Unser Ziel ist mehr Inklusion in allen Lebensbereichen: Das ist das Signal des neuen Aktionsplans.
Er setzt Impulse für mehr gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Der Aktionsplan ist in einem langen Prozess entstanden.
In einem ersten Schritt hat das Sozialministerium den 2020 vorgelegten Teilhabebericht NRW ausgewertet, der erstmals statistische Daten zur Inklusion bezogen auf alle Lebenssituationen aufbereitet hat.
Auf Basis von daraus abgeleiteten "inklusionspolitischen Leitlinien" haben die Ressorts ihre Beiträge zum Aktionsplan beigesteuert.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion "Im Schwurgerichtssaal L 111 - Der Majdanek-Prozess und seine Folgen aus Sicht von Prozessbeteiligten" ging es um den juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und dem Holocaust insgesamt - und um persönliche Erinnerungen, Erlebnisse und Bewertungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Der Majdanek-Prozess war der letzte und längste Prozess zu den Massenmorden in den Todeslagern.
Richter und Staatsanwälte gehörten einer Generation an, die zwischen 1930 und 1940 geboren war - also nicht in Machenschaften des Regime verstrickt war.
Die Richter des Majdanek-Prozesses bemühten sich, die individuelle Schuld nachzuweisen, was selbst mit Hilfe der über 300 aus dem Ausland angereisten Zeugen nicht immer gelang.

Die Allianz biete daher eine Plattform, damit die Partner auf Augenhöhe miteinander diskutieren und gemeinsam die Herausforderung angehen könnten.
"Hier in der Allianz können wir die Möglichkeit nutzen, Rahmenbedingungen, die einzelne Partner alleine nicht verändern können, gemeinsam anzupacken."
Die Arbeit der Allianz sei als kontinuierlicher, mehrjähriger Prozess angelegt.
Die NRW-Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 wird sich mit allen Fragen und Herausforderungen des Transformationsprozesses befassen und den Dialog der Unternehmen fördern.
Ziel ist die umfassende Transparenz der Wissensträger über die Entwicklungen der Digitalisierung und eine konsequente Beteiligung der Sozialpartner, betrieblich Verantwortlichen, Beschäftigten und fachlich ausgewiesener Institutionen.

Wo diese "Rheinspange 553" künftig genau verlaufen und wie die neue Querung des Rheins konkret aussehen könnte, ist bisher noch offen und wird unter Beteiligung der Menschen und Interessengruppen der Region in den kommenden Jahren erarbeitet.
Noch vor Beginn der eigentlichen Planung hat Straßen.
NRW in einem mehrmonatigen Prozess zusammen mit vielen interessierten Bürgern sowie Interessengruppen aus der Region die Frage diskutiert, wie die Informationen fließen und der Dialog zur Rheinspange 553 in den nächsten Jahren ausgestaltet werden sollen.
Das Ergebnis dieses sogenannten "Beteiligungsscopings" wurde heute vorgestellt: Ein umfassendes und in sich schlüssiges Beteiligungskonzept.
Das Konzept umfasst die drei Säulen kontinuierliche Gremienarbeit, öffentliche Veranstaltungen und transparente Kommunikation.

An der Morgenbreede/Konsequenz lassen sich die benötigten Flächen schaffen - verteilt auf mehrere Einzelgebäude mit unterschiedlichen Funktionen, bei gleichzeitiger räumlicher Nähe zueinander.
Wie geht es unter den Vertragsparteien weiter?
Der personelle Aufbau des Universitätsklinikums Ostwestfalen-Lippe ist ein mehrjähriger Prozess, der jetzt seinen Anfang nimmt.
Für den Aufbau der Fakultät werden kurzfristig erste klinische Professorinnen und Professoren benötigt.
In den vergangenen Wochen wurden Personen identifiziert, die aufgrund ihrer Forschungsstärke ein universitätsübliches Berufungsverfahren (mit externen Gutachter*innen) erfolgreich durchlaufen können.

Neben internationalen Abkommen wie jetzt in Paris geschlossen, ist es daher genauso wichtig, dass wir vor Ort in den Regionen Klimaschutz 'von unten' vorantreiben.
" NRW ist deshalb unter anderem auch in Initiativen auf subnationaler Ebene organisiert, die gemeinsam den regionalen Klimaschutz voranbringen wollen.
Beachtliches Ergebnis eines langen Beteiligungsprozesses Die Verabschiedung des Klimaschutzplans durch den Landtag markiert zudem das vorläufige Ende eines umfangreichen und aufwändigen Beteiligungsprozesses.
Insgesamt haben rund 2.000 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung der Grundlagen für den Klimaschutzplan im Rahmen von Arbeitsgruppen und Workshops, Kongressen sowie einer Online-Beteiligung mitgewirkt.
"Das verdeutlich erneut, dass die Klima-Politik in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet wird - diesen Geist wollen wir auch bei der Umsetzung der Strategien und Maßnahmen sowie bei der Fortschreibung des Klimaschutzplans beibehalten", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und maßgebliche Akteure der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen nun eine positive Zwischenbilanz gezogen: Das nordrhein-westfälische Modell wirkt, führt zu den dringend notwendigen Strukturveränderungen und kann als Blaupause für die Krankenhausreform auf Bundesebene und die Planungen der anderen Bundesländer dienen.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Unser Krankenhausplan ist ein solides Fundament für die zukünftige stationäre Versorgung in Nordrhein-Westfalen.
In einem mehrjährigen Prozess haben wir gemeinsam mit den Partnern aus dem Gesundheitswesen eine Planungssystematik erstellt.
Wir setzen dabei auf Konsens statt auf Konfrontation.
Das zeigt unter anderem auch die Unterstützung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der 16 Landeskrankenhausgesellschaften.

