Nordrhein-Westfalen wird am morgigen Freitag, dem 26. November, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 ist richtig und wichtig für unsere Kinder und deren Eltern.
Richtig und wichtig ist auch, dass der Bund nach langen Verhandlungen eingesehen hat, dass er sich an den dafür notwendigen Investitionen verlässlich beteiligen muss.
Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es für den Ausbau der Ganztagsplätze dringend benötigt wird.
Jeder Euro, den wir in den Ganztag investieren, zahlt sich vielfach für uns alle aus.

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Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.
Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich jetzt nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.

In Nordrhein-Westfalen werden 25 Bundesstützpunkte ab dem 1. Januar 2019 für die olympischen Sportarten Badminton, Baseball, Boxen, Fechten, Hockey, Judo, Kanu, Karate, Leichtathletik, Radsport, Reiten, Ringen, Rudern, Schießen, Schwimmen, Wasserball, Taekwondo, Tennis, Tischtennis und Volleyball zur Verfügung stehen.
Damit konnten auch die zuletzt noch strittigen Stützpunkte für Volleyball der Frauen in Münster, Kanuslalom in Hagen und Tennis in Kamen bis 2020 gesichert werden.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, freut sich darüber: "Nach langen Verhandlungen ist der Spitzensport und die vielfältige Sportlandschaft in unserem Land gestärkt.
Für die Sportlerinnen und Sportler sind damit wichtige Voraussetzungen geschaffen, um sich gut auf die nächsten nationalen und internationalen Herausforderungen vorzubereiten.
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Mitgetragen wurde die Antragstellung auch von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.

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Mitgetragen wurde die Antragstellung auch von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.

Das EU-Agrarbudget umfasst rund 387 Mrd. Euro.
Deutschland soll rund eine Milliarde Euro für die Eco Schemes erhalten.
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sagte: "Ich bin froh, dass sich die Mitgliedsstaaten nun nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt haben - das ist vor allem ein Verdienst von Bundesministerin Julia Klöckner als Verhandlungsführerin.
Die Landwirte benötigen in diesen schwierigen Zeiten Planungssicherheit.
Über die Ausgestaltung der Reform in Deutschland müssen die Länder jetzt gemeinsam entscheiden.

Dabei hat er viel diplomatisches Gespür bewiesen und immer wieder Überzeugungskraft geleistet.
Ein Beispiel dafür sind die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nach der Finanzkrise.
In langen Verhandlungen gelingt es Harald Pohlmann, alle ins Boot zu holen.
Am Ende einigt man sich auf strategische Ziele für die Stadt Lemgo.
Selbst die schmerzhaften Konsolidierungsmaßnahmen werden einstimmig beschlossen.

Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;
Schweden bereitet den Beitritt gerade vor.

Die Ringe deutscher Pfadinderinnen- und Pfadfinderverbände bündeln dabei die Interessen ihrer derzeit rund 220.000 Mitglieder.
Die Bewegung versteht sich als religiös und politisch unabhängig.
Die Preisverleihung in Münster würdigt die Idee des Westfälischen Friedens, der nach mehrjährigen Verhandlungen in Münster und Osnabrück am 24. Oktober 1648 geschlossen wurde.
Vor 370 Jahren wurden die Verträge unterzeichnet, die dem verheerenden Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) ein Ende setzten.
Mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens wurden in den vergangenen 20 Jahren u.a. ausgezeichnet: der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und der frühere Staatspräsident der Tschechischen Republik, Václav Havel.

Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.
Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.

In diesem Bereich kann das bevölkerungsreichste Bundesland auf eine drei Jahrzehnte lange Erfahrung zurückgreifen.
Unter dem Titel "Mensch und Klimaschutz - wie wollen wir morgen leben" stellt sich das Land Nordrhein-Westfalen am 14. November in Bonn einen ganzen Nachmittag lang vor.
Die interaktive Präsentation im Talanoa Space - "Talanoa" ist fidschianisch und bedeutet "Geschichten erzählen" - in der Bonn Zone richtet sich ausschließlich an die akkreditierten Teilnehmer der COP23, Delegierte aus Verhandlungsstaaten, Nicht-Regierungs-Organisatoren (NGO) und Journalisten.

Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.

Ist es noch hinnehmbar, daß Europaparlamentarier nur auf verschlungenen Wegen in Erfahrung bringen können, wie der Verhandlungsstand im Rat zu bestimmten Dossiers ist?
Warum soll das EP die Ratsarbeiten nicht als Beobachter verfolgen können - so wie das umgekehrt seit langem der Fall ist?

Dieses Fazit zieht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungsrunde in Berlin, an der sie als Vertreterin für Nordrhein-Westfalen teilgenommen hat.
Wir haben für unser Bundesland das Bestmögliche erreicht, was innerhalb des vom Bund gesetzten Rahmens möglich war", erklärte Ministerin Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungen. "

Und Regeln, die - wenn es zur Gerichtsverhandlung kommt - nicht einfach mit bloßen Schutzbehauptungen ausgehebelt werden können.

Hierzu lieferte die heutige Verhandlung wichtige Orientierungen.

Weitere Gerichtsverhandlungen laufen noch oder stehen in Kürze bevor.
"Gemeinsame und grenzüberschreitende Einsätze sind in der Euregio Maas-Rhein seit Langem selbstverständlich", erläuterte der Minister.

"Ein langer Verhandlungsmarathon, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bahnchef Rüdiger Grube beteiligt waren, wird endlich von Erfolg gekrönt," sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter.
"Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen", so der Minister.

Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.
"Am Limit lenkt der Zufall" Verkehrssicherheit von Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern im Bergischen Land Das Bergische Land ist seit Langem beliebtes Ausflugsziel für Motorradfahrer.

Die Landesregierung hat sich nach schwierigen Verhandlungen als verlässlicher Partner ge-zeigt, der die Leistungen der Sportvereine, Bünde und Verbände für die Menschen in unserem Land anerkennt.

Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.

Darin fordern die Länder, dass die von der EU geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nicht Teil der Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen sein dürfen.
"Jede nordrhein-westfälische Region hat ihre typischen, regionalen Produkte und Spezialitäten, hinter denen eine lange Geschichte und gut gepflegte Traditionen stecken.

Die Landesregierung hat sich nach schwierigen Verhandlungen als verlässlicher Partner ge-zeigt, der die Leistungen der Sportvereine, Bünde und Verbände für die Menschen in unserem Land anerkennt.

Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.

Vereinbart wurde, dass dies dann möglich ist, wenn der Stickstoffdioxid-Jahreswert zwei Jahre lang zehn Prozent unterhalb des Grenzwertes von 40 µg/m³ Luft liegt.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai dieses Jahres die außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.

Sein großes Verhandlungsgeschick und seine konstruktiven Beiträge waren dort ebenso gefragt, wie später bei den Gesprächen auf höchster politischer Ebene, bei denen es darum ging, Kohlekompromisse zwischen Bundesregierung, RAG AG und IGBCE sozialverträglich auszuhandeln.
So konnten viele tausend Arbeitsplätze länger erhalten werden.

Die vier Ministerpräsidenten haben sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung immer wieder für konkrete Zusagen zur Strukturstärkung eingesetzt und wiederholt gemeinsam einen Beschluss der Gesetze bis zu dieser Sommerpause eingefordert.
Der beschlossene Kohleausstieg kann nur gelingen, wenn er struktur-, beschäftigungs- und industriepolitisch über einen längeren Zeitraum flankiert wird.

Die Europäische Union darf Nordmazedonien und die anderen Westbalkanstaaten nicht noch länger ohne konkrete Perspektive im Warteraum sitzen lassen", so Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Nach einem solchen Verhandlungsstart folgen erfahrungsgemäß noch einmal weitere Jahre, bis der Beitritt umgesetzt werden kann.

Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen sind Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt.