Finanzen
Ein starkes Zeichen für mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung: Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Diese soll die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit bündeln und beschleunigen.
Die Finanzminister betonten, dass die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe für Bund und Länder sei.
"Unser Einsatz hat sich gelohnt", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, den heutigen Beschluss.

Zwei Elite-Universitäten, zehn Exzellenzcluster und fünf Graduiertenschulen, das ist die NRW-Bilanz in der noch laufenden zweiten Phase der Exzellenzinitiative.
Die NRW-Hochschulen waren im Bundesvergleich überaus erfolgreich - rund eine halbe Milliarde Euro (75 Prozent vom Bund, 25 Prozent vom Land) ist über die Exzellenzinitiative von 2012 bis 2017 für Forschung und Nachwuchsförderung zusätzlich an die nordrhein-westfälischen Gewinnerhochschulen geflossen.
Die Ministerin verwies auf die hohe Effektivität der Initiative.
Sie nannte die Exzellenzcluster "das Herzstück der Initiative, sie tragen die internationale Spitzenforschung".

Aus diesem Anlass hatte das Umweltministerium am Mittwoch, 15. Januar 2020, Vertreter der Bürgerinitiative, die Bürgermeister der Gemeinden Schermbeck und Hünxe sowie Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Wesel, der Bezirksregierung Düsseldorf und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu einem Austausch nach Düsseldorf eingeladen.
Dieses zusätzliche Gutachten soll Klarheit darüber schaffen, ob die derzeit an der Tongrube laufenden Sicherungsmaßnahmen geeignet und ausreichend sind.
Die Vertreter der Bürgerinitiative und der Kommunalpolitik haben ihre Fragen und Anliegen für die bevorstehende Auswertephase vorgetragen und mit den Gutachtern, den Vertretern des Umweltministeriums und der Behörden besprochen.
Im Projektplan der laufenden Begutachtung sind weitere Abstimmungen vorgesehen.

Seit 2002 ist er Schirmherr des E-Jugend-Cups zugunsten der Kinderkrebshilfe, der auch auf seine Initiative zurückgeht.
Sein Konterfei mit dem Slogan "bleib auf dem laufenden - mit Spaß und Bewegung" hat viele dazu motiviert, sich mehr zu bewegen und so das Krebsrisiko zu verringern.

Damit die Landesinitiative vielen Akteurinnen und Akteuren offensteht, ist die digitale Antragstellung so niedrigschwellig und unbürokratisch wie möglich gestaltet.
Die Landesinitiative startet sofort.
Die Bewerbung ist dann also laufend zu sechs Stichtagen jeweils am 1. eines ungeraden Monats im Jahr möglich.

Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode in Düsseldorf zu einem Spitzengespräch getroffen.
Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich heute zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode in Düsseldorf zu einem Spitzengespräch getroffen.
Zudem soll die Praxistauglichkeit der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA), mit der der Übergang von der Schule in den Beruf gefördert wird, weiter verbessert werden.

Zusammen mit zentralen Akteuren, die sich im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen für die Stärkung des Gewaltschutzes in der Behindertenhilfe einsetzen, hat Sozialminister Karl-Josef Laumann heute Dienstag, den 27. September 2022 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet und damit zugleich die Landesinitiative "Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen" ins Leben gerufen.
Zusammen mit zentralen Akteuren, die sich im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen für die Stärkung des Gewaltschutzes in der Behindertenhilfe einsetzen, hat Sozialminister Karl-Josef Laumann heute Dienstag, den 27. September 2022 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet und damit zugleich die Landesinitiative "Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen" ins Leben gerufen.
Das gemeinsame Ziel der Institutionen und Organisationen, die diese Absichtserklärung unterzeichnet haben und bei dieser Landesinitiative zusammenarbeiten, ist, die Menschen in der Behindertenhilfe wirksamer vor Gewalt zu schützen.
Unter dem Dach der Initiative werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2027 konkrete Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden, um Gewalthandlungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu vermeiden und zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Lebenszufriedenheit von Menschen mit Beeinträchtigungen beizutragen.

Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte und Projekte im Bereich Zukunftsenergien, Energieeffizienz und -einsparung, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Geothermie.

