1. +++ (SEM)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbeamtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist unwirksam.
Hierzu erklärt eine Sprecherin des Schulministeriums: "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts richtet sich - wie schon das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - gegen eine langjährige Verwaltungspraxis in NRW.
Das Schulministerium wird die Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten neu regeln.
Dazu werden die Begründungen der beiden Urteile nach Auswertung ebenso berücksichtigt wie die Praxis in anderen Bundesländern.

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reisekostenverguetung-wird-neu-geregelt-urteil-des-oberverwaltungsgerichts-muenster;
Themen: volle Reisekosten # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Urteil # ?, Bundesarbeitsgericht # ?, Erstattung # ?, 2 Urteile # ?, Reisekostenvergütung # ?, Sprecherin des Schulministeriums # ?, angestellte Lehrkraft # ?, Reisekostenerstattung # ?

2. +++ (SEM)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Hierzu erklärt ein Sprecher des Schulministeriums: "Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis.
Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-prueft-konsequenzen-urteil-des-bundesarbeitsgerichts;
Themen: Bundesarbeitsgericht # ?, Entscheidungsgründe # ?, Fahrantritt # ?, Sprecher des Schulministeriums # ?, tarifbeschäftigte Lehrkraft # ?, langjährige Verwaltungspraxis # ?, volle Reisekosten # ?, Konsequenzen # ?, Klassenfahrt # ?, Schulministerium # ?