18. Februar 2019 Auf diesem Foto zu erkennen sind ein weiblicher Lehrling mit Ausbilder an einer Maschine Foto: iStock.
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Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode in Düsseldorf zu einem Spitzengespräch getroffen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich heute zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode in Düsseldorf zu einem Spitzengespräch getroffen.

Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen rückt das Thema "Fachkräftesicherung" stärker in den Fokus
12. April 2018 Gruppenbild mit Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / R. Pfeil
Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich heute zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.
Dabei verständigten sie sich darauf, die Frage der Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen stärker in den Fokus ihrer Arbeit zu rücken.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

9. Dezember 2022 Auszubildene in Arbeit Foto: panthermedia.
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Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich am Freitag (9. Dezember 2022) zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.

6. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte.
Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach.
Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis.
Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet.

Ministerpräsident Armin Laschet hatte im Februar 2018 den ghanaischen Staatspräsidenten Akufo-Addo bei seinem Staatsbesuch in Düsseldorf empfangen.
Dabei vereinbarten beide Seiten, den 2017 zum ersten Mal durchgeführten Verwaltungsaustausch zwischen den Regierungen fortzusetzen, um die Beziehungen weiter auszubauen.
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, in der laufenden Legislaturperiode zudem das wirtschaftliche Potenzial der Kooperation mit Ghana zu fördern.
Auch der ghanaische Staatspräsident Akufo-Addo sprach sich dafür aus, dass Afrika vor allem mehr wirtschaftliches Wachstum statt mehr Entwicklungshilfe braucht.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.

Trotz der positiven Entwicklung ist der Landesregierung bewusst, dass nicht allen Eltern der gewünschte Betreuungsplatz angeboten werden kann.
Eltern, die trotz Anmeldung noch keine Platzzusage erhalten haben, sollten in engem Kontakt mit dem örtlichen Jugendamt bleiben und ihren Betreuungsbedarf dort geltend machen.
Mit der Platzausbaugarantie stellt das Land sicher, dass in der laufenden Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau bewilligt und investiv gefördert werden kann.
Derzeit stehen insgesamt noch rund 166 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für den weiteren Ausbau zur Verfügung.
Die Liste mit den Antragszahlen der Jugendämter gibt es hier zum Download.

Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.
Hintergrund:
In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Hinzu kommen Investitionen über die gesamte Legislaturperiode kumulativ beispielsweise von 15,6 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Familie, 3,1 Milliarden Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit (Justizausgaben nicht eingerechnet) und fast 3,0 Milliarden Euro für die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur.

Wir stellen den Krankenhäusern jetzt zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, damit sie in diesen wichtigen Bereichen investieren und sich gut für die Zukunft aufstellen können.
Das kommt letztlich den Patientinnen und Patienten unmittelbar zugute.
Diese Landesregierung hat damit in der laufenden Legislaturperiode im Vergleich zur vorhergehenden über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert.
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Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der geförderten Maßnahmen:

Deshalb fördert die Landesregierung effektive Maßnahmen der Krankenhäuser zur Weiterentwicklung der Altersmedizin.
Die Investitionen kommen letztlich unmittelbar den Patientinnen und Patienten aber auch den Beschäftigten zugute.
Diese Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode im Vergleich zur vorhergehenden über 2 Mrd. Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert.
"
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der geförderten Maßnahmen:

Zusammen mit zentralen Akteuren, die sich im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen für die Stärkung des Gewaltschutzes in der Behindertenhilfe einsetzen, hat Sozialminister Karl-Josef Laumann heute Dienstag, den 27. September 2022 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet und damit zugleich die Landesinitiative "Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen" ins Leben gerufen.
Das gemeinsame Ziel der Institutionen und Organisationen, die diese Absichtserklärung unterzeichnet haben und bei dieser Landesinitiative zusammenarbeiten, ist, die Menschen in der Behindertenhilfe wirksamer vor Gewalt zu schützen.
Unter dem Dach der Initiative werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2027 konkrete Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden, um Gewalthandlungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu vermeiden und zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Lebenszufriedenheit von Menschen mit Beeinträchtigungen beizutragen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Optimaler Gewaltschutz in der Behindertenhilfe kann nicht im Alleingang umgesetzt werden.
Deshalb freue ich mich über den gemeinsamen Schulterschluss der wichtigen Akteure, die im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen Verantwortung tragen.

Die Mittel werden nach dem für die Pauschalförderung geltenden Schlüssel auf die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden, verteilt.
Insgesamt erhalten so 321 Krankenhäuser Fördermittel.
Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert als in der vorherigen Legislaturperiode.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Der bisherige Verlauf der Corona-Pandemie hat die Bedeutung einer leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Krankenhausversorgung einmal mehr deutlich gemacht.
Nicht zuletzt dank des großen Einsatzes aller Beteiligten in der Pandemie konnte durchgehend eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gewährleistet werden.

