Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Die Revier-S-Bahn hat herausgehobene Bedeutung für die Entwicklung des Rheinischen Reviers."
Wüst hatte sich dafür stark gemacht, dass das Projekt noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen wird.
Der neu aufgenommene Umbau der RB 39 zur zweispurigen S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich und Neuss bis Düsseldorf soll durchgehend elektrifiziert werden.
Hinzu kommt eine noch neu zu planende und zu bauende Verbindung von Bedburg nach Jülich.

Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.
Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.

Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.
"Umso mehr muss sich aber der Bund auch seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich an den Mehrkosten beteiligen, die durch diese Reform anfallen", sagte Schmeltzer.
Das gleiche gelte für die zahlreichen Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen durch das laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Dritten Pflegestärkungsgesetz.
Da die gesetzliche Pflegeversicherung ein "Teilkaskosystem" sei, bestehe die Gefahr, "dass die geplanten Verbesserungen in der Pflege teilweise auf die Sozialhilfe durchschlagen und letztlich die Soziallasten der Kommunen in die Höhe schrauben", so Schmeltzer.
Auch hier müsse sich der Bund an den Kosten beteiligen, um die Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform darf nicht, wie derzeit vom ihm bei anderen Gesetzgebungsverfahren laufend praktiziert, über Änderungsanträge der Fraktionen durchgepeitscht werden.

Dies ermöglicht, zunächst die laufenden Verhandlungen mit dem Bund zum Abschluss zu bringen.
Seitens des Bundes ist ein weiteres Gespräch für September 2023 in Aussicht gestellt worden - dies ist vor dem Hintergrund notwendiger, geordneter Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen zu spät.

Die vom Kabinett heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun dem Landtag zugeleitet, der hierüber flankierend zu dem laufenden Haushalts-Gesetzgebungsverfahren am Dienstag, 20. Dezember 2022, abschließend entscheiden wird.

Der Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), der damit auf den Weg gebracht ist, wird nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens für alle Kita-Träger und Kommunen eine spürbare finanzielle Stabilisierung bedeuten.
Bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 werden hiervon insgesamt 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes der Kindertageseinrichtungen in NRW bereitgestellt.

Im Gesetzgebungsverfahren zur Sekundarschule war unter anderem von den schulischen Verbänden befürchtet worden, dass gerade in ländlichen Gebieten, wo Hauptschulen durch Sekundarschulen abgelöst wurden, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler keine ortsnahe Schule mehr besuchen könnten und dadurch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssten.
Im laufenden Schuljahr gibt es landesweit 457 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens, darunter 117 Sekundarschulen.