* Die Mitnahme von E-Scootern, die als anerkannte Hilfsmittel genutzt werden, im ÖPNV ist sicherzustellen.
* Die Verkehrsunternehmen sollen die Mitnahme der E-Scooter im ÖPNV sofort wieder ermöglichen.
* Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird gebeten, die Zuwendungen des Bundes und des Landes an die Anforderungen der Mobilitätsgarantie bei Nutzung von anerkannten Hilfsmitteln zu binden.
In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, sogenannte E-Scooter weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen.

Der Minister: "Unser Vorschlag hat auf der Wirtschaftsministerkonferenz eine parteiübergreifende große Mehrheit gefunden.
Finanzminister Lutz Lienenkämper will sich auf der Finanzministerkonferenz am Donnerstag dafür einsetzen, um für die Soloselbstständigen eine unbürokratische und schnelle Lösung zu erreichen.
Sie können mit Hilfe des Steuerberaters einen Antrag stellen, wenn sie am 11.03.2020 bereits Umsatze erzielt haben, ihnen ein Auftrag vorlag oder sie eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sind.

Er enthält einen Vorschlag, wie der Rundfunkbeitrag künftig festgesetzt werden soll.
Vorgesehen ist eine Widerspruchslösung im Stufenmodell.
Wir haben jetzt eine große Chance, die Diskussion um den Beitrag langfristig zu versachlichen.

Dies wird langfristig aus Sicht der Kommission Kosten sparen.
In ihrem Abschlussbericht liefert die Kommission auch Lösungsansätze für eine künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur.
Minister Groschek, der selbst Mitglied der Bodewig-Kommission ist, will die Vorschläge der ÖPNV-Zukunftskommission für die Arbeit der Bodewig-Kommission mitnehmen.

"Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan schaffen wir Planungssicherheit auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen und wirken so dem ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler entgegen", betonte Minister Remmel.
"Ich halte es daher für zwingend erforderlich, die Kapazitäten der Hausmüllverbrennungsanlagen mittel- bis langfristig an den rückläufigen Bedarf anzupassen.
Den Import von Abfällen aus dem Ausland halte ich für keine langfristig tragfähige Strategie zur Lösung des Problems", sagte der Minister.

Deutlich wurde andererseits, dass es bei den Krankenhäusern einen erheblichen Investitionsbedarf gibt, der eine langfristige Lösung braucht.
Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein: "Wir benötigen eine durchgreifende Information der Bevölkerung über die schon bestehenden lokalen Hitzeaktionspläne.