Nordrhein-Westfalen macht die Türen zum Zweiten Bildungsweg weiter auf: Die Aufnahmevoraussetzungen für Abendgymnasien und Kollegs werden flexibler gestaltet.
Nach den neuen Vorschriften können seit Beginn dieses Schuljahres, das an dieser Schulform am 1. Februar 2025 begann, mehr Menschen ohne klassische Bildungsbiografie einen höheren Schulabschluss erwerben.
Schulministerin Dorothee Feller erklärt: "Lernen ist ein lebenslanger Prozess und es ist nie zu spät für einen Neuanfang.
Ob nach persönlichen Herausforderungen oder einer beruflichen Neuorientierung: Ein höherer Schulabschluss bietet neue Chancen.
Wir öffnen unsere Abendgymnasien und Kollegs für mehr Menschen, die ihren Bildungsweg neu gestalten möchten.

com
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 30. September 2025, Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
Dem vorausgegangen war ein mehrmonatiger, intensiver und konstruktiver Prozess des Austauschs mit den Spitzenvertretern der Kommunalverbände, der Träger und der Kirchen, in dem die Eckpunkte für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam erarbeitet wurden.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 30. September 2025, Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Bei einem Treffen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration am Freitag, 10. Oktober 2025, haben die Landesregierung und Spitzenvertreter der Kommunalverbände, Träger und Kirchen den gemeinsamen Weg für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bekräftigt.
Zuvor hatte die Landesregierung in einem mehrmonatigen, intensiven und konstruktiven Prozess des Austauschs gemeinsam mit den Kommunalverbänden, Trägern und Kirchen Maßnahmen für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung erarbeitet und in einem Eckpunktepapier vorgelegt.
Das Paket sieht eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung, eine mit zusätzlichen mindestens 50 Millionen Euro jährlich unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung vor.
Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung ab 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro.

Dabei sind jeder Beitrag, jede Idee und jede Anregung willkommen.
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Bürgerinnen und Bürger können sich online in den Dialog einbringen: Der am 23. August 2019 gestartete, vierwöchige Beteiligungsprozess findet statt auf www.digitalstrategie.nrw.

Die Bezirksregierungen haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.
Im Anschluss hat das MAGS die Berichte und Voten der Bezirksregierungen sowie die Unterlagen und Verhandlungsergebnisse, insbesondere bezogen auf die fachlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Leistungsgruppen, geprüft.
In dem mehrjährigen Arbeitsprozess hat das MAGS von Beginn an alle Beteiligten eng eingebunden und in die Überlegungen mit einbezogen.
So geht das MAGS auch weiterhin vor: Seit Mitte April und bis Anfang Juli veranstaltet das Gesundheitsministerium insgesamt zehn regionale Konferenzen zur Krankenhausplanung, um die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträgern und die Politik frühzeitig in den Prozess einzubinden, zusätzliche Transparenz zu schaffen und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren zu ermöglichen.
Worauf beruhen die Planungsüberlegungen des Ministeriums?

Justiz
Minister Dr. Benjamin Limbach hat am Mittwoch, 12. November 2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich ein Diskussionspapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Nach einem viermonatigen Beteiligungsprozess mit Interessenvertretungen enthält das Diskussionspapier konkrete Vorschläge, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit in einer veränderten Arbeitswelt und unter veränderten Rahmenbedingungen leistungsfähig aufgestellt werden kann.
Minister Dr. Limbach: "Wer vom Verlust seines Arbeitsplatzes betroffen ist, braucht Arbeitsgerichte, die gut erreichbar sind, rechtzeitig entscheiden und verlässlich handeln.
Unsere Arbeitsgerichte müssen daher auch in Zukunft für die Menschen in Nordrhein-Westfalen leistungsstark und praxistauglich aufgestellt sein.

Die Rahmenvereinbarungen stärken das erfolgreiche Trägermodell in Nordrhein-Westfalen, in dem Schulen mit Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe und weiteren außerschulischen Partnern kooperieren, um den Offenen Ganztag als gemeinsame Bildungseinrichtung mit einem gemeinsamen Bildungsverständnis zu entwickeln.
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In einem mehrmonatigen Arbeitsprozess unter Beteiligung verschiedener Fachabteilungen unterschiedlicher Ressorts der Landesregierung wurden die Rahmenvereinbarungen erarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht, um auch künftig als Grundlage für Kooperationen im Ganztag dienen zu können.
Die jetzt unterzeichneten Rahmenvereinbarungen sind ein wichtiges Bekenntnis des Landes und zentraler Partner, Ganztag gemeinsam gestalten zu wollen.
Sie leisten einen Beitrag, die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen, der Jugendhilfe und der Ganztagsschule weiter zu verbessern, zum Beispiel