereinbarung legt den Grundstein für den Aufbau eines landesweiten Übergangsmanagements zur beruflichen Integration von Gefangenen und Haftentlassenen, denn die anzustrebende Arbeitsmarktintegration dieser Bevölkerungsgruppe erfordert zwingend eine enge und intensive Kooperation zwischen Justiz und Arbeitsmarktakteuren.

Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.

Die Förderung der Telemedizin in der ambulanten Versorgung ist neben der geplanten Errichtung des Virtuellen Krankenhauses ein weiterer Baustein der Landesregierung auf dem Weg zum Aufbau eines landesweiten, engmaschigen und digital unterstützten Versorgungsnetzes.
Weitere Informationen und Hinweise erhalten Sie je nach Zuständigkeit auf den Webseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe oder der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Damit das Fahrrad landesweit eine Alternative ist, brauchen wir diese Qualität nicht nur als Vorzeigeprojekt in der Landeshauptstadt, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen.
Für Radwege in der Zuständigkeit des Landes stellte er für 2026 weitere 52 Millionen Euro in Aussicht.

Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.

Die Anschubfinanzierung für die Telemedizin in der ambulanten Versorgung ist neben der Gründung des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen ein weiterer Baustein für den Aufbau eines landesweiten digital unterstützten Versorgungsnetzes.
Weitere Informationen und Hinweise erhalten Sie je nach Zuständigkeit auf den Webseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe oder der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Zehn Kreispolizeibehörden in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Mönchengladbach, Olpe, Rhein-Erft-Kreis, Steinfurt und Unna werden die verstärkte Polizeipräsenz Ende des Jahres an 20 Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich starten und damit eine einjährige Pilotphase einläuten.
Die Einführung in das Deeskalationstraining, das Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen soll, Konfliktsituationen wirksam begegnen zu können, hat das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst entwickelt, welches sich landesweit und ministeriumsübergreifend für mehr Sicherheit im öffentlichen Dienst einsetzt.

Zudem sorgen Regelungen zur Feststellung des Katastrophenfalls und zum Katastrophenvoralarm für klare Zuständigkeiten.
Die Regelungen zur Einrichtung einer zentralen Stelle für den Katastrophenschutz und eines Leitungs- und Koordinierungsstabes stellen sicher, dass insbesondere bei "landesweiten Katastrophenfällen" eine effektive Koordinierung gewährleistet ist.

Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.

Ausgezeichnet wurden auch der Direktor der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Werner Brommund, und die Leiterin der dortigen Zentralabteilung, Marion Michaelis: In ihren Zuständigkeitsbereich fällt der 40.000. Arbeitsplatz, der für die künftige Nutzung elektronischer Akten und Laufmappen vorbereitet wird.
Erst im Jahr 2017 wurde der Zuschlag für den Rahmenvertrag zur Einführung der landesweiten E-Akte in NRW erteilt und die erste Version der E-Laufmappe entwickelt.

Bewilligungsbehörden sind i.d.R. die Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe für die Träger, die ihren Sitz in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich haben, soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung durch die Oberste Landesjugendbehörde getroffen wurde.
Die Förderung von landesweiten oder regionalen Einrichtungen / Angeboten erfolgt unter der Prämisse der Bereitschaft der Träger, den Wirksamkeitsdialog zu führen und Zielvereinbarungen zu schließen.

Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf, der nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung zugeleitet wird, wird außerdem die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes allen Bezirksregierungen übertragen.

"Ich freue mich, dass wir den Impuls nun landesweit umsetzen und mit dem neuen Ausbildungsberuf im Bereich Hauswirtschaft und Betreuung ein weiteres Angebot für die Inklusion junger Menschen mit Einschränkungen in ein erfolgreiches Berufsleben schaffen.
Die Fachpraktiker-Ausbildung "Hauswirtschaft und personenorientierte Serviceleistungen" ist in Doppelzuständigkeit bei der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftskammer und der jeweils örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer angesiedelt, um den Ausbildungsinteressierten ein breites betriebliches Ausbildungsangebot zu bieten sowie Betrieben mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung die Möglichkeit zu geben, neue Fachkräfte im Bereich Hauswirtschaft und Betreuung zu gewinnen.