Mit dem Programm "Dritte Orte - Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum" fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur die Entwicklung und Weiterentwicklung von Kulturorten in ländlichen Regionen.
Mit dem Programm "Dritte Orte - Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum" fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur die Entwicklung und Weiterentwicklung von Kulturorten in ländlichen Regionen.
In der laufenden ersten Programmphase werden bereits 17 Projekte bei der Entwicklung von Konzepten für Dritte Orte unterstützt.

"Es freut mich, dass wir die laufenden Kümmerer-Projekte auch in den Jahren 2021 und 2022 weiter fördern können", so der Minister.
Über die Weiterfinanzierung der 20 laufenden Projekte hinaus wird das Sozialministerium ab 2021 zusätzlich zwei Projekte in der Städteregion Aachen sowie im Kreis Düren finanzieren.

Bereits 24.000 Achtklässler in Aachen, Bielefeld, Borken, Dortmund, Mülheim, dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten im laufenden Schuljahr 2012/13 eine stärken- und handlungsorientierte Analyse ihrer Potentiale ("Potentialanalyse") zur Verbesserung ihrer Berufsorientierung.

Es ist vorgesehen, dass die Ressorts zu ausgewählten Formaten zusammenkommen und die forcierte Zusammenarbeit laufend in gemeinsamen Initiativen umsetzen.

Die heutige Entscheidung des EuGH wird auch Einfluss auf die Entscheidung im laufenden Beschwerdeverfahren vor dem Implementation Committee der Espoo Konvention haben.
Das Verfahren beruht auf einer gemeinsamen Initiative von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Zu Beginn tauschten sich die Teilnehmer über die laufende Arbeit am industriepolitischen Leitbild aus.
Dr. Günter Hilken: "Wir freuen uns über diese Initiative und die zügige Umsetzung der parteiübergreifenden Empfehlungen der Chemie-Enquete des Landtages.

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.

Nordrhein-Westfalen hat sich im laufenden Jahr in mehrere digitalpolitische Initiativen auf Bundes- und europäischer Ebene eingebracht.
"Manchmal sind es ganz einfache Informationen, die weiterhelfen: Wenn die Kontaktdaten des Anbieters fehlen, kann ich meine Gewährleistungsrechte nicht geltend machen.

Seit 2014 setzt Nordrhein-Westfalen die Landesinitiative "NRW hält zusammen ... für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung" um.
Die Förderhöchstgrenze beträgt pro Projekt insgesamt 75.000 Euro für das laufende Jahr.

Mit der aktuell laufenden Aufstellung des Kinder- und Jugendförderplans 2013-2017 werde vor allem der Gedanke der Partizipation noch einmal gestärkt.
Mit der '#Jukon12' und dem Start der Initiative 'umdenken-jungdenken!

Bei deutlichen Kostensteigerungen in laufenden Projekten appelliere ich an die Vertragspartner, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Kompromisse auszuhandeln.
Es benötigt daher dringend eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative im Baubereich, um zu alternativen Baumaterialien zu kommen.

" Dieser Entwicklung will die Landesregierung mit ihrer Landesinitiative "NRW hält zusammen - für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung" und dem aktuellen gleichnamigen Projektaufruf entgegentreten.
Die Förderhöchstgrenze beträgt je Kreis beziehungsweise kreisfreier Stadt insgesamt 75.000 Euro für das laufende Jahr.

Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.

Die Hilfsinitiative "Shalom - Chaveruth - Solidaritätspartnerschaften Nordrhein-Westfalen-Israel" der Landesregierung fördert die Intensivierung bestehender und Entstehung nachhaltiger, neuer Partnerschaften zwischen beiden Ländern, um auf diese Weise Israel beim Wiederaufbau betroffener Landstriche zu unterstützen.
Zu den bereits laufenden Projekten gehört neben der Krankenhauspartnerschaft eine Partnerschaft zwischen Filmschulen in Köln und Sderot, Projekte im Bereich Umwelt- und Nachhaltigkeitserziehung, Austausch von Amateursportlern, Austausch und Forschung im Bereich seelische Resilienz sowie die Kooperation im Bereich Entwicklung und Forschung im Bereich Katastrophenschutz.

Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.

Bei den restlichen handelt es sich um noch laufende Fälle.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Landesinitiative ist die Kooperationsvereinbarung von Minister Laumann mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft.

