Staatsakt für Wolfgang Clement
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Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, war am 27. September im Alter von 80 Jahren in seiner langjährigen Wahlheimat Bonn gestorben.
Wolfgang Clement wurde am 7. Juli 1940 in Bochum als Sohn eines Baumeisters geboren.
Auf Wunsch seines Vaters studierte er Jura, wurde später Journalist.

Keine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen
Ministerin Scharrenbach: Gutachter empfiehlt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 wird es eine 2,5-prozentige Sperrklausel für die Wahlen zur Regionalversammlung Ruhr und bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten geben.