Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Regionalisierungsmitteln
25. September 2015
Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt.
Demnach soll das Land NRW in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr erhalten.
Verkehr

Und in der Pflege kümmern sie sich um alte, kranke oder schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger", so der Arbeits- und Sozialminister.
Die vergangenen Wochen hätten jedoch einmal mehr dafür sensibilisiert, dass viele dieser Tätigkeiten zwar sehr wichtig, aber oftmals nicht gut bezahlt sind.
Oder sie werden in Branchen erbracht, in denen es trotz langer Kämpfe immer noch keine flächendeckenden Tarifverträge gibt - so zum Beispiel in der Altenpflege.
Laumann: "Bonuszahlungen sind kein Ersatz für Tarifverträge.
Heute ist der richtige Zeitpunkt, um über faire Bezahlung und flächendeckende Tarifverträge für diese Berufe zu reden und endlich Tatsachen zu schaffen.

Die 90-jährige Ruth Weiss erhält das Bundesverdienstkreuz in Anerkennung ihres Lebenswerkes.
Als in Deutschland geborene Jüdin musste sie 1936 vor dem Naziterror fliehen und emigrierte als 12-Jährige mit ihrer Familie nach Südafrika, wo sie mit dem System der Apartheid konfrontiert wurde.
Ministerin Schwall-Düren: "Es waren die Erfahrungen in diesen beiden Unrechtsregimen, die ihren lebenslangen Kampf gegen Rassismus prägten und dazu führten, dass Ruth Weiss als Journalistin über Jahrzehnte ihre Stimme gegen Regierungen erhob, die einzelne Bevölkerungsgruppen unterdrücken.
Sie verurteilte das Apartheidsregime in Südafrika ebenso wie die Ausgrenzung der farbigen Bevölkerung im damaligen Rhodesien.
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