Mit der Internetseite www.roemer.nrw bietet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunen, Museen und privaten Initiativen die Möglichkeit, Fundstätten, museale und sonstige Freizeitangebote und Veranstaltungen rund um das Thema Römer in Nordrhein-Westfalen interessierten Bürgern zu präsentieren.
Das Angebot wird in Zusammenarbeit mit den lokalen Trägern laufend weiterentwickelt und ausgebaut.

Die Mittel für Projekte im laufenden und folgenden Schuljahr können von den Trägern und Fördervereinen der öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen noch bis zum 21. Februar 2022 über Bildungspartner NRW beantragt werden.
Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um die Metropole Ruhr als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten.

Allerdings entsteht auch in diesen Fällen keine Umsatzsteuer, wenn die Einnahmen im vorangegangenen Jahr weniger als 22.000 Euro betragen haben und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen werden.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist mehrfach verlängert, um den Betroffenen - auch im Austausch mit der Finanzverwaltung - mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.

4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Die Landesregierung arbeitet an weiteren Initiativen für schnellere Planungen und Genehmigungen, zum Abbau von Bürokratie, zum beschleunigten Ausbau des Gigabitnetzes und der Erneuerbaren Energien und zur Unterstützung von Innovationen und Gründungen, damit wir gestärkt aus der Krise kommen.
Eine Übersicht der verschiedenen Finanzierungs-Instrumente und die Ansprechpartner finden Sie auf dieser laufend aktualisierten Seite: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative knüpft die Landesregierung an ihr "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" aus der Corona-Pandemie an, welches am 31. Dezember 2023 ausläuft.
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt die Landesregierung Kommunen beim Umgang mit Leerständen, Handelsbrachen, Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Schaffung von Innenstadtqualitäten.
Noch bis Ende 2023 werden in über 300 Zentren laufende Projekte zur Belebung, Aktivierung, konzeptionellen Neuaufstellung und attraktiven Gestaltung des Stadtraumes umgesetzt.

Selbstständige Frauen können während der Mutterschutzfristen durch einen pauschalen finanziellen Ausgleich bei der Abdeckung laufender Kosten sowie bei Verdienstausfällen unterstützt werden.

In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens gibt es bereits solche Initiativen.

Was wir brauchen, sind Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene, um die Ursachen der Armutsmigration vor Ort zu bekämpfen.
Der Minister machte deutlich, dass die Bekämpfung von Diskriminierung vor Ort in den Heimatländern nicht nur eine Sache des Geldes sei: "Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode rund 1,8 beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zu.

Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.

Auch über die Fortführung der Programmpauschalen, des Paktes für Innovation und Forschung und einer Bund-Länder-Initiative als Nachfolgerin der Exzellenzinitiative wurde Einigung erzielt.
Die neue Vereinbarung regelt sowohl die Finanzierung der aktuell laufenden zweiten Programmphase des Hochschulpaktes ab 2015 als auch die von 2016 bis 2020 geltende dritte, abschließende Programmphase und deren Ausfinanzierung bis 2023.
"NRW hat sich von jeher stark gemacht für Maßnahmen gegen die viel zu große Zahl der Studienabbrecher.

Seit der aktuellen Förderperiode sind Projekte und Initiativen im gesamten Gebiet Nordrhein-Westfalens förderfähig und das Land nutzt diesen Spielraum.
In der laufenden Förderperiode erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,3 Mrd. Euro an europäischen Mitteln aus

Alle in dem seit Januar 2007 laufenden Projekt engagierten Ärztinnen, Ärzte sowie Helferinnen und Helfer arbeiten ehrenamtlich.
Die Arbeitsgemeinschaft ist eine studentische Initiative mit dem Ziel, die medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen in Düsseldorf zu verbessern und gleichzeitig den Medizinstudierenden wesentliche, auch kultursensible Kompetenzen des ärztlichen Handelns zu vermitteln.

Vereine oder Organisationen, denen aufgrund der Pandemie die Mittel zur Finanzierung laufender Kosten fehlten, konnten bis zum 31. Juli 2021 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.

Inhalt des Gesprächs war die Weiterentwicklung der vor zwölf Jahren initiierten und vor drei Jahren verlängerten Kooperation zwischen den Regierungen, die bereits eine Vielzahl gemeinsamer Initiativen hervorgebracht hat.
Die Landesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, in der laufenden Legislaturperiode die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker zu fördern und vergibt künftig unter anderem Messestipendien an kleine und mittlere Unternehmen aus Ghana, damit diese ihre Produkte auf dem deutschen Markt präsentieren können.