Minister Holthoff-Pförtner stellt Arbeitsschwerpunkte im Bereich Europa und Internationales vor
29. September 2017 Bild Flaggen weltweit Foto: panthermedia.net / elxeneize
In der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses für Europa und Internationales hat Minister Holthoff-Pförtner seine Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode vorgestellt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses für Europa und Internationales hat Minister Holthoff-Pförtner seine Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode vorgestellt: "Europa ist nicht einfach eine Ansammlung von Staaten, sondern für uns in Nordrhein-Westfalen eine Herzensangelegenheit.

Das Land hat einen großen Bedarf an Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung. ,Made in Germany' hat einen guten Ruf, hier bieten sich für den nordrhein-westfälischen Mittelstand Chancen, an der weiteren Entwicklung Ghanas mitzuwirken.
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Die Landesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, in der laufenden Legislaturperiode die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker zu fördern und vergibt künftig unter anderem Messestipendien an kleine und mittlere Unternehmen aus Ghana, damit diese ihre Produkte auf dem deutschen Markt präsentieren können.
Auch der ghanaische Staatspräsident Akufo-Addo hatte erklärt, dass Afrika vor allem mehr wirtschaftliches Wachstum statt mehr Entwicklungshilfe brauche.
Botschafterin Blay ist unter anderem nach Nordrhein-Westfalen gekommen, um für den Investitionsstandort Ghana zu werben und traf hierzu auch mit nordrhein-westfälischen Unternehmern zusammen.

Demnach wird der Etat seines Hauses im Jahr 2019 rund 6,33 Milliarden Euro betragen - 251 Millionen Euro mehr als 2018.
Die größten Steigerungen verzeichnen die Bereiche Krankenhausförderung (plus 101,5 Millionen Euro) sowie "Pflege, Alter, demografische Entwicklung" (zusätzliche 64,7 Millionen Euro).
Dies dokumentiert zwei wichtige politische Handlungsfelder des Ministeriums in der laufenden Legislaturperiode.
Die Krankenhausförderung bildet mit Ausgaben von rund 721,2 Millionen Euro einen finanziellen Schwerpunkt des Ressorts.
Davon werden 66 Millionen Euro für die Einzelförderung von Investitionen in Krankenhäusern genutzt.

Der EEA ist ein europaweit eingeführtes Verfahren, um die Klimaschutzbemühungen von Kommunen zu zertifizieren.
Willich ist die siebte Station der Zukunftsenergietour von Minister Remmel.
Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.

Deshalb will ich bei der 'Klimabäckerei' mitmachen, denn da kann ich mein Wissen einbringen, aber auch von dem Know-how anderer profitieren", so Inhaber Dieter Käsgen, der seine neue Produktionsstätte in einem ehemaligen Schwimmbad untergebracht hat.
Hagen ist die fünfte Station der Zukunftsenergietour von Minister Remmel.
Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.

Hier können die Fahrzeuge mit Strom aus regenerativen Quellen geladen werden.
Essen ist die 19. Station der Zukunftsenergientour von Minister Remmel.
Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.
Zum Auftakt der ZukunftsEnergien-Tour besuchte Minister Remmel Anfang Juli 2012 die Energie-Vorzeige-Gemeinde Anröchte im Kreis Soest.
Weiterführende Informationen: www.energieagentur.nrw.de www.kwk-für-nrw.de

Weiterführende Informationen
Der Nierspark in Geldern ist die 36. Station der Zukunftsenergientour von Minister Remmel.
Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.
Zum Auftakt der ZukunftsEnergien-Tour besuchte Minister Remmel Anfang Juli 2012 die Energie-Vorzeige-Gemeinde Anröchte im Kreis Soest. www.energieagentur.nrw.de

Schneider: "Das Stadttheater ist ein Beispiel für die Wirtschaftlichkeit von Effizienzsteigerungen: Die Investition von 20.000 Euro in eine neue Beleuchtungsanlage hat sich bereits nach drei Jahren wirtschaftlich amortisiert."
Lippstadt ist die neunte Station der Zukunftsenergie-Tour von Minister Remmel.
Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte und Projekte im Bereich Zukunftsenergien, Energieeffizienz und -einsparung, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Geothermie.

NRW.
Bad Honnef ist die sechste Station der Zukunftsenergietour von Minister Remmel.
Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.

Dazu erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: "Für weltbeste Bildung brauchen Lehrkräfte ebenso wie unsere Schülerinnen und Schüler auch voll funktionsfähige und modern ausgestattete Schulgebäude, wofür grundsätzlich in Nordrhein-Westfalen die Kommunen als Schulträger zuständig sind.
Das Land NRW ist den Kommunen ein fairer Partner und unterstützt sie bei dieser wichtigen Aufgabe in den nächsten Jahren finanziell enorm.
" In der laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus Landes- und Bundesmitteln wie "Gute Schule 2020", dem Förderbudget Schulinfrastruktur des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der jährlichen Schulpauschale zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Abfluss dieser Mittel und das Investitionsverhalten der Kommunen als Schulträger beobachtet.
2017 war das Einstiegsjahr in das Programm "Gute Schule 2020".

Mit den Mitteln könnten beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes, wie zum Beispiel Stadtteil- und Spielplatzplanung, beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.
"Es ist das ureigene Recht der Jugendlichen, sich einzumischen und für Bewegung in der Gesellschaft zu sorgen", sagte Ute Schäfer.
Der Kinder- und Jugendförderplan für die laufende Legislaturperiode bis 2017 hat als zentrale Bausteine Bildungsförderung und Prävention.
"Stärker als zuvor stellt er die Jugendarbeit als Bildungsort, insbesondere für benachteiligte Jugendliche, in den Mittelpunkt der Jugendpolitik.
Wir wollen damit gelingende Bildungsbiografien ermöglichen und sozialer Benachteiligung präventiv entgegenwirken", erklärte die Ministerin.

Mit den Mitteln könnten beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes, wie zum Beispiel Stadtteil- und Spielplatzplanung, beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.
"Es ist das ureigene Recht der Jugendlichen, sich einzumischen und für Bewegung in der Gesellschaft zu sorgen", sagte Ute Schäfer.
Der Kinder- und Jugendförderplan für die laufende Legislaturperiode bis 2017 hat als zentrale Bausteine Bildungsförderung und Prävention.
"Stärker als zuvor stellt er die Jugendarbeit als Bildungsort, insbesondere für benachteiligte Jugendliche, in den Mittelpunkt der Jugendpolitik.
Wir wollen damit gelingende Bildungsbiografien ermöglichen und sozialer Benachteiligung präventiv entgegenwirken", erklärte die Ministerin.

Armin Laschet hatte in seiner damaligen Funktion als für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister die Partnerschaft gegründet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.
Darüber hinaus will die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode stärker das wirtschaftliche Potenzial der Kooperation fördern.
Auch Staatspräsident Akufo-Addo hat sich dafür ausgesprochen, dass Afrika vor allem mehr wirtschaftliches Wachstum statt mehr Entwicklungshilfe braucht.
Neben den Aktivitäten der Regierungen gibt es Kooperationen zwischen Schulen, Hochschulen und Kommunen.

"
Die NEUE GRÜNDERZEIT NORDRHEIN-WESTFALEN ist in zehn strategische Handlungsfelder aufgeteilt, die insgesamt 64 Maßnahmen enthalten.
Davon ist die Hälfte entweder neu, in der laufenden Legislaturperiode geschaffen worden oder in konkreter Planung.
Neue Akzente werden insbesondere gesetzt bei:
* Weibliches Unternehmertum stärken: Wir möchten mehr Frauen dazu ermuntern, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen: Bis 2025 soll der Anteil weiblicher Gründerinnen im Land deutlich gesteigert werden.

Neue Internetseite sportzielvereinbarung.nrw geht online
28. Januar 2019 LSB NRW Logo
Rund 42,2 Millionen Euro pro Jahr hat die Landesregierung für die laufende Legislaturperiode bis 2022 dem Landessportbund NRW für konkrete Sportförderziele zugesichert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Rund 42,2 Millionen Euro pro Jahr hat die Landesregierung für die laufende Legislaturperiode bis 2022 dem Landessportbund NRW für konkrete Sportförderziele zugesichert.

Die Vereinbarung ist durch ein gemeinsames Verständnis für die zukünftige Gestaltung des Sports in Nordrhein-Westfalen gekennzeichnet.
Sie soll die Bedingungen für den Vereins- und Verbandssport, aber auch für alle anderen Sportinteressierten im Land weiter verbessern.
Für die vereinbarten Vorhaben von Bewegungsangeboten für Kinder und Jugendliche über die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu Fortschritten bei der Digitalisierung der Sportvereine stellt das Land für die laufende Legislaturperiode von 2023 bis 2027 jährlich rund 47 Millionen Euro bereit.
"Ich freue mich für den Sport in unserem Land.
Die Zielvereinbarung ist eine geeignete Plattform für die stabile Weiterentwicklung des Sports im Sportland Nr.1.

Verschiedene Lösungsansätze und Perspektiven der Schweinehaltung in Deutschland haben die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) heute in einem gemeinsamen Online-Dialog "Zukunft einer nachhaltigen Schweinehaltung in Deutschland" diskutiert.
Als Perspektive sprachen sich Heinen-Esser und Albrecht für kleinere regionalisierte Kreisläufe, eine faire Preisgestaltung und mehr Transparenz im Markt unter anderem durch ein Tierwohlkennzeichen aus.
"Es muss gelingen, noch in der laufenden Legislaturperiode im Bund Pflöcke für einen Zukunftspfad einer nachhaltigen Nutztierhaltung einzuschlagen, um Landwirtinnen und Landwirten klare Perspektiven und Planungssicherheit zu geben", betonten beide Minister in einem gemeinsamen Online-Dialog mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen der Grünen Woche Digital.
Unter den Teilnehmern waren unter anderem auch die Agrarökonomen Prof. Dr. Marcus Mergenthaler (Fachhochschule Südwestfalen, Soest) sowie Prof. Dr. Uwe Latacz-Lohmann (Christian-Albrechts-Universität, Kiel).
Heinen-Esser verwies auf die gemeinsame erfolgreiche Initiative Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins für einen absehbaren Ausstieg aus der Kastenstandhaltung: "Dies ist ein Meilenstein für den Tierschutz in der Sauenhaltung.

In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Die Anleihe dient der Umschuldung des bestehenden Portfolios, nicht der Aufnahme neuer Schulden.
Bekanntlich hat die Landesregierung angekündigt, in der gesamten laufenden Legislaturperiode am Konzept der "schwarzen Null" festzuhalten.
Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert.
Mit früheren Anleihen wurden bislang stets Projekte des jeweils vorherigen Haushalts refinanziert.

"
Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.
So hat das Land in der laufenden Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von 2.665 Millionen Euro Risikovorsorge betrieben.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und 1.282,5 Millionen Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Neben dieser verbesserten Risikovorsorge werden im aktuellen Bericht von Standard & Poor's zudem wieder die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes hervorgehoben.

Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.
Mit diesem Kinder- und Jugendförderplan kommt das Land dieser Verpflichtung nach.
Der Kinder- und Jugendförderplan für die laufende Legislaturperiode bis 2017 ist vor allem von den Zielen geprägt, den Aspekt der Bildung und Prävention im Rahmen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes vor Ort stärker herauszustellen, gelingende Bildungsbiografien zu ermöglichen und sozialer Benachteiligung präventiv entgegenzuwirken.
1. Junge Menschen sollen auch weiterhin vor Ort Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes vorfinden und nutzen können.
Sie benötigen diese Angebote für ein gelingendes Aufwachsen.

15. Juli 2026 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen.
Mit dem letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislaturperiode knüpft die Landesregierung an ihren ersten Haushalt an und schnürt nach der Einführung von A 13 für alle Lehrämter ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.
Schule und Bildung Finanzen
Ministerin Feller: Wertschätzung für unsere Schulleitungen und Lehrkräfte zeigt sich auch in ihrer Bezahlung

Das sind noch einmal rund 800 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und entspricht einer Steigerung um rund 24,2 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode 2022.
Insgesamt arbeiten heute rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als zu Beginn der Legislaturperiode.

Das Konzept sieht vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gegenüber dem laufenden Schuljahr weitere 1.800 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung bereitgestellt werden.
"Diese insgesamt 2.000 zusätzlichen Lehrerstellen gegenüber dem laufenden Schuljahr werden sich positiv auf die Qualität des gemeinsamen Lernens auswirken.

Der Bund sollte sich auch über die laufende Legislaturperiode hinaus am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen.

Für das laufende Jahr ist weiter mit einer steigenden Dynamik zu rechnen: Das zeigen auch die jüngsten Ausschreibungen der Bundesnetzagentur.
Seit Beginn der Legislaturperiode im 3. Quartal 2022 wurden bis zum Juli dieses Jahres bereits 240 Windenergieanlagen in Betrieb genommen.
Die bisherigen Inbetriebnahmen und die positive Genehmigungslage zeigen, dass Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg ist, das Ziel von mindestens 1.000 neuen Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 zu erreichen.

In der vergangenen Legislaturperiode ist es der Landesregierung in schwierigen Verhandlungen gelungen, den Hauptsitz der aus vorher drei entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen neu gebildeten "Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ) nach Bonn zu bekommen.
Über die Ergebnisse dieser Gespräche werde ich Sie gerne weiterhin auf dem Laufenden halten.