Kurz nach dem Amtsantritt von Justizminister Josef Neuberger in NRW wurde Anklage erhoben.
Es folgte der bis dahin umfangreichste Strafprozess der neueren deutschen Rechtsgeschichte.
Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
umfassende Berichtspflichten sowie Dienstaufsichtsbeschwerden kamen hinzu.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.

Die Betroffenen müssen sich derzeit entscheiden, entweder ihre Ausbildung abzubrechen, um weiterhin AsylbLG-Leistungen beziehen zu können oder sie setzen ihre Ausbildung fort, ohne hierbei stets eine sichere Existenzgrundlage zu haben.
"Dieser Rechtszustand ist integrationspolitisch kontraproduktiv, da eine Ausbildung ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration ist", betonte Minister Stamp.
Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen die Betroffenen keine Verantwortung für den Eintritt der Versorgungslücke haben, etwa bei langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
"Wir brauchen eine Regelung, die die bestehende Versorgungslücke rechtsicher schließt.
Hier besteht bundesgesetzlicher Handlungsbedarf.

Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.
Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden.
Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen.
Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings.
So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt - unter Einhaltung höchster europäischer und nationaler Umweltstandards.

* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.

Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt.
Damit werden Doppelprüfungen abgebaut und die Dauer der Rechtsprüfung halbiert.
Raumordnungspläne sollen nicht mehr wegen Verfahrens- oder Formfehlern anfechtbar sein, wenn sich diese nicht auf den Inhalt des Plans auswirken.
Darüber hinaus sollen Großraum- und Schwertransporte künftig längere Dauergenehmigungen erhalten.

Verbesserungsbedarf wurde im Verfahren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ausgemacht: "Wir finden es misslich, wie die Länderbeteiligung in dieser wichtigen Angelegenheit ausgefallen ist.
Eine längere Frist zur Stellungnahme wäre wünschenswert gewesen.
Die Justizministerinnen und Justizminister beabsichtigen zudem den Verbraucherschutz bei Dauerschuldverhältnissen, die im Internet abgeschlossen worden sind, zu verbessern.
"Inzwischen kann man Dauerschuldverhältnisse mit einem Klick im Internet abschließen.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat es begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf eine längere Bezugsdauer der Verdienstausfallentschädigung von Eltern verständigt hat.
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat es begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf eine längere Bezugsdauer der Verdienstausfallentschädigung von Eltern verständigt hat.
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.

Wenn Bewegung, Spiel und Sport frühzeitig und mit Spaß in den Alltag integriert werden, kann die Freude hieran ein Leben lang anhalten.
Jeweils für die Dauer von zwei Jahren können sich Kommunen gemeinsam mit Stadt- und Kreissportbünden bzw. Stadt- und Gemeindesportverbänden mit neuen Projektideen in einem Auswahlverfahren um Fördermittel bewerben.

Je nach Dauer der Beratungen und des Beteiligungsverfahrens dürfte der geänderte Plan im ersten Halbjahr 2019 in Kraft treten.
* durch längere Planungszeiträume höhere Gesamtflächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie festlegen können,

Neben dem Schutz der Allgemeinheit, der mit der Unterbringung bezweckt wird, sollen zukünftig unverhältnismäßig lange Unterbringungsdauern durch ein verbessertes Behandlungsangebot vermieden werden.
Geplant ist, dass das Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum 1. Juni 2021 in Kraft tritt.

"Wenn Bewegung, Spiel und Sport frühzeitig und mit Spaß in den Alltag integriert werden, kann die Freude hieran ein Leben lang anhalten", so Staatssekretärin Andrea Milz.
Jeweils für die Dauer von zwei Jahren können sich Kommunen gemeinsam mit Stadt- und Kreissportbünden bzw. mit Stadt- und Gemeindesportverbänden in einem Auswahlverfahren um Fördermittel in Höhe von mindestens 2.500 Euro bis maximal 15.000 Euro pro Jahr bewerben.

* Studierende, die bereits länger studieren, erhalten durch eine generelle Verlängerung der Auslauffristen für die alten Studiengänge und durch flankierende Härtefallregelungen mehr Zeit, um ihr Studium noch mit einem Ersten Staatsexamen beenden zu können.
* Mit den neuen Bestimmungen zur Akkreditierung der Studiengänge werden den Hochschulen die neuen Verfahren der Systemakkreditierung eröffnet - zugleich aber die notwendigen Beteiligungen des Schulministeriums an Lehramtsstudiengängen erhalten.
* Die Dauer des Vorbereitungsdienstes wird dauerhaft auf 18 Monate festgeschrieben; damit werden Verkürzungen - die nach dem bisherigen Lehrerausbildungsgesetz aus dem Jahr 2009 möglich waren - ausgeschlossen.