Das bis zum 30. November 2023 laufende Fördervorhaben "Entwicklung H2-Versorgungskonzept" ist Teil der gemeinsamen Initiative "RH2INE" des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums und der Provinz Südholland zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur in den Häfen Rotterdam, Duisburg, Neuss/Düsseldorf und Köln.

Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen sind in einer länderübergreifenden Initiative gemeinsam vorgegangen und hatten zunächst in einem Kooperationsprojekt zusammen mit der Deutschen Bundesbank begonnen, für einen neuen nachhaltigen Aktienindex gemeinsame Nachhaltigkeitskriterien unter Berücksichtigung der eigenen Vorgaben zu entwickeln.
Der Anbieter soll deren Konstruktion sowie die laufende Berechnung und Pflege übernehmen.

Er bündelt insgesamt 177 laufende oder geplante Maßnahmen aller Landesministerien zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Die Initiativen im Aktionsplan zielen unter anderem darauf ab, die Selbsthilfeverbände zu stärken, mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen und die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen auszubauen.

Ich setze auf gute Ideen, reichlich Phantasie und ausgeprägten Gestaltungswillen, damit die Gartenschauen nicht nur viele Besucher anlocken, sondern auch bleibender Ausdruck von außergewöhnlichen Initiativen bleiben.
Geplant ist, die die Förderungen aus laufenden Programmen zu ergänzen.

Obwohl diese Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem dem Schutz des in ein laufendes Gewerberaummietverhältnis eintretenden Erwerbers einer Mietsache dienen sollte, erlaubt sie nach ihrem derzeitigen Wortlaut bei einem Schriftformverstoß auch den ursprünglichen Parteien des Gewerberaummietvertrages die vorzeitige Kündigung.
Von diesem Recht haben die Parteien - insbesondere bei Gewerberaummietverträgen - in der Vergangenheit umfänglich Gebrauch gemacht.
Spezialisierte Juristen untersuchen für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr lukrative laufende Gewerberaummietverträge auf Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, damit diese vorzeitig gekündigt werden können.
Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?

Minister Dr. Optendrenk: "Die Ampel in Berlin plant weitere Gesetzesinitiativen, die über die Länder und Kommunen zu wesentlichen Teilen mitfinanziert werden müssen.

Die Verlängerung des Härtefallfonds sei ein ergänzender Baustein zur Landesinitiative "NRW hält zusammen ... für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung", die allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.
Familien, die im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft keine Sozialleistungen erhalten; oder Familien in einem Privatinsolvenzverfahren.

Unter anderem auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein vereinfachtes Verfahren für einen vorgezogenen Verlustrücktrag beschlossen.
Die bisher für Vorauszahlungszwecke für das Jahr 2019 angesetzten Einkünfte werden auf Antrag pauschal um 15 Prozent gemindert, sofern aus den jeweiligen Einkunftsquellen aufgrund der Corona-Pandemie mit laufenden Verlusten zu rechnen ist.

Derzeit dreht sich vieles in der Immobilienwirtschaft um das Einsparen von CO[2] im laufenden Betrieb eines Gebäudes.
Derzeit gibt es in Deutschland verschiedene Verfahren zur Ermittlung des CO[2]-Fußabdruckes: Ziel der Nordrhein-Westfalen-Initiative ist es, mit Praktikerinnen und Praktikern zu versuchen, ein einfaches und kostengünstiges sowie handhabbares Modell zu entwickeln.
"Die acht Unternehmen, die sich entschlossen haben, sich mit uns auf den Weg zu machen, haben sich mutig für Innovationen in puncto 'nachhaltige Gebäudewirtschaft' ausgesprochen.

Die laufend ausgebaute Zusammenarbeit zwischen den schwedischen Polizeibehörden und dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt ist eine verlässliche Basis zur Bekämpfung der organisierten Clankriminalität mit internationalen Bezügen.

Alle in dem seit Januar 2007 laufenden Projekt engagierten Ärztinnen, Ärzte und Helfer arbeiten unentgeltlich und ehrenamtlich.